Drucksache 331/11 - Umwelt-online

Drucksache 331/11
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Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann für Gegenstände in
Betracht kommen, die für wissenschaftliche oder Forschungszwecke
bestimmt sind. Ausnahmegenehmigungen können auf einzelne wissenschaftliche
Projekte oder Forschungsprojekte beschränkt oder auf den
für deren Durchführung benötigten Zeitrahmen befristet sein. Dabei
muss die sichere Aufbewahrung gemäß den gesetzlichen Vorschriften
gesichert sein.
40.2.2 Das Bundeskriminalamt prüft die Zuverlässigkeit des Antragstellers im
Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Waffenbehörde.
40.2.3 Durch die Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 wird nur eine Ausnahme
von dem Verbot zugelassen. Vorschriften, die weitere Erlaubnisse
vorsehen, bleiben unberührt. Die Ausnahmegenehmigung ist gegebenenfalls
mit dem Zusatz: „Dieser Bescheid ist nur in Verbindung
mit einer Erlaubnis nach §§ 10, 21, 28, 29, 30, 32 gültig!“ versehen.
40.2.4 Da die Befreiungsvorschriften des § 12 Abs. 1 Nummer 2, die für das
gewerbliche Transportieren (z. B. durch Spedition, Transportunternehmen,
Paketdienste) von Schusswaffen und Munition gelten, verbotene
Schusswaffen und verbotene Waffen jeglicher Art nicht erfassen, bedarf
es für den gewerblichen Transport im Geltungsbereich des Gesetzes
einer Ausnahmegenehmigung durch das Bundeskriminalamt. Diese
kann z. B. für eine Spedition allgemein, auf drei Jahre befristet und für
den Transport bestimmter Arten von verbotenen Waffen erteilt sein.
Zu § 41: Waffenverbote für den Einzelfall
41.1 Ein Verbot nach § 41 Abs. 1 ist anzuordnen, wenn Belange der öffentlichen
Sicherheit schon durch den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen
und Munition beeinträchtigt werden. Dabei stellt Satz 1 Nr. 1 auf die eigentliche
Gefahrenverhütung und Umgangskontrolle ab, während Nr. 2
sonstige tatsächliche Umstände betrifft, die die Zuverlässigkeit oder
persönliche Eignung entfallen lassen.
§ 41 Abs. 2 ermöglicht zur Gefahrenverhütung oder Umgangskontrolle
ein Verbot auch gegenüber den Besitzern von erlaubnispflichtigen Waffen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit kommt vor allem dann in
Betracht, wenn die unverzügliche Sicherstellung von Waffen und Muni-