Drucksache 331/11 - Umwelt-online

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Drucksache 331/11
dungskonstellationen für Bewachungsunternehmer und ihr Bewa-
chungspersonal (§ 28) oder das Verfahren bei erheblicher Gefährdung
wegen der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben (§ 55 Abs. 2) ist die
Norm nicht anzuwenden. Ein Bedürfnis nach § 19 kann nur dann aner-
kannt werden und weitere waffenrechtliche Erlaubnisse auf dieser
Grundlage können nur dann ergänzend erteilt werden, wenn sich - gegebenenfalls
auch im Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit -
die besondere Gefährdung über den durch die spezielle Regelung abgedeckten
Bereich hinaus erstreckt (z. B. privat, d. h. außerhalb ihrer
eigentlichen Bewachungstätigkeit, gefährdete Wachpersonen).
19.2 Für die Anerkennung einer Gefährdung nach § 19 gelten folgende
Grundsätze:
19.2.1 Die Gründe des Antragstellers müssen stets vollständig angegeben
werden, damit eine umfassende Überprüfung durch die Behörde möglich
ist. Bei der Anerkennung eines Bedürfnisses sollen die Gründe für
die besondere Gefährdung des Antragstellers im Rahmen einer polizeilichen
Gefährdungsanalyse bestätigt werden. Als Indiz kann herangezogen
werden, ob für den Antragsteller eine Auskunftssperre im Melderegister
nach § 21 Abs. 5 MRRG eingetragen oder beantragt wurde.
Bei der Entscheidung über die Anerkennung eines Bedürfnisses ist
stets eine Abwägung der persönlichen Interessen des Antragstellers an
der Verbesserung seiner Sicherheit durch den Besitz einer Schusswaffe
und dem öffentlichen Interesse, möglichst wenig Waffen in Umlauf zu
haben, erforderlich. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, ob der Antragsteller
eine Schusswaffe außerhalb seiner Wohnung, seiner Geschäftsräume
oder seines befriedeten Besitztums Führen oder ob er die
tatsächliche Gewalt über eine Schusswaffe nur innerhalb der genannten
Räume ausüben will. Im ersten Fall ist an die Anerkennung eines
Bedürfnisses ein besonders strenger Maßstab anzulegen.
19.2.2 Maßgebend für die Beurteilung der Gefährdung ist nicht die persönliche
Anschauung des Antragstellers, sondern ein objektiver Maßstab. Der
Antragsteller muss bei realistischer Betrachtung und nach vernünftiger
Überlegung überdurchschnittlich gefährdet sein. Diese besondere Gefährdung
kann sich aus seiner Zugehörigkeit zu einem Personenkreis,
der nach allgemeiner Lebenserfahrung wegen seiner beruflichen Tätigkeit
oder wegen anderer besonderer Umstände wesentlich mehr als die