Drucksache 331/11 - Umwelt-online

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Ware weiter transportiert werden kann. Dies geschieht durch Öffnen
des Containers.
Die Sicherheitsauflagen sollen gewährleisten, dass aus dem offenstehenden
Container keine Waffen/Munition unberechtigt entnommen
werden.
Bewachungspersonal:
Bewachungspersonal sind Personen im Sinne des § 34a der Gewerbeordnung.
Bewaffnetes Bewachungspersonal sind Erlaubnisinhaber
nach § 28 Abs. 1.
Gesicherte Räume:
Gesicherte Räume sind Räume, die die Voraussetzungen des § 13
Abs. 5 AWaffV erfüllen und behördlicherseits entsprechend zugelassen
sind.
Videoüberwachung:
Videoüberwachte Bereiche sind Bereiche, in denen in geeigneter Weise
eine Videoüberwachung erfolgt. Erforderlich ist eine ständige Überwachung
der Monitore durch Wachpersonen, die ggf. Maßnahmen gegen
ein Abhandenkommen der Waffen/Munition oder unberechtigten Zugriff
auf diese einleiten können. Eine bloße Videoaufzeichnung reicht nicht
aus.
Unzugänglicher Container:
Drucksache 331/11
Ein unzugänglicher Container ist dann gegeben, wenn dieser so gelagert
wird, dass eine Türöffnung nicht möglich ist, da die Tür z.B. durch
andere Container verstellt ist oder der Container mit der Tür gegen eine
Mauer o.ä. gestellt wird.
29.4 Waffenherstellern oder -händlern (§ 21 Abs. 1) können im Rahmen bestehender,
laufender Geschäftsbeziehungen zu Herstellern oder Händlern
in anderen Staaten Erlaubnisse nach § 29 Abs. 1 für einen längeren
Zeitraum befristet erteilt werden. Dies gilt in erster Linie in den Fällen,
in denen einem gewerblichen Waffenhersteller oder -händler in einem
anderen Mitgliedstaat - zu dem die Geschäftsbeziehungen beste-