Drucksache 331/11 - Umwelt-online

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Im Rahmen der Verwertung nach § 46 Abs. 5 zieht die Behörde die ihr
tatsächlich entstandenen Kosten (für Sicherstellung, Verwahrung und
Verwertung) ab.
Wer nach § 46 Abs. 5 „nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigter“
ist, entscheidet sich nach der eigentumsrechtlichen Zuordnung der Waffe.
Zu § 47: Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder
zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht
Von dieser Verordnungsermächtigung wurde durch die §§ 26 bis 33
AWaffV Gebrauch gemacht.
Zu § 48: Sachliche Zuständigkeit
Drucksache 331/11
48.1 Nach § 48 Abs. 1 gilt der Grundsatz der Zuständigkeit der Landesbehörden,
der durch die in Abs. 2 und 3 getroffenen punktuellen
Ausnahmen für die dort bestimmten Bundesbehörden durchbrochen
wird.
48.2 Wer zu den ausländischen Diplomaten, Konsularbeamten und gleichgestellten
Beamten gehört, richtet sich nach dem Rundschreiben des
Auswärtigen Amtes vom 19.09.2008 (Az.: 503-90-507.00, GMBl. 2008,
S. 1154).
Zu den ausländischen Angehörigen der in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten Streitkräfte zählen ausschließlich die Mitglieder der
Truppe und ihres zivilen Gefolges, d. h. das die Truppe begleitende Zivilpersonal.
Davon zu unterscheiden ist das zivile ausländische Personal,
das bei der Truppe oder dem zivilen Gefolge beschäftigt wird (s. Artikel
IX Absatz 4 Satz 3 des Abkommens zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom
19. Juni 1951).
Verlegt ein Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland,
geht die Zuständigkeit auf das Bundesverwaltungsamt über. Die Akte
ist in diesem Fall unverzüglich an das Bundesverwaltungsamt zu übersenden.