Drucksache 331/11 - Umwelt-online

Drucksache 331/11
Anl.I-A1-UA2-1.2.6
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Hierunter fallen alle Variationen der Nunchakus, also auch so genannte Übungs- und
Soft-Nunchakus, bei denen eine Drosselung auch mit weichen biegsamen Geräten
erfolgen kann, sowie Drahtschlingen, die zum Drosseln bestimmt sind (Garotte).
Anl.I-A1-UA2-1.3
Armstützen, welche der Erhöhung der Geschossenergie dienen, stützen sich auf
dem Unterarm der die Schleuder haltenden Hand ab und verhindern deren Abknicken.
Dadurch wird auch das Zielen erleichtert.
Vergleichbare Vorrichtungen müssen in ihrer Handhabung der einer Armstütze entsprechen.
Anl.I-A1-UA2-2.1
Bei diesen Messern kommt es nicht auf eine Hieb- und Stoßwaffeneigenschaft an,
das heißt, es kann dahinstehen, ob sie ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die
Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen (§ 1
Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b).
Anl.I-A1-UA2-2.1.4
Kombinationswerkzeuge (z. B. so genannte Multitools), an denen die Messerklinge
eines der Werkzeuge darstellt und zusätzlich aufgeklappt werden muss, fallen nicht
unter diese Begriffsbestimmung.
Anl.I-A1-UA2-2.2
Bei solchen Geräten handelt es sich z. B. um Viehtreiber, nicht aber um Insektenfallen
oder Halsbänder zur Tierabrichtung, da es bei diesen an der Eignung fehlt, die
Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen. Ob der Einsatz der in
der Vorschrift genannten Gegenstände tierschutzrechtlich zulässig ist, ist durch die
für das Tierschutzrecht zuständige Behörde zu klären.