Drucksache 331/11 - Umwelt-online

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44.1.2 Auslösender Vorgang für die Datenübermittlung von der Waffen- an die
Meldebehörde ist nach § 44 Abs. 1 Satz 1 die erstmalige Erteilung einer
Erlaubnis. Der Begriff der Erlaubnis ist nach der Entstehungsgeschichte
der Vorschrift weit auszulegen. Er umfasst auch personenbezogene
begünstigende Einzelfallentscheidungen wie Ausnahmen (z. B. nach
§ 40 Abs. 4) oder Bescheinigungen (z. B. nach § 55 Abs. 2). Aus § 44
Abs. 1 Satz 2 ergibt sich aber, dass Erlaubnisse von kurzfristiger Bedeutung
(z. B. Schießerlaubnisse für ein einmaliges bestimmtes Ereignis,
Bescheinigungen für Staatsgäste und sonstige Besucher nach § 56
Abs. 1 Satz 1, Erlaubnisse für das Verbringen und die Mitnahme von
Waffen, die sich mit Grenzübertritt erledigen) in aller Regel nicht unter
die Mitteilungspflicht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 fallen.
Die von der Meldebehörde den Waffenbehörden mitzuteilenden Umstände
sind in § 44 Abs. 2 aufgezählt. Wegzug bedeutet in Übereinstimmung
mit dem melderechtlichen Begriff des Auszugs den tatsächlichen
Vorgang der räumlichen Verlegung der Wohnung (auch innerhalb
derselben Gemeinde); der Begriff umfasst nicht den Statuswechsel einer
Wohnung (Umwandlung von Haupt- zur Nebenwohnung und umgekehrt).
Dadurch ist es möglich, dass sich die Zuständigkeit der Waffenbehörde
ändert, ohne dass eine Mitteilung der Meldebehörde erfolgt.
Neu hinzugekommen ist die Meldung des Zuzugs.
Zu § 45: Rücknahme und Widerruf
Drucksache 331/11
45.1 Der Begriff „Erlaubnis nach diesem Gesetz“ (§ 45 Abs. 1) ist weit auszulegen
und umfasst alle durch Verwaltungsakt begründeten Berechtigungen
ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung, also z. B. auch Zustimmungen,
Ausnahmen, Einwilligungen sowie Zulassungen und nach
§ 58 Abs. 1 Satz 1 fortgeltende Erlaubnisse.
45.2 Für den Widerruf gilt – in Abgrenzung zur Rücknahme – Folgendes: Ein
nachträgliches Eintreten von Tatsachen nach § 45 Abs. 2 Satz 1 liegt
dann vor, wenn solche Tatsachen nach Erteilung der Erlaubnis eingetreten
sind.
45.3 § 45 Abs. 3 trifft eine besondere Regelung für den Wegfall der Erlaubnisvoraussetzung
des Bedürfnisses (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit
§ 8).