Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

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Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 12 von 250 Wichtiger Hinweis! Achtung! Eifriger Gesetzgeber! Der Gesetzgeber hat den ursprünglich verabschiedeten Text des Gesetzes bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes durch weitere Gesetze geändert: das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs 1 das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht 2 die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen die Güterrechtsreform vom 6. Juli 2009 3 Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Korrekturen vorgenommen werden! Die hierdurch eingefügten Änderungen sind in vielen der bereits erschienenen Bücher - auch der gedruckten reinen Gesetzestexte - noch nicht enthalten! Risiko ! Fehlerquelle! 1 ausführlich dazu Bergner, NJW 2009, 1169 (materielles Recht) und Bergner, NJW 2009, 1233 (Verfahrensrecht) 2 Bundestagsdrucksache 16/12712 3 BGBl 2009 I 1696 © Viefhues (2009)
Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 13 von 250 Teil 1: Das FamFG A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte Das Bundesministerium der Justiz hat im Juni 2005 einen Referenten- Entwurf für ein FGG-Reformgesetz vorgelegt, das mit Inkrafttreten dieses Gesetztes das FGG vom 17.05.1998 ersetzen soll. Die Reformbedürftigkeit des FGG ist seit Jahrzehnten unbestritten. Bereits die Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit hat in ihrem Bericht von 1961, dem sogenannten "Beweisbuch" 4 eine Reihe von Empfehlungen für eine Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit niedergelegt. Auf der Grundlage dieser Empfehlung hat die 1964 vom Bundesministerium der Justiz für die Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen eingesetzte Kommission für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 1977 einen umfassenden Entwurf einer Verfahrensordnung für die freiwillige Gerichtsbarkeit - FrGO - verfasst. 5 Der jetzige Entwurf des Bundesministeriums der Justiz lehnt sich mit Recht weitgehend an diese Vorschläge an, berücksichtigt allerdings die seitdem eingetretene Rechtsentwicklung und geht in einigen Punkten neue Wege. Der Regierungsentwurf 6 umfasst über 800 Seiten. Der Bundestag hat das FGG-Reformgesetz am 27.06.2008 beschlossen. 7 Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 19.09.2008. Das Gesetz tritt zum 01.09.2009 in Kraft. II. Ziele der Reform Kennzeichnend für die Unübersichtlichkeit des bisherigen familienrechtlichen Verfahrens ist das Nebeneinander verschiedener Verfahrensordnungen. Es ist teilweise in der ZPO, im FGG, im BGB, in der Hausrats- VO und in zahlreichen weiteren Gesetzen geregelt. Im Regierungsentwurf heißt es dazu, dass dies ebenso wie zahlreiche Hin- und Rückverweisungen eine "komplizierte und dissonante Regelungstechnik" darstellt, 8 die dazu führt, dass eine wenig transparente Gesetzeslage vorhanden ist, die zu einer schwer verständlichen Ausgestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens führt. Beispiel: Die sachliche Zuständigkeit ist bisher in nicht weniger als 14 Paragraphen, die örtliche Zuständigkeit sogar in 20 Paragraphen in vier 4 Bundesanzeiger-Verlag GmbH, 1977 5 1. EheRG, BGBl I 1421 6 BT-Drucksache 16/6308 7 BR-Drucksache 617/08 8 BT-Drucksache 16/6308, Seite 352 © Viefhues (2009)
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