Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 18 von 250
die Verfahren nach §§ 1,2 GewaltSchG, soweit bisher die Zivilgerichte
zuständig waren (§ 210 FamFG),
die Verfahren nach § 266 FamFG
II. speziell die sonstigen Familiensachen, § 266 FamFG
1. § 266 FamFG
(1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die
1. Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten
Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses
sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zwischen einer solchen und einer dritten Person,
2. aus der Ehe herrührende Ansprüche,
3. Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander
verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem
Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung
der Ehe,
4. aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche oder
5. aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche
betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist
oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a
bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht
oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits
nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt.
(2) Sonstige Familiensachen sind auch Verfahren über einen Antrag
nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Bei den in § 266 Abs. I FamFG aufgeführten Fallgruppen 14 differenziert
die Vorschrift zwischen
Ansprüchen, die unmittelbar aus bestimmten familienrechtlichen
Rechtsverhältnissen, wie der Ehe, dem Eltern-
Kind-Verhältnis oder dem Umgangsrecht, herrühren (§ 266 Abs. I
Nr. 2, 4 und 5 FamFG),
und solchen zwischen Partnern (Verlobten, Ehegatten) im Zusammenhang
mit der Beendigung der Partnerschaft (Verlöbnis,
Ehe),
wobei Ansprüche zwischen einem Ehegatten und dem Elternteil
eines Ehegatten einbezogen werden (§ 266 Abs. I Nr. 1 und 3
FamFG).
Erfasst werden auch Streitigkeiten nicht-vermögensrechtlicher Natur.
15
14 ausführlich dazu Burger, FamRZ 2009, 1017
15 Wever FF 2009, 13, 14; Die Begründung des RegE S. 587, nennt als Beispiele:
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