Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 42 von 250
Vorgänge gleichermaßen zu dokumentieren und der Inhalt im Rahmen
des rechtlichen Gehörs allen Beteiligten zugänglich zu machen.
Hinweise können außerdem in vorterminlichen Aufklärungsverfügungen
und gesonderten Hinweisbeschlüssen niedergelegt werden.
Auch wenn sich der Hinweis lediglich auf einen Beteiligten bezieht, sind
die übrigen Beteiligten, die nicht Adressat des Hinweises sind, ebenfalls
entsprechend zu unterrichten.
Die Dokumentation hat sich auf die Erteilung und den Inhalt des Hinweises
zu erstrecken. Eine allgemeine Formulierung, wonach die Sach- und
Rechtslage erörtert wurde, ist unzureichend.
Ausreichend ist jedoch die gestraffte, die Kernaussage des Hinweises treffende
Wiedergabe.
e. Dokumentation von Terminen und persönlichen
Anhörungen. Abs. 4
Das Gericht hat über die wesentlichen Vorgänge eines Termins oder
einer persönlichen Anhörung gemäß §§ 32, 34 einen Vermerk anzufertigen,
Abs. 4 S. 1 HS 1.
Im Regelfall soll es dem Gericht durch den grundsätzlich formfrei anzufertigenden
Vermerk ermöglicht werden, Feststellungen über den Verlauf
einer persönlichen Anhörung im Anschluss an die Anhörung zu
dokumentieren und nicht in Anwesenheit der Beteiligten während der
Anhörung.
Praxishinweise:
Das Gesetz legt nicht fest, in welcher Form der Vermerk zu erstellen ist;
hierdurch soll die Flexibilität des Verfahrens in FG-Sachen erhalten bleiben.
Die Ausgestaltung des Vermerks liegt deshalb im Ermessen des Gerichts
und orientiert sich an den Erfordernissen des Einzelfalls.
Er ist jedoch vor allem im Hinblick auf das Äußerungsrecht nach § 37 Abs.
2 zu verfassen. Danach darf das Gericht eine Entscheidung, die die Rechte
eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse
stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte.
Daher müssen aus dem Vermerk alle bekannt gewordenen Informationen
in Bezug auf den Inhalt des Verfahrens entnommen werden können. insbesondere
also,
o aus welchem Anlass und zu welchem Zeitpunkt (Datum, gegebenenfalls
Uhrzeit) der Termin bzw. die Anhörung stattgefunden hat
o welche Personen beteiligt waren und
o welche Erörterungen und Maßnahmen stattgefunden haben sowie
o wann der Vermerk erstellt wurdeo
Werden Hinweise im Sinne des Abs. 3 vorgenommen, sind diese
© Viefhues (2009)