Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 30 von 250
Folgende Personen sind von Amts wegen zu beteiligen:
In Abstammungssachen bestimmt § 172 das Kind, die Mutter und
den Vater zu Muss-Beteiligten.
Für das Verfahren in Versorgungsausgleichssachen benennt
§ 219 die neben den Ehegatten in den einzelnen Verfahrenslagen
zu Beteiligenden, also die Versorgungsträger und ggf. den
Hinterbliebenen des verstorbenen Ehegatten.
Von Amts wegen an dem Verfahren zu beteiligen sind etwa auch
der Unterzubringende in einem Unterbringungsverfahren nach §
315 Abs. 1 Nr. 1, der Testamentsvollstrecker im Verfahren zur
Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses gemäß § 345
Abs. 3 Satz 1.
Die Aufzählungen in den Beteiligtenkatalogen des FamFG sind
nicht abschließend. Im Einzelfall kann die Generalklausel in
Nummer 1 herangezogen werden.
Andere Gesetze können das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit für anwendbar
erklären und Beteiligungsrechte vorsehen. So liegt es im Fall des §
92 GBO.
Folgende Personen sind auf Antrag zu beteiligen:
Die Beteiligtenstellung der Behörden ist abschließend in den
Büchern 2 bis 8 geregelt. Die Behörden (Jugendamt, Betreuungsbehörde)
sind nicht schon von Amts wegen zu dem Verfahren
hinzuziehen, sondern nur auf Antrag. Sie haben die Wahl, ob
sie nur im Rahmen der Anhörung am Verfahren teilnehmen wollen
oder als Beteiligte aktiv am Verfahren mitwirken. Stellen sie
einen Antrag auf Beteiligung, hat das Gericht gemäß Absatz 2 Nr.
2 ihre Hinzuziehung zu veranlassen; ein Ermessensspielraum
besteht hier nicht.
Nach § 162 Abs. 1 ist das Jugendamt in Kindschaftsverfahren
anzuhören. Aber erst der Antrag nach § 162 Abs. 2 führt zu einer
förmlichen Beteiligung des Jugendamtes. In Adoptionssachen
sind das Jugendamt und das Landesjugendamt ebenfalls nur auf
ihren Antrag zu beteiligen.
Gleichfalls nur auf Antrag ist das Jugendamt nach § 212 in Verfahren
gemäß § 2 GewSchG zu beteiligen, wenn ein Kind in dem
Haushalt lebt.
Die Behörden haben dann alle Verfahrensrechte, können allerdings
auch mit Verfahrenskosten belastet werden.
Das Beschwerderecht besteht für die Behörden allerdings unabhängig
von der Beteiligung in der ersten Instanz. Mit dieser Regelung soll vorsorglichen
Beteiligungen zur Rechtswahrung vorgebeugt werden. 35
35 BT-Drucks. 16/6308 S. 391
© Viefhues (2009)