Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 16 von 250
Anlehnung an die Grundvorschriften der §§ 916 ff ZPO sind auch
die einstweiligen Anordnungen des Familiengerichts künftig
selbstständige Verfahren, § 51 III FamFG. Eine Verbindung mit
der Ehesache (§§ 620 ff ZPO) oder einem notwendigen Hauptsacheantrag,
die bisher in §§ 621g, 644, 127a ZPO vorgesehen
war, ist daher nicht mehr notwendig. Das Recht der einstweiligen
Anordnung wird somit übersichtlicher und leichter nachvollziehbar.
Die Zuständigkeit der Familiengerichte wurde in § 11 FamFG deutlich
ausgeweitet. Der Zuständigkeit unterliegen nunmehr auch:
Die Verfahren betreffend die Vormundschaft oder Pflegschaft
Minderjähriger, § 151 Nr. 4 und 5 FamFG;
Adoptionssachen gem. §§ 186 ff FamFG, dem gemäß § 186 Nr.
4 FamFG auch die Verfahren auf Befreiung vom Eheverbot gem.
§ 1306 I BGB zugeordnet werden;
Die Verfahren betreffend die religiöse Kindererziehung, die Vormals
dem Vormundschaftsgericht zugewiesen waren, Art. 63
FamRG (Bundestagsdrucksache Regierungsentwurf 16/6308,
Seite 319);
Sämtliche Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, auch
soweit sie bisher den Zivilgerichten zugeordnet waren, §§ 210 ff
FamFG;
Bei den Unterhaltssachen erfolgt eine Ausweitung auch auf die
Verfahren nach § 3 II Satz 3 BKGG sowie § 64 II Satz 3 EStG, §
231 II FamFG;
Sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 FamFG, also z.B.
die Mitwirkungspflichten zur gemeinsamen Einkommensteuererklärung,
der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB
oder die Gesamtgläubigerschaft nach § 430 BGB und auch die
Auseinandersetzung BGB-Innengesellschaft;
Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 II FamFG.
Die Gerichtskosten in Familiensachen auf der Grundlage des neuen
FamGKG, das dem GKG und dem RVG von der Struktur her entsprechend
angeglichen wurde und daher im Anhang ein eigenes
Kostenverzeichnis enthält.
III. Übersicht über den Aufbau des FamFG
Allgemeiner Teil: In den §§ 1 - 110 FamFG befinden sich die allgemeinen
Regelungen, die für alle Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
gelten sollen. Gegenüber dem FGG, das nur 34 Paragraphen für den
allgemeinen Teil vorsieht, kommt es zu einer höheren Regelungsdichte.
© Viefhues (2009)