Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 32 von 250
Stellen die aus ideellen Gründen zu beteiligenden Personen einen Antrag
auf Hinzuziehung, hat das Gericht darüber nach den obigen
Grundsätzen zu befinden. Aus dem ausdrücklich geäußerten Interesse
der Person, sich an dem Verfahren zu beteiligen, lässt sich ableiten,
dass es regelmäßig für die Verfahrensführung sachgerecht sein kann,
diese Person zu dem Verfahren hinzuzuziehen. Die Hinzuziehung darf
aber den wohlverstandenen Interessen des vom Verfahren betroffenen
Beteiligten nicht widersprechen. Der Betroffene sollte gehört werden, ob
er mit einer Hinzuziehung einer Person einverstanden ist. Denn durch
die Hinzuziehung weiterer Personen ist sein Recht auf informelle
Selbstbestimmung berührt, da möglicherweise auch sensible Informationen
zur Sprache kommen. 40
Widerspricht er der Hinzuziehung mit nachvollziehbaren Gründen, ist
von einer Beteiligung abzusehen. Anders kann es sein, wenn schwerwiegende
Gründe gleichwohl eine Hinzuziehung nahe legen.
Falls kein Antrag gestellt wird, kann das Gericht auf der Grundlage von
Absatz 3 die Hinzuziehung gleichwohl nach verfahrensökonomischen
Gesichtspunkten veranlassen.
i. Benachrichtigungs- und Belehrungspflicht des Gerichts, Abs. 4
Das Gericht hat denjenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem
Verfahren hinzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, das
rechtliche Gehör zu gewähren; es hat sie zu diesem Zweck und zur
Wahrung ihrer Beteiligungsrechte nach Abs. 4 S. 1 von der Einleitung
des Verfahrens zu benachrichtigen. Zugleich sind sie gemäß Abs. 4 S. 2
über ihr Antragsrecht zu belehren. Die Mitteilung setzt sie in die Lage,
einen Antrag auf Hinzuziehung zu dem Verfahren zu stellen.
Praxishinweis:
Welche Rechtsfolgen ein unterlassener Hinweis des Gerichts auf eine
Kann- Beteiligung nach sich zieht, ist nicht geregelt.
Die Benachrichtigungspflicht beschränkt sich auf die dem Gericht bekannten
Personen.
Praxishinweis:
Unter Bekannt-Sein wird man sowohl die funktionsmäßige Stellung ("Sohn",
"gesetzlicher Erbe") wie Namen und Anschrift verstehen müssen. 41
40 Bumiller/Harders, FamFG, 2009, § 7 Rdnr. 28
41 Zimmermann, FPR 2009, 5, 7
© Viefhues (2009)