Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 24 von 250
(Ziffer 21) weitere Familiensachen
unterschieden:
Sonstige Kindschaftssachen
Sonstige Kindschaftssachen sind insbesondere die Anordnung einer
Vormundschaft oder Pflegschaft (§ 151 Nrn. 4 u. 5 FamFG), sofern dafür
der Richter zuständig ist (§ 14 Abs. 1 Nrn. 9 und 10 RPflG).
Daneben gehören Verfahren nach § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2, und § 7 Rel-
KErzG, nach § 1303 Abs. 2 - 4, § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB und
Verfahren zur Festsetzung von Erziehungsmaßregeln durch das Familiengericht
nach § 53 und § 104 Abs. 4 JGG zu den sonstigen Kindschaftssachen.
Weitere Familiensachen
Von den sonstigen Familiensachen zu unterscheiden ist der Verfahrensgegenstand
"weitere Familiensachen". Dieser Verfahrensgegenstand
wird benötigt, weil § 266 FamFG eine abschließende Aufzählung
der "sonstigen" Familiensachen enthält. Der Verfahrensgegenstand
"weitere Familiensache" dient also als Auffangtatbestand für alle Familiensachen,
die nicht den anderen Verfahrensgegenständen zugeordnet
werden können. In der Praxis dürften die "weiteren" Familiensachen
kaum eine Rolle spielen.
2. Familienstreitsachen
Familienstreitsachen sind nach § 112 FamFG folgende Familiensachen:
1. Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen
nach § 269 Abs. 1 Nr. 8 und 9, 26
2. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen
nach § 269 Abs. 1 Nr. 10 sowie
3. sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen
nach § 269 Abs. 2.
4.
Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG gelten für diese Familienstreitsachen die
allgemeinen Vorschriften der ZPO und deren Vorschriften über das Verfahren
vor den Landgerichten entsprechend. Die §§ 2 bis 37, 40 bis 46,
46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 FamFG sind
indes nicht anzuwenden.
26 Die im ursprünglichen Gesetzestext enthaltenen Verweise auf falsche Ziffern des §
269 FamFG Dieser Fehler ist noch vor Inkrafttreten des Gesetzes korrigiert worden
durch Art 8 Nr. 1 j des Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und
notariellen Berufsrecht, Bundestagsdrucksache 16/12712
© Viefhues (2009)