Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 20 von 250
geordnet und damit mit einer Basiszahl von 450 Minuten bewertet.
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Den beteiligten AnwÖlten muss klar sein, dass solche Zeitvorgaben
nicht ohne Auswirkungen auf die Qualität der Sachbehandlung
und Entscheidung bleiben kann. Die rechtspolitisch begrÇÑenswerten
Vorteile der Zusammenlegung werden so schnell ab absurdum gefÇhrt.
§ 266 Abs. 1 Nr. 1 FamFG
Streitigkeiten „zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten
Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des VerlÉbnisses"; in
den FÖllen der ÜÜ 1298,1299 BGB sind auch Streitigkeiten mit einer dritten
Person (insbesondere Eltern) erfasst. Zu denken ist dabei insbesondere
an Verfahren, gerichtet auf RÇckgabe von Geschenken oder sonstigen
Zuwendungen.
§ 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG
„aus der Ehe herrÇhrende AnsprÇche". Gemeint sind damit in erster Linie
aus Ü 1353 BGB hergeleitete AnsprÇche zwischen den Ehegatten.
Dazu gehÉren insbesondere Mitwirkungsansprüche, wie etwa
der auf Mitwirkung an der gemeinsamen Steuerveranlagung (der
bisher, anders als der Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten
Realsplitting, in die ZustÖndigkeit der Zivilprozessgerichte fÖllt),
oder der auf Mitwirkungshandlungen gegenÇber Versicherungen,
z.B. bzgl. der âbertragung eines Schadenfreiheitsrabatts. 19
Erfasst werden aber auch AnsprÇche, die das absolute Recht (Ü
823 Abs. 1 BGB) zur ehelichen Lebensgemeinschaft verwirklichen,
wie Abwehr- und UnterlassungsansprÇche gegen StÉrungen
des rÖumlich-gegenstÖndlichen Bereichs der Ehe gegenÇber
dem anderen Ehegatten wie auch gegenÇber einem Dritten; auch
diesbezÇgliche SchadensersatzansprÇche sind erfasst."
§ 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG
Nr. 3 ist die Bestimmung innerhalb des Ü 266 FamFG, die mit Abstand
die meisten Fallgestaltungen betrifft und daher in der Praxis die grÉÑte
Bedeutung gewinnen wird. Sie nennt „AnsprÇche zwischen miteinander
verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder
zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit
Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe". Erfasst werden
von dieser Bestimmung insbesondere folgende Fallgestaltungen:
die Auseinandersetzung des Miteigentums am Familienheim
(etwa Streit um NutzungsvergÇtung gem. Ü 745 Abs. 2 BGB, Verteilung
des VersteigerungserlÉses);
18 Erlass des JM NRW vom 16.07.2009 - Aktenzeichen 5111 E - I. 1/09
19 Wever FF 2009, 13, 15
Å Viefhues (2009)