Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 36 von 250
enthält eine abschließende Aufstellung der Personen, die neben
einem Rechtsanwalt oder einem Notar zur Vertretung eines
Beteiligten befugt sind.
Bevollmächtigte nach Nr. 1
Unter Nr. 1 fallen Beschäftigte des Beteiligten. Das sind alle Personen,
die bei dem Beteiligten in einem privaten oder öffentlichrechtlichen
Beschäftigungsverhältnis stehen. Die Vertretungsbefugnis
erstreckt sich nur auf die Vertretung des Arbeitgebers
bzw. Dienstherrn. 50
Ferner kommen nach Nr. 1 für die Vertretung von Behörden und
juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer
zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse
Beschäftigte der zuständigen Aufsichtsbehörden oder
des kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie angehören,
in Betracht. 51
Bevollmächtigte nach Nr. 2
Nr. 2 regelt wie § 79 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Zulässigkeit unentgeltlicher
Prozessvertretung im Parteiprozess/Parteiverfahren.
Unentgeltlich handelt der Bevollmächtigte nur, wenn die Vertretung
nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit
steht. 52
Beteiligte können sich dort auch durch volljährige Familienangehörige
vertreten lassen. Das sind 1. der Verlobte, 2. der Ehegatte,
3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, 4. Geschwister,
5. Kinder der Geschwister, 6. Ehegatten der Geschwister und
Geschwister der Ehegatten, 7. Geschwister der Eltern, 8. Personen,
die durch ein auf länger Dauer angelegtes Pflegeverhältnis
mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander
verbunden sind (Pflegeltern und Pflegekinder). Auch wenn die die
Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht, bleiben die
Personen nach Nr. 2,3 und 6 Angehörige. Dies gilt auch für die
Personen der Nr. 3 bis 7, wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft
durch Annahme als Kind erloschen ist und nach Nr. 8,
wenn die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die
Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden
sind. Nach § 11 LPartG gilt auch der Lebenspartner als Angehöriger
Außerhalb des vorstehenden Personenkreises muss ein Bevollmächtigter
die Befähigung zum Richteramt besitzen. Es soll gewährleistet
sein, dass im Verfahren eine hinreichend qualifizierte
50 vgl. zu § 79 ZPO BT-Drucks. 16/3655 S. 87
51 die Formulierung des Gesetzestextes ist noch vor seinem Inkrafttreten geändert
worden durch durch Art 8 Nr. 1 b des Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im
anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, Bundestagsdrucksache 16/12712
52 siehe dazu § 6 RDG
© Viefhues (2009)