Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 38 von 250
Da der Bevollmächtigte bis zur Untersagung weiterer Tätigkeit in zulässiger
Weise als Vertreter aufgetreten ist, bleiben seine Verfahrenshandlungen
ohne Weiteres wirksam.
e. Vertretung vor dem Bundesgerichtshof, § 10 Abs. 4 FamFG
Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen
beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Dies gilt nicht für Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung von
Gerichtspersonen und im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe. 55
3. Anwaltliche Vertretung, § 114 FamFG
§ 114 FamFG regelt die Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
a. Vertretung in Ehesachen und Folgesachen
In Ehesachen und Folgesachen besteht für die Ehegatten Anwaltszwang.
b. Vertretung in selbständigen Familienstreitverfahren
In den selbständigen Familienstreitsachen besteht Anwaltszwang für
alle Beteiligten.
c. Ausnahmen vom Anwaltszwang
Solche lässt § 114 Abs. 4 FamFG zu
1. im Verfahren der einstweiligen Anordnung,
2. wenn ein Beteiligter durch das Jugendamt als Beistand vertreten
ist,
3. für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des
Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur
Scheidung,
4. für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von der
Scheidung,
5. im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe,
6. in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie
55 die Formulierung des Gesetzestextes ist noch vor seinem Inkrafttreten geändert
worden durch Art 8 Nr. 1 b des Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen
und notariellen Berufsrecht, Bundestagsdrucksache 16/12712
© Viefhues (2009)