Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 14 von 250
Gesetzen bzw. Verordnungen geregelt, die durch sieben weitere Vorschriften
zur Abgabe und Verweisung ergänzt werden. 9
Trotz der vorgenommenen einheitlichen Struktur ist eine Zweispurigkeit
beibehalten worden, nämlich die Unterscheidung zwischen Amtsermittlungs-
und Beibringungsgrundsatz. Eine Säumnisentscheidung muss in
vermögensrechtlichen Streitigkeiten, vor allem im Unterhaltsprozess,
weiterhin möglich sein.
Die Ziele der Reform sind im Wesentlichen: 10
Ausbau der gegenwärtig lückenhaften Regelung des FGG zu
einer zusammenfassenden Verfahrensordnung,
Rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens,
Koordinierung mit anderen Verfahrensordnungen,
- anwenderfreundlicher Gesetzesaufbau,
- anwenderfreundliche Gesetzessprache.
Die Schwerpunkte der Reform aus familienrechtlicher Sicht sind:
Einführung des großen Familiengerichts (d.h. insbesondere auch
Einbeziehung von Verfahren, die bislang den Zivilgerichten zugewiesen
waren, z.B. beim Gesamtschuldnerausgleich nach §
426 BGB oder den Vormundschaftsgerichten, z.B. in Adoptionsoder
Betreuungssachen),
Beschleunigung von Umgangs- und Sorgeverfahren durch Einführung
einer Monatsfrist zur Durchführung eines ersten Termins,
um längere Umgangsunterbrechungen mit einem Elternteil zu
vermeiden; im Übrigen auch Forderung der gütlichen Einigung
mit den Eltern über das Sorge- und Umgangsrecht,
Präzisierung der Bestellungsvoraussetzungen eines Verfahrenspflegers
(Zukünftig: Verfahrensbeistand) zur Wahrung der Kindesinteressen,
Erweiterung der Auskunftspflichten der Parteien und der gerichtlichen
Auskunftsbefugnisse gegenüber Behörden und Versorgungsträgern
in Unterhalts- und Versorgungsausgleichssachen
mit dem Ziel der Straffung des gerichtlichen Verfahrens,
Umstellung des Abstammungsverfahrens als FGG-Verfahren.
Daneben wird dem FamFG als Verfahrensordnung für alle Familiensachen
ein einheitliches Gerichtskostengesetz zur Seite gestellt, dass
FamGKG.
Aufgrund der Stellungnahme des Bundesrats vom 06.07.2007 11 sind
zahlreiche Änderungen am 13.06.2008 im Bundestag beschlossen wurden.
9 BT-Drucksache 16/6308, Seite 352
10 dazu Kretschmar/Meysen FPR 2009, 1
11 BR-Drucksache 309/07
© Viefhues (2009)