Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 28 von 250
§ 7 enthält eine allgemeine Definition, eine Generalklausel, der an
dem Verfahren zu Beteiligenden. Sie wird ergänzt durch Beteiligtenkataloge
in den weiteren Büchern.
c. Beteiligter kraft Gesetzes, Abs. 1
Beteiligter kraft Gesetzes ist der Antragsteller, soweit es sich um ein
Antragsverfahren handelt. In der Beteiligung kraft Gesetzes sind Elemente
der bisher herrschenden formellen und materiellen Beteiligtenbegriffe
enthalten. Der formale Akt der Antragstellung macht den Antragsteller
zum Beteiligten. Er wird durch die ergehende Entscheidung
regelmäßig auch in eigenen materiellen Rechten betroffen sein; ist dies
ausnahmsweise nicht der Fall, muss der Antrag gleichwohl beschieden
werden.
d. Beteiligte kraft Zuziehung, Abs. 2 und 3
Beteiligte sind auch diejenigen Personen, die vom Gericht hinzugezogen
werden. Beteiligte, die das Gericht in jedem Falle oder auf ihren
Antrag zum Verfahren hinzuzuziehen hat, werden als sog. Muss-
Beteiligte in Abs. 2 benannt. Das sind Personen, bei denen regelmäßig
zu erwarten ist, dass sie von der Entscheidung unmittelbar in eigenen
Rechten betroffen sein werden.
Sog. Kann-Beteiligte werden in Abs. 3 erfasst; das sind diejenigen
Personen, die das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag zum Verfahren
hinzuziehen kann, soweit dies im FamFG oder einem anderen
Gesetz vorgesehen ist.
Praxishinweise:
Die Unterscheidung der Beteiligten beruht auf ihrer jeweiligen materiellen Betroffenheit.
Sinn und Zweck ist es, eine möglichst umfassende Einbeziehung der materiell
Betroffenen zu gewährleisten.
Auch soll eine übermäßige Belastung des Gerichts vermieden werden, denn das
Gericht muss nicht von Amts wegen alle potentiell Entscheidungsbetroffenen
ermitteln und zum Verfahren hinzuzuziehen.
Das Gericht kann aber die Anschrift eines Beteiligten ermitteln (§ 26) oder dies
dem Antragsteller aufgeben (§ 27). 33
e. Pflichtbeteiligung, Abs. 2 Nr. 1
33 Bumiller/Harders, FamFG, 2009, § 7 Rdnr. 21
© Viefhues (2009)