Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 22 von 250
Kritik geÖuÑert wird an der Forderung eines zeitlichen Zusammenhangs.
25 Fehlt es in zeitlicher Hinsicht an dem erforderlichen
Zusammenhang fehlen, „wenn seit der Beendigung der Verbindung
und dem Abschluss der wirtschaftlichen Auseinandersetzung
ein lÖngerer Zeitraum verstrichen ist?" Wo soll hier die zeitliche
Grenze - mit Wirkung fÇr die ZustÖndigkeit - gezogen werden?
Ist dann ggf. nicht mehr an das Familiengericht, sondern
wieder das das Zivilprozessgericht zustÖndig?
2. Zum zweiten scheidet die Einordnung einer Streitigkeit als „sonstige
Familiensache" dann aus, wenn eine ZustÖndigkeit der Arbeitsgerichte
gegeben ist oder das Verfahren das Wohnungseigentumsrecht,
das Erbrecht oder eines der Sachgebiete betrifft, fÇr die Ü
348 Abs. i S. 2 Nr. 2 a) bis k) ZPO bei den Landgerichten eine
Kammerzuständigkeit vorsieht (z.B. Handelssachen, BauvertrÖge,
urheberrechtliche Streitigkeiten). Der Grund dieser Ausnahmeregelung
ist, dass es sich hier um Rechtsgebiete handelt, fÇr deren Bearbeitung
spezielle Kenntnisse erforderlich sind, und die Familiengerichte
mit solchen Verfahren nicht belastet werden sollen. Die Regelung
hat etwa zur Folge, dass zwar die Auseinandersetzung einer
BGB-Innengesellschaft, nicht aber die einer Handelsgesellschaft (Ü
348 Abs. i S. 2 Nr. 2fZPO i.V.m. Ü 95 Abs. i Nr. 4a GVG) in die ZustÖndigkeit
des Familiengerichts fÖllt.
§ 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG
aus dem Eltern-Kind-VerhÖltnis herrÇhrende AnsprÇche
Dabei ist etwa an Streitigkeiten wegen der Verwaltung des KindesvermÉgens
zu denken, auch soweit es sich um SchadensersatzansprÇche
handelt. Da der Anspruch im Eltern-Kind-VerhÖltnis selbst seine Grundlage
haben muss, ein bloÑer Zusammenhang hierzu nicht genÇgt, ist die
Bestimmung z.B. bei einem Verlangen der Eltern gegen das Kind auf
RÇckgewÖhr einer Schenkung nicht einschlÖgig; ein solches Begehren
kann aber als sonstige Familiensache i.S. des Ü 266 Abs. i Nr. 3 FamFG
einzuordnen sein, wenn nÖmlich ein Zusammenhang mit dem Scheitern
der Ehe des Kindes besteht (Beispiel: Eltern verlangen von Kind und
Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe das diesen zu Miteigentum Çberlassene
FamiliengrundstÇck zurÇck).
§ 266 Abs. 1 Nr. 5 FamFG
„aus dem Umgangsrecht herrÇhrende AnsprÇche".
Gedacht ist dabei insbesondere an SchadensersatzansprÇche wegen
Nichteinhaltens einer Umgangsregelung. Mit dieser Bestimmung wird
erreicht, dass fÇr SchadensersatzansprÇche wegen Pflichtverletzungen
25 Wever FF 2009, 13, 15
Å Viefhues (2009)