Das neue Verfahrensrecht des FamFG - Justizakademie Nordrhein ...

Justizakademie
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Gustav-Heinemann-Haus -
Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 40 von 250
(4) âber Termine und persÉnliche AnhÉrungen hat das Gericht einen Vermerk
zu fertigen; fÇr die Niederschrift des Vermerks kann ein Urkundsbeamter der
GeschÖftsstelle hinzugezogen werden, wenn dies aufgrund des zu erwartenden
Umfangs des Vermerks, in Anbetracht der Schwierigkeit der Sache oder
aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist. In den Vermerk sind die
wesentlichen VorgÖnge des Termins und der persÉnlichen AnhÉrung aufzunehmen.
Die Herstellung durch Aufzeichnung auf DatentrÖger in der Form des
Ü 14 Abs. 3 ist mÉglich.
Die Vorschrift enthÖlt Grundsätze der gerichtlichen Verfahrensleitung.
Eine vergleichbare Regelung enthÖlt Ü 139 ZPO.
Die Vorschrift gilt fÇr alle Verfahren nach Ü 1 vorbehaltlich besonderer
gesetzlicher Regelungen in einzelnen Verfahren. Da Ü 113 Abs. 1 fÇr
Ehesachen sowie Familienstreitsachen bestimmt, dass Ü 28 nicht anzuwenden
ist, betrifft auch diese Vorschrift nur die die FG-Familiensachen
nach Ü 111 Nr. 2–7 sowie die entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen.
FÇr Ehesachen sowie Familienstreitsachen gelten die ÜÜ 138, 139
ZPO.
a. Hinwirkungspflicht, § 28 Abs. 1 S. 1 FamFG
Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich rechtzeitig
Çber alle erheblichen Tatsachen erklären und ungenÇgende tatsächliche
Angaben ergÖnzen. Die Hinwirkungspflicht des Gerichts ist eine
spezielle Ausformung der Pflicht zur Amtsermittlung dar.
Die Hinwirkungspflicht bezieht sich auf alle entscheidungserheblichen
tatsÖchlichen UmstÖnde. Die Verpflichtung kommt zum Tragen bei
gÖnzlich fehlendem wie auch bei unvollstÖndigem oder widersprÇchlichem
Vortrag zu entscheidungserheblichen Punkten.
Die Hinwirkungspflicht erstreckt sich auch auf die Rechtzeitigkeit des
Vortrags. Das Gericht kann und sollte die Beteiligten stets unter –
angemessener - Fristsetzung zur Stellungnahme auffordern.
b. Hinweispflicht des Gerichts, § 28 Abs. 1 S.2 FamFG
Das Gericht hat die Beteiligten auf einen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen,
wenn es ihn anders beurteilt als die Beteiligten und seine
Entscheidung darauf stÇtzen will. Sie dient der Gewährleistung des
rechtlichen Gehörs 58 der Beteiligten und zum Schutz vor Überraschungsentscheidungen.
Praxishinweise:
Eines Hinweises bedarf es,
58 dazu BVerfG, NJW 1994,1274
Å Viefhues (2009)