Ausgabe 07-08/2011 (PDF, 8364 kByte) - Landesärztekammer ...

KammerInformatIonen/GesundheItspolItIK
114. deutscher ÄrztetaG In KIel
Novelle nimmt den Druck aus der (Muster-)Berufsordnung
Die Novelle der (Muster-)Berufsordnung
(MBO) war wohl der umfangreichste
Antrag, über den die
Delegierten auf dem 114. Ärztetage
zu entscheiden hatten. Zentraler
Punkt der neuen MBO ist
sicherlich der klarer formulierte §
16 zur Sterbehilfe (siehe Bericht S.
8). Darüber hinaus enthält sie aber
noch eine ganze Reihe von Änderungen,
etwa im Hinblick auf die
Patienteninformation, die individuellen
Gesundheitsleistungen und
die Anwendungsbeobachtung.
„Wir haben die Berufsordnung unter
anderem an eine geänderte Rechtsprechung
angepasst und die Vorgaben zu
den ärztlichen Berufspflichten durch
eine Neustrukturierung justiziabel gemacht“,
erläuterte der Präsident der
Landesärztekammer Brandenburg Dr.
Udo Wolter die Motive für die Neufassung.
Er war als Vorsitzender des Ausschusses
„Berufsordnung“ der Bundesärztekammer
wesentlich mit den
Änderungen betraut. Die MBO regelt
die Rechte und Pflichten der Ärzte gegenüber
den Patienten, Kollegen und
Ärztekammern. Da jedes Bundesland
eine eigene Berufsordnung verabschiedet,
bildet das Muster der Bundesärztekammer
eine Vorlage, an der
sich die Länder orientieren können.
Der Ausschuss legte bei seiner Arbeit
großen Wert darauf, die Mediziner in
ihren Entscheidungen nicht zu bevormunden.
Die Novelle dient nach Ansicht
von Dr. Wolter daher auch nicht
der Verschärfung, sondern vielmehr
der Klärung und Straffung: „Die MBO
soll kein Strafgesetzbuch sein. Wir haben
versucht, den Druck aus der Berufsordnung
herauszunehmen und den
Ärztinnen und Ärzten genügend Freiräume
zu verschaffen“, erklärte er.
Längere Bedenkzeit für
Patienten
Diese Absicht wird bei der Regelung
zur ärztlichen Aufklärung von Patienten
deutlich. Die Ärzte sind nun verpflichtet,
dem Patienten nach der Aufklärung
der Risiken im Rahmen der
Möglichkeiten ausreichend Bedenkzeit
einzuräumen. Der Patient soll in Ruhe
über seine weitere Behandlung entscheiden.
Der Passus hat insbesondere
medizinisch nicht notwendige Behandlungen
im Blick. „Wir wollen vor allem
bei Schönheitsoperationen sicherstellen,
dass Patienten einen vorgesehenen
Eingriff noch einmal abwägen
können“, sagte Dr. Wolter.
Auch die individuellen Gesundheitsleistungen
(IGeL) sind nun neu geregelt.
Hier ist der Arzt künftig verpflichtet,
seine Patienten schon vor der Behandlung
über die zu erwartenden
Kosten aufzuklären. Im Prinzip wurde
dies schon auf dem 109. Ärztetag in
Magdeburg so festgelegt. Die Neuregelung
verlangt nun aber eine schriftliche
Information über die Höhe von voraussichtlichen
Kosten, die erkennbar
nicht von einer Krankenversicherung
oder einem anderen Kostenträger erstattet
werden.
Bedingungen zur
Anwendungsbeobachtung
klarer geregelt
Mit der dritten wesentlichen
Neuerung schiebt die MBO
Anwendungsbeobachtungen einen
Riegel vor, die zur Verdeckung unzulässiger
Zuwendungen durchgeführt
werden. Der Grund: Die Anwendungsbeobachtungen
können den Arzt leicht
in einen Interessenkonflikt bringen. Die
Vergütung muss deshalb künftig den
Leistungen entsprechen, die Ärzte für
„Hersteller oder Erbringer von Arznei-,
Heil- und Hilfsmittel oder Medizinprodukte
erbringen.“ Verträge über eine
solche Zusammenarbeit sind schriftlich
abzuschließen und sollen der zuständigen
Ärztekammer vorgelegt werden.
Nach der Vorstellung der Novelle
durch Dr. Wolter entspann sich eine
lange Diskussion, die sich häufig um
kleinste Details in den Formulierungen
drehte. Letztendlich aber folgten die
Delegierten den Vorschlägen des Ausschusses,
die in enger Zusammenarbeit
mit den Landesärztekammern entwickelt
wurden. „Die MBO ist keine One
Man Show, sondern das Werk von uns
allen“, stellte Dr. Wolter in seiner Erläuterung
klar.
n Mark Berger, LAEKB
Brandenburgisches Ärzteblatt 7 – 8 •2011 | 13
Dr. Udo Wolter erläutert
die MBO-Novelle
Foto: Claus Köhler