Ausgabe 07-08/2011 (PDF, 8364 kByte) - Landesärztekammer ...

Entscheidungen treffen zu können.“
Weniger Zentralismus versprach der
Minister auch bei der Vergütung. Die
Bezahlung der Ärzte solle sich stärker
an den tatsächlich erbrachten Leistun-
gen orientieren. Eine entscheidende
Rolle spielen dabei die Kassenärztlichen
Vereinigungen, denen Bahr mehr
Spielräume hinsichtlich der regionalen
Staffelung von Vergütungen einräumen
will. Viel wichtiger seien aber
gerade den jungen Ärzten andere Fragen:
Findet der Partner einen attraktiven
Job? Wie sieht es mit der Kinderbetreuung
aus? Gibt es ein vielfältiges
kulturelles Angebot?
Auch für Prof. Dr. Hoppe ist der Gesetzesentwurf
ein Schritt in die richtige
Richtung. Er erleichtert jungen Medizinern
den Übergang vom Studium
in die Niederlassung, sorgt für eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf und sichert die Freiberuflichkeit
des Arztes. Für weniger gelungen hält
er dagegen den Entwurf für einen Gemeinsamen
Bundesausschusses (G-
BA), der die Ärztekammern mit ihren
besonderen Kompetenzen zu wenig
berücksichtigt: „Nur sie verfügen über
die übergeordnete Definitionskompetenz
der Qualitätssicherung, mit der
das Versorgungsangebot maßgeblich
gesteuert werden kann.“ Die Landesärztekammern
sollten daher stärker an
der sektorübergreifenden Koordinierung
beteiligt werden.
Rationierung ist längt
Realität
Erneut griff Prof. Dr. Hoppe das Thema
Priorisierung auf, auch wenn er
KammerInformatIonen/GesundheItspolItIK
dafür nach eigenem Bekunden schon
in der Vergangenheit von Freund und
Feind „hart geprügelt“ worden sei.
„Auch eine schwierige Symphonie will
bis zum Ende gespielt werden. Dafür
ist doch der Dirigent da.“ Und so forderte
er unter dem Applaus der Anwesenden
eine ehrliche Diskussion der Priorisierung
als Fundament einer transparenten
Verteilungsgerechtigkeit, an
der in Zeiten begrenzter Ressourcen
und steigender Lebenserwartung kein
Weg vorbeiführe: „Keiner, der ernst
genommen werden will, leugnet noch,
dass es die Rationierung in der Versorgung
gibt.“ Diesem klaren Urteil wollte
sich der Gesundheitsminister allerdings
nicht anschließen. Er habe den Ehrgeiz,
„Rationierung zu vermeiden und genügend
Menschen für diese Aufgabe zu
finden.“
Die GOÄ muss endlich
kommen
Damit lieferte Bahr selbst das beste
Argument für die dringend notwendige
Reform der Gebührenordnung
(GOÄ). Die Politik drückt sich auf Kosten
der Ärzte schon seit Jahren vor einer
Lösung. „Zu lange schon bietet die
GOÄ keine wirkliche Rechtssicherheit
mehr und zu lange schon werden wir
wegen der notwendigen Interpretationen
und Analogbestimmungen in eine
kriminelle Ecke gestellt“, kritisierte Prof.
Dr. Hoppe. Er wandte sich auch gegen
die privaten Krankenkassen. Ihre Forderungen
nach der Öffnung der GOÄ
sei nichts anderes als Preistreiberei zu
Lasten der Ärzte: „Die Fondsmanager
der PKV-Unternehmen wollen die
Rechtsverbindlichkeit der GOÄ auflösen
und über die Öffnungsklausel
die Ärzte gegeneinander ausspielen.“
Er forderte den Gesundheitsminister
auf, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben:
„Was wir dringend brauchen,
ist endlich die lange angekündigte
Reform der amtlichen Gebührenordnung.“
Die Bundesärztekammer habe
einen sauber durchkalkulierten Vorschlag
gemacht – nun erwarte man
von der Politik „am besten noch in dieser
Legislaturperiode“ die versprochene
GOÄ-Novelle auf Grundlage dieses
Vorschlages - und ohne Öffnungsklausel.
Der Gesundheitsminister versprach,
sein Möglichstes für eine zügige Verabschiedung
zu tun. Im gleichen Atemzug
wies er jedoch auch darauf hin,
dass die Entscheidung darüber nicht
allein in seinen Händen läge.
Kammerpräsident
appelliert an die Solidarität
der Ärzte
Der scheidende Präsident ermutigte
die Ärztinnen und Ärzte, auch in Zukunft
geschlossen aufzutreten und gemeinsam
gegen schlechte Arbeitsbedingungen
in den Krankenhäusern und
gegen ausufernde Bürokratie in den
Praxen zu kämpfen: „Mit dieser ärzt-
lichen Solidarität über alle Sektorengrenzen
hinweg haben wir uns gesellschaftspolitisch
neu positioniert. Wir
haben den Sprung vom Einzelkämpfer
zum Teamplayer geschafft.“ Nur im engen
Schulterschluss könne es gelingen,
die Rahmenbedingungen für Ärzte zu
verbessern und Therapiefreiheit und
Freiberuflichkeit zu erhalten – nicht zuletzt
auch zum Wohle der Patienten.
Besonders am Herzen liegen Prof. Dr.
Hoppe die jungen Ärztinnen und Ärzte,
um die sich die Ärztekammern in
Zukunft stärker bemühen sollten. „Wir
müssen sie mehr interessieren, mehr
motivieren, nur dann werden sie sich
auch engagieren“, sagte Prof. Dr. Hoppe.
Dafür und für die vielen weiteren
anstehenden Herausforderungen
wünschte er seinem Nachfolger die nötige
Kraft und Beharrlichkeit. Am Ende
der bewegenden Abschiedsrede erhoben
sich die Delegierten von ihren Sitzen
und spendeten einen langen und
warmen Applaus.
n Mark Berger, LÄKB
Brandenburgisches Ärzteblatt 7 – 8 •2011 | 7
Bild links:
Daniel Bahr gab seinen
Einstand als Bundesgesundheitsminister
Foto: Mark Berger
v. l. n. r.: Peter Harry
Carstensen, Daniel Bahr,
Prof. Dr. Jörg-Dietrich
Hoppe
Foto: Mark Berger