Ausgabe 07-08/2011 (PDF, 8364 kByte) - Landesärztekammer ...

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Das frisch gewählte Präsidium der Deutschen Ärztekammer: Dr. Martina Wenker, Dr. Frank Ulrich Montgomery, Dr. Max Kaplan Foto: Mark Berger, LAEKB KammerInformatIonen/GesundheItspolItIK 114. deutscher ÄrztetaG In KIel spannende präsidentenwahl mit erwartetem Ausgang Antrag, Referat, Diskussion, Abstimmung – Ärztetage schnurren wie gut gepflegte Viertaktmotoren. Doch alle vier Jahre, wenn die Wahl des Präsidenten ansteht, erhöht sich die Drehzahl. Insbesondere dann, wenn wie diesmal in Kiel gleich fünf Kandidaten ins Rennen gehen. Auf den ersten Blick ist an diesem Donnerstag alles wie an den Tagen zuvor. Auf der Tagesordnung steht der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2012. Obwohl bei Tortengrafiken zu Etatposten und Aufwandsblöcken kaum ein Medizinerherz in Wallung gerät, ist jeder in der Sparkassen-Arena hellwach. Auf den Gängen stecken Delegierte die Köpfe zusammen und zwingen die Hostessen, die seit drei Tagen unermüdlich neue Anträge verteilen, zum Slalomlauf. Alles spekuliert über den Wahlausgang. Es ist kaum möglich, einen Delegierten zu finden, der nicht auf Dr. Montgomery tippt. Und im nächsten Satz nachschiebt, dass diesmal auch eine Überraschung denkbar ist. Stehende Ovationen für den scheidenden Präsidenten Um 10 Uhr 27 ist die Rednerliste zum Haushalt 2012 abgearbeitet. „Bevor wir den Tagesordnungspunkt Wahlen aufrufen, möchte ich mich von hier oben verabschieden“, verkündet der 12 | Brandenburgisches Ärzteblatt 7 – 8 • 2011 Noch-Präsident Prof. Dr. Hoppe. So uneitel, wie er zwölf Ärztetage geleitet hat, möchte er auch seine Amtszeit beenden. Doch so einfach kommt er den Delegierten nicht davon. Sie bedanken sich mit stehenden Ovationen für sein 35-jähriges berufspolitisches Engagement. Dann geht es los. Helfer tragen die Wahlkabinen in den Saal, über den sich eine gespannte Ruhe legt, als der Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Christoph Fuchs – so viel Zeit muss sein – die Regularien der Wahlprozedur verliest. Fünf Kandidaten treten an Auf Wunsch der Delegierten stellen sich alle Bewerber noch einmal persönlich vor. Dies ist gerade für die als Außenseiter gehandelten Kandidaten die Chance, eine letzte Duftmarke zu setzen und unentschiedene Delegierte für sich zu gewinnen. Martin Grauduszus, der Präsident der Freien Ärzteschaft, präsentiert sich als „Polier der deutschen Ärzte“, der ihre Interessen auf allen Baustellen vertreten möchte. Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach legt den Schwerpunkt auf die praxisnahe Aus- und Weiterbildung, während der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Dr. Theodor Windhorst vor allem die neue Gebührenordnung zügig durchfechten möchte. Aber eigentlich ist die Wahl ein Duell zwischen Dr. Frank Ulrich Montgomery und seinem Herausforderer Dr. Günther Jonitz aus Berlin. Der präsentiert sich in seiner Rede als „unkonventioneller Netzwerker“ jenseits der Political Correctness. Dagegen gibt sich Dr. Montgomery deutlich zurückhaltender. Er ruft die Ärzteschaft zur Geschlossenheit auf. Nur gemeinsam ließen sich Ziele wie die neue Gebührenordnung oder der Abbau der Bürokratie erreichen. Um 11 Uhr 30 wird es ernst. Vor den Wahlkabinen bilden sich lange Schlangen. Unmut kommt auf, weil sich einige Wähler in den Kabinen nicht ausreichend vor fremden Blicken geschützt fühlen. „Das ist doch keine geheime Wahl“, schimpft einer. Zwanzig Minuten später wird aus dem Fünf- ein Dreikampf. Dr. Montgomery erhält 111, Dr. Jonitz 74 Stimmen. Dritter wird Dr. Windhorst mit 31 Stimmen. Martin Grauduszus und Dr. von Knoblauch zu Hatzbach, die 22 bzw. 9 Stimmen erhielten, treten zum zweiten Wahlgang nicht mehr an. Entscheidung im zweiten Wahlgang Der bringt dann die Entscheidung. In den inzwischen sichtgeschützt platzierten Wahlkabinen machen 128 Delegierte ihr Kreuz bei Dr. Montgomery. Dr. Jonitz folgt mit 94, Dr. Windhorst mit 24 Stimmen. Um 12 Uhr 23 hat die Deutsche Ärztekammer offiziell einen neuen Präsidenten. Während die Delegierten ihre Arbeit getan haben, beginnt für die Fotografen jetzt der stressigste Teil ihres Arbeitstages. Im Kampf um das beste Foto kommt es auf und vor dem Podium zu tumultartigen Szenen. Dann richtet sich Dr. Frank Ullrich Montgomery, noch sichtlich aufgewühlt, erstmals als Präsident an den Ärztetag. „Wir brauchen jetzt Arbeitsbedingungen, unter denen Familie und Job miteinander vereinbar sind. Und wir müssen endlich den bürokratischen Wildwuchs beseitigen, um den Weg wieder frei zu machen für Arzt und Patienten“, ruft er in den Saal. Wirklich zu Ende ist der Wahlmarathon erst am Nachmittag, als die niedersächsische Kammerpräsidentin Dr. Martina Wenker und der bayerische Kammerpräsident Dr. Max Kaplan als Vizepräsidenten gewählt sind. Das neue Präsidium geht sofort an die Arbeit. Antrag, Referat, Diskussion, Abstimmung – der Motor schnurrt wieder. n Mark Berger, LAEKB
KammerInformatIonen/GesundheItspolItIK 114. deutscher ÄrztetaG In KIel Novelle nimmt den Druck aus der (Muster-)Berufsordnung Die Novelle der (Muster-)Berufsordnung (MBO) war wohl der umfangreichste Antrag, über den die Delegierten auf dem 114. Ärztetage zu entscheiden hatten. Zentraler Punkt der neuen MBO ist sicherlich der klarer formulierte § 16 zur Sterbehilfe (siehe Bericht S. 8). Darüber hinaus enthält sie aber noch eine ganze Reihe von Änderungen, etwa im Hinblick auf die Patienteninformation, die individuellen Gesundheitsleistungen und die Anwendungsbeobachtung. „Wir haben die Berufsordnung unter anderem an eine geänderte Rechtsprechung angepasst und die Vorgaben zu den ärztlichen Berufspflichten durch eine Neustrukturierung justiziabel gemacht“, erläuterte der Präsident der Landesärztekammer Brandenburg Dr. Udo Wolter die Motive für die Neufassung. Er war als Vorsitzender des Ausschusses „Berufsordnung“ der Bundesärztekammer wesentlich mit den Änderungen betraut. Die MBO regelt die Rechte und Pflichten der Ärzte gegenüber den Patienten, Kollegen und Ärztekammern. Da jedes Bundesland eine eigene Berufsordnung verabschiedet, bildet das Muster der Bundesärztekammer eine Vorlage, an der sich die Länder orientieren können. Der Ausschuss legte bei seiner Arbeit großen Wert darauf, die Mediziner in ihren Entscheidungen nicht zu bevormunden. Die Novelle dient nach Ansicht von Dr. Wolter daher auch nicht der Verschärfung, sondern vielmehr der Klärung und Straffung: „Die MBO soll kein Strafgesetzbuch sein. Wir haben versucht, den Druck aus der Berufsordnung herauszunehmen und den Ärztinnen und Ärzten genügend Freiräume zu verschaffen“, erklärte er. Längere Bedenkzeit für Patienten Diese Absicht wird bei der Regelung zur ärztlichen Aufklärung von Patienten deutlich. Die Ärzte sind nun verpflichtet, dem Patienten nach der Aufklärung der Risiken im Rahmen der Möglichkeiten ausreichend Bedenkzeit einzuräumen. Der Patient soll in Ruhe über seine weitere Behandlung entscheiden. Der Passus hat insbesondere medizinisch nicht notwendige Behandlungen im Blick. „Wir wollen vor allem bei Schönheitsoperationen sicherstellen, dass Patienten einen vorgesehenen Eingriff noch einmal abwägen können“, sagte Dr. Wolter. Auch die individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sind nun neu geregelt. Hier ist der Arzt künftig verpflichtet, seine Patienten schon vor der Behandlung über die zu erwartenden Kosten aufzuklären. Im Prinzip wurde dies schon auf dem 109. Ärztetag in Magdeburg so festgelegt. Die Neuregelung verlangt nun aber eine schriftliche Information über die Höhe von voraussichtlichen Kosten, die erkennbar nicht von einer Krankenversicherung oder einem anderen Kostenträger erstattet werden. Bedingungen zur Anwendungsbeobachtung klarer geregelt Mit der dritten wesentlichen Neuerung schiebt die MBO Anwendungsbeobachtungen einen Riegel vor, die zur Verdeckung unzulässiger Zuwendungen durchgeführt werden. Der Grund: Die Anwendungsbeobachtungen können den Arzt leicht in einen Interessenkonflikt bringen. Die Vergütung muss deshalb künftig den Leistungen entsprechen, die Ärzte für „Hersteller oder Erbringer von Arznei-, Heil- und Hilfsmittel oder Medizinprodukte erbringen.“ Verträge über eine solche Zusammenarbeit sind schriftlich abzuschließen und sollen der zuständigen Ärztekammer vorgelegt werden. Nach der Vorstellung der Novelle durch Dr. Wolter entspann sich eine lange Diskussion, die sich häufig um kleinste Details in den Formulierungen drehte. Letztendlich aber folgten die Delegierten den Vorschlägen des Ausschusses, die in enger Zusammenarbeit mit den Landesärztekammern entwickelt wurden. „Die MBO ist keine One Man Show, sondern das Werk von uns allen“, stellte Dr. Wolter in seiner Erläuterung klar. n Mark Berger, LAEKB Brandenburgisches Ärzteblatt 7 – 8 •2011 | 13 Dr. Udo Wolter erläutert die MBO-Novelle Foto: Claus Köhler
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