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Bundesland
Beginn/Teilnahme am
Modellversuch
Baden-Württemberg zunächst nicht vorgesehen
Bayern 01.09.2005
Berlin 01.02.2006
Brandenburg 01.02.2006
Bremen 01.06.2005
Hamburg 01.06.2005
Hessen zunächst nicht vorgesehen
Mecklenburg-Vorpommern zunächst nicht vorgesehen
Niedersachsen 01.04.2004
Nordrhein-Westfalen 27.09.2005
Rheinland-Pfalz 01.11.2005
Saarland 01.01.2006
Sachsen 15.03.2006
Sachsen-Anhalt zunächst nicht vorgesehen
Schleswig-Holstein 01.10.2005
Thüringen zunächst nicht vorgesehen
Stand 04.04.2006
Quelle: basierend auf http://www.fahrlehrerverband-berlin.
de/ (21.06.2006)
Tab. 3: Modellversuch „Begleitetes Fahren“ in den Bundesländern
den. Die Begleitperson muss mindestens 30 Jahre
alt sein, mindestens fünf Jahre eine Fahrerlaubnis
der Klasse B besitzen, darf höchstens drei Punkte
im Verkehrszentralregister aufweisen und darf als
Begleitperson die Promillegrenze (0,5) nicht erreichen
und nicht unter der Wirkung berauschender
Mittel stehen. 10
3 Exkurs: Recherche zum Fahrerlaubnisbesitz
in anderen
EU/EWR-Ländern
Fahrerlaubnisse, die in einem Land des Europäischen
Wirtschaftsraums (EWR) 11 ausgestellt wurden,
sind auch in den übrigen Ländern des EWR
gültig, eine Registrierung in Deutschland ist nicht
erforderlich. Somit stehen keine Informationen darüber
zur Verfügung, wie viele Fahrerlaubnisse mit
welchen Klassen mit den zugewanderten Personen
nach Deutschland eingeführt werden. 12
Um bei der Schätzung des Fahrerlaubnisbestandes
für Deutschland auch diese Fahrerlaubnisse zu
berücksichtigen, war vorgesehen, den Zuwande-
rern aus dem EWR die Ausstattungsquoten ihres
jeweiligen Herkunftslandes zuzuweisen. Um entsprechende
Daten zu beschaffen, wurde eine gesonderte
EU-weite Recherche durchgeführt. Es
zeigte sich jedoch, dass zum einen nicht alle Länder
auskunftsbereit waren und zum anderen die Ergebnisse,
die wir erhielten, teilweise inhaltlich unvollständig
und in den Abgrenzungen nicht vergleichbar
waren. Für die weitere Projektarbeit konnten
sie somit nicht wie vorgesehen verwendet werden.
Allerdings ergaben sich für ausgewählte Länder
des EWR interessante Informationen zur Führung
der Fahrerlaubnisregister und zur Ausstattung
mit Pkw-Fahrerlaubnissen, deren Präsentation uns
lohnenswert erschien. Vorgehensweise und Ergebnisse
der Recherche werden in den folgenden Kapiteln
dargestellt.
3.1 Vorgehensweise bei der Informationsbeschaffung
zu den rechtlichen
Rahmenbedingungen und
dem Fahrerlaubnisbesitz
Bei der Sammlung relevanter Informationen für unsere
Fragestellung sind wir in mehreren Schritten
vorgegangen.
In der am 27. März 2006 vom Europäischen Rat
erzielten Einigung über einen Vorschlag der Europäischen
Kommission aus dem Jahr 2003 zum
europäischen Führerschein 13 wird zwar die Absicht,
ein „EU-weites Netz für den Datenaustausch
über Führerscheine aufzubauen“, formuliert, eine
konkrete Vereinbarung über einheitliche Vorgaben,
ob und wie die einzelnen Länder Daten zu ihren
Fahrerlaubnisbeständen aufzubereiten bzw. zu
berichten haben, wurde bislang jedoch nicht getroffen.
Damit ist die Harmonisierung hinsichtlich der
Erfassung und Fortschreibung von nationalen
Fahrerlaubnisbeständen bzw. der Aufstellung sonstiger
Fahrerlaubnisstatistiken kein expliziter Teilaspekt
der neuen EU-Fahrerlaubnisrichtlinie bzw. der
Ausgangsrichtlinien 91/439/EEC oder 80/1263/
10 Vgl. Bundesgesetzblatt vom 14.08.2005, http://217.160.60.
235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s2412.pdf.
11 EU 15 bzw. EU 25 zuzüglich Island, Norwegen und Liechtenstein.
12 Im Jahr 2004 kamen 446.000 Personen aus dem EWR nach
Deutschland.
13 Vgl. KOM(2003)621 und IP/03/1435.