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lokalen Verkehrserhebungen (Local Household
Travel Survey, LHTS) und der zur Jahresmitte geschätzten
Bevölkerungszahl von Inländern des Nationalen
Statistischen Amtes (Office for National
Statistics, ONS) ein. 22 Die Ausweisung der Fahrerlaubnisdaten
erfolgt zum Teil mit dem Hinweis, dass
bei der Anzahl von FührerscheinbesitzerInnen auch
verstorbene Personen mitgezählt werden. Bislang
hat sich in Großbritannien keine Regelung durchgesetzt,
die den Umtausch von alten nationalen
Fahrerlaubnissen gegen neue EU-Fahrerlaubnisse
in Kartenform und mit integriertem Photo vorsieht,
obwohl eine derartige Bestrebung durchaus besteht.
Damit bleiben die zwischen 1976 und 1986
ursprünglich von der DVLA ausgestellten nationalen
Fahrerlaubnisse weiterhin gültig.
In Österreich werden die wesentlichen Punkte zur
Registrierung von Fahrerlaubnissen durch das
Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz,
FSG) geregelt. Laut § 16 Abs. 2
muss jede „Hauptwohnsitzbehörde ein automationsunterstütztes“
örtliches Führerscheinregister
führen. Diese örtlichen Register sollen ausführliche
Personendatensätze zu Eintragungen aufgrund
von Verfehlungen sowie Informationen zu den erteilten
Fahrerlaubnissen führen. Weiterhin sind in
die Register Angaben über im Ausland erteilte Führerscheine
sowie die „maßgeblichen Angaben über
bestimmte Amtshandlungen und Tatsachen nach
diesem Bundesgesetz“ sowie über „rechtskräftige
Bestrafungen“ aufzunehmen. 23 Die von der Hauptwohnsitzbehörde
erfassten und geführten Daten
sollen bzw. können – bevorzugt mittels Datenfernübertragung
– an Behörden des Bundes, der Länder
und der Gemeinden, aber auch an Behörden im
Ausland weitergeleitet werden. Die lokalen Behörden
sind ebenfalls verpflichtet, alle in ihren Regis-
22 Vgl. Department for Transport, http://www.rmd.dft.gov.uk/
project.asp?intProjectID=9128 und http://www.dft.gov.uk/
stellent/groups/dft_transstats/documents/downloadable/dft_t
ransstats_609987.pdf, S. 155 ff., 27.06.2006.
23 Das FSG enthält grundsätzlich zahlreiche weitere Spezifikationen,
die im Einzelnen unter http://www.bmvit.gv.at/ver
kehr/strasse/fuehrerschein/downloads/fsg_gesamttext_idf_1
9_2005.pdf (28.06.2006) nachgelesen werden können. Dort
ist auch eine exakte Auflistung der in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
zu erfassenden Personendaten zu finden.
24 Wer ab 1. März seine Fahrprüfung erfolgreich absolviert, erhält
sofort einen „vorläufigen Führerschein“, der nach vier
Wochen gegen ein endgültiges Dokument per Postversand
eingetauscht wird. Eine Umtauschpflicht gegen das neu eingeführte
EU-Führerscheinmodell wurde in Österreich nicht
angewandt.
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tern durchgeführten Ergänzungen bzw. Änderungen
„umgehend im Wege eines integrierten Datenaustausches
zwischen örtlichem und zentralem
Führerscheinregister an das Zentrale Führerscheinregister
(§ 17 des FSG) zu übermitteln“. Mit dem
FSG regelt der Gesetzgeber auch das Löschen
bzw. Entfernen von den im Register eingetragenen
Daten. Um nur ein Beispiel zu nennen, sollen alle
Daten „über ausgestellte Führerscheine sowie
sämtliche Verfahrensdaten nach der Mitteilung über
das Ableben des Besitzers bzw. der Besitzerin, spätestens
aber 100 Jahre nach der erstmaligen Erteilung
einer Lenkberechtigung“ aus dem Register
ausgetragen werden. Vom März 2006 an werden
die 102 existierenden örtlichen Register sukzessiv
zu einem zentralen Führerscheinregister zusammengeführt.
Vom selben Zeitpunkt an wird in Österreich
auch der alte Führerschein aus Papier durch
ein Kunststoff-Modell in Scheckkartenformat abgelöst.
24 Zum Zweck der Vollständigkeit der Register
sind die örtlichen Fahrerlaubnisverwaltungsbehörden
zusätzlich mit der „Nacherfassung der
vor dem 1. November 1997 ausgestellten Führerscheine,
deren zugrunde liegenden Berechtigungen
noch nicht erloschen sind, und der sonstigen
noch vorhandenen, maßgeblichen Daten“ beschäftigt.
Bei den nachträglichen Eintragungen muss nur
der zuletzt erteilte Führerschein erfasst werden,
wobei diese Prozedur laut Gesetzgeber Ende Oktober
2003 abgeschlossen sein muss. Das neue
Hauptregister erfasst derzeit in etwa 6,9 Mio. Personen
mit ca. 7,55 Mio. Führerscheinen. Jährlich
werden durch das System 300.000 Antragsverfahren
wie Ersterteilung oder Duplikaterstellung sowie
an die 300.000 Führerscheinentziehungen oder
Nachschulungen verarbeitet. Für die technische
Umsetzung des Vorhabens – Überleitung der 102
örtlichen und des zentralen Führerscheinregisters
in einen einheitlichen Informationsverbund sowie
Einführung des neuen Führerscheinmodells – ist
die Bundesrechenzentrum (BRZ) GmbH unter der
Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation
und Technologie verantwortlich. Die Führung
einer zentralen Datenbank soll auch dazu dienen,
Doppelerfassungen zu vermeiden und Verfahrensabläufe
zu beschleunigen. Auch die Österreichische
Staatsdruckerei wird an das Zentralsystem
angeschlossen sein, um direkt über notwendige
Daten zur Fahrerlaubniserstellung zu verfügen. Bis
Oktober 2006 sollen weitere Benutzergruppen, wie
z. B. Amtsärzte, Aufsichtsorgane und Prüfer, in die
Registerführung integriert werden. Den genau definierten
gesetzlichen Rahmen zur Führung des Füh-