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Republik, Griechenland, Spanien, Frankreich, Zypern,
Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Polen,
Portugal, Slowakei und Slowenien. In diesen Fällen
war es auch weder über wiederholte schriftliche
oder persönliche Kontaktaufnahme noch über Internetrecherche
möglich, zusätzliche Erkenntnisse zu
den uns interessierenden Fragen oder Daten zu erlangen.
Nicht selten scheiterte die Kommunikation
an bestehenden Sprachbarrieren. Dies gilt ebenso
in Bezug auf die Internetrecherche, insofern dass,
falls eine Internetseite überhaupt in Englisch abrufbar
ist, diese nur einen sehr kleinen Ausschnitt an
Informationen, Publikationen oder Daten im Vergleich
zu der muttersprachlichen Seite enthält. In
solchen Fällen haben wir die Suche in der Regel
abgebrochen, wenn sie sich als unverhältnismäßig
aufwändig dafür aber kaum erfolgversprechend erwies.
Im Resultat liegen Informationen nur für einen Teil
der kontaktierten Länder vor und auch diese sind
qualitativ sehr unterschiedlich. Das Ziel, Daten zum
Fahrerlaubnisbesitz zugezogener EU-BürgerInnen
zu erhalten, wurde somit nur begrenzt erreicht.
Im Weiteren werden die Ergebnisse unserer Nachforschungen
für ausgewählte Länder systematisiert
anhand der oben aufgezählten Fragen vorgestellt.
3.2 Erfassung von Fahrerlaubnisbestandsdaten
in ausgewählten
Ländern des EWR
In Estland wird vom Estländischen Kraftfahrzeugmeldezentrum
(Eesti Riiklik Autoregistrikeskus,
AARK) ein Verkehrsregister geführt, welches sich
aus zwei Datenbeständen zusammensetzt; der
eine ist der Fahrzeugbestand und der andere ist
der Fahrerlaubnisbestand, erfasst im Fahrerlaubnisregister.
Das Fahrerlaubnisregister wurde
gemäß dem Verkehrsgesetz aufgebaut und seine
wichtigsten Prinzipien basieren auf den „Ausführungsbestimmungen
zum Verkehrsregister“,
welche von der Regierung der Republik Estland erlassen
wurden. Es soll Unterlagen zu den Erteilungen,
Beschlagnahmungen, Entziehungen, Löschungen
und Rückerteilungen des Rechts zum
Führen von Fahrzeugen führen. Das Fahrerlaubnisregister
enthält Daten von den Personen, die eine
Fahrerlaubnis beantragen. Weiterhin führen Verwaltungsbehörden
sowie Gerichte dem Register
Angaben über Beschlagnahmungen, Entziehungen
und Widerrufe des Rechts, ein Fahrzeug zu führen,
zu. In seiner elektronischen Form wurde das estländische
Register erstmalig in 1994 eingeführt.
Zum Estländischen Kraftfahrzeugmeldezentrum
gehören 17 regionale Stellen, von denen alle über
das Internet auf dasselbe Zentralregister zugreifen.
Das Fahrerlaubnisregister wird damit laufend aktualisiert,
wenn z. B. eine Fahrerlaubnis durch die
Polizei abgenommen oder freiwillig zurückgegeben
wird etc.. Des Weiteren wurde in Estland – ähnlich
wie in Deutschland – keine Umtauschpflicht der nationalen
gegen die EU-Führerscheine eingeführt.
Da die estländischen Fahrerlaubnisse eine Gültigkeitsdauer
von 10 Jahren haben, wird nach Ablauf
der Gültigkeitsfrist bei der Erneuerung bzw. dem
Umtausch der Erlaubnis der neue EU-Führerschein
ausgestellt.
Die in Island für Fahrerlaubnisse zuständige Behörde
ist Islands Nationales Polizeipräsidium
(Rikislögreglustjorinn). Von ihr wird das Isländische
Polizei-Fahrerlaubnisregister geführt, welches es
bereits seit August 1997 gibt. Das in jedem Polizeibezirk
jeweils zuständige Kommissariat ist auch für
die (Neu-)Erteilung von Fahrerlaubnissen in seinem
Bezirk verantwortlich. Demzufolge wird jeder Antrag
auf eine Fahrerlaubnis zusammen mit den
darin enthaltenen Informationen im System erfasst.
Auf diese Weise wird das polizeilich geführte Register
laufend mit den Daten aktualisiert, mit denen die
Polizeikommissare im täglichen Dienst arbeiten.
Dabei wird das Register nicht nur auf der Basis erteilter
Fahrerlaubnisse aktualisiert, sondern berücksichtigt
gleichzeitig Ausstellungen von Fahrerlaubniskopien,
Entziehungen usw. Der Fahrerlaubnisbestand
kann tagesaktuell ausgezählt und berichtet
werden.
Die Anfrage an Irland wurde an die für Fahrerlaubnisse
zuständige Abteilung des Transportministeriums
der irischen Regierung verschickt. Als Ergebnis
brachte sie aktuelle Daten zu den Fahrerlaubnisbeständen,
jedoch wurden keine weiteren Erläuterungen
zum Aufbau oder der Vorgehensweise bei
der Aktualisierung des Registers genannt. Generell
liegt die Erteilung von Fahrerlaubnissen in der Verantwortung
der Ortsbehörden. Dabei werden die lokalen
Verwaltungsbehörden vom Transport-Ministerium
mit Informationen und Einweisungen insbesondere
im Falle der Einführung neuer Regelungen
unterstützt. Daten zu Fahrerlaubniserteilungen werden
in der Nationalen Fahrzeug- und Fahrer-Datenbank
aufbewahrt, welche vom Ministerium für
Umwelt, Kulturerbe und Kommunalverwaltung
(Department of the Environment, Heritage and