IMAG - Bericht der Arbeitsgruppe Prozessbegleitung 2007 - BMWA

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Bericht der IMAG Prozessbegleitung 2.2. Strukturelle Kompetenzaufteilung (BMSG/BMGFJ 1 , BMGF, BMJ, BMI und Länder) von Opferhilfe und Prozessbegleitung Prozessbegleitung ist nur einer der Schritte im gesamten Verlauf von Interventionen bei der Offenlegung von (sexueller) Gewalt. • Beim Verdacht auf bzw. bei der Offenlegung von Gewalt brauchen die Opfer Unterstützung durch eine spezialisierte Beratungsstelle. Diese Opferhilfe (z.B. Abklärung des Sachverhalts aus Opfersicht, kurz- und mittelfristige Aufarbeitungsmöglichkeiten für Opfer...) erhält jedes Opfer, unabhängig davon, ob in der Folge eine Anzeige gemacht wird oder nicht. Im Bereich der Opferhilfe gibt es bundesweit überschaubare Strukturen zur Unterstützung von Kindern/Jugendlichen als Opfer von Gewalt, für Frauen als Opfer von Männergewalt, für Männer als Opfer von Männergewalt bzw. familiärer Gewalt und für Opfer aus anderen Gewaltzusammenhängen. Die meisten Einrichtungen sind nicht nur Opferhilfeeinrichtungen, sondern bieten neben Unterstützung bei Gewalt auch Beratung zu anderen Themen oder ganzheitliche Betreuung an. Finanziert werden diese (Opferhilfe-) Angebote von den Ländern, vom Sozial-, vom Innen- und vom Frauenressort (im Rahmen der Förderung von Kinderschutzzentren, speziellen Beratungsstellen für Mädchen und junge Frauen, Familienberatungsstellen, Frauenhäusern, Frauenservicestellen, Frauennotrufen, Männerberatungsstellen und im Rahmen der Aufträge an Interventionsstellen) sowie über Spenden (z.B. Weisser Ring für die Unterstützung von sonstigen Opfern, siehe oben). Die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung dient nicht zur Therapie, sondern soll das Opfer vielmehr im Geschehen rund um den Strafprozess stabilisieren (siehe Standards) und der Wahrung der prozessualen Rechte des Opfers dienen. Durchgeführt wird die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung im Wege von bestehenden Opferhilfeeinrichtungen als Zusatzangebot zu den bereits vorhandenen Angeboten dieser Einrichtungen im Bereich der Opferhilfe (siehe oben) durch RechtsanwältInnen bzw. durch diplomierte SozialarbeiterInnen, durch Personen mit gleichwertiger Qualifikation oder durch PsychotherapeutInnen. Finanziert wird die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung durch fallbezogene Förderungen des BMJ. • Mit Erlass vom 27. August 2004, BMJ-L611.452/0001-II 3/2004, hat das Bundesministerium für Justiz ein Formblatt für die ZeugInnenladung im Vorverfahren zu einer kontradiktorischen Vernehmung in möglichst verständlicher Sprache entworfen. ZeugInnen werden darin über die herkömmliche Rechtsbelehrung hinaus zusätzlich über das Institut der Prozessbegleitung, die Hotline 0800-112 112 „Notruf für Opfer“ und spezialisierte 1 Seit 1.03.2007 Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (BMGFJ) 10
Bericht der IMAG Prozessbegleitung Einrichtungen für psychosoziale und juristische Prozessbegleitung in den einzelnen Bundesländern informiert. • Das Bundesministerium für Justiz hat in Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres (Bundeskriminalamt) die Informationsbroschüre „Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung“ herausgegeben. Darin wird über das Wesen und den Umfang der Prozessbegleitung sowie den Kreis der anspruchsberechtigten Personen in leicht verständlicher Sprache sowie über die bundesweit tätigen Help- und Hotlines sowie Opferschutzeinrichtungen informiert, mit denen das Bundesministerium für Justiz Verträge über die Durchführung der Prozessbegleitung geschlossen hat. Diese Folder werden verteilt und sind auf der Homepage www.bmj.gv.at abrufbar. Im Interesse einer qualitativ hochwertigen Durchführung von Prozessbegleitung haben das BMSG und das BMI im Jahr 2000/01 begonnen, Qualitätssicherungsmaßnahmen zu finanzieren. Eine Liste von Institutionen bzw. Personen, die an den vom BMSG finanzierten Fortbildungen zu Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen oder am Curriculum Prozessbegleitung in der Steiermark teilgenommen haben, liegt vor (vorwiegend Einrichtungen aus dem Kinder- und Jugendlichenbereich, aber auch vereinzelt Institutionen, die Frauen als Opfer von Männergewalt bzw. Männer als Opfer von Männergewalt/familiärer Gewalt und Opfer aus anderen Gewaltzusammenhängen betreuen). Kriterium für die Aufnahme in die Liste war neben der Teilnahme an Fortbildungen der Wunsch der jeweiligen Institution, in die Liste aufgenommen zu werden (die Adressen sind auf den vom BMSG/BMGFJ finanzierten Plakaten und Foldern enthalten und über die vom BMSG/BMGFJ geförderte Homepage www.prozessbegleitung.co.at abrufbar). • Wenn eine psychische Aufarbeitung/Therapie nicht schon nach der Offenlegung begonnen wurde, dann ist für minderjährige Gewaltopfer nach der kontradiktorischen Befragung ein nächster geeigneter Zeitpunkt (vorher steht für das Kind die eigene ZeugInnenschaft bzw. die eigene Aussage im Strafverfahren im Mittelpunkt). Sie erfolgt in einer Beratungsstelle oder durch eine/n freiberufliche/n Psychotherapeutin bzw. Psychotherapeuten. Kosten für die psychische Aufarbeitung in einer (Familien)Beratungsstelle werden je nach Ressourcen bis zu einem bestimmten Ausmaß im Rahmen der (Familien)Beratungsstellenförderung getragen (BMSG/BMGFJ, Länder). Die Kosten für Psychotherapie werden unter bestimmten Voraussetzungen (EWR- Staatsbürgerschaft etc.) im Rahmen des Verbrechensopfergesetzes VOG übernommen. • Mit Erlass vom 5.2.2007, BMJ–L578.023/0001-II 3/2007 hat das Bundesministerium für Justiz zur leichteren Handhabbarkeit von Verständigungs- und Ladungspflichten im Zusammenhang mit der Ausweitung der Rechtsstellung von Opfern, die Anspruch auf Prozessbegleitung haben, empfohlen, einen Vermerk am Aktendeckel über das Bestehen von Prozessbegleitung anzubringen (durch Stampiglie). Probleme 11
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