IMAG - Bericht der Arbeitsgruppe Prozessbegleitung 2007 - BMWA

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Bericht der IMAG Prozessbegleitung 2. Interministerielle Arbeitgruppe „Prozessbegleitung“ - Ergebnisse und offene Diskussionspunkte Die IMAG Prozessbegleitung konstituierte sich im Mai 2001. Zielsetzung war damals die Erarbeitung eines Konzepts für den strukturierten Aufbau von Prozessbegleitung. Das Konzept sollte enthalten: 1. Erfassung bestehender Ressourcen (Status Quo) 2. Abstimmung der Kooperationsstrukturen auf regionaler Ebene und auf Bundesebene (Welche Strukturen sind notwendig? Welche Institutionen übernehmen welche Aufgaben?) 3. Kosten und Vorschläge für Kostentragung 4. Vorschläge für die Verschränkung Prozessbegleitung/Verfahrenshilfe 5. Vorschläge für die gesetzliche Verankerung von Prozessbegleitung 6. Qualitätssicherung (welche überprüfbaren Kriterien gibt es?) 7. Vorschläge für Fortbildungsmaßnahmen In 20 Sitzungen der Arbeitsgruppe (von Mai 2001 bis März 2007) und in 3 Sitzungen einer Unterarbeitsgruppe „Rechtliche Verankerung von Prozessbegleitung“ wurden folgende Themen erörtert: a. Prozessbegleitungs-Angebote der Opferhilfsvereine im Kinder- und Frauenbereich bis zur Einführung der durch das BMJ geförderten Prozessbegleitung b. Inhaltliche Kompetenzaufteilung (BMSG/BMGFJ, BMGF, BMJ, BMI und Länder) von Opferhilfe und Prozessbegleitung c. Kostentragung der Prozessbegleitung aus Sicht der Vereine und aus Sicht des BMJ d. Überlegungen zur gesetzlichen Verankerung von Prozessbegleitung (Unterarbeitsgruppe „Rechtliche Verankerung“) e. Überlegungen zu einer Organisationsstruktur von Prozessbegleitung auf Basis der schon bestehenden Strukturen der Opferhilfe in Österreich (Unterarbeitsgruppe „Rechtliche Verankerung) f. Standards für Prozessbegleitung von Kindern und Prozessbegleitung von Frauen (Qualitätssicherung) g. Qualitätskriterien für Opfer von situativer Gewalt und Gewalt im öffentlichen Raum (befinden sich derzeit im Diskussions- und Abstimmungsprozess) Für die Punkte 1, 2 und 6 des Konzeptes liegen Ergebnisse vor. Bei Punkt 3 konnte ein Teilergebnis und ein Problemaufriss als Grundlage für die weitere Diskussion erarbeitet werden. Die Punkte 4 und 5 wurden in der o.g. Unterarbeitsgruppe diskutiert und sind mittlerweile z.T. durch das Strafprozessreformgesetz (BGBl. I Nr. 14/2004, Inkrafttreten: 1.1.2008) und das Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Tilgungsgesetz geändert werden (BGBl. I Nr. 119/2005; Inkrafttreten: 1.1.2006) umgesetzt. Lediglich andiskutiert wurde der Punkt 7 des Konzepts, die Diskussion wird fortgesetzt. 6
Bericht der IMAG Prozessbegleitung 2.1. Prozessbegleitung in Österreich − geschichtlicher Abriss und Status Quo Bis zum Modellprojekt "Prozessbegleitung bei sexuellem Missbrauch an Mädchen, Buben und Jugendlichen" (1998-2000) war Prozessbegleitung kein standardisiertes Angebot in Österreich, sondern wurde im Kinderbereich je nach Engagement und persönlichen Ressourcen einzelner MitarbeiterInnen aus Beratungsstellen und Institutionen individuell durchgeführt. In einigen Bundesländern - u.a. in der Steiermark, in Salzburg, in Oberösterreich, in Kärnten und in Wien - gab bzw. gibt es seit 1998 Kooperationsverträge zwischen den Rechtsanwaltskammern und den Ämtern für Jugend und. Im Rahmen dieser Verträge wurden bei Kindesmissbrauch AnwältInnen meist über Vermittlung der Kinder- und Jugendanwaltschaften kostenlos zur Verfügung gestellt. Allerdings handelte es sich dabei nur um juristische und nicht um psychosoziale Begleitung. Für Frauenhäuser, Notrufe und später auch die Interventionsstellen stellte die gezielte Begleitung und Unterstützung von Frauen bei rechtlichen Schritten wie beispielsweise einer Strafanzeige seit Bestehen dieser Einrichtungen einen wichtigen Teil ihres Angebotes dar. Dabei handelte es sich in erster Linie um psychosoziale Unterstützung im Strafprozess, juristische Beratung je nach Ressourcen und fallweise Privatbeteiligtenvertretung. Auch die Kooperation mit Exekutive und Gerichten wurde seit den späten 80er Jahren zunehmend intensiviert. Es gab jedoch keine institutionsübergreifende klare Struktur in den Arbeitsabläufen, keine Fortbildungen für ProzessbegleiterInnen und RechtsanwältInnen, keine standardisierte Kooperation zwischen den einzelnen involvierten Stellen (Exekutive, Justiz, JWF, Beratungsstellen etc.) und keine geregelte Bezahlung. Mit dem Modellprojekt "Prozessbegleitung"(1998-2000) wurde erstmals systematisch untersucht, welche Kriterien bei der Durchführung von Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche wichtig sind, um die Gefahr der sekundären Traumatisierung für die Opfer zu verringern, und welche Rahmenbedingungen die Fallarbeit braucht, um ein hochwertiges Angebot gewährleisten zu können. Im Jahr 2000 begann das BMJ mit der direkten fallbezogenen Förderung von psychosozialer und juristischer Prozessbegleitung. Das BMJ stützte sich dabei auf das bestehende Opferhilfesystem und ermöglichte auf diese Weise den Ausbau von Prozessbegleitung in Österreich. Seit dem letzten Quartal 2005 wird auch die von den Interventionsstellen durchgeführte Prozessbegleitung durch das BMJ gefördert. Das Projekt Prozessbegleitung setzt bei vorhandenen Strukturen an. Neben den vom BMJ für die Durchführung von Prozessbegleitung geförderten Opferhilfeeinrichtungen bieten weitere Institutionen zum Teil aus Mitteln der Länder finanzierte Prozessbegleitung an. Um die Qualität bundesweit zu gewährleisten und den Implementierungsprozess zu fördern, finanzierten bzw. finanzieren das BMSG - Sektionen Familie und Frauen (2000/01) und Sektion Familie (ab 2002) sowie das BMI (2001 – 2003) Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Prozessbegleitung, schwerpunktmäßig von Kindern und Jugendlichen. 7
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