IMAG - Bericht der Arbeitsgruppe Prozessbegleitung 2007 - BMWA

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Bericht der IMAG Prozessbegleitung Vor allem in größeren Bundesländern mit mehreren Landes- und Bezirksgerichten fehlt der Fahrtkostenersatz für die Prozessbegleiterinnen – vom hohen Zeitaufwand ganz zu schweigen. Der Zugang zu Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz ist von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden, vor allem wenn es zu keiner Verurteilung des Beschuldigten kommt. Die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung im Bundessozialamt sind insgesamt sehr hoch, viele Opfer schrecken davor zurück. Schwerpunkte für die nächste Zukunft Ein vernetzter Ausbau der Kooperation mit den Gerichten in Bezug auf Prozessbegleitung für Frauen als Betroffene von Männergewalt sollte in einzelnen Bundesländern verstärkt werden. Es ist ein zentrales Anliegen der Fraueneinrichtungen, die Prozessbegleitung bzw. Opferhilfe im weiteren Sinn anbieten, in die Entwicklung der vom BMJ angestrebten Koordinationsstelle miteinbezogen zu werden, um frauenspezifische Schwerpunkte einzubringen und die Kooperation mit Behörden und anderen Einrichtungen zu optimieren. Für die flächendeckende Sicherstellung von Prozessbegleitung für Frauen in ganz Österreich und für deren Qualitätssicherung wird die Finanzierung einer Bundeskoordination für Prozessbegleitung sowie spezifischer Seminare im Frauenbereich angestrebt. 2.3.3. Prozessbegleitung für Opfer von situativer Gewalt und Gewalt im öffentlichen Raum Der Weisse Ring bot bereits vor jeglicher Förderung durch das BMJ im Rahmen der Opferhilfe Gerichtsbegleitung an. In den Anfängen lag der Schwerpunkt der Gerichtsbegleitung in der Begleitung und Vertretung von Straftatopfern durch JuristInnen/AnwältInnen. Die ehrenamtlich tätigen BegleiterInnen (RechtsanwältInnen, TherapeutInnen,...) traten als Vertrauensperson (§ 162 StPO) bzw. als PrivatbeteiligtenvertreterInnen auf. Entscheidend für die Gerichtsbegleitung waren in erster Linie die psychische Verfassung und der Bedarf an Unterstützung für Straftatopfer. Erstmals für das Jahr 2000 stellte das Bundesministerium für Justiz dem Weissen Ring eine Förderung für Prozessbegleitung zur Verfügung (Ausschüttung 2001). Seither wird Prozessbegleitung durch den Weissen Ring weitgehend vom BMJ gefördert. Sukzessive mit der anwaltlichen Gerichtsbegleitung hat der Weisse Ring Prozessbegleitung entwickelt und bietet nunmehr seit Jahren anwaltliche und/oder psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer an. Sowohl in der Opferhilfe als auch Prozessbegleitung werden Kinder und Jugendliche sowie Frauen, die von Gewalt in Paarbeziehungen, sexualisierter Männergewalt, Stalking und Frauenhandel betroffen sind, an spezialisierte Einrichtungen verwiesen. Prozessbegleitung für diese Gruppen ermöglicht/e der Weisse Ring in Kooperation mit auf diese Gruppen spezialisierte Einrichtungen (z.B. juristische Prozessbegleitung für KlientInnen der Interventionsstellen bis 2006), die keinen Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Justiz abgeschlossen haben. 20
Bericht der IMAG Prozessbegleitung Mit dem Förderungsvertrag hat sich der Weisse Ring gegenüber dem BMJ verpflichtet, ab Oktober 2005 Prozessbegleitung für alle Straftatopfer in ganz Österreich durchzuführen, wobei explizit darauf hingewiesen wurde, dass in Fällen von Mädchen, Buben und Jugendlichen als Opfer sexueller und physischer Gewalt und Frauen als Betroffene von Männergewalt an spezialisierte Einrichtungen verwiesen bzw. vermittelt wird. Da der Weisse Ring als einzige Organisation in Österreich Prozessbegleitung für Opfer situativer Gewalt angeboten hat, ist die Schulung, Aus- und Weiterbildung von ProzessbegleiterInnen organisationsintern im Rahmen der interdisziplinären Aus- und Weiterbildung in der Opferhilfe angesiedelt. Die internen interdisziplinären Schulungen des Weissen Ringes im Rahmen der Opferhilfe werden vom BMI gefördert. In der Sitzung der IMAG vom 31.3.2006 wurde der Weisse Ring beauftragt, mit Neustart, Lichtblick/Wr.Neustadt, IFS Vorarlberg, Standards und Qualifikationskriterien für Prozessbegleitung für Opfer situativer Gewalt auszuarbeiten. In der Sitzung der IMAG vom 24.11.2006 wurde die erste Fassung dieser Standards und den „Qualitätskriterien, der Qualifikation und dem Anforderungsprofil diskutiert. Änderungsvorschläge wurden aufgenommen. Dieser Diskussionsprozess ist bis dato noch nicht abgeschlossen (Stand Mai 2007). 2.4. Kostentragung der Prozessbegleitung Das BMJ bewilligt den Opferhilfeeinrichtungen eine Förderung über einen bestimmten Höchstbetrag. Die von den Opferhilfeorganisationen in der Folge tatsächlich für die Durchführung von Prozessbegleitungen aufgewendeten Beträge werden sodann quartalsweise abgerechnet und ausbezahlt. Für die im Rahmen der Prozessbegleitung erbrachten Leistungen gelangen folgende Stundensätze (jeweils als Höchstbeträge) zur Anwendung: 21
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