IMAG - Bericht der Arbeitsgruppe Prozessbegleitung 2007 - BMWA

Bericht der IMAG Prozessbegleitung
• In Wien wird bei der Staatsanwaltschaft die jahrelang geforderte
Sonderzuständigkeit eingerichtet.
• Vier Mal pro Jahr finden in Oberösterreich bundeslandweite Fallintervisionen
statt.
• Das 2. Curriculum für Prozessbegleitung (als umfassende Fortbildung für
ProzessbegleiterInnen) in der Steiermark wurde abgeschlossen.
● Der Standard, dass es in jedem Fall zwei ProzessbegleiterInnen für Kind und
Bezugsperson geben soll, kann bundesweit nicht durchgehend eingehalten
werden. Laut Forschungsbericht 2003 gab es nur in 20 Prozent der Fälle zwei
ProzessbegleiterInnen. Die Quote ist mittlerweile aber deutlich gestiegen.
Mitunter wird mit einer ProzessbegleiterIn begonnen, später steigt eine zweite
ein.
Gründe für die Nichteinhaltung sind Kapazitätsmängel, Zeit- und Termingründe
oder wenn bereits andere BetreuerInnen involviert sind oder wenn die
Bezugsperson keine Prozessbegleitung will.
Es gibt bisher wenig Überblick über die Abdeckung mit Prozessbegleitung. Es
existiert kein generelles Sicherungssystem. Mögliche Informationsquellen sind
das Gericht, die Jugendwohlfahrt, die Kinder- und Jugendanwaltschaften, die
Exekutive und die Opferschutzeinrichtungen selbst. Die Quote ließe sich aus der
Differenz zwischen der Anzahl an Anzeigen und der Anzahl an
Prozessbegleitungen ermitteln.
o Der Anteil an Prozessbegleitungen ist ansteigend, liegt aber keinesfalls bei
100 % Abdeckung von Bedarf. Jugendliche sind öfter unbegleitet als Kinder.
o Dezidiert verpflichtet zur Information über den Rechtsanspruch auf
psychosoziale und juristische Prozessbegleitung sind nur Gerichte,
Staatsanwaltschaften und die Exekutive. Eine derartige gesetzliche
Verpflichtung für die Jugendwohlfahrt gibt es derzeit nicht.
o Die Abdeckung wird dann noch zusätzlich erschwert, wenn bestimmte
Regionen in Österreich aufgrund eines Mangels entsprechender
Opferschutzeinrichtungen bzw. fehlender Verträge nicht versorgt werden
können
Veränderungen seit 1.1.2006 durch die Einführung der neuen
Opferschutzbestimmungen
Das Gesetz hat bisher nur wenig Veränderungen gebracht, der Rechtsanspruch auf
Prozessbegleitung besteht zwar, ist aber nicht flächendeckend gesichert.
• Die Akzeptanz gegenüber der psychosozialen Prozessbegleitung und das
Selbstverständnis der ProzessbegleiterInnen in der Kooperation mit den anderen
Berufsgruppen ist gestiegen.
• Die Sicherstellung der Finanzierung durch das BMJ hat sich verbessert.
• Neu ist, dass die Betroffenen über Einstellungen von Verfahren und U-Haft-
Entlassungen vermehrt vom Gericht informiert werden.
• Erleichtert hat sich die Übernahme der Psychotherapiekosten durch das
Bundessozialamt. Eine Berufungsinstanz gegen ablehnende Bescheide wurde
eingeführt. Diese Erleichterung hat sich in Wien aber kaum ausgewirkt.
• In manchen Regionen wird konstatiert, dass die Polizei zu verhindern versucht,
dass die Prozessbegleitung bei der Einvernahme dabei ist. (z.B. in Vorarlberg,
Linz)
15