IMAG - Bericht der Arbeitsgruppe Prozessbegleitung 2007 - BMWA

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Bericht der IMAG Prozessbegleitung dipl. SozialarbeiterIn oder Personen mit gleichwertiger Qualifikation a) Angestellte(r) der Einrichtung b) beigezogene(r) Mitarbeiter(in) € 59,00 PsychotherapeutIn a) Angestellte(r) der Einrichtung b) beigezogene(r) Mitarbeiter(in) € 66,00 Rechtsanwalt/Rechtsanwältin € 73,00 Ist in der Abrechnung der Leistung Umsatzsteuer enthalten und kann sich der Förderungsnehmer die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen, so sind folgende Stundensätze (jeweils als Höchstbeträge) maßgeblich: dipl. SozialarbeiterIn oder Personen mit gleichwertiger Qualifikation PsychotherapeutIn Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beigezogene(r) Mitarbeiter(in) beigezogene(r) Mitarbeiter(in) € 70,80 immer gemäß § 6 Z 19 UStG umsatzsteuerfrei € 87,60 Welche Leistungen im Rahmen der psychosozialen Prozessbegleitung ersetzt werden, wurde in einem Katalog festgelegt, der insbesondere auch die Fall bezogene Kooperation einschließt. Weiters werden als Barauslagen insbesondere Übersetzungskosten pro Stunde Zeitaufwand mit einem Betrag von € 55,-- (bzw. bei Anfall von nicht als Vorsteuer abziehbarer USt € 66,--) sowie Kopierkosten ersetzt. Ferner wird seit Oktober 2005 den Förderungsnehmern als Beitrag zu deren infrastrukturellen Kosten ein Zuschlag von 15 % zu den entsprechend den angeführten Tarifen berechneten Kosten der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung sowie zu den Barauslagen gewährt. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche der Förderungsnehmer, wie z.B. auf Fahrtkosten. Probleme aus Sicht der Opferhilfeeinrichtungen Das BMJ akzeptiert als Barauslagen zwar Aktenabschriften, nicht aber Fahrtkosten und Fahrtzeiten auf Fallebene. Für Prozessbegleitungen außerhalb von Landeshauptstädten sind zum Teil lange Wegstrecken erforderlich. Wenn eine flächendeckende Betreuung aufgebaut werden und gewährleistet sein soll, müssten künftig die Kosten für Fahrt und Fahrtzeiten übernommen werden. Die Finanzierung der fallunabhängigen Kooperation und Vernetzung (z.B. die Teilnahme an regionalen Kooperationsforen und Runden Tischen) bleibt offen. Unabhängig von der Fallebene sind regionale und bundesweite Kooperationsstrukturen notwendig, um einen einheitlichen Standard zu erreichen und die Qualität zu sichern („Regionale Kooperationsforen“ der ProzessbegleiterInnen und interdisziplinär besetzte „Runde Tische“ auf Praxis- und auf Leistungsebene, siehe Standards und Empfehlungen); 22
Bericht der IMAG Prozessbegleitung ist Informationstätigkeit über das Angebot der Prozessbegleitung erforderlich (bei allen involvierten Institutionen wie Jugendwohlfahrt, Gericht, Exekutive, anderen Beratungsstellen etc.). Die in der Arbeitsgruppe Prozessbegleitung vertretenen Opferhilfevereine betonen, dass die Fallarbeit bestimmte Rahmenbedingungen benötigt und vor allem regionale und überregionale Vernetzungen braucht, um Prozessbegleitung standardisiert in jedem Bundesland anbieten zu können. Die für Prozessbegleitung notwendigen Ressourcen müssten geschaffen und zur Verfügung gestellt werden, damit dieses Angebot allen Opfern zugute kommen kann und die Vereine Kosten nicht selbst tragen müssen, die sie nicht tragen können (Fahrtkosten, fallunabhängige Vernetzung etc.). Die Honorarsätze für juristische ProzessbegleiterInnen sind kaum kostendeckend und entsprechen nicht dem Marktwert. So etwa liegt der Tarif von € 73,-- weit unter den üblichen Anwaltssätzen. Prozessbegleitung übernehmen daher nur einige wenige sehr engagierte RechtsanwältInnen oder kleine, im Aufbau befindliche Rechtsanwaltskanzleien, die noch keine hohen Infrastrukturkosten haben. Prozessbegleitung wird zwar gefördert von der Anzeigeerstattung bis zum Abschluss des Strafverfahrens und vor dem Pflegschaftsgericht, sofern dies für die Verfahrensführung im Strafverfahren Voraussetzung ist. Es fehlt jedoch Prozessbegleitung für Exekutionsverfahren, Zivilprozesse (allf. Verfahrenshilfe) und Pflegschaftsverfahren im Allgemeinen. Problematisch ist weiters die verbreitete Praxis der ersten Instanz, mit Schadenersatzansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Dies bedeutet ein weiteres oft jahrelanges Verfahren. Zudem muss das Opfer im Zivilverfahren im Beisein des Täters aussagen, da hier eine kontradiktorische Vernehmung aufgrund der Gesetzeslage noch nicht vorgesehen ist. Ein Zivilverfahren bedeutet demnach für das Opfer nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine große psychische Belastung. Im Interesse des Opferschutzes sollte weiters dieselbe RechtsanwältIn, die die Privatbeteiligtenvertretung bzw. juristische Prozessbegleitung im Strafprozess übernommen hat, das Opfer auch in einem anschließenden Zivilverfahren (z.B. im Rahmen der Verfahrenshilfe) oder Pflegschaftsverfahren vertreten können. Die rechtliche Beratung der Opfer z.B. im Vorfeld einer Anzeige durch JuristInnen, die bei Vereinen angestellt sind, wird vom BMJ im Rahmen der Prozessbegleitung nicht finanziert (nur RechtsanwältInnen werden als juristische ProzessbegleiterInnen akzeptiert). Diese Tätigkeiten werden aus Sicht des BMJ dadurch finanziert, dass die für psychosoziale Prozessbegleitung verrechneten Stundensätze die Kosten von angestellten MitarbeiterInnen der Opferhilfeeinrichtungen übersteigen. Diese Ansicht wird von den Opferhilfeeinrichtungen nicht geteilt. Prozessbegleitung ist ein qualitativ hochwertiges, professionelles und äußerst anspruchvolles Arbeitsgebiet. Wenn man nicht bewusst einen Qualitätsverlust in der Arbeitsleistung in Kauf nehmen will, muss für die o.g. Probleme eine konstruktive Lösung gefunden werden. Lösungsansätze 23
Seite 1 und 2: Bericht der Interministeriellen Arb
Seite 3 und 4: Bericht der IMAG Prozessbegleitung
Seite 21: Bericht der IMAG Prozessbegleitung

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