IMAG - Bericht der Arbeitsgruppe Prozessbegleitung 2007 - BMWA

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Bericht der IMAG Prozessbegleitung Die Kostentragung und die Abrechnungsmodalitäten müssen auf ministerieller Ebene unter Einbindung der Opferhilfeeinrichtungen, der RechtsanwältInnen und der IMAG Prozessbegleitung weiter diskutiert werden. Durch mehr Rechtsmittelverfahren könnte ein Umdenken/eine Judikaturänderung hinsichtlich der Praxis der ersten Instanz, mit Schadenersatzansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, erreicht werden. Durch das Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Tilgungsgesetz geändert werden (BGBl. I Nr. 119/2005) wurden wesentliche der mit dem Strafprozessreformgesetz, BGBl. I Nr. 19/2004, ab 1.1.2008 bestehenden Opferrechte, insbesondere auch die gesetzliche Implementierung der Prozessbegleitung mit 1.1.2006 in Kraft gesetzt. Unter anderem wurde auch die Verpflichtung eingeführt, dass einem Sachverständigen, der für die Beurteilung einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung bestellt wird, vom Gericht verpflichtend auch die Feststellung der Schmerzperioden aufzutragen sind, um den Zuspruch von Schmerzengeldansprüchen im Strafprozess zu erleichtern. Es wäre wünschenswert, dass AnwältInnen, die bereits die juristische Prozessbegleitung gemacht haben, auch die Möglichkeit erhalten, die Opfer im Zivilverfahren zu vertreten. 2.5. Überlegungen zu einer Organisationsstruktur von Prozessbegleitung (UAG „Rechtliche Verankerung von Prozessbegleitung“) Die in der Unterarbeitsgruppe „Rechtliche Verankerung von Prozessbegleitung“ angestellten Überlegungen zu den Punkten 5 und 6 wurden durch das Strafprozessreformgesetz (BGBl. I Nr. 19/2004), das Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1075, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Tilgungsgesetz geändert werden (BGBl. I Nr. 119/2005) und durch die Eingliederung der Prozessbegleitung in die bestehenden Strukturen der Opferhilfe bereits umgesetzt. 2.6. Fortbildung Dieses Thema wurde andiskutiert, es liegen noch keine endgültigen Ergebnisse vor. Bisherige Fortbildungsmaßnahmen im Kinderbereich es fanden in allen Bundesländern in den Jahren 2001 und 2002 zwei 2-tägige Fortbildungsseminare für ProzessbegleiterInnen statt (je ein Grundinformationsseminar und ein interdisziplinäres Seminar) im Sommer 2004 wurde eine dritte Seminarreihe abgeschlossen (Supervisionsseminare) von August 2004 bis Jänner 2006 wurde eine weitere Fortbildungsreihe mit 2 Grundseminaren und 7 Supervisionsseminaren zur Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen durchgeführt zum fachlichen Austausch fanden bis dato fünf nationale Vernetzungstreffen statt 24
Bericht der IMAG Prozessbegleitung fachlicher Austausch findet auch in den o.g. "Regionalen Kooperationsforen" der ProzessbegleiterInnen und interdisziplinär besetzten "Runden Tischen" statt. Finanziert wurden die Seminare (ReferentInnen, Seminarunterlagen, Veranstaltungsräumlichkeiten) vom BMSG / Sektion Familie und Sektion Frauen (Grundinformationsseminare) bzw. vom BMSG / Sektion Familie (Interdisziplinäre Seminare, Supervisionsseminare). Die Kosten für die Arbeitsstunden der SeminarteilnehmerInnen wurden bisher von den jeweiligen Vereinen getragen. In der Steiermark wurde für die Ausbildung von ProzessbegleiterInnen zwei vom Land finanziertes Curriculum abgehalten, wobei das zweite vom BMSG mitfinanziert wurde. Die Fortbildung der MitarbeiterInnen in Prozessbegleitung ist eines der Kriterien des BMSG bei der nach Art. VI Abs. 1 Strafprozessnovelle 1999 vorgesehenen Abstimmung der Förderung von Einrichtungen der Opferhilfe. Qualitätssichernde Maßnahmen im Frauenbereich Institutionsinterne Maßnahmen: Einschulungen von ProzessbegleiterInnen, laufende Intervision auf Teamebene, Supervision; spezifische Einschulungen von RechtsanwältInnen (und deren Konzipientinnen), die als juristische ProzessbegleiterInnen kooperieren bzw. regelmäßige Treffen für spezifischen Austausch zu Prozessbegleitung. Fortbildungsangebote von 1996 bis 2005 in verschiedenen Projektzeiträumen, die Aufträge wurden erteilt von: Bundeskanzleramt/Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, Frauensektion des BMSG und BMGF. Mit bundesweiten Seminaren für Mitarbeiterinnen von Fraueneinrichtungen zur Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen sowie mit interdisziplinären Seminaren zur Kooperation wurden auch für die Prozessbegleitung wichtige Aspekte vermittelt: psychische und gesellschaftliche Situation betroffener Frauen, Gewalt als traumatische Erfahrung, Krisenintervention für und begleitende Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen, rechtliche Aspekte, Grundinformationen zum Strafprozess, Begleitung zu Polizei und Gericht, Kooperation mit diesen Institutionen, seit 2000 Grundinformation zur Prozessbegleitung, 2005 zwei spezifische Rechts-Seminare mit den Schwerpunkten Gewaltschutzgesetz und Prozessbegleitung. Fachspezifischer Austausch zu Prozessbegleitung im Rahmen verschiedener Vernetzungstreffen wie z.B. den jährlichen Bundestreffen der Frauenhäuser, den Vernetzungstreffen aller österreichischen Fraueneinrichtungen in den Jahren 2003, 2004 und 2005, den regelmäßigen Kooperationsforen in einzelnen Bundesländern u.ä. sowie einem spezifischen Mitarbeiterinnentreffen aller Interventionsstellen zu Prozessbegleitung im Oktober 2006. Probleme Bei den bisher abgehaltenen Seminaren hat sich gezeigt, dass RechtsanwältInnen an 2-tägigen Veranstaltungen nur vereinzelt teilnehmen. 25
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