IMAG - Bericht der Arbeitsgruppe Prozessbegleitung 2007 - BMWA

Bericht der IMAG Prozessbegleitung
ist Informationstätigkeit über das Angebot der Prozessbegleitung erforderlich
(bei allen involvierten Institutionen wie Jugendwohlfahrt, Gericht, Exekutive,
anderen Beratungsstellen etc.).
Die in der Arbeitsgruppe Prozessbegleitung vertretenen Opferhilfevereine betonen,
dass die Fallarbeit bestimmte Rahmenbedingungen benötigt und vor allem regionale
und überregionale Vernetzungen braucht, um Prozessbegleitung standardisiert in
jedem Bundesland anbieten zu können. Die für Prozessbegleitung notwendigen
Ressourcen müssten geschaffen und zur Verfügung gestellt werden, damit dieses
Angebot allen Opfern zugute kommen kann und die Vereine Kosten nicht selbst
tragen müssen, die sie nicht tragen können (Fahrtkosten, fallunabhängige
Vernetzung etc.).
Die Honorarsätze für juristische ProzessbegleiterInnen sind kaum kostendeckend
und entsprechen nicht dem Marktwert. So etwa liegt der Tarif von € 73,-- weit unter
den üblichen Anwaltssätzen. Prozessbegleitung übernehmen daher nur einige
wenige sehr engagierte RechtsanwältInnen oder kleine, im Aufbau befindliche
Rechtsanwaltskanzleien, die noch keine hohen Infrastrukturkosten haben.
Prozessbegleitung wird zwar gefördert von der Anzeigeerstattung bis zum Abschluss
des Strafverfahrens und vor dem Pflegschaftsgericht, sofern dies für die
Verfahrensführung im Strafverfahren Voraussetzung ist. Es fehlt jedoch
Prozessbegleitung für Exekutionsverfahren, Zivilprozesse (allf. Verfahrenshilfe) und
Pflegschaftsverfahren im Allgemeinen.
Problematisch ist weiters die verbreitete Praxis der ersten Instanz, mit
Schadenersatzansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Dies bedeutet ein
weiteres oft jahrelanges Verfahren. Zudem muss das Opfer im Zivilverfahren im
Beisein des Täters aussagen, da hier eine kontradiktorische Vernehmung aufgrund
der Gesetzeslage noch nicht vorgesehen ist. Ein Zivilverfahren bedeutet demnach
für das Opfer nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine große psychische
Belastung. Im Interesse des Opferschutzes sollte weiters dieselbe RechtsanwältIn,
die die Privatbeteiligtenvertretung bzw. juristische Prozessbegleitung im Strafprozess
übernommen hat, das Opfer auch in einem anschließenden Zivilverfahren (z.B. im
Rahmen der Verfahrenshilfe) oder Pflegschaftsverfahren vertreten können.
Die rechtliche Beratung der Opfer z.B. im Vorfeld einer Anzeige durch JuristInnen,
die bei Vereinen angestellt sind, wird vom BMJ im Rahmen der Prozessbegleitung
nicht finanziert (nur RechtsanwältInnen werden als juristische ProzessbegleiterInnen
akzeptiert).
Diese Tätigkeiten werden aus Sicht des BMJ dadurch finanziert, dass die für
psychosoziale Prozessbegleitung verrechneten Stundensätze die Kosten von
angestellten MitarbeiterInnen der Opferhilfeeinrichtungen übersteigen. Diese Ansicht
wird von den Opferhilfeeinrichtungen nicht geteilt.
Prozessbegleitung ist ein qualitativ hochwertiges, professionelles und äußerst
anspruchvolles Arbeitsgebiet. Wenn man nicht bewusst einen Qualitätsverlust in der
Arbeitsleistung in Kauf nehmen will, muss für die o.g. Probleme eine konstruktive
Lösung gefunden werden.
Lösungsansätze
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