Meer & Küste

Subventionen für die Fischerei
Überfischung ist in Europa seit Jahren ein Problem. Die EU setzt deshalb verstärkt auf nachhaltigen Fischfang – stärkt mit
ihren Subventionen aber gleichzeitig die kommerzielle Fischerei und die Ausbeutung der Meere. Die Ansprüche der
verschiedenen Interessengruppen sind unterschiedlich, dabei würden viele von gesunden Beständen profitieren.
Die EU-Kommission hat 2012 47% der Fischbestände
im Nordostatlantik und den angrenzenden
Gewässern als überfischt identifiziert. Auch in der
Ostsee ist das Ziel einer nachhaltigen Fischereipolitik
noch lange nicht erreicht. Die EU-Kommission
möchte aus diesem Grund die Subventionspolitik
für den neuen Europäischen Meeres- und
Fischereifonds von 2014-2020 verbessern.
Problem bekannt – Lösung kompliziert?
Das Problem der bisherigen Subventionspolitik
liegt in der Absicht, vielen Ansprüchen gleichzeitig
genügen zu wollen. Neben einer verbesserten
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors soll die nachhaltige
Nutzung der Fischbestände im Fokus stehen.
So werden von 2000-2015 rund 1,3 Mrd. €
zur Stilllegung alter Schiffe ausgegeben, um die
Fangkapazität zu reduzieren. Erste sichtbare Erfolge
werden aber durch Modernisierungen der
verbleibenden Schiffe und Subventionen für Treibstoff
konterkariert – eine Nullsummenrechnung,
wenigstens in Fragen der nachhaltigen Fischerei.
Dabei bieten die Förderungen Potential für Veränderungen:
Allein für Deutschland sind für 2007-
2013 circa 156 Mio. € als Subventionen aus dem
Fond vorgesehen, auf nationaler Ebene kommen
weitere 91 Mio. € hinzu. Diese Gelder könnten zur
Anpassung der Fangkapazitäten und zur Umstellung
auf umweltfreundlichere Fangmethoden beantragt
werden.
Subventionen setzen den Beständen zu
Das Spannungsfeld zwischen dem Bedarf nach
erholten Beständen und Wettbewerbsfähigkeit
der EU-Fangflotte zeigte sich im Oktober 2012.
Die europäischen Fischereiminister einigten sich
in einem vorläufigen Beschluss über die Zukunft
der Subventionen gegen die Empfehlungen der
Kommission. Sie beschlossen, den Neubau und
die Modernisierung der EU-Flotte weiter zu unterstützen;
einzige Neuerung ist, dass nur eine nachweisliche
Einhaltung der Fischereivorschriften zur
Nutzung der Mittel berechtigt. Einige teilnehmende
Länder, darunter auch Deutschland, sprachen
sich jedoch gegen eine Fortführung schädigender
Subventionen aus. Auch aus ökonomischer Sicht
gibt es Argumente für eine neue Subventionspolitik.
Denn eine Studie der New Economics Foundation
zeigt, dass wiederhergestellte, gesunde Bestände
dem Sektor alleine in Deutschland jedes
Jahr zusätzliche 146 Mio. € Mehreinnahmen bringen
könnten.
Im Mai 2013 haben Kommission, Rat und Parlament
Änderungen in der Subventionspolitik angestoßen:
Bis spätestens 2020 sollen die Rückwurfquoten
gesenkt und für alle wirtschaftlich
genutzten Fischarten nachhaltige Bewirtschaftungspläne
eingeführt werden. Eine nachhaltige
Subventionspolitik scheint damit mittelfristig in
Reichweite zu rücken.
Franziska Stuke und Brandon Goellar
Ecologic Institute, Berlin
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