DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Nr. 7/8
Aug. 2007
DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN
KOMMUNAL
Wir sind
Österreich
DVR: 0930 423
Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes
THEMA
1000 Bestimmungen
& 70 Behörden weg
KOMMUNAL berichtet über die Pläne zur„größten
Verwaltungsreform der 2. Republik“ und die
massiven Auswirkungen auf die Gemeinden
SEITE 15
PRAXIS
Mit einem Klick zu
1000 Verkehrstafeln
Ab sofort steht der beste kommunale Online-Shop
allen Kommunalnet-Usern zur Verfügung:
www.kommunalbedarf.at als täglicher
Arbeitsbehelf in Österreichs Gemeindestuben
SEITE 46
P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440
THEMA
Ortschefs klagen:
Sozialer Druck &
Kompetenz-Chaos
Kommunale Sommergespräche 2007 zeigen:
Aufgaben für Gemeinden nehmen stetig zu,
Kompetenz-Wirrwarr wird immer problematischer
und viele Bürgermeister sehen sich übervorteilt,
zeigen aber trotzdem Enthusiasmus.
KOMMUNAL berichtet über das „Alpbach der
Gemeinden“ und die erarbeiteten Lösungen
SEITE 8

Martina Taferner
1.)
Elke Fiedler
Johannes Fries
Gerhard Huemer
DIE NUMMER 1 IN PUBLIC FINANCE.
IHR TEAM FÜR DIE REALISIERUNG IHRER FINANZIERUNGSVORHABEN.
www.kommunalkredit.at
Elfriede Holzinger

Gemeindepolitik
6 Gemeinden werden sich nicht auseinander
dividieren lassen: Gefährliches Sommerloch
8 Weg mit Landtagen? Ortschefs zu gutmütig?
„Alpbach der Gemeinden“ diskutierte heiße Fragen
18 54. Österrichischer Gemeindetag in Klagenfurt:
Nur mehr knapp fünf Wochen
20 Top-Event KOMMUNALMESSE 2007:
Ausverkauft – Nur mehr Platz auf der Warteliste
24 Europas Diskussion zur Daseinsvorsorge:
Ist „öffentlich“ gleich „nicht rentabel“?
31 Umfrage: Gemeinden kämpfen gegen Vandalen
Recht & Verwaltung
15 Gemeinden sind von der geplanten „größten
Verfassungsbereinigung der 2. Republik“ betroffen
16 Ist die Selbstverwaltung in Österreich in
Gefahr? Wehret den Anfängen!
26 Mietvertragsklauseln: OGH-Entscheidung klärt,
bei wem die Erhaltungspflicht liegt
Europapolitik
32 Der Europarat – seit 1949 im Dienste der Bürger
34 Reformvertragsentwurf: Forderungen umgesetzt
37 Making it happen – Regionen machen’s möglich
KOMMUNAL
PRAXIS
Public Management
46 Mit einem Klick zu 1000 Verkehrszeichen:
Ab sofort steht der beste kommunale
Online-Shop allen Kommunalnet-Usern
zur Verfügung: www.kommunalbedarf.at
52 Vom Amtsleiter zum Public Manager:
Das Unternehmen Kommunalverwaltung
Energie in der Gemeinde
72 Auf dem Weg zur energieeffizienten
Gemeinde: Viele Möglichkeiten
KOMMUNAL
THEMEN
KOMMUNAL
CHRONIK
Inhalt
80 KfV-Sicherheits-Tipps: Wenn der Berg ruft
82 „Gemeinde“-Minister Günther Platter sucht
den „Zivildiener des Jahres“
84 Der 19. Bürgermeistertag in Wieselburg:
Miteinander zum Erfolg
86 Aus den Bundesländern
90 Info-Mix
KOMMUNAL 3

Fachmesse für Öffentliche Verwaltung, Infrastruktur,
kommunale Ausstattung und Umweltschutz
27./ 28. September 2007
Messezentrum Klagenfurt
Im Rahmen der größten
kommunalpolitischen Veranstaltung, des
54. Österreichischen Gemeindetages
des Österreichischen Gemeindebundes
Information:
Österreichischer Kommunal-Verlag GmbH
1010 Wien, Löwelstraße 6/2.Stock
Tel: 01/532 23 88-11
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Herausgeber:
Österreichischer Gemeindebund,
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(Experte f. Gemeinderecht)
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Druckauflage: 34.651
(Jahresdurchschnitt 2006)
Teilen dieser Ausgabe liegen Informatio -
nen der ARGE Forum mineralische Rohstoffe,
der Firma Auer – Bausoftware
sowie Unibind Austria bei.
Liebe Leserin, lieber Leser!
Editorial
Die Sommerpause war kurz und neigt sich ihrem Ende zu. In ihren Händen halten
Sie die sommerliche Doppelnummer der größten kommunalen Zeitschrift, vollgepackt
mit brandaktuellen Themen für Gemeinden. Ein Großereignis liegt schon
hinter uns, die kommunalen Sommergespräche von Bad Aussee, bei denen Mitte
Juli Kommunalpolitiker, Experten und Wirtschaftsgrößen über die kommenden
Herausforderungen diskutiert und Lösungen erarbeitet haben. Selbstverständlich
war KOMMUNAL bei diesen Sommergesprächen vor Ort dabei und berichtet für
Sie exklusiv.
Der Höhepunkt des kommunalen Jahres steht allerdings noch bevor: Am 27. und
28. September 2007 geht in Klagenfurt der 54. Österreichische Gemeindetag über
die Bühne, der die Daseinsvorsorge zum inhaltlichen Schwerpunkt hat. Dazu passt
auch ideal der Gastbeitrag von Dr. Caspar Einem in dieser Ausgabe. Rund 2000
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden am Gemeindetag teilnehmen, Fachtagungen
und spezielle Veranstaltungen umrahmen den politischen Teil der Veranstaltung,
für die höchste Prominenz schon zugesagt hat. Das Who is who der heimischen
Innenpolitik, angeführt von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, gibt sich
ein Stelldichein.
Für die Praktiker in der Gemeindepolitik unerlässlich: Die KOMMUNALMESSE, die
genau wie der Gemeindetag selbst, am Messegelände in Klagenfurt stattfindet. Hier
gibt es einen Rekord zu vermelden: Mehr als 120 Aussteller präsentieren ihre
Produkte und Dienstleistungen für den kommunalen Bereich. Noch nie war das
Interesse der Aussteller so groß, inzwischen gibt es sogar Wartelisten für Firmen,
die aus Platzgründen nicht mehr zum Zug gekommen sind. Der Erfolg und die
Bedeutung dieser Messe nehmen von Jahr zu Jahr zu. Kein Wunder: Sind es doch
die Gemeinden, die den größten Anteil an Investitionen im Land leisten, mehr als
der Bund, mehr als alle Bundesländer zusammen. Selbstverständlich wird
KOMMUNAL, mit einer Sonderausgabe, vor Ort von allen Ereignissen berichten.
Der Gemeindetag selbst wird wohl auch in die heiße Phase der Verhandlungen zu
einem neuen Finanzausgleich fallen und daher sind sowohl vom Kanzler als auch
vom Finanzminister spannende Aussagen zu erwarten. Die Übertragung weiterer
Aufgaben an die Gemeinden hingegen lässt sich in einem einfachen Satz
zusammen fassen: „Ohne Geld ka Musi!“
Weiters in dieser Ausgabe von KOMMUNAL: Die Vorbereitungen zum 60. Geburtstag
des Gemeindebundes sowie die neueste Entwicklung zur Verfassungsreform,
die für die Gemeinden gravierende Änderungen nach sich ziehen könnte. Im Sinne
der Aktion „1000 Bürgermeister fahren nach Europa“ berichten wir auch über die
im Herbst bevorstehende Bürgermeisterreise nach Lissabon. Seit Jahren schon
berichtet KOMMUNAL über die neuesten Entwicklungen auf europäischer Ebene,
die für Gemeinden relevant sind. Kein anderes Magazin legt so großen Wert auf
faire und ausgewogene Berichterstattung über europäische Themen. Aus gutem
Grund: Ein Großteil jener Gesetze und Verordnungen, die in Brüssel entstehen,
wirkt sich früher oder später auch sehr direkt auf Österreichs Gemeinden aus.
Genießen Sie die letzten Sommertage, wir freuen uns auf ein Wiedersehen beim
KOMMUNAL-Stand am 54. Österreichischen Gemeindetag und der
KOMMUNALMESSE in Klagenfurt.
Prof. Walter Zimper
KOMMUNAL-Verleger
KOMMUNAL 5

Kommentar
Gemeinden werden sich nicht auseinander dividieren lassen
Gefährliches Sommerloch
Es war ein ungeschriebenes Gesetz,
dass in der Ferienzeit auch die
Politik sich zu einer Ruhe- und
Erholungspause zurückzieht. Das ist
auch der Sinn eines Urlaubs, dass man
in Musestunden neue Kraft tankt und
sich für neue Herausforderungen
stärkt. Das trifft natürlich auch auf jene
Menschen zu, die die Geschicke dieses
Landes führen und somit eine besondere
Verantwortung für die Bürgerinnen
und Bürger tragen. Wenn man
allerdings den politischen Sommer, der
meist geprägt ist von einem Loch,
beobachtet, so fällt heuer eine besonders
hektische Aktivität auf. Und so
mancher hohe Politiker fällt von einem
Loch ins andere oder tritt von einem
Fettnäpfchen ins andere. Der Jahrmarkt
der Eitelkeiten oder die Börse der
unmöglichsten Ideen erlebt in diesem
Sommer einen besonderen Höhepunkt.
Da gibt es tagtäglich neue Vorschläge,
wie man das jetzt etwas stärker sprudelnde
Steuergeld, das aber bei Weitem
noch nicht ausreicht, um die derzeitigen
Ausgaben zu finanzieren, unter die
Leute bringen kann: Vom Papa-Monat
bis zur pädagogischen Bewertung dreijähriger
Kinder reicht die Palette.
Und schließlich darf natürlich auch die
„Reformitis“ nicht fehlen. In Sommer-
Interviews leuchten die Ideenblitze von
selbsternannten Experten auf, wo und
wie man überall Milliarden einsparen
könne. Dass davor nicht einmal der
Rechnungshof gefeit ist, erfüllt mit
gewisser Sorge.
Der Österreichische Gemeindebund
ist nicht der Versuchung
unterlegen, sich mit großspurigen
Ankündigungen in die Sommerloch-Debatte
einzubringen, sondern hat
sich zu einer Arbeitsklausur zurückgezogen.
Über hundert Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitiker
haben sich mit Wissenschaftern aus
Politik und Wirtschaft im steirischen
Bad Aussee zur Diskussion über die
zukünftigen Aufgaben der Gemeinden
versammelt. Die Ergebnisse dieses offenen
Dialogs zeigen, dass sich der
rasante Wandel in der Struktur und bei
der Aufgabenstellung der Gemeinden
verstärkt fortsetzen wird. Sowohl die
Gemeindepolitik als auch ihre Interessensvertretung
wird noch mehr gefor-
6 KOMMUNAL
dert werden, die Bürger werden ihre
erste und wichtigste politische Servicestelle
noch intensiver in Anspruch nehmen
und noch mehr Qualität einfordern.
Das muss auch unseren Partnern auf
Landes- und Bundesebene bewusst
werden, wenn wir jetzt über die Verteilung
der Steuermittel in Form des
Finanzausgleichs verhandeln. Wenn
man den Bürgern die hohe Lebensqualität
garantieren will, dann muss man
auch den Gemeinden mehr Geld geben.
Vor allem die kleinen und mittleren
Gemeinden werden zur Verbesserung
und zum Erhalt ihrer Infrastruktur
einen größeren Anteil brauchen. Und
diese Forderung wird nicht dadurch
erfüllt werden können, dass man den
anderen Gemeinden dieses Geld einfach
wegnimmt, sondern dass man
zusätzliches Geld auf den Tisch legt.
Es kann nicht Ziel einer Interessensvertretung
sein, dass man vom
Verhandlungstisch aufsteht und
zur Kenntnis nimmt, dass es Gewinner
und Verlierer gibt, sondern insgesamt
muss den Gemeinden wieder jener
Anteil zukommen, der möglichst
gerecht ist und den Erwartungen der
Bürger einiger Maßen entspricht. Wenn
ich daran denke, was in den vergangenen
Wochen alles den Bürgern in Aussicht
gestellt wurde, dann müssten die
Kassen bei so manchem Bundespolitiker
recht locker sitzen. Aber die harte
Realität schaut meist anders aus. Und
deshalb ist es gut, wenn die Zeit der
gefährlichen Sommerlöcher bald vorbei
ist und die großsprechenden Politiker
auf den Boden der Vernunft zurückgeholt
werden.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
»
Die Forderung nach
mehr Geld wird nicht
dadurch erfüllt
werden können, dass
man dieses den
anderen Gemeinden
einfach wegnimmt,
sondern dass man
zusätzliches Geld auf
den Tisch legt.
«

KOMMUNAL
THEMEN
Rechnungshof: Vier Milliarden Euro gesucht mit teils sechs Jahre alten Ideen
Alte Hüte in neuem Gewand
Für großes Aufsehen sorgen
die jüngsten Vorschläge des
Rechnungshofes, durch die in
der öffentlichen Verwaltung
vier Milliarden Euro eingespart
werden sollen. Bei
genauerer Durchsicht verlieren
die 206 Empfehlungen
einiges an Glanz – manche
der Vorschläge stammen aus
2001. Zudem sollen allein
rund 2,5 Milliarden Euro mit
Einsparungen bei den ÖBB-
Pensionen und bei der Wohn-
Natura 2000: Klage
EU-Kommission
klagt Österreich
Ende Juni reichte die EU-
Kommission Klage beim
Europäischen Gerichtshof
wegen unvollständiger
Umsetzung der Habitat- sowie
der Vogelschutzrichtlinie.
Österreich wird vorgeworfen,
weder eine ausreichende
Anzahl von Naturschutzgebieten
ausgewiesen, noch die
Vogelschutzrichtlinie im erforderlichen
Ausmaß umgesetzt
zu haben. http://europa.eu
bauförderung gewonnen
werden. Unter den restlichen
204 Vorschlägen sind u.a. so
veraltete wie „die Gemeinden
sollen ihre Siedlungswasserwirtschaft
in Verbänden
erledigen“ (wird zu 95
Prozent bereits erledigt).
Bei den Pensionsregelungen
kritisiert der Rechnungshof
Länder und Gemeinden pauschal:
Die Beamtenpensionen
seien zu hoch und weit über
dem Durchschnitt der Bun-
Bis hierher und nicht weiter
desbeamten. Länder und
Gemeinden (die kaum mehr
Beamte haben!) sollen die
Pensionsreform des Bundes
nachvollziehen.
Unterm Strich kritisiert der
Gemeindebund, dass „es niemandem
etwas nützt, wenn
der Rechnungshof hier Luftschlösser
baut, am Ende sind
alle enttäuscht, dass die Ein -
sparungsmöglichkeiten geringer
als angenommen sind.“
www.gemeindebund.at
Tourismus: Muxel für koordinierte Ferienzeiten
EU-Kommission „kennt Problem“
Da die EU-Kommission derzeit
ihre für September
angekündigte Mitteilung zur
Agenda 21 für nachhaltigen
Tourismus vorbereitet, traf
sich Bgm. Ludwig Muxel
(Lech) Anfang Juli mit Kommissar
Günter Verheugens
Kabinettschefin Petra Erler,
um die Anliegen der Arbeits-
Werbesteuer: Ersatzloser Wegfall kommt nicht in Frage
„Ein ersatzloser Wegfall der
Werbesteuer kommt für die
österreichischen Gemeinden
ganz sicher nicht in Frage“,
hielt im Juli Gemeindebund-
Vizepräsident Bgm. Alfred
Riedl (Grafenwörth) fest.
„Man kann nicht nach der
Reihe Steuern abschaffen, an
denen die Gemeinden beteiligt
sind, gleichzeitig den
Gemeinden aber immer neue
Aufgaben aufbürden“, so
Riedl.
Riedl bezog sich mit dieser
Klarstellung auf diverse
Medienberichte, wonach
sowohl Kanzler Gusenbauer,
als auch Vizekanzler und
Finanzminister Molterer signalisiert
hatten, die Werbesteuer
abschaffen zu wollen.
„Wenn jemand an der derzeitigen
Form der Werbesteuer
Veränderungsbedarf sieht,
dann wird er das mit uns bei
den Verhandlungen zum
Finanzausgleich besprechen
gruppe nachhaltiger Tourismus
(TSG) zu erläutern. Der
von Muxel angeregten Koordinierung
der Ferienzeiten
erteilte Erler mangels Zuständigkeit
zwar eine Absage, gab
jedoch zu erkennen, dass sich
die Kommission der Problematik
durchaus bewusst sei.
Für Gemeindebund-Vizepräsident
Bgm. Alfred
Riedl ist „das Maß voll“.
Rechnungshofpräsident Josef
Moser (re.) überreicht Finanzminister
Wilhelm Molterer den
Katalog mit 206 teils veralteten
Vorschlägen.
Interkultureller Dialog
Europarat startet
Programm
Der Europarat und somit auch
der Kongress der Gemeinden
und Regionen (KGRE) starten
ein Programm zum interkulturellen
Dialog. Erleichtert
werden soll v.a. der best-practice
Austausch zwischen Kommunen
mit stark gemischter
Bevölkerung und Lösungsansätze
aufzeigen werden.
Infos beim Brüsseler Büro des
Gemeindebunds unter Tel:
0032-2-2820680
müssen“, so Riedl. „Wir werden
uns solchen Gesprächen nicht verweigern,
wenn man uns klar sagt,
wie man den Gemeinden die
dadurch wegfallenden Einnahmen
ersetzen will“, betonte Riedl. Seit
den 1990er Jahren seien die
Anteile der Gemeinden am
Gesamtsteueraufkommen rückläufig.
Irgendwann sei der Punkt
erreicht, an dem auch die Gemeinden
sagen müssen: „Bis hierher
und nicht weiter! Der Wegfall der
Gemeindeanteile an der Werbesteuer
wäre ein Verlust, den wir
ersatzlos ganz sicher nicht hinnehmen
werden.“
KOMMUNAL 7

Kommunale Sommergespräche 2007
„Alpbach der Gemeinden“ diskutierte heiße & heikle Fragen
Weg mit Landtagen
Ortschefs zu gutmütig?
Heiß her ging es im steirischen Bad Aussee Mitte Juli. Nicht nur Temperaturen von mehr
als 36 Grad beschäftigten die rund 150 Teilnehmer der 2. Kommunalen Sommergespräche.
Provokante Fragen wie „Brauchen wir die Landtage überhaupt noch?“ knallten ihnen um
die Ohren. Auch als die Feststellung getroffen wurde, dass die Bürgermeister „gutmütige
Dodln“ seien, weil sie diesen Job überhaupt machen, gingen die Emotionen hoch.
KOMMUNAL war bei drei fesselnden und zugleich befruchtenden Tagen dabei.
◆ Mag. Hans Braun
Schon zum zweiten Mal nach 2006 versammelten
sich in Bad Aussee, der „geographischen
Mitte Österreichs“, Kommunalpolitiker,
Wissenschafter und Wirtschaftsgrößen
aus ganz Österreich (siehe
Kasten Seite 14), um über aktuelle kommunale
Zukunftsthemen zu diskutieren.
In einer enspannten Atmosphäre wurden
unbeschwert von Alltagssorgen Themen
besprochen, die ans „Eingemachte“
bei den Gemeinden gingen. Die „Bundesstaatsreform“,
die „Finanzierung
öffentlicher Aufgaben“ und „Kommunale
Manager und Managerinnen gesucht“
waren die komplexen Fragen, die diskutiert
wurden.
8 KOMMUNAL
Als Diskussions- und Arbeitsgrundlage
hatten die Universitätsprofessoren
Dr. Wolfgang Mazal und Dr. Karl Weber
sowie Nationalbank-Ökonom Univ. Doz.
Dr. Heinz Handler Papiere erstellt, die
von den Teilnehmern in Workshops
(unter Leitung der Experten) diskutiert
wurden (siehe auch KOMMUNAL, Ausgaben
4, 5 und 6/2007).
Die drei Experten servierten mit ihren
Vorschlägen also das „Menü“ der Sommergespräche
mit teils existenziell wichtigen,
aber nichtsdesto trotz oft „trockenen“
Themen.
Die Podiumsdiskussionen im Vorfeld der
Workshops mit ihren klugen, erfahre-
Gelöste Stimmung bei der Eröffnung: Gemeindebund-Vizepräsident Bernd Vögerle,
Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves, Bad Aussees Bürgermeister Otto Marl mit
Narzissenprinzessin Anke Stadler, Landesrat Christian Buchmann, Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer, Kommunalkredit-Generaldirektor Reinhard
Platzer, der Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes, Hermann Kröll und
Gemeindebund-Vizepräsident Alfred Riedl.
nen, realistischen, deftigen, provokanten
und manchmal „politisch nicht korrekten“
Wortmeldungen lieferten den Sommergesprächen
dann „die Beilagen“.
„Heiße Debatten“ in Bad
Aussees heißem Kursaal
Gleich mehrere Faktoren sorgten für
„heiße Debatten“ im Kursaal – und das
geringste war die Luft, die mit Fortschreiten
der Gespräche immer schneidender
und schwüler wurde.
Dazu trug etwa die Feststellung Georg
Lienbachers, des Vorsitzenden der
Arbeitsgruppe zur Staats- und Verwaltungsreform,
bei, dass das Subsidiaritäs -
prinzip in zwei Richtungen geht. Nicht
nur nach unten, sondern auch nach
oben. Entschiedener Widerspruch der
Kommunalpolitiker regte sich, als Lienbacher
die Möglichkeit ansprach, dass es
auch zuviel Bürgernähe geben könnte.
Dass der Bürgermeister eines kleinen
Ortes Aufgaben durch zu große Nähe
mit den betroffenen Bürgern nicht korrekt
lösen könne, dass es also folglich
besser wäre, diese Aufgabe an eine
übergeordnete Stelle zu „delegieren“.
Auch Bernhard Felderer, Präsident des
Staatsschuldenausschusses (er bot in
einem eloquenten Referat ein großteils
positives Bild der kommunalen Finanzen,
Anm.), stieß mit der Feststellung, dass in
den Gemeinden „zu wenig Benchmark“
betrieben würde, auf den Widerspruch

Oben: Drei Tage lang diskutierten rund
150 Teilnehmer bei den 2. Kommunalen
Sommergesprächen im Saal des Kurhauses
Bad Aussee über drängende Probleme
und Fragen der Kommunalpolitik.
Wirtschaftskapitän Josef Taus, Verfassungsjurist
Georg Lienbacher, Headhunterin
Gundi Wentner, Moderator Armin
Wolf, IHS-Professor Bernhard Felderer und
Praktiker Heinz Schaden diskutierten
mit den Teilnehmern über die sozialen,
wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte
der Kommunalpolitik und gaben so den
Workshops wichtige Inputs.
der Gemeindepolitiker. Besonders Salzburgs
Bürgermeister Heinz Schaden, der
mit am Podium saß und dessen Mirabellpark
als Beispiel für kostengünstige
Erledigung von Garteninstandhaltungen
– Private oder durch die Kommune –
herhalten musste, kam in Fahrt.
Bei den Themen Bundesstaatsreform
und Finanzen – die in den Debatte übrigens
kaum zu trennen waren – führte
die Debatten zwar zu Emotionen, aber
kaum zu neuen Argumenten. Während
der drei Tage in Bad Aussee wurde auch
immer wieder das Feststellung getroffen,
dass die Probleme seit zehn, 15 oder 20
Jahren bekannt, sie aber „eine ewige
Diskussion seien“.
Abseits politischer oder pekuniärer Fragen
beschäftigten sich die Teilnehmer
mit einem Problemkreis, der in naher
Zukunft den Gemeinden verstärkt Kopfschmerzen
bereiten wird: „Kommunale
Manger und Managerinnen gesucht“.
Headhunterin Gundi Wentner beklagte,
dass es keine Jobbeschreibung und kein
Anforderungsprofil für das Bürgermeisteramt
gibt. Überdies werde (durch die
Parteien, Anm.) keine moderne Personal -
entwicklung betrieben.
Beide Feststellungen wurden jedenfalls
von den Kommunalpolitikern unabhängig
der Parteifarben entschieden zurückgewiesen.
Wentners zweiter Kritikpunkt war, dass
es in der Kommunalpolitik zu wenig
Frauen gebe und dadurch auf 50 Prozent
des vorhandenen Potenzials verzichtet
werde – analog zur immer noch
vorhandenen Praxis in der Wirtschaft.
Die Repliken von Heinz Schaden („Kommunalpolitik
ist ein klassischer Männerjob“)
und Josef Taus („Das verstärkte
Engagement der Frauen in Wirtschaft
und Politik zerstört die klassische Familienstruktur“)
riefen wiederum den entschiedenen
Widerspruch der zahlreich
anwesenden Bürgermeisterinnen und
Kommunalpolitikerinnen hervor. Kurzfristig
konnte man(n) meinen, in einer
klassischen „Geschlechter-Rollen-Diskussion“
zu sein.
Unter dem Strich lässt sich sagen, dass
ausgehend von den Expertenpapieren
die Diskussionsrunden die idealen
Grundlagen brachten, um mit zusätzlichen
Argumenten versorgt in die Work -
shops zu gehen.
Mehr Mitspracherecht
bei neuen Aufgaben
Prof. Karl Weber hatte es übernommen,
das Thema „Aufgabenverteilung zwi-
Kommunale Sommergespräche 2007
»
Leider wird vor allem bei
den Finanzausgleichsverhandlungen
das Pferd
vom Schwanz her aufgezäumt
– Finanzierung
immer im Vordergrund,
über Aufgaben wird oft
gar nicht oder zu spät
gesprochen.
Prof. Heinz Handler
über die derzeitige Verhandlungs -
praxis
«
schen Bund-Ländern-Gemeinden“ zu
betreuen. Ausgehend von seinem
Grundlagenpapier wurde festgestellt,
dass die Gemeinden durchaus willens
sind, die ihnen übertragenen Aufgaben
zu erfüllen. Einzige Vorbedingung: Sie
wollen auf die Gestaltung Einfluß nehmen
können – und wehren sich damit
KOMMUNAL 9

Kommunale Sommergespräche 2007
gegen die immer stärker werdende
Bevormundung durch Bund und Länder.
Neue Aufgaben, insbesondere im
Bereich Bildung und Gesundheit, überfordert
die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Kommunen. Sie fordern daher auch
eine dementsprechende Berücksichtigung
im neuen Finanzausgleich.
Einigkeit bestand darin, dass nicht mehr
zeitgemäße Aufgaben aus dem Aufgabenkatalog
der Gemeinden gestrichen
werden sollten – so beispielsweise die
„freiwillige Feilbietung beweglicher
Sachen“. Darunter sind Auktionen der
Gemeinden zu verstehen, wo Bürger
Altausseer Schmankerl’n
10 KOMMUNAL
nicht mehr benötigte Sachen anbieten
können.
Jedenfalls erhalten bleiben sollte der
Kernbestand der hoheitlichen Aufgaben
wie Baurecht, Raumordnung, örtliche
Sicherheit, Feuerwehr und Rettung.
Im privatwirtschaftlichen Bereich, in
dem die Kommunen eine umfassende
zivilrechtliche Kompetenz besitzen, ging
die Meinung dahin, dass die Flexibilität
erhalten bleiben soll.
Zur Steigerung der Effizienz wurde
angeregt, verstärkt in Kooperationen der
Gemeinden zu gehen – bei der anstehenden
Staatsreform soll eine neue
Deftige Holzknechtnocken und
Bundesheer-Reminiszenzen
Ausseer Begrüßung: Dir. Bertram Mayer,
Geschäftsführer des Instituts für kommunales
Management, Bgm. Otto Marl, Gemeindeminister
Günther Platter, Altaussees Bgm. Johann
Grieshofer und Gemeindebund-Chef Bgm.
Helmut Mödlhammer zünftig in Lederhosen
(ganz oben). Für deftige Kost – und beinahe
einen Feuerwehr einsatz – sorgten die überaus
„feurigen“ Holzhackernocken (oben rechts).
Kameraden beim Bundesheer: Bei der
Begrüßung des Ehrengastes kam – für
viele überraschend – die gemeinsame
Dienstzeit von Gemeindeminister
Günther Platter und Kommunalkreditchef
Reinhard Platzer in den 70-ern bei einem
Tiroler Regiment zu Tage. Hier im Bild mit
Gemeindebund-General Robert Hink (li.)
und Helmut Mödlhammer.
Zu den Klängen des Lupitscher Bläserquartetts
auf dem Altausseer-See (oben)
verkosteten Nicolaus Drimmel (Gemeindebund),
Leopold Fischer und Stefan Vigl
(Kommunalkredit) , Werner Penn (Magistrat
Linz) und Bgm. Ulrike Böker aus Ottensheim
(OÖ) den hervorragenden Zirbenschnaps.
»
Erhalten bleiben sollte
jedenfalls der Kernbestand
der hoheitlichen Aufgaben
wie Baurecht, Raumordnung,
örtliche Sicherheit,
Feuerwehr und Rettung.
Prof. Karl Weber
im Gespräch mit Armin Wolf über eine
mögliche Bereinigung der Gemeindekompetenzen
Kategorie des öffentlich-rechtlichen Vertrages
die Gemeindekooperation erleichtern.
Wer zahlt, schafft an.
Schafft an, wer zahlt?
«
20 Prozent der Gemeindeausgaben
fließen in „wachstumsorientierte Inves -
titionen“, die Gemeinden sind der
stärkste Investor der öffentlichen Hand.
Leider werde – so Prof. Heinz Handler
in „seinem“ Workshop – vor allem bei
den Finanzausgleichsverhandlungen
das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt.
Die Finanzierung stehe immer
im Vordergrund, über die Aufgaben der
Gebietskörperschaften werde oft gar
nicht oder zu spät gesprochen.
Übereinstimmend befürworteten alle
Teilnehmer dieses Workshops den sogenannten
„aufgabenorientierten Finanzausgleich“.
Da aber diese Aufgaben
nicht definiert seien, gebe es erhebliche
Definitionsprobleme.
Schon in jeder Gemeinde könnten die
kommunalen Aufgaben individuell festgelegt
werden. Beispiel: Gehören
Sportplätze oder Kultureinrichtungen
zu diesen Aufgaben?
Auch die Einbindung Privater (Schlagwort
Private Public Partnership) sollte
in einer Aufgabenverteilung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden besprochen
werden. Der Zeitdruck bei Finanzausgleichsverhandlungen
mache dies
unmöglich, die bekannten Probleme
werden von Finanzausgleich zu Finanzausgleich
weiter geschoben. Ein Vorschlag
war, nach dem FAG 2007, der ja
bis Jahresende abgeschlossen sein soll,
eine Arbeitsgruppe zu installieren, die
auf diese Fragen Antworten finden soll.
Die Steuerautonomie der Gemeinden
war ein weiterer Themenkomplex. So
»

»
wurde einer Wiedereinführung der
Getränkesteuer (die freilich aus politischen
Gründen nicht so heißen sollte,
und sich auf Alkoholika beschränke),
nicht widersprochen. Insgesamt wurde
eine größere Steuer-Autonomie der
Gemeinden nicht abgelehnt. Es dürfe
freilich die Steuerbelastung nicht steigen,
Steuerautonomie bedeutet nicht
Steuererhöhungen.
Trotz trauriger Einkommenssituation,
hohem Druck,
wenig Zeit für die Familie
und sozialer Ungerechtig -
keiten übt die Mehrheit der
Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister das Amt
immer noch gerne aus.
Prof. Wolfgang Mazal
über die ungebrochene Faszination des
„Bürgermeisters“
Die interkommunale Kooperation (wie
schon bei Abfall- und Wasserverbänden)
wurde überwiegend als wesentliches
Element der Effizienzsteigerung
gesehen. Dabei gebe es aber – unter
anderem – völlig unsinnige rechtliche
und legistische Probleme auch auf
Ebene der Ländergesetze, die dies
behindern statt fördern. Die Kooperation
zwischen benachbarten Gemeinden,
die aber in verschiedenen Bundes-
»
«
ländern liegen, sei nur mit immensem
– rechtlich schwach abgesicherten –
Aufwand möglich.
Krass unterbezahlt und
oft überfordert
Nach den Ergebnissen einer Bürgermeisterbefragung
2006 und der daraus folgenden
Studie von Prof. Wolfgang
Was den Ausgaben-
Brocken Dienstleistungen
betrifft: Die Gemeinden
sollten mit dem Bund über
Auslagerungen reden,
zumal ja ein Teil der
Kosten vom Bund kommt.
«
Prof. Bernhard Felderers
Rat an die Gemeindeverantwortlichen
Mazal (KOMMUNAL berichtete in der
Ausgabe 7&8/August 2006; Anm.) stehen
Bürgermeister in Österreich unter
hoher Belastung und steigendem
Druck, müssen sich aber intensiv engagieren,
haben wenig Zeit für ihr Familienleben,
riskieren Nachteile in ihrer
privaten Karriere, sind sozial unzureichend
abgesichert und werden für all
das im Vergleich zu anderen öffentlichen
Positionen bzw.
zur Privatwirtschaft
auch noch schlecht
bezahlt.
Dennoch bezeichnen
die Bürgermeister
ihre Arbeit als interessant,
der Großteil
übt das Amt immer
noch gerne aus.
Unter den Workshop-
Teilnehmern herrschte
allerdings die
einhellige Meinung,
dass das Thema
Bezahlung tatsächlich
ein trauriges ist –
und zwar auch innerhalb
der Gehalts -
pyramide in den Gemeinden. Wolfgang
Mazal warnte jedenfalls davor, sich
„zurückzulehnen und zu sagen: Seien
wir froh, dass wir Dodln haben, die
diesen Job machen.“
Hinzu kommt eine Überforderung
durch immer neue Zuständigkeiten aufgrund
innerstaatlicher Aufgaben-Neuverteilungen.
Die Vielzahl von Richtlinien,
Gesetzen und Verordnungen
macht es den Bürgermeistern zunehmend
schwerer,
alle Vorgänge im
Amt ordnungsgemäßwahrnehmen
oder kontrollieren
zu können:
Juristische Fachkompetenz
ist
immer stärker
gefragt. Insgesamt
gestaltet sich deshalb
auch die
Nachfolgefrage
problematisch.
Gefordert wurde
von den Work shopteilnehmern eine der
Verantwortlichkeit und den Leistungen
angepasste Bezügepyramide.
Von den Aufsichtsbehörden wünschen
sich die Bürgermeister mehr Kooperation
und Unterstützung. Qualifizierung
und Weiterbildung werden als wesentliche
Komponenten einer ordnungsgemäßen
Wahrnehmung der Funktion
erachtet.
(In den kommenden Ausgaben von
Kommunale Sommergespräche 2007
Aufgeschnappt
„Helmut, geh’ her do, sunst bin i der
einzige mit an Glasl Bier am Foto ...“
Franz Voves ruft Helmut Mödlhammer
gegen den Ansturm der Fotografen zu Hilfe.
◆◆◆
„Alfred, heut’ steh’n wir schlecht, weil
am Rand können’s uns ausn Bild
wegschneiden ...“
Bernd Vögerle zu Alfred Riedl bei der
Aufstellung zum offiziellen Eröffnungsfoto,
wo die beiden Vizepräsidenten die
Flankenpositionen einnehmen (Seite 8).
◆◆◆
„Österreich ist das Gegenteil eines
De-Regulierungslandes ..“
Prof. Karl Webers messerscharfe Analyse.
◆◆◆
„Man kann sich natürlich auch
zurücklehnen, nichts tun und sagen:
Samma froh, dass ma’ Dodeln haben,
die diesen Job machen ...“
Prof. Wolfgang Mazals provokant gemeinte
Ansage zur sozialen Situation der Bürgermeister
produzierte schallendes Gelächter.
◆◆◆
„Ich schütte etwas Wasser in den
Wein, der ihnen gestern so gut
geschmeckt hat ... “
Mit einem Blick erkennt Prof. Bernhard Felderer
die Situation des zweiten Tages und
holt sich die Aufmerksamkeit.
◆◆◆
„Sie waren ja in dieser Republik schon
fast alles – außer Bundeskanzler.“
Moderator Armin Wolf stellt Josef Taus vor,
dem es daraufhin die Rede verschlug.
◆◆◆
„1300 Euro brutto san a bissl zwenig.
Des sollte schon mehr sein – und des
Budget zerhaut des a nimmer“
Josef Taus trocken, als er die Einkommenslage
des durchschnittlichen Bürgermeister
kommentieren soll.
KOMMUNAL 11

Kommunale Sommergespräche 2007
Schmankerl von der Blaa-Alm
Eigenwillige Melktechnik und
treffsichere Damen im Dirndl
Gemeindebund-General Robert Hink
geleitet die überaus charmanten Narzissenprinzessinnen
(rechts) auf die Blaa-Alm
zum gemütlichen Abendprogramm,
während seine Gattin Herta die Liebe zum
Armbrustschießen entdeckte – und eine
beeindruckende Trefferqoute erzielte.
12 KOMMUNAL
„Wenigstens a Hörndl kannst ma
lass’n!“ Kommunalkreditchef
Reinhard Platzer urgiert einen
Ankerpunkt, als die Fotografen
auf dieses Foto (links) bestanden.
Und legte eine eigenwillige –
aber durchaus ertragreiche –
Melktechnik an
den Tag, als es
galt, die Kuh
dann auch zu
melken (oben).
Cornelia Schragl von der Kommunalkredit,
die für die perfekte Organisation zu
Recht hoch gelobt wurde, Daniel Kosak
und Nicolaus Drimmel vom Gemeindebund
sowie Georg Lienbacher begrüßen
einen alten Freund der Gemeinden: Salzburgs
LH a. D. Franz Schausberger (rechts)
Das Armbrustschießen war ein Magnet für
große und kleine Jungs: Ernst Schmid, Präsident
des burgenländischen Gemeindevertreterverbandes,
hilft einem der Söhne
von Martin Huber (hinten links), Geschäftsführer
des Salzburger Gemeindebundes,
bei den ersten Schussversuchen.
KOMMUNAL zum 54. Österreichischen
Gemeindetag werden die Ausführungen
und Folgerungen von Prof. Mazals Untersuchungen
ein Hauptthema sein.)
Wege zum Ziel?
Nach der sehr kurzfristigen Absage von
Bundesministerin Andrea Kdolsky
(wichtige Sitzung im Bundesrat, Anm.)
eröffnete Georg Lienbacher, Vorsitzender
der Arbeitsgruppe zur Staats- und
Verwaltungsreform, mit einem Referat
über die Arbeit und Ziele der Arbeitsgruppe
(siehe auch Bericht Seite 15
bzw. die Homepages www.bka.gv.at
und www.gemeindebund.at) den
abschließenden Tag der Kommunalen
Sommergespräche 2007.
Für die Ministerin sprang Bundesrat
und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Reinhard
Winterauer am Podium ein. Der
versierte Kommunalpolitiker – er war
19 Jahre Bürgermeister von Bad Goisern
– ließ
sich zu
keiner
Prog nose
über die
aktuellen
FAG Verhandlungenhinreissen,
gab den
Vertretern
der
Gemein-
den aber
ein paar
Gedanken
„zum
Besten“. So
ist aus seiner
Sicht
die Diskussion
über
den aufgabenorien-
»
Die Landtage müssen
sich endlich wieder
ihrer Entscheidungskompetenzenbesinnen,
um ihre Existenz
zu legitimieren.
Univ. Prof. Dr. Lienbacher
spricht sich vehement für den
Erhalt der Landtage aus
«

Reinhard Winterauer, Helmut Mödlhammer, Georg Lienbacher, Moderator Reinhard
Göweil, Moderatorin Erika Bettstein, Reinhard Platzer und Moderator Michael Hann
analysierten die Ergebnisse der Workshops.
tierten Bevölkerungsschlüssel sinnlos,
weil es keine Übereinstimmung geben
könne. Er würde sich auch in Verhandlungen
von den Ländern nicht vertreten
lassen – selbst Vorschläge erarbeiten
und das Heft selbst in die Hand
nehmen, sei die Devise. Dass die Länder
die Gemeinden vertreten, das „ist
»
eine Mär“ (O-
Ton Winterauer).
Vor allem bei
seinen Gedanken zu den Themen
Grundsteuer („Sorgen wir für eine Verbilligung
des Wohnens, dann sind wir
in der öffentlichen Meinung vorne“),
des (Vor)schulbereichs („Die skandinavischen
Länder sind vorne, weil dort
dieses Schulsystem auf die kommunale
Ebene heruntergebrochen ist“) und
Pflegebereich („Hier gibt es Chancen
auf Geld von Bund und Ländern, weil
die das nie allein umsetzen können“)
hatte Winterauer die Zuhörer auf seiner
Seite.
Im übrigen solle man vor allem beim
Thema Schule weniger über das Inhaltliche
diskutieren, sondern eher, was
notwendig ist und was es kostet. Und
weil er in dieser Frage die Meinung des
Bundeskanzlers ganz gut kenne, sei das
dem Bund auch etwas wert.
Abschaffung der Landtage
führt zum Zentralstaat
Der radikalste Vorschlag dieser Schluss -
runde kam jedenfalls von Dr. Michael
Hann, Moderator des Weber-Work -
shops. Er war der Meinung, dass, gründend
auf die Aussagen von Salzburgs
Ex-Landeshaupt-
mann Franz
Schausberger, „wir
die Landtage nicht
mehr brauchen“.
Diese hätten es in
«
den letzten 15 Jahren
verabsäumt,
sich klare Kompetenzen
zu „arrogieren“.
Obwohl es im Auditorium
zu dieser
Idee ein gewisses Raunen gab, wurde
dem doch nicht zugestimmt. „Man muss
endlich auch wieder erkennen, dass wir
mündige Parlamente – vor allem auch
auf Landesebene – brauchen“, merkte
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer
an. „Derzeit regiert in den Landtagen
der Klubzwang, viele vergessen, dass sie
ihren Wählern in ihren Wahlkreisen verantwortlich
sind und nicht aus -
schließlich ihren Parteien.“ Auf
Gemeinde ebene müssten auch die Bürgermeister
darüber nachdenken, welche
Bedürfnisse der Bevölkerung überhaupt
erfüllbar sind. „Vielfach nehmen die
Bürger auch ihre Eigenverantwortung
nicht wahr, sie glauben, dass die wichtigen
Dinge wie Kinderbetreuung,
Schule, Gesundheit und Pflege aus -
schließlich von der öffentlichen Hand
erledigt werden müssen und das nach
Möglichkeit auch kostenlos.“ Hier gebe
es auch jede Menge Hausaufgaben für
die Bürgermeister, sich von der Erwar-
Vorschläge selbst erarbeiten
und das Heft in die
Hand nehmen. Denn dass
die Länder die Gemeinden
vertreten, ist eine Mär.
Reinhard Winterauer
und sein Rat an die Gemeinden
Kommunale Sommergespräche
Aufgeschnappt
„Dass die öffentliche Hand immer
zuwenig Geld hat, halte ich für ungeheuer
positiv. Schrecklich wäre es,
wenn sie mehr hätte.“
Josef Taus bringt die Diskussion um die
Finanzen auf einen Punkt.
◆◆◆
Das ist doch das Wesen der Demokratie:
jeder Bürger kann Bundespräsident
werden, er muss nur 35 Jahre alt
und darf nicht vorbestraft sein. Sonst
muss er nichts können.“
Armin Wolf auf die Klage Gundi Wentners,
dass es für den Bürgermeisterjob
weder Stellenbeschreibung noch sonstige
Anforderungskriterien gibt.
◆◆◆
„Er muss schon mit den Leuten können.
Wenn die über einen Bürgermeis -
ter sagen, jetzt seh’ ich des G’sicht scho
wieder, dann ist das keine gute Voraussetzung.
Aber meistens hat er ja dann
das Glück, dass er’s nicht sehr lange
sein darf, weil er abgewählt wird.“
Josef Taus präzisiert die Grundanforderungen
für den Bürgermeisterposten.
◆◆◆
„Das ist wie mit einem Schwamm:
wenn man zusammendrückt, kommt
das heraus, was wirklich drinnen ist.“
Heinz Schaden auf die Frage Armin
Wolfs, ob denn ein Bürgermeister ein
„Wunderwuzzi“ sein soll.
◆◆◆
„Beim Geld bin i konservativ.“
derselbe zur Frage, ob „seine“ Stadt Salzburg
mit dem Geld locker umgehe.
◆◆◆
„Samma se ehrlich: De Debatte findet
im elitären Funktionärskreis statt –
des interessiert die Bürgerinnen und
Bürger überhaupt net. De sogn auf
guat Salzkammerisch, zu dem hab’m
ma die Hansln g’wöhlt, damit sa se
do zurechtfinden.“
Reinhard Winterauer auf die Frage, was
er sich von den aktuellen FAG-Verhandlungen
erwartet.
◆◆◆
„Das ist derzeit wie beim Kinderspiel die
„Reise nach Jerusalem“ – einer bleibt
über, und der muss dann zahlen.“
Georg Lienbacher auf die Frage, welche
Aufgaben die Gemeinden besorgen sollten.
KOMMUNAL 13

Kommunale Sommergespräche 2007
tungshaltung der Bevölkerung nicht
permanent unter Druck setzen zu lassen.
Mit großer Vehemenz sprach sich hingegen
Georg Lienbacher gegen eine
Abschaffung der Landtage aus: „Das
käme einer Abschaffung der Länder
gleich und wäre damit die Verwirklichung
eines Zentralstaates. Das will vermutlich
keiner, ich halte das auch aus
der historischen
Entwicklung heraus
für unwahrscheinlich.
Die Landtage
müssen sich aber
endlich wieder
ihrer Entscheidungskompetenzen
besinnen, um ihre
Existenz zu legitimieren.
Es sollte
nicht so sein, dass
die Landtage nur
noch dazu da sind,
um Gesetze, die auf
EU-Ebene oder
nationaler Ebene
entstehen, einfach
durchwinken, um
sie im eigenen Bundesland
in Kraft zu
setzen.“
Es blieb Reinhard
Platzer, Generaldirektor
der Kommunalkredit,überlassen,
die Emotionen
aus der Diskussion
zu nehmen. Er
überlege als „einfacher
Wirtschafter“
immer, wie man
Dinge einfach organisieren
könne.
Weil kompliziert
werde es von ganz
alleine.
Und aus seiner
Sicht sollte die
interkommunale Zusammenarbeit
ermöglicht und vereinfacht werden.
Die Entscheidung liege sowieso auf Seiten
des Bürgermeisters, ob er ein Vorhaben
mit einer anderen Gemeide
angeht. Aber es mache jedenfalls in vielen
Bereichen Sinn.
Der Tenor sowohl der Workshops als
auch der Diskussionen auf den Punkt
gebracht:
Die Aufgaben für Gemeinden nehmen
zu, der Kompetenz-Wirrwarr zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden wird
immer problematischer, und viele Bürgermeister
sehen sich mit den Anforderungen,
die an dieses Amt gestellt werden,
gelegentlich auch überfordert.
14 KOMMUNAL
»
Es ist verkehrt, wenn
die EU 43 Milliarden
Euro für die Agrarwirtschaft
ausgibt, aber
nur sieben Milliarden
für die Forschung.
Prof. Dr. Lothar Späth
ehemals Ministerpräsident von
Baden Württemberg plädiert für
mehr „Bodenhaftung“ in Europa
Europa vom Kopf wieder
auf die Füße stellen
Abschließendes Highlight der Kommunalen
Sommergespräche 2007: Ein Vortrag
des ehemaligen Ministerpräsidenten
des Landes Baden Württemberg Prof. Dr.
Lothar Späth zum Thema „Strategie
Europa – ein Föderalismus-Modell?“ Er
präsentierte seine Außensicht zur Diskussion
der Aufgabenverteilung.
„Ich bin ein
begeisterter Europäer.
Europa ist jedoch Teil
einer Entwicklung, die
einem Zeitplan unterliegt.
Ein Gebilde, das
kulturell zusammenwachsen
muss und
Spielregeln hat“, sagte
Späth. Es sei wichtig,
bei der europäischen
Entwicklung ganz oben
zu beginnen. Und zwar
auf der politischen
Ebene. „Alle haben ein
bisschen geglaubt, dass
die UN die Weltregierung
ist und Amerika
die Exekutive. Das hat
sich seit dem Irakkrieg
grundlegend verändert.“
Es sei wichtig, in
die Bevölkerung reinzuhören.
„Ich habe das
Gefühl, dass der Glaube
an die Weltregierung
verloren gegangen ist.“
Späth hob den Bereich
«
Umwelt als Musterbeispiel
hervor. „Die
Europäer gehen von
ihren Vorstellungen der
Stabilität von Ökonomie
und Ökologie nicht
ab, und das ist sehr
gut.“
Späth äußerte jedoch
auch weitere, sehr kritische,
Gedanken: „Es ist verkehrt, wenn
die EU 43 Milliarden Euro für die Agrarwirtschaft
ausgibt, aber nur sieben Milliarden
für die Forschung. Diese Relation
stimmt einfach nicht, wir müssen
Europa wieder vom Kopf auf die Füße
stellen, um mehr Bodenhaftung zu erreichen.“
Unmittelbar nach Späths Vortrag endeten
die hochinteressanten „Kommunalen
Sommergespräche 2007“. Österreichs
kommunale Landschaft kann sich aber
schon auf eine Fortsetzung freuen: Im
Sommer des kommenden Jahres sollen
die Sommergespräche erneut, wiederum
in Bad Aussee, der „geographischen
Mitte Österreichs“, stattfinden.
Die Teilnehmer
Wie das „Who is who“ der österreichischen
Politik liest sich die Teilnehmerliste.
Innen- „und Gemeinde“-minister Günther
Platter, Steiermarks LH Franz Voves, der
ehemalige Salzburger LH Franz Schausberger,
Landesrat Christian Buchmann
(Stmk.), SPÖ-Bundesgeschäftsführer und
langjähriger Bürgermeister von Bad Goisern,
Reinhard Winterauer sowie zahlreiche
Vertreter von Fachabteilungen aus verschiedenen
Ministerien und der Länder.
Als spezieller Referent kam der ehemalige
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg,
Lothar Späth.
Auch die Expertenebene war prominent
vertreten: die Universitätsprofessoren
Wolfgang Mazal (Wien) und Karl Weber
(Innsbruck) sowie Nationalbank-Ökonom
Heinz Handler erstellten die Diskussionsgrundlagen,
Georg Lienbacher (Vorsitzender
der Arbeitsgruppe zur Staats- und
Verwaltungsreform) sowie Bernhard Felderer
(Präsident des Staatsschuldenausschusses)
referierten.
Überaus prominent vertreten war auch
die Wirtschaft mit Kommunalkredit-Generaldirektor
und Veranstalter Reinhard
Platzer, dem Industriellen Josef Taus,
Hans Hofinger (Genossenschaftsverband),
Ferdinand Eberle (TIWAG), um
nur einige zu nennen.
Und der zweite Veranstalter der Sommergespräche,
Gemeindebund-Präsident Bgm.
Helmut Mödlhammer führte natürlich
nahzu das gesamte Präsidium an. Die
Vizepräsidenten Alfred Riedl und Bernd
Vögerle, Generalsekretär Robert Hink,
die Präsidenten Hermann Kröll (Steiermark),
Hubert Rauch (Tirol), Ernst
Schmid (Bgld.) und Franz Steininger
(OÖ) sowie zahlreiche Landesgeschäftsführer
und Experten waren anwesend.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
aus allen Teilen Österreichs rundeten die
Schar der Teilnehmner nicht nur ab, sie
brachten ihren Teil ein zu den überaus
fruchtbaren Gesprächen. Stellvertretend
für die seien Heinz Schaden aus Salzburg
und Regina Schrittwieser aus Krieglach
in der Steiermark genannt.
Die „Kommunalen Sommergespräche“
sind eine gemeinsame
Veranstaltung des Österreichischen
Gemeindebundes und der Kommunalkredit
Austria AG auf Anregung
des verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden
des Staatsschuldenausschusses,
Prof. Helmut Frisch.
Alle Berichte und Unterlagen und
Ergebnisse der Workshops sind
im Detail auf den Homepages
www.gemeindebund.at und
www.kommunalnet.at zum
Download bereit gestellt.

Wenn die ersten Vorschläge der Expertengruppe
zur Staats- und Verwaltungsreform
umgesetzt werden, dann sind
auch Österreichs Gemeinden massiv von
diesen Veränderungen betroffen. Auch
Gemeinden unter 20.000 Einwohner
können künftig unter die Kontrolle der
Landes-Rechnungshöfe fallen, die
Gemeindeaufsichtsbehörden würden
damit de facto wegfallen.
Die im Regierungsprogramm angekündigte
Expertengruppe, bestehend aus
den Universitätsprofessoren
Georg Lienbacher
und Andreas Khol
sowie Volksanwalt
Peter Kostelka hat Ende
Juli 2007 das erste von
drei Paketen zur
Staatsreform vorgelegt.
Der Leiter der Expertengruppe,
Georg Lienbacher,
bezeichnete die
vorgelegten Ergebnisse
als die „größte Verfassungsbereinigung
der
2. Republik.“
Verfassung ist nicht
gleich Verfassung
Das österreichische Verfassungsrecht
soll einheitlicher und überschaubarer
werden. In Österreich ist Verfassung
nicht gleich Verfassung: Außerhalb der
eigentlichen Bundesverfassung existieren
zahllose Verfassungsbestimmungen,
die mit Zweidrittelmehrheit in einfache
Gesetze hineingeschrieben wurden –
teilweise, um sie aus politischen Gründen
dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofes
zu entziehen, teilweise aber
auch aus technischen Gründen. Über
1000 dieser Bestimmungen sollen nun
gestrichen werden. Damit einher gehen
einige technische Verfassungsänderungen:
Etwa die Möglichkeit, weisungsfreie
Behörden künftig per einfachem
Gesetzesbeschluss zu schaffen (bisher
war dafür eine Zweidrittelmehrheit
nötig).
Rechnungshöfe sollen auch
kleine Gemeinden prüfen
Die derzeit nicht absetzbaren
Volksanwälte können
den Plänen zufolge
künftig abgewählt werden
– und zwar mit
Zweidrittelmehrheit
vom Nationalrat. Die
selbe Regelung soll auch
für den Rechnungshofpräsidenten
gelten, der
derzeit mit einfacher
Mehrheit abgesetzt werden
kann. Erweitert
werden sollen die Prüfkompetenzen:
Die Volksanwälte
sollen auch ausgegliederte Einheiten
wie die ÖBB prüfen dürfen.
Art. 127a B-VG, nach dem der Bundesrechnungshof
nur für die Prüfung der
Gemeinden über 20.000 Einwohner
zuständig ist, wurde nicht angetastet.
Allerdings können die Länder nach
dem Entwurf ihre Landesrechnungshöfe
ermächtigen, auch Gemeinden
unter 20.000 Einwohner zu kontrollieren.
Weitere Forderungen des Rechnungshofs
(zum Beispiel generelle Kontrolle
kleiner Gemeinden, Kontrollkompetenz
für Firmen mit 25 Prozent
Staatsanteil) werden nicht erfüllt. Auch
die Verlagerung des Menschenrechts-
Recht & Verwaltung
Staatsreform: „Größte Verfassungsbereinigung der 2. Republik“
Die Gemeinden sind
massiv betroffen
1000 Verfassungsbestimmungen sollen wegfallen, rund 70 Behörden und ähnliche Einrichtungen
überflüssig werden. Zudem sollen Landesrechnungshöfe auch Gemeinden
unter 20.000 Einwohner prüfen können. Dies sind die ersten Ergebnisse einer Expertengruppe
zur Bereinigung und Vereinfachung der österreichischen Bundesverfassung.
Die Länder können
nach dem Entwurf ihre
Landesrechnungshöfe
ermächtigen, auch
Gemeinden unter
20.000 Einwohner
zu kontrollieren.
Foto: © HBF/WENZEL Andy
beirats aus dem Innenministerium in
die Volksanwaltschaft kommt nicht.
Zehn Verwaltungsgerichtshöfe
sollen kommen
Wer sich gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden
wehrt, soll sich künftig
an „Verwaltungsgerichte“ der Länder
und des Bundes wenden können. Bisher
ist dafür entweder die übergeord-
Peter Kostelka, Georg Lienbacher und
Andreas Khol stellen die Pläne zur
„größten Verfassungsbereinigung der
2. Republik“ vor.
nete, ebenfalls weisungsgebundene
Verwaltungsebene zuständig (z.B. entscheidet
das Amt der Landesregierung
über Beschwerden gegen Bescheide der
Bezirkshauptmannschaften), oder aber
gerichtsähnliche Sonderbehörden wie
der unabhängige Bundesasylsenat oder
der unabhängige Finanzsenat. Letztere
sollen künftig in den neuen Verwaltungsgerichten
aufgehen – etwa 70
derartige Einrichtungen sollen damit
überflüssig werden. Außerdem dient
die Reform der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes,
der künftig seltener
angerufen werden kann. Für die
KOMMUNAL 15

Recht & Verwaltung
Gemeinden würde das nach dem Entwurf
bedeuten, dass das bisher nur kassatorische
Verfahren bei der Aufsichtsbehörde
ebenfalls durch ein meritorisches
Verfahren bei einem Landesverwaltungsgericht
ersetzt wird.
Justizanwalt im Einsatz
Ein eigener Justizanwalt soll sich künftig
um Missstände an Gerichten kümmern
– etwa wenn ein Richter ein Verfahren
mutwillig verschleppt. Gewählt
wird der Justizanwalt den Plänen
zufolge vom Nationalrat, und zwar aus
einem Dreiervorschlag des Obersten
Gerichtshofes (OGH). Der Justizanwalt
muss Richter sein, seine Amtszeit soll
zwölf Jahre dauern. Seine Kompetenzen:
Disziplinarverfahren einleiten,
einen Fristsetzungsantrag stellen und
Empfehlungen an das zuständige Ministerium
abgeben. Von der Kontrolle
ausgenommen sind freilich die Urteile
Verwaltungsreform
Landesverwaltungs gerichte
Nicht das Gelbe vom Ei
Gegen Landesverwaltungsgerichte spricht
sich Gemeindebund-Vizepräsident Bgm.
Bernd Vögerle (Gerasdorf) aus. Ein Problem
der Rechtssicherheit sieht Vögerle
hinter der Absicht der
Expertengruppe Staatsund
Verwaltungsreform,
derartige Gerichte einzurichten,
die die derzeitige
Berufungsinstanz
des Landes ersetzen sollen.
Es sei nämlich zu
befürchten, dass Verfahren
vor dem Verwaltungsgerichtaufwendige
Kosten verursachen
und länger dauern.
„Derzeit werden 95 Prozent
der Bescheide der Gemeinde als einwandfrei
akzeptiert und nur in rund fünf
Prozent der Fälle wird dagegen Einspruch
erhoben“, so Vögerle. Künftig werde man
aber einen Anwalt brauchen, was sich als
Hürde im Zugang zum Recht vor allem für
jene erweisen werde, die keine Rechtsschutzversicherung
haben.
Lob spendet Vögerle der Expertengruppe,
zu der kommunale Vertreter nicht eingeladen
worden waren, für den Vorschlag, die
„interkommunale Zusammenarbeit von
Gemeinden“ auf eine verfassungsrechtliche
Grundlage zu stellen. Das entspreche einer
langjährigen Forderung des Österreichischen
Gemeindebundes.
16 KOMMUNAL
der Gerichte, die weiterhin nur im normalen
Instanzenzug angefochten werden
können.
„Nichtterritoriale“ Selbstverwaltung
abgesichert
Die „nichtterritoriale Selbstverwaltung“
wird verfassungsrechtlich abgesichert,
für die Wirtschafts- und Arbeiterkammer
sowie für die Landwirtschaftskammer
gibt es eine explizite verfassungsrechtliche
Bestandsgarantie. Das Weisungsrecht
des Justizministers über die
Staatsanwaltschaft wird beibehalten.
Allerdings wird ein ständiger Ausschuss
des Nationalrats zur Kontrolle des Weisungsrechts
eingerichtet.
Im Herbst kommt ein
zweites Paket
Über den Sommer will die Arbeitsgruppe
nun ein zweites Paket schnüren
und im Herbst präsentieren. Enthalten
soll es unter anderem einen neuen
Grundrechtskatalog, der die zersplitterten
Grundrechtstexte (zum Beispiel
Menschenrechtskonvention, Staatsgrundgesetz)
zusammenführen soll.
Außerdem geplant: Die Zusammenführung
der Sozialbehörden von Bund
und Ländern („One-Stop-Shop-Prinzip“)
sowie der Schulbehörden von
Bund und Ländern. Dadurch sollen
dann auch Einsparungen möglich werden,
wie Kostelka betont. Geklärt werden
muss auch, wie die komplizierte
Verteilung der Staatsaufgaben auf
Bund, Länder und Gemeinden vereinfacht
werden kann.
Information
Jeder kann zum
Entwurf Stellung
nehmen
Die Begutachtungsfrist dauert
insgesamt acht Wochen (bis
Ende September). Alle Bürgerinnen
und Bürger, selbstverständlich
auch Gemeinden, können
Stellungnahmen und Kommentare
zu diesem Entwurf abgeben.
Im Falle der Gemeinden sind
diese Stellungnahmen, ausschließlich
elektronisch, an folgende
drei E-Mail-Adressen zugleich zu
richten:
◆ oesterreichischer@
gemeindebund.gv.at
◆ v@bka.gv.at
◆ begutachtungsverfahren@
parlament.gv.at
Grundzüge der Selbstverwaltung
finden sich außer bei Gemeinden
bei zahlreichen öffentlich-rechtlichen
Genossenschaften (Jägerschaften,
Agrargemeinschaften, Wassergenossenschaften
u. a.), einzelne Ansätze auch bei
einzelnen Formen der sozialpartnerschaftlichen
Kooperationsverwaltung,
wie den Sozialversicherungsträgern und
den Marktordnungsfonds. (siehe hiezu
Bernd Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht,
Seite 164 f).
Bedenkliche Entwicklung
Die in ihrer Intensität nach verschieden
ausgeprägten Formen der Selbstverwaltung
scheinen nunmehr in Österreich in
Gefahr zu sein. So ortet z.B. der Präsident
der österreichischen Rechtsanwälte,
Dr. Benn-Ibler, dass die Selbstverwaltung
der Rechtsanwälte in Europa ins Gerede
gekommen ist. Ausgehend von England
unter den strengen Augen der Generaldirektion
Binnenmarkt und Wettbewerb in
der EU werde in einigen europäischen
Ländern versucht, diese Selbstverwaltung
so in den Griff zu bekommen, dass
sie entweder überhaupt durch Organisationen,
die in höherem Maße staatlichem
Einfluss unterliegen, ersetzt wird oder
die anwaltlichen Einrichtungen der
Selbstverwaltung zwar belassen, aber
solchen Organisationen mit Staatseinfluss
unterstellt werden (siehe Österreichisches
Anwaltsblatt – 06/2007, S.281).
Im Hinblick auf die Selbstverwaltung der
Jägerschaft ist auch die im Bezirk Neunkirchen
(NÖ) die von der Bezirkshauptmannschaft
erlassene Verordnung über
die flächendeckende Grünvorlage bei
Rotwild bedenklich. Abgesehen davon,
dass meines Erachtens die gesetzlichen
Grundlagen für diese Verordnung im
Gegenstandsfall nicht ausreichen, stellt
diese Verpflichtung letztlich ein Misstrauensvotum
gegenüber der Jägerschaft und
im weitesten Sinne ein Eingriff in die
Selbstverwaltung der Jägerschaft dar.
Auch die Überlegungen von Gesundheitsministerin
Kdolsky, wonach die
Sozialversicherungsträger nicht mehr
das Geld zu vergeben hätten, sondern
lediglich Servicestellen sein sollen,
schlägt in dieselbe Kerbe.
„Aufs Korn genommen?“
Höchst bedenklich ist aber, dass man
auch die gemeindliche Selbstverwaltung,
die in der österreichischen Ausformung in
ganz Europa beispielhaft ist, offenbar aufs
Korn genommen hat. Laut Rechnungshofbericht
bestehe bei den Aufsichtsmaßnahmen
eine Diskrepanz zwischen den möglichen
ökonomischen und rechtlichen

Ist denn die Selbstverwaltung in Österreich in Gefahr?
◆ Dr. Roman Häußl
Auswirkungen kommunalen Handelns
einerseits und der beschränkten aufsichtsbehördlichenRechtskontrolle
andererseits. Daher
sollten im Bereich der
Rechtskontrolle Mindesterfordernisse
bei wirtschaftlich
wichtigen Entscheidungen
erstellt sowie fahrlässige
oder vorsätzliche
Organhandlungen zu
Lasten der Gemeinden
sanktioniert werden können.
(Reihe NÖ
2004/2S.18 Abs. 9.2,
zuletzt Reihe NÖ 2006/3,
Seite 3 Abs.1)
Betrachtet man die in der
NÖ Gemeindeordnung
1973 sowie in den Stadtrechten
auf Grund der
Österreichischen Bundesverfassung
vorgesehenen
Aufsichtsmittel, so stellt
man fest, dass es neben
der Auskunfts- und Anzei-
gepflicht, der Verordnungsprüfung,
der Überprüfung
der Gemeindegebarung,
der Genehmigungspflicht
bestimmter
von den Gemeinden zu
treffenden Maßnahmen,
der Abhilfe bei Nichterfüllung
von Verpflichtungen,
der Prüfung der Gesetzmäßigkeit
von Beschlüssen,
der Prüfung der
Gesetzmäßigkeit von
Bescheiden, wie letztlich
der Auflösung des
Gemeinderates und des Gemeindevorstandes
und – soweit es nicht Statutar-
städte betrifft – der Vorstellungsmöglichkeit
gegen letztinstanzliche Bescheide der
Gemeinden, eine Fülle
von Aufsichtsmitteln
gibt, die bei entsprechender
Anwendung
durchaus garantieren,
dass die Gemeinden
ihren Auftrag nach
gesetzmäßigem Handeln
erfüllen. Dass die
Aufsichtmitteln nicht
immer effizient angewandt
werden, hat
ihre Ursache in politischen
Konstellationen,
nicht aber im Fehlen
von Aufsichtsmitteln.
Während also nach
Auffassung des ÖsterreichischenRechnungshofes
die Aufsichtmittel
wenig effizient
sind, vermeint
z.B. Univ.Prof. Dr. Karl
Weber, Leiter des Insti-
tutes für öffentliches
Recht, Staats- und Verwaltungslehre
an der
Universität Innsbruck,
dass alle derzeit bestehendenverfassungsrechtlichenMöglichkeiten
der Beschneidung
der Gemeindeautonomie
kritisch zu
hinterfragen sind.
Dazu zählen zwangsweiseGemeindeauflösungen
bzw. Gemeindezusammenschlüsse
ebenso wie die Bildung von Zwangsverbänden
nach Artikel 116a B-VG. Auch
Recht & Verwaltung
Wehret den Anfängen
Als ausgeprägteste und heute verfassungsrechtlich verankerte Form steht die „territorale
Selbstverwaltung“ der Gemeinden seit der Mitte des 19. Jahrhunderts im Vordergrund.
Das Anliegen der „Selbstverwaltung“ begegnet uns als „ein politisches Schlagwort,
mit dem das Bürgertum seine Freiheitsansprüche gegen die staatliche Bürokratie
anmeldete“. Diese Errungenschaft gilt es zu schützen.
Die gemeindliche
Selbstverwaltung
bedarf einer staatlichen
Kontrolle. Die
derzeit bestehenden
Aufsichtsmittel sollten
aber bei konkreter
Anwendung durchaus
ausreichen.
sollte es den Ländern nicht mehr so ohne
weiteres möglich sein, in ihren Gemeindeordnungen
über den Artikel 119a B-VG
angeordneten Aufsichtsbefugnisse neue
Instrumente der Gemeindeaufsicht zu
schaffen.
Reaktion fällig
Dass die gemeindliche Selbstverwaltung
einer staatlichen Kontrolle bedarf, sei
unbestritten. Ich glaube aber, dass die
derzeit bestehenden Aufsichtsmittel bei
konkreter Anwendung durchaus ausreichen,
um den Staatsbürger vor allfälliger
Willkür der Gemeinden zu schützen. So
gesehen wird es Aufgabe des Österreichischen
Gemeindebundes als bundesweite
Interessensvertretung der Gemeinden
sein, dem Sprichwort „wehret den
Anfängen“ folgend entsprechende
Schritte zum Schutz der Gemeindeautonomie
zu setzen. Dies insbesondere im
Hinblick auf die diskutierte Verfassung
der Europäischen Union bzw. der geplanten
Erneuerung des EU-Vertrages.
◆ wirkl.Hofrat i. R. Prof. Dr. Roman
Häußl ist Experte für Gemeinderecht
in der Kanzlei Nistelberger
KOMMUNAL 17

Nicht nur Kärnten, Klagenfurt im Speziellen, freut sich auf den Gemeindetag: Das Klagenfurt-Panorama vom Wörthersee aus.
Nur noch knapp fünf Wochen bis zum 54. Gemeindetag 2007
Kärnten freut sich
auf 2000 Besucher
Die Vorbereitungen für den 54. Österreichischen Gemeindetag laufen im Kärntner
Gemeindebund seit Anfang des Jahres auf Hochtouren. Umso erfreulicher ist die Tatsache,
dass viele Delegierte dem Aufruf gefolgt sind und gerne nach Klagenfurt kommen.
„Wir freuen uns, dass der Gemeindetag
in Kärnten schon im Vorfeld auf so
reges Interesse stößt und sich zahlrei-
»
che GemeindevertreterInnen angemeldet
haben. Wir werden unser Bestes
geben, die Erwartungen, die nach den
letzten Gemeindetagen in Wien und
zuvor im Burgenland, sicher hoch
gesteckt sind, zu erfüllen“, so Bgm.
Hans Ferlitsch, Präsident des Kärntner
Gemeindebundes.
Knapp 2000 KommunalpolitikerInnen
und Gemeindefunktionäre haben sich
vom inhaltlichen, politischen und
gesellschaftlichen Programm des dies-
18 KOMMUNAL
Knapp 2000
Gemeinde politiker und
-funktionäre haben sich
vom Programm des
Gemeindetages
angesprochen gefühlt
und sich angemeldet.
Bgm. Hans Ferlitsch
Präsident des Kärntner
Gemeindebundes
«
jährigen Gemeindetages angesprochen
gefühlt und sich für die Veranstaltung
angemeldet. Kein Wunder, denn die
Rednerliste könnte kaum prominenter
sein, das Thema „Daseinsvorsorge
im ländlichen Raum“
kaum interessanter und das Rahmenprogramm
kaum vielseitiger
und müheloser für die Teilnehmer -
Innen.
Außerdem stellt der Gemeindetag
jedes Jahr die geeignete Gelegenheit
dar, sich mit KollegInnen aus
nah und fern inhaltlich auszutauschen,
Bekanntschaften aufzufrischen
oder zu initiieren. An der
größten kommunalpolitischen Veranstaltung
des Jahres wird auch
heuer wieder Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer teilnehmen und
Grußworte an die Gäste richten. Zugegen
sind auch Mitglieder der Bundesregierung
die einerseits am Donnerstag
bei der Fachtagung einen inhaltlichen
Beitrag leisten (Impulsreferat von
„Lebensminister“ Josef Pröll) und andererseits
bei der Hauptveranstaltung am
Freitag die Festreden komplettieren.
Die gesellschaftlichen Hauptprogrammpunkte
werden das „Fest der Kärntner
Regionen“, welches am Donnerstag ab
10 Uhr am Vorplatz des Messegeländes
veranstaltet wird und die Galaabendveranstaltung
unter dem Motto „Kärnten
im Alpen-Adria-Raum“, sein.
Es wird ein vielseitiges und interessantes
Programm geboten, so dass Kärnten
bis zum nächsten Gemeindetag in neun
Jahren in positiver Erinnerung bei den
Delegierten Österreichs bleibt.
Organisatorische Hinweise
◆ Registratur
Bringen Sie für die Registratur
unbedingt die Ihnen zugesandte
Anmeldebestätigung für sich
und Ihre Begleitpersonen mit.
Damit erhalten Sie ab Donnerstag,
27. September, 8.00 Uhr,
im Messeeingangsfoyer Teilnehmerpass,
Tagungsunterlagen
und Tagungsgeschenk.
◆ Shuttle-Service
Ab Donnerstagvormittag, wird
zu allen Programmpunkten und
Unterkünften ein kostenloser
Bus-Shuttle zur Verfügung stehen.
Die Abfahrtszeiten finden
Sie unmittelbar vor der Veranstaltung
auf der Homepage
(www.gemeindetag.at) und
vor Ort am Gemeindetag.

Das Programm des
Gemeindetages
Donnerstag,
27. September
9.30 Uhr
Registratur im Eingangsfoyer des
Messegeländes Klagenfurt
11.00 Uhr
Eröffnung des Österreichischen
Gemeindetages 2007 und der
Kommunalmesse im Kommunalcorner
der Halle 3
11.30 Uhr
„Fest der Kärntner Regionen“ am
Messegelände
ab 13.00 Uhr
Fachtagung „Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“ im
Kommunalcorner der KOMMUNALMESSE, Halle 3
◆ Impulsreferat von „Lebensminister“ Josef Pröll
◆ Podiumsdiskussion mit Josef Pröll, Dr. Gaby Schaunig,
LHStv. von Kärnten, Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich (angefragt), Rudolf Hundstorfer,
Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und
Bgm. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
◆ Preisverleihung „Innovativste Gemeinde Österreichs
2007“ (siehe auch Bericht rechts)
18.30 Uhr
Galaveranstaltung „Kärnten im
Alpen-Adria-Raum“ mit Abendessen
in der Messearena (Halle 5)
Freitag,
28. September
9.00 Uhr
Empfang des Bundespräsidenten
im Messezentrum
9.30 Uhr
Offizieller Festakt zum 54. Österreichischen
Gemeindetag in der Messearena
(Halle 5) mit
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,
Innenminister Günther Platter,
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut
Mödlhammer, Städtebund-Präsident
Bgm. Dr. Michael Häupl und Kärntens
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
ab 11.30 Uhr
Imbiss und Ausklang
Innovativste Gemeinde 2007 am Gemeindetag
50 Gemeinden kämpfen
um Innovationspreis
Die Einreichfrist ist
abgelaufen, in wenigen
Wochen wird die Siegergemeinde
am
Gemeindetag in Klagenfurt
als „Innovativste
Gemeinde 2007“ ausgezeich-
net. Der
gemeinsameWettbewerb
von
Gemeindebund,Wirtschaftsblatt
und
Kommunalkredit Austria
hat auch heuer wieder
zahlreiche interessante
Einreichungen
gebracht.
Güssing (2004), Schenkenfelden
(2005) und
Amstetten (2006). Drei
Gemeinden aus drei
verschiedenen Bundesländern
wurden bisher
als „Innovativste
Gemeinde“ ausgezeichnet. Alle drei
Gemeinden, da sind sich die jeweiligen
Bürgermeister einig, haben von der
Auszeichnung ungeheuer profitiert.
Güssing etwa gilt nach wie vor als
„Mekka“ der erneuerbaren Energie.
Journalisten, Fernsehteams und Interessenten
aus ganz Europa besuchen
immer wieder die burgenländische
Kleinstadt, um sich zeigen zu lassen,
wie man eine Gemeinde völlig energieautark
macht. Auch die Projekte in
54. Österreichischer Gemeindetag
Amstetten war 2006 der Sieger beim Gemeindebund-Wettbewerb
„Innovativste Gemeinde des Jahres“.
Schenkenfelden (OÖ) und Amstetten
(NÖ) haben große Aufmerksamkeit
erregt. Der Bundespräsident persönlich
besuchte Amstetten, um sich über das
Programm „Amstetten 2010+: Zukunft
aktiv gestalten“ zu informieren.
Auch für den Wettbewerb 2007 wurde
wieder eine Reihe spannender und sehr
origineller Projekte eingereicht. Der
„Mühlviertler Alm-Server“ etwa. Oder
die Initiative von St. Johann im Pongau
gegen das Koma-Saufen von Jugendlichen.
Auch das Projekt „Drei Schwestern
im Weinviertel“ macht neugierig.
„Ich bin schon sehr gespannt, wer dieses
Jahr den Sieg davon tragen wird“,
so Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut
Mödlhammer. Die Preisverleihung
findet heuer, schon zum zweiten Mal,
vor großem Publikum statt. Im Rahmen
des Gemeindetages 2007 in Klagenfurt
werden die Siegergemeinden aufs
Podium gebeten. Mediale Aufmerksamkeit
inklusive.
KOMMUNAL 19

KOMMUNALMESSE 2007
Die KOMMUNALMESSE – Ein Mega-Event wurde zum Mega-Renner
Ausverkauft!
Die KOMMUNALMESSE von 27. bis 28.September in Klagenfurt ist das Top-Ereignis für
Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für Gemeinden wichtig sind. Die Wirtschaft
hat dieses Angebot so begeistert aufgenommen, dass die Messe seit Ende Juli
ausverkauft ist, ja sogar eine Warteliste existiert. Mehr als 130 Firmen aus dem In- und
Ausland zeigen auf rund 6500 m2 Ausstellungsfläche alles was Kommunen brauchen.
Nicht nur die offensichtliche Bedeutung
der Messe als direkte Schnittstelle zwischen
Gemeinden und Wirtschaft kommt
klar zutage. Auch das Thema „Daseinsvorsorge“
des 54. Österreichischen
Gemeindetagess trifft den Nerv. Der Run
auf die Fachtagung am Donnerstag sagt
alles. Ürspünglich wurde mit rund 800
Teilnehmern gerechnet und die mobilen
Tribünen auch darauf hin ausgelegt. Tat-
»
sache ist allerdings, dass der derzeitige
Stand der Anmeldungen bei 1600 Teilnehmern
liegt. Nicht nur eine gewaltige
organisatorische Herausforderung, sondern
auch ein Beweis, wie richtig der
Kärntner Gemeindebund mit der Wahl
dieses Themas lag. Und um die Bedeutung
der KOMMUNALMESSE zu unterstreichen,
hat sich KOMMUNAL bei den
Ausstellern umgehört.
Das sagen die Aussteller
Österreichs Gemeinden sind wichtige
Kunden für die Wirtschaft. Daher ist es
für jedes Unternehmen, das Waren
oder Dienstleistungen für Gemeinden
anbietet, eine Selbstverständlichkeit,
20 KOMMUNAL
Die KOMMUNALMESSE ist
immer eine gute Gelegenheit,
unsere Zielgruppe, die Städte
und Gemeinden, ansprechen zu
können sowie den Kontakt zu
den Entscheidungsträgern zu
vertiefen.
«
Franz Mandl
Geschäftsführer der gemdat Niederösterreich
auf der KOMMUNALMESSE präsent zu
sein. Das bestätigt auch der Geschäftsführer
der gemdat Niederösterreich,
Franz Mandl. „Die KOMMUNALMESSE
ist immer eine gute Gelegenheit,
unsere Zielgruppe, die Städte und
Gemeinden, ansprechen zu können
sowie den Kontakt zu den Entscheidungsträgern
zu vertiefen.“ Heuer will
die gemdat die Messe nutzen, um die
neuesten Leistungs-
merkmale von KIM in
den Bereichen des
elektronischen Datenaustausches
zu präsentieren.
„Die Einbindung
zentraler
Register in unsere
Anwendungen ist
ebenso ein Thema,
wie auch der K.I.M.-
ELAK, die barrierefreieGemeindehomepage
sowie geografischeInformationssysteme.“
Digitale
Stadt- und Ortspläne sowie die Bürgerportal-Lösung
ergänzen das Leistungsangebot
der gemdat NÖ.
Sinn für Qualität
Auf der Messe kann man in angenehmer
Atmosphäre mit den Kunden viele
Dinge besprechen und dabei Produktneuheiten
präsentieren. „Die KOMMU-
NALMESSE ist die einzige Plattform,
wo man Gemeindevertreter gezielt
ansprechen kann“, sagt Franz Staudinger
von der Firma RUKAPOL Arbeitsschutzartikel.
„Wir waren bereits im
vergangenen Jahr auf der Messe präsent
und über das große Interesse der
Besucher überrascht.“ In den Monaten
nach der Messe konnte das Unternehmen
eine deutliche Steigerung des
Umsatzes mit Produkten für den Kommunalbedarf
verzeichnen. In Zukunft
will sich RUKAPOL verstärkt dieser
Zielgruppe widmen. Staudinger: „Die
Kommunen sind für uns enorm wichtig.
In den letzten Jahren konnten wir
unsere Geschäftstätigkeit in diesem
Bereich kontinuierlich ausbauen. Für
uns ist besonders wichtig, dass die
Gemeinden und ihre Vertreter hochwertige
Waren bevorzugen, und einen
Sinn für Qualität haben. Gezielte
Bedafserhebung und gemeinsame Produktfindung
bzw. -entwicklung sind
»
Die KOMMUNALMESSE ist
die einzige Plattform, wo
man Gemeindevertreter
gezielt ansprechen kann.
Wir waren bereits im
vergangenen Jahr auf der
Messe präsent und über
das große Interesse der
Besucher überrascht.
Franz Staudinger
RUKAPOL Arbeitsschutzartikel
«

Bereits 1998 gab es bei Gemeindetag und KOMMUNALMESSE
in Kärnten eine Podiumsdiskussion – damals eine absolute
Novität. und schon damals stürmten die Gemeindevertreter
die Tribünen (rechts).
wichtige Faktoren, um einerseits die
Zufriedenheit der Mitarbeiter und
andererseits die Lebensdauer der Produkte
zu erhöhen. Dies steigert die Leistungsfähigkeit
und senkt die Kosten,
was dem Gemeindebudget zu Gute
kommt.“
Ideale Plattform zur
Präsentation
Viele Aussteller sind heuer erstmals auf
der KOMMUNALMESSE vertreten.
„Durch die Zeitschrift KOMMUNAL
sind wir auf die KOMMUNALMESSE
»
Wir wollen in die anderen
Bundesländer expandieren,
und die KOMMUNALMESSE
scheint uns ideal zu sein, um
auf unsere Produkte aufmerksam
zu machen.
Norbert Hörner
WET Wassertechnik
«
aufmerksam
geworden und
haben beschlossen,
uns erstmals
in diesem
Rahmen zu präsentieren“,
sagt
Ing. Norbert
Hörner von
WET Wassertechnik.
Denn die Gemeinden und
Abwasserverbände sind die wichtigsten
Kunden des Unternehmens. „Mit der
Polyurea-Beschichtungstechnik bieten
wir ein vollkommen neues Produkt, das
wir den Kommunen vorstellen wollen.“
Foto: Boltz
KOMMUNALMESSE 2007
Bisher war WET nur im Süden Österreichs
aktiv. „Jetzt möchten wir in die
anderen Bundesländer expandieren,
und die KOMMUNALMESSE scheint
uns ideal zu sein, um auf unsere Produkte
aufmerksam zu machen“, so Hörner.
Urkundenmappen auf
der Messe bedrucken
Auch die Firma Unibind Austria GmbH
ist heuer erstmalig auf der KOMMU-
NALMESSE vertreten. „2006 gab
es großartige Erfolge mit Business -
Books mit einer Steigerung von 380
Prozent“ berichtet Mag.(FH) Doris
Eipeldauer, Productmanagerin
Business Books bei Unbind. „Jetzt
KOMMUNAL 21

KOMMUNALMESSE 2007
bieten wir auch allen Gemeinden die
Möglichkeit, Ihre Ehrenurkunden persönlich
zu gestalten.“ Bereits ab einer
Stückzahl von fünf Urkundenmappen
erhalten Gemeinden einen individuellen
Vier-Farb-Druck mit Gemeindewappen,
Logo, Foto oder Namen. Zu jeder
Ehrung und zu jedem Anlass sofort
parat – ob für Heirats-
oder Gebursturkunden,Zertifikate
oder besondereGlückwünsche.
Das Messe-
Highlight: Die Urkundenmappen werden
direkt auf der Messe vierfärbig
bedruckt. Alle Messebesucher können
auf Stand Nr. 314a dabei zusehen.
Professionelle
Medienbeobachtung
Ein neuartiges Service, das vor allem
für Tourismus-Gemeinden interessant
ist, bietet die Firma Observer an. „Wir
beobachten 2300 österreichische Printmedien
sowie Radio, TV und Internet
und stellen unseren Kunden dann Clippings
zur Verfügung“, sagt Mag. Florian
Laszlo. „Gemeinden sollten wissen, was
in den Medien über sie berichtet wird.
Das gilt vor allem für Gemeinden, die
vom Fremdenverkehr leben, da gerade
für diese Orte ein gutes Image unbedingt
wichtig ist.“
Aber auch für andere Kommunen sei
Medienbeobachtung enorm wichtig.
Wenn sich etwa eine Gemeinde als
Wirtschaftsstandort positionieren
möchte, ist es natürlich unerlässlich,
dass sie auch in den Medien als solcher
wahrgenommen wird. „Oft passiert es
auch, dass ein Ort z.B. mit einem Mord
oder einem besonders tragischen Unfall
in die Schlagzeilen kommt“, berichtet
Laszlo. „Den Gemeindeverantwortlichen
fällt es dann manchmal gar nicht
gleich auf, dass monatelang nur mehr
in diesem Zusammenhang über die
Gemeinde berichtet wird, das wird oft
erst anhand unserer Clippings
22 KOMMUNAL
»
2006 gab es großartige
Erfolge mit
BusinessBooks mit
einer Steigerung von
380 Prozent.
Mag.(FH) Doris Eipeldauer
Productmanagerin BusinessBooks
bei Unbind
bewusst.“ Wenn
man das Problem
einmal erkannt hat,
kann mit professioneller
PR gegengesteuert
werden.
Auf der KOMMU-
NALMESSE wird
Observer
drei
zufriedene
Kunden
als Best-
«
pracise-
Beispiele
präsentieren:
Die
Industriestadt
Linz, den
Schiort
Ischgl und die
Gemeinde Bad Tatzmannsdorf,
die sich
im Hinblick auf die
Fußball-Europamei-
»
sterschaft nicht nur als Thermenstandort,
sondern auch als idealer Platz für
Fußball-Trainingslager präsentieren
will.
Attraktiver Lebensraum
für Familien
Die Familien- und Berufsmanagement
GesmbH macht auf der KOMMUNAL-
MESSE auf ihr Audit „familien- und
kinderfreundliche Gemeinde“ aufmerksam.
Ziel des Audits ist es, Österreichs
Kommunen zu einem attraktiven
Lebensraum für die nachwachsende
Generation und deren Eltern zu
machen. „Nur Gemeinden, in denen
sich Familien und Kinder wohl fühlen
haben eine Zukunft“, stellt Geschäftführerin
Irene Slama klar. „Interessierte
Besucher der Messe können anhand
konkreter Beispiele sehen, was man tun
muss, damit sich Familien im Ort wohl
fühlen“, so Slama.
»
Gemeinden sollten
wissen, was in den
Medien über sie berichtet
wird. Das gilt vor allem
für Gemeinden, die vom
Fremdenverkehr leben,
da gerade für diese Orte
ein gutes Image
unbedingt wichtig ist.
Mag. Florian Laszlo
Observer
Interessierte Besucher der
Messe können anhand konkreter
Beispiele sehen, was
man tun muss, damit sich
Familien im Ort wohl fühlen.
Irene Slama
Geschäftführerin der Familien- und
Berufsmanagement GesmbH
«
«

Der Gemeindebund feiert sein 60jähriges Bestehen
Jubiläum
60 Jahre erfolgreiche
Interessensvertretung
Die Geschichte des Österreichischen Gemeindebundes ist seit nunmehr sechs Jahrzehnten
eine Geschichte des Erfolges. Im November feiert der Gemeindebund sein rundes
Jubiläum mit einem Festakt im Parlament.
Bereits in der Ersten Republik gab es
Bemühungen, auch für die kleinen und
mittleren Landgemeinden eine gemeinsame
Vertretung zu schaffen. Ihren Ausgang
nahmen sie von Oberösterreich;
Motor war Minister a.D. Florian Födermayer,
seit 1928 Bürgermeister von
Kronstorf (Bezirk Linz-Land). Auf seine
Initiative wurde 1936 der Oberösterreichische
Landgemeindebund gegründet
und Födermayer selbst zum
Obmann gewählt. Die Intentionen
Födermayers gingen weit über die
oberösterreichischen Landesgrenzen hinaus,
ihm schwebte bereits eine österreichweite
Vertretung der Land- und
Marktgemeinden vor. Entsprechende
Kontakte wurden geknüpft, aber die
politischen Verhältnisse machten diesen
Bemühungen rasch ein Ende: Ab März
1938 existierte Österreich nicht mehr.
Die Pioniere
Nach Ende des Zweiten
Weltkriegs nahm
Minister a.D. Födermayer
seinen Kampf
um einen Zusammenschluss
der Landgemeinden
wieder auf.
Beflügelt wurde er
nicht zuletzt durch
die laufenden Verhandlungen
über den
neuen Finanzausgleich,
in denen sich
1946 bereits die
Installierung des
abgestuften Bevölkerungsschlüssels
abzeichnete, also die
eklatante Benachteiligung
der kleinen und
mittleren Gemeinden.
Schon die Intentionen
Födermayers (Bild) gingen
weit über die oberösterreichischen
Landes -
grenzen hinaus, ihm
schwebte bereits eine
österreichweite Vertretung
der Land- und
Marktgemeinden vor.
Die Geburtsstunde des Gemeindebundes
schlug am 16. November 1947 im Palais
Todesco in der Wiener Kärntnerstraße.
Der Österreichische Landgemeindenbund
wurde konstituiert – auf Vereinsbasis
mit freiwilliger Mitgliedschaft. Bei
dem sperrigen Titel blieb es allerdings
nicht lange. Nach vielen Diskussionen
entschied man sich im Jänner 1948 für
den Namen Österreichischer Gemeindebund.
Der Vorschlag kam vom damaligen
Staatssekretär im Innenministerium und
späteren ersten Verteidigungsminister
der Republik, Ferdinand Graf.
Landesorganisationen gab es zum Zeitpunkt
der Gemeindebund-Gründung in
drei Bundesländern: in Oberösterreich,
Salzburg und Tirol. In den übrigen Ländern
wurden sie in den folgenden
Monaten aufgebaut. Dabei war man sich
im Klaren, dass der Gemeindebund nur
als überparteiliche
Interessenvertretung
Stärke entfalten
könnte. Überparteilich
waren auch die
Landesverbände –
mit zwei Ausnahmen:
Niederösterreich, das
Bundesland mit den
meisten Gemeinden,
und Burgenland, wo
bereits Gemeindevertreterverbände
der
beiden Großparteien
im Aufbau waren.
Dieser Prozess war
nicht mehr umkehrbar,
vor allem auch
auf Grund der besonderen
Bedingungen
in der Besatzungszeit:
In den Gemeinden
waren provisorische
Bürgermeister
und Gemeinderäte eingesetzt, Gemeinderatswahlen
fanden erst 1949 und
1950 statt. Das bedeutete, dass in der
sowjetischen Besatzungszone die Kommunisten
ein Drittel der Gemeindemandatare
stellten und auch in einem
gemeinsamen Landesverband großen
Einfluss gehabt hätten. Die Folge: Bis
heute hat der Österreichische Gemeindebund
in acht Bundesländern insgesamt
zehn Landesverbände.
Die Präsidenten
An der Spitze des neu gegründeten
Gemeindebundes stand zunächst ein Provisorischer
Vorstand, zum Obmann wurde
der steirische Landesrat und spätere Landeshauptmann
(1948 bis 1971) Josef
Krainer bestellt. Bei der konstituierenden
Generalversammlung im Rahmen des 1.
Gemeindetages wurde einstimmig der
Pionier der kommunalen Interessenvertretung,
Minister a.D. Florian Födermayer
zum Obmann – später: Präsident –
gewählt. Er war der erste von bisher insgesamt
fünf Präsidenten des Österreichischen
Gemeindebundes:
◆ Minister a.D. Florian Födermayer, Oktober
1948 bis Dezember 1957, aus
Kronstorf (Oberösterreich)
◆ NRAbg. Ernst Grundemann-Falkenberg,
Dezember 1957 bis Jänner 1971, aus
Reichenthal (Oberösterreich)
◆ Landtagspräsident Ferdinand Reiter,
Jänner 1971 bis Februar 1987, aus
Zistersdorf (Niederösterreich)
◆ Landtagspräsident Mag. Franz Romeder,
Februar 1987 bis Februar 1999,
Schweiggers (Niederösterreich)
◆ LAbg.a.D. Bgm. Helmut Mödlhammer
aus Hallwang (Salzburg), seit Februar
1999
KOMMUNAL 23

Kommunale Wirtschaft
Daseinsvorsorge – In kleinen Schritten vorwärts?
Ist „öffentlich“ gleich
„nicht rentabel“?
Die allgemeine und diskriminierungsfreie Zugänglichkeit von Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse ist eines der Kennzeichen des europäischen
Sozialmodells und unterscheidet Europa von anderen großen Wirtschaftsräumen (USA,
Südostasien, Japan). Ob das in Gefahr ist, zeigt KOMMUNAL.
◆ Dr. Caspar Einem
Europas spezifische Versorgungskonzeption
ist ständig durch die Binnenmarktlogik
der EU und die darauf aufbauende
Judikatur des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) gefährdet.
Derzeit ist die entscheidende Rechtsgrundlage
Artikel 16 des Vertrages über
die Europäische Gemeinschaft (EGV). Er
ist geradezu kennzeichnend für die Zerrissenheit
des europäischen Rechts zwischen
Daseinsvorsorge und Wettbewerbsorientierung
und bietet daher keinen
hinreichenden Schutz für den Bestand
der Daseinsvorsorgeleistungen in der EU
und in Österreich.
Worin besteht die Wettbewerbsorientierung
und warum ist sie problematisch?
Dort, wo Güter und Dienstleistungen privatwirtschaftlich
erbracht und über den
Markt verkauft werden, ist zweifellos
geregelter und fairer Wettbewerb im
Interesse der Konsumenten, namentlich
der schwächeren unter ihnen. Der Wettbewerb
bringt es aber mit sich, dass die
Versorgung der wirtschaftlich schwäche-
◆ Dr. Caspar
Einem ist Präsident des Verbandes der
Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft
Österreichs (VÖWG)
24 KOMMUNAL
ren oder der regional entfernteren
Abnehmer oftmals nicht rentabel ist. Sie
laufen dann Gefahr, gar nicht versorgt zu
werden. Das ist der Grund, warum demokratisch
legitimiert Gebietkörperschaften
derartige Leistungen entweder selbst
erbringen oder bestimmte Leistungsträger
mit der Erbringung beauftragen, um
sicher zu stellen, dass eben alle Bürgerinnen
und Bürger zu vertretbaren Preisen
und diskriminierungsfrei versorgt werden.
Wo ist das Problem der
Daseinsvorsorge?
Das Problem für die Daseinsvorsorge
besteht darin, dass im Gegensatz zum
Buchstaben der
Europäischen Verträge,
der festlegt,
dass die EU gegenüber
den unterschiedlichenEigentumsformen
neutral ist,
tatsächlich stets der
Verdacht gehegt wird,
dass Leistungen, die
öffentlich erbracht
und/oder finanziert
werden, nicht gleich
effizient sein können,
wie privat und im
Wettbewerb
erbrachte. Und dieser
Verdacht drückt sich
in der Judikatur des
EuGH aus und engt den Spielraum für
die Daseinsvorsorge immer mehr ein.
Im sog. Verfassungskonvent (2002/03)
Das Problem für die
Daseinsvorsorge besteht
darin, dass ... tatsächlich
stets der Verdacht gehegt
wird, dass Leistungen, die
öffentlich erbracht
und/oder finanziert werden,
nicht gleich effizient sein
können, wie privat und im
Wettbewerb erbrachte.
wurde versucht, „die allgemeine und diskriminierungsfreie
Zugänglichkeit von
Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem)
Interesse“ unter die Ziele
der Union (Artikel I 3 des Verfassungsvertrages)
einzureihen. Dieser Versuch ist am
Präsidenten des Konvents und vermutlich
am britischen Widerstand gescheitert.
Gelungen ist allerdings eine Bestimmung
in Teil III des Verfassungsvertrages unter
den „Allgemein anwendbaren Bestimmungen“,
die es erlaubt hätte, eine
gesetzliche Abgrenzung zwischen Wettbewerbsgebot
auf der einen und Daseinsvorsorgegebot
auf der anderen Seite vorzunehmen.
Nur so hätte man dem EuGH
Grenzen setzen können. In der Regierungskonferenz
ist dann noch eine weitere
Verbesserung gelungen, indem die
Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten,
„diese Dienste im Ein-
klang mit der Verfassung
zur Verfügung
zu stellen, in Auftrag
zu geben und zu
finanzieren“, auch in
diesem Artikel (Artikel
III 122) festgelegt
wurde. Diese Bestimmung,
insbesondere
wenn sie im Zusammenhang
mit Artikel I
5 gelesen wird, der
die Achtung der
Union für die verfassungsrechtlicheStruktur
der Mitgliedstaaten
„einschließlich der regionalen und
kommunalen Selbstverwaltung“ zum
Gegenstand hat und mit Artikel II 96, der

Kommunale Wirtschaft
Der Wettbewerb bringt es mit sich, dass die Versorgung der wirtschaftlich schwächeren oder der regional entfernteren Abnehmer
oftmals nicht rentabel ist. Sie laufen dann Gefahr, gar nicht versorgt zu werden.
die allgemeine Zugänglichkeit der Leistungen
der Daseinsvorsorge als Grundrecht
formuliert, hätte einen Schritt vorwärts
bedeutet. Aber der Verfassungsvertrag
blieb in den Volksabstimmungen in
Frankreich und in den Niederlanden hängen.
Womit ist zu rechnen?
Derzeit tagt wieder eine Regierungskonferenz
und versucht zu retten, was inhaltlich
vom Verfassungsvertrag zu retten ist.
Die Grundrechtscharta wird zwar künftig
nicht Teil des Grundlagenvertrages sein,
aber in einem gesonderten Protokoll festgehalten
und rechtsverbindlich werden.
Der heutige Artikel II 96 des Verfassungsvertrages
wird also überleben.
Artikel I 5, der erstmals die regionale und
kommunale Selbstverwaltung berücksichtigt,
wird ebenfalls, wenn auch an anderer
Stelle überleben. Und Artikel 16 EGV
wird den Inhalt des
Artikels III 122 des
Verfassungsvertra-
ges bekommen und
durch ein Protokoll
ergänzt werden,
das den Artikel
selbst verbindlich
auslegt. Darin wird
in Artikel 2 festgehalten,
was bereits
heute anerkannte
Rechtslage ist, dass
nichtwirtschaftliche
Dienste von allgemeinem
Interesse
ausschließlich
durch die Mitglied-
Die wirtschaftlich
schwächeren oder regional
entfernteren Konsumenten
sind der Grund, warum
demokratisch legitimiert
Gebietkörperschaften
Leistungen der Daseinsvorsorge
selbst erbringen oder
bestimmte Leistungsträger
mit der Erbringung
beauftragen.
staaten zu gestalten sind. Das löst in den
meisten Fällen das Problem noch nicht.
Artikel 1 versucht eine Lösung für die
Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse, um die der Kampf – hier
privatwirtschaftliche Erbringung im Wettbewerb,
da öffentliche oder öffentlich
beauftragte Erbringung im Versorgungsinteresse
– tobt. Die Bestimmung lautet:
„ Artikel 1
Zu den gemeinsamen Werten der Union in
Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse im Sinne von Artikel
16 des EG-Vertrages zählen
insbesondere:
die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum
der nationalen, regionalen und
lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut
wie möglich entsprechende Weise zu erbringen,
in Auftrag zu geben und zu organisieren
sind;
die Verschiedenartigkeit
der jeweiligen Dienstleistungen
von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse
und die Unterschiede
bei den Bedürfnissen und
Präferenzen der Nutzer,
die aus unterschiedlichen
geografischen, sozialen
oder kulturellen Gegebenheiten
folgen können;
ein hohes Niveau in
Bezug auf Qualität,
Sicherheit und Bezahlbarkeit,Gleichbehandlung
und Förderung des
universellen Zugangs
und der Nutzerrechte.“
Kommt diese Kombination von Regeln, so
ist das zweifellos eine Verbesserung
gegenüber der heutigen Rechtslage,
wenn auch keine entscheidende. Es wird
auch weiter nötig sein, wachsam zu bleiben
gegenüber Initiativen der Europäischen
Kommission, die weiterhin ihre
Binnenmarktorientierung behalten und
allenfalls noch heuer Vorschläge unterbreiten
wird, wie die Dienstleistungen
von allgemeinem gesundheitlichen Interesse
geregelt werden sollen oder wie die
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse im Rahmen der
Binnenmarktstrategie behandelt werden
sollen. Hier bietet der CEEP eine geeignete
Plattform für frühzeitiges Handeln
im Interesse der Daseinsvorsorge.
Was aber auch nötig bleibt, ist jene nationalen
Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen,
die die Leistungen der Daseinsvorsorge
erst einigermaßen EuGH-sicher machen.
Dazu zählt insbesondere die Gewährleistung
der „Betrauung“ der Unternehmen
mit derartigen Dienstleistungen durch
einen Rechtsakt (vgl. Artikel 86 Abs. 2
EGV und die Judikatur des EuGH) und
die Wahl einer geeigneten Rechtsform
des ausgegliederten Unternehmens im
Falle der sog. Inhouse-Vergabe. Nach derzeitiger
Judikatur des EuGH wird dabei
wohl nur eine Lösung mit einer im
100prozentigen Eigentum der öffentlichen
Hand stehenden Gesellschaft mit
beschränkter Haftung in Betracht kommen.
Zu diesem Themenkomplex hat der
VÖWG eine Grundlagenstudie erarbeitet,
die seinen Mitgliedern ab September
2007 zur Verfügung steht.
KOMMUNAL 25

Recht & Verwaltung
Mietvertragsklausel: Klarheit durch die OGH-Entscheidung vom März
Bei wem liegt nun die
Erhaltungspflicht?
Inhalt der OGH-Entscheidung sind Vertragsklauseln über die Erhaltungspflicht für den
Mietgegenstand. Im Großen und Ganzen ging es hier vornehmlich um Vertragsformblätter
für den Abschluss von Mietverträgen, die in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
MRG fallen. KOMMUNAL untersucht die Auswirkungen auf die Gemeinden.
◆ Gerhard Stabentheiner
In diesem Rechtsstreit vor dem Obersten
gerichtshof (OGH) standen sich die Bundeskammer
für Arbeiter und Angestellte
als Verbandsklägerin – und die Fachgruppe
Wien der Immobilien – und Vermögenstreuhänder
als Beklagte gegenüber.
Die im Verfahren zur 2. Verbandsklage
als Klausel 2 bezeichnete (für den
Vollanwendungsbereich des Mietrechts-
Gesetz (MRG) vorgesehene) Vertragsbestimmung
lautet:
„Der Mieter hat den Mietgegenstand und
die für den Mietgegenstand bestimmten
Einrichtungen und Geräte wie im Besonderen
die Elektroleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-,
Beheizungs- und Sanitären
Anlagen sowie Gas- und Elektrogeräte und
Öfen zu warten, sowie insoweit instand zu
halten und zu erneuern (insbesondere auch
die Erneuerung von Warmwasser-/ Heizgeräten
und dergleichen), als es sich nicht
um erste Schäden des Hauses handelt. Die
Wartungs- und Instandhaltungspflicht
erstreckt sich auch auf vorhandene Antennenanlagen.“
◆ KR Gerhard Stabentheiner
ist Mietrechtsexperte des
Österreichischen Gemeindebundes
26 KOMMUNAL
Zumindest bei Unternehmer- Verbraucher-
Verträgen wurde die Überwälzung
der Erhaltungspflicht für den bedungenen
Gebrauch des Mietgegenstandes auf
den Mieter für unwirksam erklärt. Die
Ablehnung der
obzitierten Klausel
2 wird letztlich auf
§ 9 Abs. 1 KschG
zurückgeführt.
Offenbar nur für
Mietverträge
außerhalb des
Anwendungsbereichs
des
Konsumentenschutzgesetzes
wird in der Entscheidungfestgehalten,
dass es
jedenfalls außerhalb
des Vollanwendungsbereichs
des MRG
grundsätzlich zulässig sei, die Pflicht zur
Instandhaltung des Mietgegenstandes auf
den Mieter zu überwälzen.
Zum besseren Verständnis werden in den
nächsten Absätzen der § 9 Abs. 1 Konsumentenschutz-Gesetz
(KschG), der § 3
Abs. 1 MRG (Erhaltungspflicht des Vermieters),
sowie der § 8 Abs. 1 MRG
(Benützungsrechte und Pflichten des
Hauptmieters) und der § 1096 des Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuches
(ABGB) (wechselseitige Rechte: Überlassung,
Erhaltung, Benützung) wiedergegeben.
◆ § 9 Abs.1 KschG
Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers
dürfen nur durch Vereinbarungen
Gehen Mängel über die
gewöhnlichen (und vom
Vermieter hinzunehmenden)
Gebrauchsspuren hinaus, ... ,
wandelt sich die Obliegenheit
des Mieters zum pfleg -
lichen Gebrauch des Mietgegenstandes
in eine entsprechende
Verpflichtung um.
beschränkt werden, nach denen
1. sich der Unternehmer bei der Gattungsschuld
von den Ansprüchen auf Aufhebung
des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung
dadurch befreien kann, dass er
in angemessener Frist
die mangelhafte gegen
eine mängelfreie austauscht.
◆ § 3 Abs. 1 MRG
Der Vermieter hat
nach Maßgabe der
rechtlichen, wirtschaftlichen
und technischen
Gegebenheiten und
Möglichkeiten dafür zu
sorgen, dass das Haus,
die Mietgegenstände
und der gemeinsamen
Benützung der Bewohner
des Hauses dienenden
Anlagen im jeweils
ortsüblichen Standard
erhalten werden. Im übrigen bleibt
§ 1096 des allgemein bürgerlichen Gesetzbuches
unberührt.
◆ § 8 Abs. 1 MRG
Der Hauptmieter ist berechtigt, den Mietgegenstand
dem Vertrag gemäß zu gebrauchen
und zu benützen. Er hat den Mietgegenstand
und die für den Mietgegenstand
bestimmten Einrichtungen, wie im besonderen
die Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-,
Beheizungs- (einschließlich von
zentralen Wärmeversorgungsanlagen) und
sanitären Anlagen so zu warten und,
soweit es sich nicht um die Behebung von
ernsten Schäden handelt, so instand zu
halten, dass dem Vermieter und den ande-

en Mietern des Hauses kein Nachteil
erwächst. Wird die Behebung von ernsten
Schäden des Hauses nötig, so ist der Hauptmieter
bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet,
dem Vermieter ohne Verzug
Anzeige zu machen.
◆ § 1096 ABGB
1. Vermieter und Verpächter sind verpflichtet,
das Bestandstück auf eigene Kosten und
brauchbarem Stande zu übergeben und zu
erhalten und die Bestandinhaber in den
bedungenen Gebrauche und Genusse nicht
zu stören. Ist das Bestandstück bei der
Übergabe derart mangelhaft oder wird es
während der Bestandzeit ohne Schuld des
Bestandnehmers derart mangelhaft, dass es
zu dem bedungenen Gebrauche nicht taugt,
so ist der Bestandnehmer für die Dauer in
dem Maße der Unbrauchbarkeit von der
Entrichtung des Zinses befreit. Auf diese
Befreiung kann bei der Miete unbeweglicher
Sachen im Voraus nicht verzichtet
werden.
2. Der Pächter hat die gewöhnlichen Ausbesserungen
der Wirtschaftsgebäude nur
insoweit selbst zu tragen, als sie mit den
Materialien des Gutes und den Diensten,
die er nach der Beschaffenheit des Gutes zu
fordern berechtigt ist, bestritten werden
können.
Verpflichtung zum
pfleglichen Gebrauch
Es gibt einen den Sorgfaltspflichten entsprechenden
und von vornherein den
Mieter treffenden Verantwortungsbereich.
Unter diesem ist etwa die Pflege
und Reinigung des Mietgegenstandes
und dessen Einrichtungen (Böden,
Wände, Innenfenster, Türen, Sanitäranlagen,
Ver- und Entsorgungseinrichtungen,
mitvermietetes Mobilar, die Beseitigung
von Abnützungen und geringfügigen
Gebrauchsschäden wie z.B. lockere und
gesprungene Fliesen, beschädigte Sessell-
eisten, defekte Armaturen und vieles
andere mehr) zu subsummieren. Zumal
ein derartig pfleglicher Gebrauch von
vornherein nicht den Vermieter trifft,
muss er von ihm auch nicht eigens abbedungen
werden. Wegen der in den angeführten
Bereichen bestehenden Mängel
und Beeinträchtigungen stehen dem
Mieter gegen den Vermieter auch keinerlei
Mietzinsminderungsansprüche,
Ansprüche auf Durchsetzung der Mängelbeseitigung
oder gar im Fall der Vornahme
der Mängelbeseitigung durch den
Mieter Ersatzansprüche zu. Im Gegenteil.
Gehen Mängel über die gewöhnlichen
(und vom Vermieter hinzunehmenden)
Gebrauchsspuren hinaus bzw. sind
Pflege- Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
zur Abwehr von Nachteilen
des Vermieters (Eigentümers) bzw. der
anderen Mieter des Hauses vonnöten,
(wie z.B. die Instandhaltung der oberflächlichen
Teile der Elektroinstallationen
durch etwa Austausch von Glühbirnen
und Sicherungen und die Erneuerung
von gebrochenen und ausgeleierter
Lichtschalter und Steckdosen) und vieles
andere mehr, wandelt sich die Obliegenheit
des Mieters zum pfleglichen
Gebrauch des Mietgegenstandes in eine
entsprechende
Verpflichtung um
und stehen dem
Vermieter somit
Möglichkeiten zur
Durchsetzung dieser
Verpflichtung
oder auch zur
Aufkündigung
bzw. Auflösung
des Mietverhältnisses
wegen
erheblich nachteiligen
Gebrauchs
offen.
Der Mieter wird
daher im EigeninteresseWartungs-
Es gilt unbeantwortet,
ob und unter welchen
Voraussetzungen der Mieter
den Ersatz allfälliger
Erhaltungsaufwendungen
in diesem Zwischenbereich
vom Vermieter verlangen
kann. Hier scheinen noch
klärende Worte des
Gesetzgebers angebracht.
Recht & Verwaltung
maßnahmen setzen und es ist anzuraten,
diese auch zu dokumentieren.
Reparatur oder Austausch
der Heiztherme
Eine Abbedingung der den Vermieter im
Vollanwendungsbereich des MRG allenfalls
treffenden Erhaltungspflichten gem.
§ 1096 Abs. 1, Satz1 ABGB ist hingegen
selbst dann als zulässig zu erachten,
wenn man hinsichtlich deren Nichtüberwälzbarkeit
den neuesten OGH-Entscheidungen
folgen sollte. Im Falle einer solchen
Abbedingung stehen dem Mieter bei
Vorliegen entsprechender Mängel (z.b.
Defekt einer mitvermieteten Heiztherme)
gegenüber dem Vermieter zwar Mietzinsminderungsansprüche,
nicht aber darüber
hinausgehende Leistungsansprüche,
gerichtet auf Durchsetzung der Erhaltungsmaßnahmen
(z.B. Reparatur oder
Austausch der Heiztherme) bzw. Geldersatz
für bereits selbst getätigte Erhaltungsaufwendungen
zu. Die dem Mieter
zustehende Mietzinsminderung ist auf die
Dauer und das Ausmaß der mit dem
Mangel verbundenen Beeinträchtigung
des bedungenen Gebrauchs beschränkt:
Beseitigt der Mieter den Mangel selbst,
wird damit auch der Mietzinsminderungsanspruch
beendet, zumal ab diesem
Zeitpunkt keine Beeinträchtigung des
bedungenen Gebrauchs vorliegt.
Schlussbemerkung
Zahlreiche Fragen bleiben nach der nunmehrigen
Klausel-Entscheidung offen. So
etwa ob im Vollanwendungsbereich des
MRG zwischen der zwingenden Erhaltungspflicht
des Vermieters nach § 3 MRG
und der sehr eingeschränkten Wartungsund
Instandhaltungspflicht des Mieters
nach § 8 Abs.1 MRG nun der dispositive §
1096 ABGB gelte oder aber ein gesetzlich
ungeregelter Bereich verbleibt. Weiters
gilt unbeantwortet, ob
und bejahendenfalls
wann und unter welchen
Voraussetzungen
der Mieter den Ersatz
allfälliger Erhaltungsaufwendungen
in diesem
Zwischenbereich
vom Vermieter verlangen
kann. Hier scheinen
noch klärende
Worte des Gesetzgebers
angebracht.
(Quellen: Mag. Kothbauer,
Dr. Staben -
theiner)
KOMMUNAL 27

Recht & Verwaltung
Gesundheitsgefährdung bei der Wasserversorgung
Doppelte Haftungsfalle
Bleirohre
Sowohl bei der Trinkwasserversorgung als auch als Vermieterin kann die Gemeinde Haftungsansprüchen
wegen der Gesundheitsgefährdung durch bleihaltige Wasserrohre
ausgesetzt sein. In welchen Fallkonstellationen wurde diese Haftung bereits schlagend,
wo ergeben sich zusätzliche Gefährdungspotenziale?
◆ a.o. Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Vonkilch
In einer Entscheidung des OGH (OGH
4. 4. 2006, 1 Ob 256/05m) wurde
jüngst die Haftung einer Gemeinde
bejaht, wenn sie es im Rahmen der
öffentlichen Trinkwasserversorgung
unterlässt, für die Abwehr jener
Gesundheitsgefahren zu sorgen, die
von Bleileitungen ausgehen
können. Im Folgenden
werden
zunächst die Kernaussagen
der Entscheidung
sowie die aus
ihr resultierenden
finanziellen Konsequenzen
dargestellt.
Dass diese Konsequenzen
die konkrete
Gemeinde im Anlass -
fall nicht in vollem
Umfang getroffen
haben, resultierte bloß aus den
Umständen des Einzelfalls: der OGH
bejahte bezüglich des von der Klägerin
geltend gemachten Schmerzengelds
◆ A.o. Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas
Vonkilch ist am Institut für Zivilrecht
der Universität Wien tätig.
28 KOMMUNAL
Abzuraten ist einer
Gemeinde von einem
Zuwarten mit der
Aufarbeitung der
Bleirohr-Problematik in
ihren Miethäusern.
das Zustandekommen eines Vergleichs ,
der sich für die beklagte Gemeinde im
nachhinein als sehr günstig herausstellte.
Konkret waren von der
Gemeinde aufgrund des Vergleichs nur
ca. 7300 Euro an Schmerzensgeld zu
leisten, und nicht – wie von der Klägerin
(dem Grunde nach
grundsätzlich wohl
berechtigt, aber auf-
grund des Vergleichs
„zu spät“) in weiterer
Folge geltend gemacht
– ca. 138.000 Euro.
Darüber hinaus kann in
Hinblick auf die Thematik
„Bleirohre“ nicht
allein schon deswegen
Entwarnung gegeben
werden, weil das
öffentliche Wasserversorgungsnetz
bereits dem Stand der
Technik angepasst wurde. Im Hinblick
auf die weit verbreitete Rolle von
Gemeinden als private Wohnungsvermieter
ist es nämlich keineswegs ausgeschlossen,
dass es aufgrund des Inkrafttretens
der Wohnrechtsnovelle 2006
(WRN 2006) mit 1. 10. 2006, zu einem
zweiten Akt des (auch finanziellen)
Dramas „Die Gemeinde und das Bleirohr“
kommt. So fungiert etwa die
Gemeinde Wien als Vermieterin von ca.
220.000 Gemeindewohnungen.
Haftung wegen mangelhafter
Wasserversorgung
Im Anlassfall war Folgendes passiert:
Aufgrund des Vorhandenseins eines
fünf bis sechs Meter langen Bleirohrs
unmittelbar vor dem Haus der Klägerin
(aber immer noch im Bereich der
öffentlichen Wasserleitung), dessen Existenz
der Gemeinde seit 1952 bekannt
war, kam es nach Entnahmepausen zu
einer Bleibelastung des Trinkwassers
im Haus der Klägerin im Umfang von
60 bis 110 Mikrogramm pro Liter 1 . Aus
diesem Grund hatte sich die Klägerin
1 Zum Vergleich: Die WHO meint, dass nur
ein Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Liter
alle Bevölkerungsgruppen sicher vor Gesundheitsschäden
schützt. Sie geht dabei von
einem ca. 5 kg schweren Säugling aus, der
durchschnittlich pro Tag einen dreiviertel
Liter Wasser trinkt. Dieser Grenzwert liegt
auch der EU-Trinkwasserrichtlinie vom 16.
10. 1997 zugrunde. In Umsetzung dieser
Richtlinie muss Österreich den Grenzwert ab
1. 12. 2003 auf 25 Mikrogramm pro Liter
und ab 1. 12. 2013 auf den WHO-Wert von
10 Mikrogramm pro Liter senken. Gemäß § 3
Abs 1 der Trinkwasserverordnung vom 21. 8.
2001, BGBl II 2001/304, muss Wasser geeignet
sein, ohne Gefährdung der menschlichen
Gesundheit getrunken oder verwendet zu
werden, und den in Anhang I Teil A und B
festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Teil A Anhang I sieht für Blei ebenfalls
einen Grenzwert von 10 Mikrogramm pro
Liter vor. Aus Anmerkung 4 ergibt sich, dass
dieser Wert spätestens ab 1. 12. 2013 einzuhalten
ist, er bis 1. 12. 2003 50 Mikrogramm
pro Liter und für den Zeitraum 1. 12. 2003
bis 1. 12. 2013 25 Mikrogramm pro Liter
beträgt. Gemäß Anmerkung 3 ist die Probe in
der Weise zu entnehmen, dass sie für die
durchschnittliche wöchentliche Wasseraufnahme
repräsentativ ist.

Die meisten Gemeinden legen bereits seit
längerem Augenmerk darauf, bei öffentlichen
Wasserleitungen die Gefahr einer
Bleikontaminierung zu beseitigen. Allerdings
kann auch in anderen Zusammenhang
die Gemeinden eine „bleierne“
Haftung treffen. Nämlich dann,
wenn sie als Vermieter von Wohnbauten
aktiv sind.
dann über die Jahre (erst 1994 wurde
das Bleirohr entfernt) mit hoher Wahrscheinlichkeit
eine Bleivergiftung zugezogen,
wodurch sie von 1969 bis zum
Jahr 2000 98 Tage starke, 1420 Tage
mittelstarke und 106 Tage leichte körperliche
Schmerzen zu erdulden hatte,
mit denen auch eine
psychische Belastung
verbunden war.
Da einerseits nach
den maßgeblichen
Verwaltungsvorschriften
(konkret
dem Kärntner
Gemeindewasserversorgungsgesetz)
eine
Pflicht der Gemeinde
bestanden hatte, die
Gemeindewasserversorgungsanlageentsprechend
den Anforderungen
der
Gesundheit nach
dem jeweiligen
Stand der Technik zu
planen, zu errichten,
zu erhalten und zu
betreiben, und da
andererseits seit 1986 in Österreich im
Allgemeinen bekannt war, dass wegen
der Gefahr gesundheitsschädlicher Konzentrationen
von Blei im Trinkwasser
das Belassen von Bleileitungen nicht
mehr dem Stand der Technik entspricht
(und im Übrigen auch der Wassermeister
der beklagten Gemeinde im Besonderen
Bedenken gegenüber einer weiteren
Belassung des fraglichen Bleirohrs
geäußert hatte), gelangte der
OGH zu einer grundsätzlichen Haftung
der Gemeinde gegenüber der Klägerin
nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG).
Der Klägerin wurde es nicht zum Verhängnis,
dass sie ihre Klage erst im
August 1996 eingebracht hatte, da
§ 6 AHG eine zehnjährige Verjährungsfrist
vorsieht und diese gewahrt wurde.
Nicht thematisiert wurde vom OGH ob
es der Klägerin als ein Ersatz minderndes
Mitverschulden angelastet werden
kann, dass sie es unterlassen hat, die
Bleibelastung des Trinkwassers nach
den Entnahmepausen durch ein Abrinnenlassen
des so genannten „Stagnationswassers“
zu reduzieren.
Haftung der Gemeinde
als Vermieterin
Mag es nun auch so sein, dass der
Sachverhalt der Entscheidung insofern
atypisch ist, als die meisten Gemeinden
bereits seit längerem Augenmerk darauf
legen, bei öffentlichen Wasserlei-
Recht & Verwaltung
tungen die Gefahr einer Bleikontaminierung
zu beseitigen, so sollte nicht
übersehen werden, dass Gemeinden
auch in anderem Kontext eine „bleierne“
Haftung treffen kann:
Viele Gemeinden sind auch im Bereich
des kommunalen Wohnbaus als Vermieter
aktiv, und
es erscheint keineswegsausgeschlossen,
dass
Viele Gemeinden sind
im Bereich des kommunalen
Wohnbaus als Vermieter
aktiv, und es erscheint keineswegs
ausgeschlossen,
dass zumindest manche
dieser Baulichkeiten zu
einer Zeit errichtet wurden,
als die Verwendung von
Bleirohren beim Wohnbau
noch gang und gäbe war.
zumindest manche
dieser Baulichkeiten
zu einer Zeit
errichtet wurden,
als die Verwendung
von Bleirohren
beim Wohnbau
noch gang
und gäbe war 2 .
Diesbezüglich war
dann bereits in der
Vergangenheit zu
berücksichtigen,
dass im Anwendungsbereich
des
Mietrechtsgesetzes
(MRG) die allgemeinen
Teile der
Liegenschaft (vor allem die Steigleitungen
und die Zuleitungen zu mehreren
Objekten) vom Vermieter stets in zeitgemäßem
und nicht gesundheitsgefährdendem
Zustand zu erhalten waren.
Ungeachtet des Nichtbestehens einer
Erhaltungspflicht des Vermieters die
Wasserleitungen der einzelnen Mietobjekte
betreffend konnte im Einzelfall
immer noch argumentiert werden, dass
den Vermieter, der über die Existenz
von Bleirohren in seinen Gebäuden in
Kenntnis war (oder zumindest in
Kenntnis sein musste), gegenüber seinen
Mietern zumindest eine diesbezügliche
Warnpflicht getroffen hat. Die
Mieter konnten dann versuchen durch
Ablaufen des Stagnationswassers die
Bleibelastung zu reduzieren. Wenn dies
nicht möglich war konnten sie zur Vermeidung
von Gesundheitsschäden ihre
Trinkwasserversorgung ganz generell
„auslagern“.
Auch Altverträge betroffen
Vor allem sollte von einer vermietenden
Gemeinde bedacht werden, dass vom
Gesetzgeber im Rahmen der WRN
2 Nach einer Studie beträgt etwa der Anteil
an Hauswasserleitungen aus Blei in Wien bei
vor 1914 errichteten Häusern rund 40 Prozent,
bei Häusern aus der Zeit von 1914 bis
1945 immerhin noch rund 3,5 Prozent. Erst
seit 1960 wurden bei der Errichtung von
Häusern Bleileitungen nicht mehr verwendet.
KOMMUNAL 29

Recht & Verwaltung
2006 ganz bewusst die Erhaltungspflichten
des Vermieters im Vollanwendungsbereich
des MRG um die
Beseitigung von vom Mietgegenstand
ausgehenden erheblichen
Gesundheitsgefahren erweitert
wurden und dass der diesbezügliche
Fokus des Gesetzgebers besonders
auf der Bleirohr-Problematik
lag.
Im Detail sei noch Folgendes hervorgehoben:
Die neu geschaffene
Erhaltungspflicht erfasst, wiewohl
im Gesetzwerdungsprozess durchaus
auch noch gegensätzlich diskutiert,
auch „Altverträge“, das heißt
Ein Tipp für die Gemeinden: Um die mit einem Austausch der problematischen Rohre
verbundenen erheblichen Kosten zu vermeiden, ist die Immobilienpraxis vielfach dazu
übergegangen, die vorhandenen Bleirohre bloß innenseitig mit einem Granulatbelag
auszukleiden
solche Verträge, die vor dem Inkrafttreten
der WRN 2006 am 1. 10. 2006
abgeschlossen wurden. Dementsprechend
wäre es nicht ausreichend, wenn
sich eine Gemeinde dem Problem „Blei
im Trinkwasser“ erst anlässlich der
Neuvergabe eines Objekts zuwendet.
Abzuraten ist einer Gemeinde auch von
Abzuraten ist einer Gemeinde auch von einem
Zuwarten mit der Aufarbeitung der Bleirohr-Problematik
in ihren Miethäusern, bis die Mieter von sich
aus die Bleikontamination ihres Trinkwassers an
die Gemeinde herantragen und als Mängel rügen.
einem Zuwarten mit der Aufarbeitung
der Bleirohr-Problematik in ihren Miethäusern,
bis die Mieter von sich aus die
Bleikontamination ihres Trinkwassers
an die Gemeinde herantragen und als
Mängel rügen. Denn die herrschende
Ansicht zu der durch die WRN 2006
geschaffene Rechtslage die Erhaltungs-
30 KOMMUNAL
pflichten des Vermieters betreffend
dürfte dahin gehen, dass jedenfalls seit
dem 1. 10. 2006 eine entsprechende
Nachforschungspflicht des Vermieters
besteht. Der Vermieter ist – nicht
zuletzt auch zur Vermeidung strafrechtlicher
Konsequenzen! – angehalten,
sich im zumutbaren Umfang über den
Zustand der von ihm in
Bestand gegebenen
Objekte zu informieren
und dann gegebenenfalls
auch für eine
Beseitigung der
Gesundheitsgefahr zu
sorgen.
In haftungsrechtlicher
Sicht zu relativieren ist
weiters die vom
Gesetzgeber der WRN
2006 verfügte Beschränkung der
Durchsetzbarkeit der Erhaltungspflicht
des Vermieters bei vom Mietobjekt ausgehender
erheblicher Gesundheitsgefahr
dadurch, dass diese Gesundheitsgefahr
nicht durch andere zumutbare
Maßnahmen des Mieters beseitigt werden
kann. Mag auch der Gesetzgeber in
diesem Zusammenhang primär das
Abrinnenlassen des „Stagnationswassers“
vor Augen gehabt haben, so darf
doch nicht übersehen werden, dass
selbst der allfällige Ausschluss einer
Erhaltungspflicht des Vermieters ihn
noch keineswegs automatisch von der
Pflicht entbindet, sich zumindest über
den gesundheitsgefährdenden Zustand
der von ihm in Bestand gegebenen
Objekte in Kenntnis zu setzen (und
dann die Mieter gegebenenfalls auch
mit entsprechenden Informationen zu
versorgen).
Für den Fall, dass eine Gemeinde nun
in der Tat auch in ihrer Rolle als Vermieterin
mit dem Problem „Blei im
Wasser“ konfrontiert sein sollte, sei
abschließend noch folgender praktischer
Hinweis gestattet: Um die mit
einem Austausch der problematischen
Rohre verbundenen erheblichen Kosten
zu vermeiden, ist die Immobilienpraxis
vielfach dazu übergegangen, die vorhandenen
Bleirohre bloß innenseitig
mit einem Granulatbelag auszukleiden.
Dabei wäre jedenfalls darauf zu achten,
dass dieser Granulatbelag nicht etwa
Weichmacher (Phthalate) in gesundheitsgefährdendem
Ausmaß enthält.
Denn sonst bisse sich ja die sprichwörtliche
Katze in den Schwanz.
Fact-Box: RFG
„Haftungsfalle
Bleirohre“
Mehr zum Thema „Haftungsfalle
Bleirohre“ finden Sie im Heft
2/2007 der RFG.
Recht & Finanzen für Gemeinden
(RFG) ist eine Kooperation zwischen
dem Österreichischer
Gemeindebund, Kommunalkredit,
kommunalconsult, Leitner + Leitner,
RPW NÖ GBG und dem Verlag
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20 Millionen Euro Schaden durch Sachbeschädigungen
Umfrage
Gemeinden kämpfen
gegen Vandalismus
Vandalismus ist zunehmend ein Problem in österreichischen Gemeinden: Jährlich dürften
die Kosten zur Schadensbehebung bei zerstörten Telefonzellen, beschmierten Hauswänden
oder beschädigten Haltestellen mit 20 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Rund zwei Drittel der Kommunen wurden
von Attacken durch Vandalen
betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt
eine aktuelle Online-Umfrage der Plattform
Kommunalnet.at, an der sich 197
Gemeinden beteiligten.
Fast 60 Prozent der Gemeinden
bezeichnen Vandalismus als aktuelles
Thema. 58 Prozent dieser Gruppe
sahen sich nicht ausreichend vor vandalistischen
Übergriffen geschützt.
Gleich 73 Prozent gaben an, dass ihrer
Meinung nach Videoüberwachung das
Sicherheitsempfinden in der Gemeinde
heben würde. Etwas mehr als die
Hälfte der befragten Orte hielt den Einsatz
von privaten Sicherheitsdienstlei-
Hilfe durch private Sicherheitsfirmen
Immer mehr Gemeinden nehmen die
Sicherheit selbst in die Hand. In der
niederösterreichischen Gemeinde
Wolkersdorf hat man sich entschlossen,
eine private Sicherheitsfirma zu
engagieren. Bürgermeister Norbert
Heurteur: „Wir haben vor allem für
die Wochenenden, an denen vermehrt
Feste und andere Veranstaltungen
stattfinden, einen Sicherheitsdienst
beauftragt. Es geht darum, präventiv
stern für ein geeignetes Mittel zur
Gewährleistung von Ruhe und Ordnung.
„Ziel der Zerstörer sind nicht nur
Straßenbeleuchtungen, Parkanlagen,
Verkehrszeichen und diverse Hinweisschilder,
sondern auch Kinderspielplätze
und Friedhöfe“, sagt Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer.
Große Schäden würden auch durch
Spray- und Schmieraktionen an kommunalen
Gebäuden verursacht.
Gerade in mittleren Gemeinden mit
einer Einwohnerzahl zwischen 1000
und 4000 gehörten beschädigte Haltestellen,
beschmierte Hauswände oder
zerstörte Telefonzellen mittlerweile
tätig zu sein. In den Parkanlagen und
im Umkreis der Feste muss darauf
geschaut werden, dass betrunkene
Besucher keine Vandalenakte setzen“.
Allerdings betont man in Wolkersdorf,
dass man keine „Hilfspolizei“ will.
„Die Sicherheitskräfte sollen die Polizei
nicht ersetzen, sondern bei strafbaren
Handlungen sofort die Exekutive
verständigen“, stellt Bürgermeister
Heurteur fest.
Fast 60 Prozent der
befragten Gemeinden
bezeichnen Vandalismus
als aktuelles
Thema. Oft sähe
man sich bereits
gezwungen, die
Überwachung mit
privaten Kontrolldienstendurchzuführen,
was allerdings
eine enorme
Belastung in finanzieller
Hinsicht bedeute
zum Ortsbild. Oft sähe man sich bereits
gezwungen, die Überwachung mit privaten
Kontrolldiensten durchzuführen,
was allerdings eine enorme Belastung
in finanzieller Hinsicht bedeute. Generell
müsse es Aufgabe der Polizei sein,
die Sicherheit
zu
gewährlei-
sten, so
Mödlhammer.
Ein wichtiges
Anliegen sei
die Information
der Bürger
über die
Folgen von
Vandalismus.
Viele Jugendliche
bzw.
deren Eltern seien sich nicht über die
rechtlichen Auswirkungen bei Beschädigung
öffentlichen Eigentums
bewusst. Eine „besoffene Geschichte“
oder eine vermeintliche „Gaudi“ würden
häufig vor dem Richter mit einer
Verurteilung enden, betont der
Gemeindebundpräsident.
Gerade in mittleren
Gemeinden gehörten
beschädigte Haltestellen,
beschmierte Hauswände
oder zerstörte
Telefonzellen mittlerweile
zum Ortsbild.
KOMMUNAL 31

Europa
Im Mai 2007 feierte der
Kongress der Gemeinden
und Regionen und mit ihm
der Europarat den 50. Jahrestag
„Local and regional
Democracy“
Der Europarat – eine Organisation im Dienst der Bürger
Gemeinsame Werte
sichern den Frieden
Europas Wandel von den machtbewussten Nationalstaaten, wo der Soldat und der
Diplomat eine Einheit bildeten, ist heute fast abgeschlossen. Bei fast allen Ländern
nimmt das Wohlfahrtsdenken einen bedeutenden Platz ein. Der Europarat mit Sitz in
Strassburg ist eine jener Organisationen, die diese „neue (Außen-)politik“ in besonderer
Weise pflegen.
◆Dr. Wendelin Ettmayer
Betrachtet man die internationalen
Beziehungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts,
so sieht man eine geteilte
Welt: während ein Teil der Staaten eine
traditionelle Außenpolitik auf der Basis
von Realpolitik und Machtpolitik ver-
◆ Dr. Wendelin Ettmayer ist
Österreichischer Botschafter beim
Europarat in Strassburg
32 KOMMUNAL
folgt, wurde für andere die Förderung
der persönlichen Wohlfahrt ihrer Bürger
die Legitimation des außenpolitischen
Handelns. Jahrhunderte lang war
Außenpolitik Machtpolitik. Ziel war die
Erhaltung der Souveränität und der
Macht des Staates. „Groß“ in der
Geschichte war, wer eroberte und seine
Macht vergrößerte. Mittel dazu waren
Realpolitik und Krieg. Der Soldat und
der Diplomat bildeten eine Einheit.
Demgegenüber nimmt heute bei vielen
Ländern auch das Wohlfahrtsdenken
einen bedeutenden Platz bei der Gestaltung
der internationalen Beziehungen
ein. Ihre Ziele der Außenpolitik stehen
im Dienst der Menschen: der Kampf
gegen Armut, Hunger und Aids; die Entwicklung
der Weltbevölkerung genauso
wie die Welternährung; Entwicklungshilfe
und Umweltschutz; Menschenrechte,
Frauenemanzipation und das
Wohl der Kinder. Zu jenen Organisationen,
die diese „Neue Außenpolitik“ in
besonderer Weise pflegen, gehört der
Europarat mit Sitz in Strassburg.
Friedensordnung war
seit Gründung das Ziel
Der 1949 gegründete Europarat hat sich
zum Ziel gesetzt, auf unserem Kontinent
eine Friedensordnung durch gemeinsame
Werte zu schaffen. In diesem Sinne
geht es dem Europarat um die Verwirklichung
der Menschenrechte, um den Ausbau
der Demokratie und um die Verankerung
der Rechtsstaatlichkeit in seinen
Mitgliedsländern.
Der Europarat brachte damit eine neue
Dimension in die internationalen Beziehungen.
Waren diese früher darauf ausgerichtet,
die Macht des eigenen Landes
Copyright: Council of Europe/Sandro Weltin

zu stärken, so ist es Ziel des Europarates,
die persönliche Wohlfahrt der Bürger
durch die Verwirklichung der gemeinsamen
Werte zu fördern. Es ist daher wohl
nicht übertrieben festzustellen, dass dem
Europarat die Verwirklichung von zwei
Revolutionen im Bereich der internationalen
Beziehungen gelungen ist: war
früher die Souveränität der Staaten das
bestimmende Element, so hat im Rahmen
des Europarates der einzelne Bürger
über den nationalen Rahmen hinaus die
Möglichkeit, seine Rechte durchzusetzen.
Vorrechte, die die längste Zeit den Staaten
vorbehalten waren, wurden durch
den Europarat Rechte des Einzelnen. In
diesem Sinne kann jeder Bürger eines
Mitgliedslandes sein Recht beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
durchsetzen. Damit sind, und das ist eine
weitere Revolution, wesentliche Bereiche,
wie Menschenrechte oder Minderheitenschutz,
nicht mehr innere Angelegenheit
eines Staates, sie wurden vielmehr
in die Kompetenz der Staatengemeinschaft
übertragen.
Die 47 Mit-
glieder des
Europarates
müssen
sich in diesem
Sinne
der
gemeinsamenKontrolleunterwerfen.
In diesem
Sinne geht es dem Europarat natürlich
auch um die Förderung des Bewusstseins
der gemeinsamen kulturellen Identität
auf unserem Kontinent in ihrer gesamten
Vielfalt sowie um die Intensivierung der
Zusammenarbeit in diesem Bereich. Der
Europarat ist bemüht, Lösungen für die
gesellschaftlichen Probleme der Menschen
zu finden. So tritt er gegen die Diskriminierung
von Minderheiten auf,
gegen den Fremdenhass, gegen Intoleranz,
gegen die Umweltverschmutzung,
gegen die weitere Verbreitung von AIDS,
gegen den Drogenhandel, gegen den Terrorismus
und gegen das organisierte Verbrechen.
In einigen dieser Bereiche wurden
im Rahmen des Europarates Konventionen
ausgearbeitet, die in den einzelnen
Mitgliedsländern Rechtsverbindlichkeit
erlangt haben. Durch die Förderung
von politischen und
verfassungsrechtlichen Reformen will der
Europarat die Demokratie in seinen Mitgliedsländern
stärken.
Es geht dem Europarat
um die Verwirklichung der
Menschenrechte, um den
Ausbau der Demokratie
und um die Verankerung
der Rechtsstaatlichkeit in
seinen Mitgliedsländern.
➢➢weiter auf Seite 34
Mit Europa
auf du und du
Beim Europäischen Rat Ende Juni 2007
konnten sich die Staats- und Regierungschefs
auf ein Verhandlungsmandat für
eine Regierungskonferenz zur Änderung
der bestehenden Verträge einigen.
Was die Form betrifft, so wird es keinen
Verfassungsvertrag mehr geben, sondern
einen Reformvertrag, der eine einheitliche
Rechtsgrundlage der Union mit zwei Verträgen
schafft: Ein geänderter Vertrag
über die Europäische Union (VEU) – er
wird im Wesentlichen Bestimmungen
über die Grundsätze und Organe, verstärkte
Zusammenarbeit, Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik enthalten –
und ein Vertrag über die Arbeitsweise der
Union, der eine überarbeitete Fassung des
Vertrages über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft sein wird.
Obwohl es zu einer gravierenden Änderung
der Form gekommen ist, bleiben
doch ca. 95 Prozent der Substanz des Verfassungsvertrages
erhalten.
◆ Symbole:
Verzicht auf die Nennung von Flagge und
Hymne als Symbole der EU.
◆ Mehrheitsentscheidungen:
Der Anwendungsbereich der qualifizierten
Mehrheit und der Mitentscheidung
des europäischen Parlaments wurde deutlich
ausgeweitet. Durch die Festlegung
des Mitentscheidungsverfahrens als
Regelverfahren wird das Europäische Parlament
zum gleichberechtigten Gesetzgeber
neben dem Rat.
◆ Doppelte Mehrheit
Das Prinzip der doppelten Mehrheit wird
erst ab 2014 in Kraft treten. Eine Mehrheit
ist erreicht, wenn 55 Prozent der
Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung
vereinen, zustimmen.
◆ Rechte für nationale Parlamente
Nationale Parlamente können künftig
innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte
Rechtsakte der EU Einspruch
erheben, falls sie meinen, nationale
Zuständigkeiten seien verletzt. Die EU-
Europa
Substanz des Verfassungsvertrages blieb erhalten
Vom Verfassungs- zum
Reformvertrag
Kommission muss ihre Gesetzesvorschläge
dann überprüfen und stichhaltig
begründen, wenn das mehr als die Hälfte
der nationalen Parlamente verlangen.
◆ Amt des Hohen Repräsentanten der
Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Bezeichnung EU-Außenminister
wurde aufgegeben. Der EU-Außenminister
darf nicht so heißen, ist aber Vorsitzender
des EU-Außenministerrates und
leitet den Europäischen auswärtigen
Dienst, der aufgebaut werden soll.
◆ Kleinere Kommission
Ab 2014 sinkt die Zahl der EU-Kommissare
auf zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten.
Bei 27 Mitgliedstaaten wären das 18
Kommissare. Ein Rotationsprinzip, das
noch ausgehandelt wird, soll sicherstellen,
dass im Laufe der Zeit alle Staaten
gleiche Chancen haben, ein Kommissionsmitglied
zu stellen.
◆ EU-Präsident
Der Europäische Rat erhält einen Vorsitzenden,
der zweieinhalb Jahre im Amt
bleibt.
◆ Grundrechtscharta
Die im Jahre 2000 beschlossene Grundrechtscharta
wird rechtsverbindlich. Sie
taucht im Vertragsentwurf aber nicht
mehr als Text auf, sondern nur in einem
Verweis.
◆ Austritt
Der Vertrag räumt EU-Mitgliedern erstmals
die Möglichkeit ein, freiwillig aus
dem Bündnis auszutreten.
DI Karl Georg Doutlik
Leiter der Vertretung der
Europäischen Kommission
in Österreich
(Siehe auch die „erste Analyse der Reform
des Verfassungsvertrag“ aus kommunaler
Sicht auf der Folgeseite)
KOMMUNAL 33

Europa
Besondere Rolle des KGRE
Eine besondere Rolle im Rahmen des
Europarates spielt der KGRE, der „Kongress
der Gemeinden und Regionen“.
Seit seinen Anfängen hat der Europarat
der Demokratie auf Gemeinde- bzw.
Länderebene einen besonderen Stellenwert
eingeräumt. Der Grundgedanke
dabei ist, dass die Freiheit gerade durch
starke Kommunen und eine aktive
Nachbarschaftspolitik gewährleistet
wird. Nach den Vorstellungen des Europarates
hat die kommunale Selbstverwaltung
die Bedürfnisse aller Europäer
zu berücksichtigen,
ob in
Stadt oder
Land, ob in
zentralen
Regionen oder
Grenzgebieten.
In diesem
Sinne ist der
Kongress die
„Stimme der
Gemeinden
und Regionen
Europas“ und
bietet den
gewählten Vertretern
eine
Plattform, um
Erfahrungen
auszutauschen
und Probleme
zu lösen.
Insgesamt
kann man wohl sagen, dass es dem
Europarat gelungen ist, im Bereich der
Menschenrechte, der Minderheiten, im
sozialen Bereich, und hinsichtlich des
kulturellen Erbes ein System einerseits
zum Schutz der Bürger aufzubauen,
wobei auch die Möglichkeit geschaffen
wurde, diesen aktiv dabei einzubinden.
Die Liste von Errungenschaften des
Europarats auf dem Gebiete der Rechtsstaatlichkeit
zum Wohle des einzelnen
Bürgers ließe sich noch um zahllose
Punkte ergänzen. Weitere Bereiche wie
Fragen des Schutzes persönlicher
Daten, Regeln über die Errichtung und
den Betrieb von Gefängnissen, Fragen
der Bioethik wie auch die Einhaltung
der Menschenrechte bei der Bekämpfung
des Terrorismus werden vom Europarat
abgedeckt. All die angeführten
Aktivitäten und Konventionen sind
schlagender Beweis dafür, dass sich das
Hauptaugenmerk des Systems der internationalen
Zusammenarbeit der Staaten
in den letzten Jahrzehnten immer stärker
auf die Rechte des Einzelnen hin
ausgerichtet hat.
Nach den
Vorstellungen des
Europarates hat die
kommunale Selbstverwaltung
die
Bedürfnisse aller
Europäer zu berücksichtigen,
ob in
Stadt oder Land, ob
in zentralen
Regionen oder
Grenzgebieten.
34 KOMMUNAL
Analyse des Reformvertragsentwurfs
Wichtigste
Forderungen
umgesetzt
Einer erste kommunalen Analyse des Vertragsentwurfes, die
von den Partnerverbänden Deutscher Städte- und Gemeindebund
(DStGB) und vom Österreichischen Gemeindebund
in Brüssel erstellt wurde, kommt zu einem positiven Ende.
KOMMUNAL präsentiert die wichtigsten Punkte.
◆ Uwe Zimmermann & Daniela Fraiss
◆ Achtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
Nach dem vorgeschlagenen Art. 4 Abs. 2
soll eine ausdrückliche Anerkennung des
kommunalen Selbstverwaltungsrechtes
erfolgen. Der Europäische Reformvertrag
wäre damit das erste Rechtsdokument
der EU, das zur Wahrung des kommunalen
Selbstverwaltungsrechtes beiträgt.
◆ Subsidiaritätskontrolle
Nach dem vorgeschlagenen Art. 5 Abs. 3
des Europäischen Reformvertrages soll
die Subsidiaritätskontrolle
ausdrücklich auf
die lokale Ebene ausgedehnt
werden. Dies
bedeutet, dass die EU
nur noch dann handeln
soll, wenn das zu
erreichende Ziel nicht
besser auf der nationalen,
regionalen
oder der kommunalen
Ebene erreicht und
verwirklicht werden
kann. Dies ist
Bestandteil der verbessertenEU-Subsidiaritätskontrolle.
Nicht zuletzt wird den
nationalen Parlamenten (in Österreich
dem Nationalrat und dem Bundesrat)
eine erweiterte Mitwirkung bei der EU-
Subsidiaritätskontrolle zukommen. Diese
Rolle wird im Übrigen in einem Vertrags-
Der Europäische
Reformvertrag wäre
damit das erste Rechtsdokument
der EU, das
zur Wahrung des kommunalenSelbstverwaltungsrechtes
beiträgt.
protokoll zur Rolle der nationalen Parlamente
weiter ausgeführt.
Zudem soll die EU verpflichtet werden,
bei Gesetzesentscheidungen die Kostenfolgen
für die Kommunen, die Wirtschaft
und den Bürger vorher abzuschätzen
und zu minimieren.
◆ Anhörungsrecht in Brüssel
In dem vorgeschlagenen Art. 8b zur partizipativen
Demokratie in der EU ist vorgesehen,
ein Mitwirkungsrecht
(Anhörung) der repräsentativen Verbände
bei allen Aktivitäten
der Europäischen
Union abzusichern. Die
EU-Institutionen werden
verpflichtet, einen offenen,
transparenten und
regelmäßigen Dialog mit
den repräsentativen Verbänden
und mit der Zivilgesellschaft
zu führen.
Dies ist aus kommunaler
Sicht zu begrüßen, denn
eine partizipative Einbindung
der repräsentativen
kommunalen Spitzenverbände
in Europa wird
sich damit auch auf eine Vertragsgrundlage
berufen können.
◆ Ausschuss der Regionen
Betreffend den Ausschuss der regionalen
und lokalen Gebietskörperschaften der

Art. 158 sieht vor, dass insbesondere den ländlichen Gebieten in der Europäischen
Union besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.
Europäischen Union (Ausschuss der
Regionen, AdR) ist vor allem hervorzuheben,
dass nach dem vorgeschlagenen
Protokoll über die Prinzipien der Subsidiarität
und der Verhältnismäßigkeit der
Ausschuss der Regionen ein eigenes Klagerecht
erhalten soll, um vor dem
Europäischen Gerichtshof im Namen der
Kommunen und Regionen Verstöße
gegen die Prinzipien der Subsidiarität
und der Verhältnismäßigkeit geltend
machen zu können. Hierdurch soll nicht
zuletzt den sozialen, demographischen
und wirtschaftlichen Entwicklungen in
der EU auch in der Zusammensetzung
des AdR-Plenums Rechnung getragen
werden. Zudem dürfte sich hieraus eine
Debatte darüber ergeben, ob die Größe
verschiedener nationaler Delegationen
nicht angepasst werden müsste. Denkbar
wäre auch eine Diskussion über die
innere Zusammensetzung der nationalen
Delegationen, da es derzeit, im Gegensatz
zum Europarat, keine Regelung über
die innere Mandatsverteilung zwischen
regionalen und kommunalen Vertretern
gibt. Dies führt dazu, dass die kommunale
Ebene in manchen nationalen Delegationen
unterrepräsentiert ist.
◆ Daseinsvorsorge
Zum Thema Daseinsvorsorge ist ein
neuer Art. 14 des Europäischen Reformvertrages
vorgesehen, der im Wesentlichen
den Art. III – 122 des EU-Verfassungsvertragentwurfes
übernimmt. In
dieser Bestimmung ist, unter Bezugnahme
auf das Prinzip der Subsidiarität,
eine neue EU-Gesetzgebungskompetenz
vorgesehen, um die Prinzipien und
Bedingungen der Organisation, Erbringung
und Finanzierung der Dienste der
Daseinsvorsorge zu regeln. Weiterhin ist
ein Vertragsprotokoll zur Daseinsvorsorge
vorgesehen, in dem die nationale,
regionale und nicht zuletzt kommunale
Hoheit bei der Daseinsvorsorge betont
und unterstrichen wird. Dennoch soll
eine neue EU-Gesetzgebungsbefugnis in
diesem Bereich eingeführt werden. Mit
dem DStGB verabschiedete der Gemeindebund
am gemeinsamen Europatag in
Luxemburg 2006 jedoch eine Erklärung,
wonach eine EU-Gesetzgebungskompetenz
für Dienste von allgemeinem Interesse
abgelehnt wird. Der DStGB behält
diesen Standpunkt weiter bei, andere
kommunale Spitzenverbände (z.B. auch
der Österreichische Städtebund) sind
jedoch der Auffassung, dass eine Rahmenrichtlinie
zu Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse für Rechtssicherheit
sorgen und die Position der Kommunen
stärken könnte. Die Gretchenfrage
bleibt die nach dem Inhalt dieser allfälligen
Rahmenrichtlinie. Da er sowohl positiv
als auch negativ für die Kommunen
ausfallen
kann, gibt es
auch inner-
halb des
RGRE keine
einheitliche
Linie. Die Kritiker
einer
Gesetzgebungskompetenz
führen
insbesondere
die Entwicklungen der letzten Jahre an,
welche eher in Richtung Stärkung des
Binnenmarkts gingen als zur Verteidigung
kommunaler Rechte beitrugen.
◆ Ländlicher Raum
Bezüglich der ländlichen Räume wird ein
modifizierter Art. 158 vorgeschlagen.
Dieser sieht vor, dass insbesondere den
Europa
ländlichen Gebieten in der Europäischen
Union besondere Aufmerksamkeit
geschenkt werden muss. Gleiches gilt im
Übrigen für Regionen, die einem industriellen
Strukturwandel, geographischen
Benachteiligungen oder demographischen
Wandlungsprozessen unterliegen
oder in sich in Randlagen befinden.
◆ Tourismus
Art. 6 des Reformvertrags übernimmt die
bereits im Verfassungsvertrag enthaltene
Koordinierungskompetenz der Union für
den Tourismus. D.h. Maßnahmen der
Mitgliedstaaten mit europäischer Zielsetzung,
wie die Koordinierung der Ferienzeiten,
könnten durch die Union unterstützt
oder koordiniert werden.
Resümee
Zusammenfassend kann damit festgehalten
werden, dass in dem vorgelegten
Entwurf eines Europäischen Reformvertrages
alle wichtigen Forderungen und
Erwartungen umgesetzt sind, die der
Deutsche Städte- und Gemeindebund
und der Österreichische Gemeindebund
an die institutionelle Reform der EU for-
Hervorzuheben sind auch die Erweiterung der
Subsidiaritätskontrolle und die Stärkung des Ausschusses
der Regionen. Für Diskussionsstoff wird die Regelung der
öffentlichen Daseinsvorsorge sorgen, da diese Frage auch
unter den Mitgliedstaaten umstritten ist.
◆ Uwe Zimmermann ist Referats leiter
Europa/Internationales beim
Deutschen Städte- und Gemeindebund
muliert haben. Hervorzuheben sind vor
allem die Achtung des kommunalen
Selbstverwaltungsrechtes, die Erweiterung
der Subsidiaritätskontrolle und die
Stärkung des Ausschusses der Regionen.
Für Diskussionsstoff wird allerdings die
Regelung der öffentlichen Daseinsvorsorge
sorgen, da diese Frage auch unter
den Mitgliedstaaten umstritten ist.
◆ Mag. Daniela Fraiss ist Leiterin des
Brüsseler Büros des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 35

Europa
Gesucht: Bewerbungen für AdR-Netzwerk zur Subsidiaritätskontrolle
Europa wird in den Kommunen und
Regionen geschaffen
Der Europäische Rat bestätigte es eben
erst wieder: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
wer den bei der Reform der
europäischen Institutionen zentrale
Grundsätze sein. Mit Unterstützung
durch den Europäischen Rat bereitet der
Ausschuss der Regionen (AdR) den Weg
für eine konkrete und wirksame Anwendung
dieser Grundsätze der politischen
Governance. Er ruft die Regionen, Städte
und andere interessierte Gebietskörperschaften
dazu auf, sich den 49 Partnern,
die bereits im Netzwerk zur Kontrolle dieser
politischen Grundsätze aktiv sind,
anzuschließen.
In dem Mandat, das der Europäische Rat
auf seiner jüngsten Tagung der Regierungskonferenz
zur Reform der Institutionen
der Europäischen Union erteilt hat,
wird die Bedeutung des Subsidiaritäts -
prinzips deutlich hervorgehoben. In seinen
Schlussfolgerungen entspricht der
Europäische Rat somit einem formellen
Antrag des AdR, nach dessen Auffassung
Anfang Juni 2007 fanden in der Republik
Moldau Kommunalwahlen statt.
Sowohl Stadt-, Bezirks als auch Gemeinderäte
sowie Bürgermeister wurden
gewählt.
Landesweit haben 52,34 Prozent der
Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht
Gebrauch gemacht. In der Hauptstadt-
Chisinau haben das 37,17 Prozent getan,
was ausreicht für die Gültigkeit der
Wahlen. Mitte Juni wurden dass in 474
Ortschaften inklusive Chisinau Stichwahlen
abgehalten.
Bei den Bürgermeisterwahlen in Chisinau
erreichte Iordan Veaceslav (Partei
der Kommunisten der Republik Moldau)
die meisten Stimmen in der ersten
Runde (27,62 Prozent – das ist etwas
mehr als der liberale Kandidat Chirtoaca
Dorin bekam, nämlich 24,37 Prozent).
Die Stichwahlen am 17. Juni konnte
aber der Liberal Dorin mit 61,17 Prozent
der Stimmen eindeutig für sich entscheiden.
Veaceslav erreichte hier nur
38,83 Prozent.
In den Wahlen zum Stadtrat von Chi-
36 KOMMUNAL
das Subsidiaritäts prinzip nur dann die
Demokratie fördern und die Politik verbessern
kann, wenn alle vier Ebenen, d.h.
die europäische, die nationale, die regionale
und die lokale Ebene, eingebunden
werden. Mit dem
Ziel, zu einer besseren
Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips
und des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit
beizutragen,
hatte der AdR in seiner
vom derzeitigen
Ausschusspräsidenten
Michel Delebarre
(F/SPE) erarbeiteten
Stellungnahme „Bessere
Rechtsetzung
2004“ vom Oktober
2005 beschlossen,
ein Netzwerk von lokalen und regionalen
Gebietskörper schaften ins Leben zu
rufen.
Kommunalwahlen in der Republik Moldau
Kommunisten sind stärkste Partei
sinau gingen die drei folgenden Parteien
als die Stärksten hervor und zwar:
◆ Die „Partei der Kommunisten der
Republik Moldau“ mit 26,47 Prozent der
Stimmen, die
◆ „Moldova Noastra (Our Moldova)“-
Allianz mit 12,18 Prozent und die
◆ „Humanistenpartei von Moldau“ mit
3,51 Prozent.
Die landesweiten Wahlergebnisse zeigen,
dass die „Partei der Kommunisten der
Republik Moldau“ in allen Bezirks- und
Gemeinderäten die besten Ergebnisse
erreichte (34,18 Prozent) sowie auch in
den Stadträten (32,71 Prozent), gefolgt
von der „Moldova Noastra“-Allianz
(16,77 Prozent und 17,35 Prozent) und
der „Demokratischen Partei Moldaus“
(9,73 Prozent und 11,11 Prozent).
Der Anteil an Mandaten dieser Parteien
ist noch wesentlich höher aufgrund der
für Kleinparteien bestehenden Sperrklausel
von sechs Prozent.
Weitere Informationen finden Sie auf
www.alegeri.md/en/
Durch das Netzwerk
zur Subsidiaritätskontrolle
werden Städte und
Regionen die Möglichkeit
haben, die Legitimität der
europäischen Politik bei
der Bevölkerung zu
stärken.
Die 49 derzeit registrierten Partner haben
europäische Legislativvorschläge aus den
Bereichen Umwelt und Bildung in ihren
politi schen Instanzen behandelt und ihre
Standpunkte dem AdR sowie den anderen
Partnern des
Netzwerkes übermittelt.
Durch das inzwi-
schen in Betrieb
genommene AdR-
Netzwerk zur Subsidiaritätskontrolle
und
die entsprechende
Webseite können die
politischen Instanzen
der Regionen und
lokalen Gebiets -
körper schaften, die in
70 Prozent der Fälle
für die Umsetzung
der europäischen
Rechtsvorschriften zuständig sind, die
Legislativvorschläge der Europäischen
Kommission direkt erhalten und sich
mehr Gehör zu verschaffen.
Nach den Worten von Michel Delebarre
wird „Europa […] in den Regionen und
Städten geschaffen. Durch das Netzwerk
zur Subsidiaritätskontrolle werden sie die
Möglichkeit haben, Beiträge zur europäischen
Debatte zu leisten und somit die
Legitimität der europäischen Politik bei
der Bevölkerung zu stärken“.
Das Netzwerk bietet insbesondere:
◆ den Gebietskörperschaften und ihren
politischen Strukturen die Möglichkeit,
politische Debatten über die Europäische
Union und deren Vor schläge zu führen;
◆ die Möglichkeit, die politische Arbeit
des Ausschusses der Regionen zu unterstützen;
◆ ein Forum für den Austausch zwischen
den Partnern des Netzwerkes, dem Ausschuss
der Regionen und der Europäischen
Kommission;
◆ die Möglichkeit, der Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips konkrete Gestalt zu
verleihen.
Nähere Informationen
Bewerbungen zur Teilnahme an dem
Netzwerk können über die interaktive
Webseite an den AdR gerichtet
werden:
http://subsidiarity.cor.europa.eu
Derzeit registrierte Netzwerk-Partner:
http://www.cor.europa.eu/de/
activities/sub_net.htm

Making it happen: Die Regionen machen’s möglich
Mehr Wachstum und
Beschäftigung
Mit der Anmeldung sichern Sie sich die
Teilnahme an der bisher größten Veranstaltung
dieser Art, die unter dem Motto
„Making it happen – Regions and Cities
deliver Growth and Jobs“ (Mehr Wachs-
tum und Beschäftigung – die Regionen
machen’s möglich) steht. In diesem Jahr
ist die Rekordzahl von 212 Partnerregionen
und –städten aus 33 Ländern vertreten
ist, davon 36 Städte oder Stadtregionen,
unter denen wiederum 16 europäische
Hauptstädte sind. Zu den Open
Days mit ihren 150 Seminaren und
Workshops werden bis zu 5000 Besucher
erwartet.
Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin
Danuta Hübner: „Wie in den
Vorjahren werden die Open Days 2007
Experten der EU, der Mitgliedstaaten,
der Regionen und der Kommunen die
Möglichkeit bieten, Fragen der Regionalentwicklung
zu erörtern, neue Ideen vorzustellen
und zu prüfen, ob und wie wir
bessere Ergebnisse erzielen können. Ich
freue mich auf diese Veranstaltung, bei
der wir uns in anregenden Gesprächen
mit Experten und Praktikern auf dem
Gebiet der Regionalpolitik mit der Frage
befassen können, wie wir unser Ziel, die
Anhebung des Lebensstandards in allen
Regionen und Städten der EU, verwirklichen
können.“
Michel Delebarre, Präsident des Ausschusses
der Regionen, Bürgermeister
und Abgeordneter von Dünkirchen
(Frankreich), erklärte: „Seit den ersten
Open Days im Jahr 2003 ist die Veranstaltung
zu einer einzigartigen europäischen
Plattform für Kommunikation, Diskussion
und Networking zwischen Regionen
und anderen Akteuren im Bereich
Europa
Mehr Wachstum und Beschäftigung ist das Motto der „Open Days 2007“. Es ist einer
der größten Events seiner Art in Brüssel, von sich Regionen und Kommunen rund 500
Besuchern präsentieren. Darum: Jetzt anmelden für die „Open Days 2007 – Europäische
Woche der Regionen und Städte“ vom 8. bis 11. Oktober in Brüssel.
»
Wie in den Vorjahren
werden wir Fragen
der Regionalentwicklung
erörtern,
neue Ideen vorstellen
und prüfen, ob
und wie wir bessere
Ergebnisse erzielen
können.
Danuta Hüber
EU-Kommissarin für
Regionalentwicklung
«
» Lassen Sie uns dafür sorgen,
dass unsere Regionen
nicht nur wettbewerbsfähiger
werden, sondern
einander auch gegenseitig
besser unterstützen, wenn
es darum geht, neues
Potenzial zu erschließen.
«
Michel Delebarre
Präsident des Ausschusses der Regionen
und Bürgermeister von Dünkirchen (F)
der Regional- und Kohäsionspolitik
geworden. Lassen Sie uns dafür sorgen,
dass unsere Regionen nicht nur wettbewerbsfähiger
werden, sondern einander
auch gegenseitig besser unterstützen,
wenn es darum geht, Behörden und Privatsektor
neues Potenzial zu
erschließen.“
Das Motto „Making it happen“ (Die
Regionen machen’s möglich), unter dem
die diesjährigen Open Days stehen, passt
zu den 450 eben angelaufenen nationalen,
regionalen und grenzüberschreitenden
Entwicklungsprogrammen und der
Bereitstellung von 500 Milliarden Euro
aus öffentlichen und privaten Quellen für
Investitionen in den nächsten sieben Jahren.
Die Open Days bieten Seminare zu
fünf Themenbereichen:
◆ Investoren gewinnen (Attracting investors):
Regionen und Städte zeigen,
wie es funktioniert.
◆ Nähe nutzen (Proximity matters): Cluster
und regionale Entwicklung.
◆ Sinnvoll investieren (Investing it
wisely): Öffentlich-private Partnerschaften
und Financial Engineering.
◆ Grenzen überwinden (Crossing borders):
Networking und Best Practice
zur Unterstützung von Wachstum und
Beschäftigung.
◆ Ergebnisse kontrollieren (Checking
delivery): Wie die Programme durchgeführt
werden.
Informationen und Anmeldung
www.opendays.europa.eu
Weitere Informationen zur europäischen
Regionalpolitik finden Sie unter :
http://ec.europa.eu/regional_policy/
index_de.htm
KOMMUNAL 37

Aus dem Auschuss der Regionen
Europa auf lokaler und regionaler Ebene vermitteln
Wie wird Europa
kommuniziert?
Die Bloomfield-Studie: Mehr als 150 regionale und lokale Gebietskörperschaften aus 24
Mitgliedstaaten wurden gefragt, wie sie die Europäische Union vor Ort vermitteln. Die
Ergebnisse zeigen, dass sich die Gebietskörperschaften besonders gut eignen, um den
Bürgern die Vorteile des „Projekts Europa“ aufzuzeigen.
Die vom Europäischen Forschungszentrum
der Universität Birmingham (UK)
durchgeführte Studie wurde auf dem
Forum „Europa auf lokaler und regionaler
Ebene vermitteln“ vorgestellt, das der
Ausschuss der Regionen Anfang Juni
2007 veranstaltet hat. Drei Fragen an
Jon Bloomfield vom Europäischen Forschungszentrum
in Birmingham zum
Themenkreis „Die Städte und Regionen
»
setzen sich in Brüssel immer entschlossener
für ihre Belange ein“
Wie werden die Städte und Regionen
über Europa informiert?
Bloomfield: Die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften verfolgen einen
traditionellen Kommunikationsstil, d.h.
ausgehend von Brüssel vermitteln sie die
Informationen von oben nach unten. So
fungierten die meisten Verantwortlichen
für Europaangelegenheiten in den lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften
und die Vertretungen der Regionen
in Brüssel vor allem als Kanäle zur Informationsverbreitung,
indem sie wichtige
Informationen aus Brüssel an die zustän-
38 KOMMUNAL
Die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften und der
AdR stehen vor der Heraus -
forderung, diese Konzepte, die
den meisten EU-Bürgern heute
zu abstrakt erscheinen, mit
Leben und Inhalt zu füllen.
Jon Bloomfield
Europäisches Forschungszentrum der Univer-
sität Birmingham (UK)
digen Mitarbeiter in ihrer Behörde weiterleiteten.
Das 2006 veranstaltete Forum des Ausschusses
der Regionen zur Kommunikationspolitik
hat jedoch deutlich gezeigt,
dass die Städte und Regionen gegenüber
Brüssel immer mehr Eigeninitiative
entwickeln.
Ja, das stimmt; die Studie verdeutlicht,
dass ein Wandel im
Gange ist. Immer mehr
Gebietskörperschaften
melden sich bei den
EU-Institutionen zu
Wort. Zurzeit neigen
vor allem die lokalen
und regionalen
Akteure in den älteren
«
Mitgliedstaaten dazu,
den EU-Institutionen
mitzuteilen, wie sie zur
EU-Förderpolitik stehen.
Aus Sicht der
meisten befragten
Städte und Regionen,
einschließlich all jener
in den neuen Mitgliedstaaten, sind die
Fördermöglichkeiten der Schlüsselfaktor
für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit auf
regionaler Ebene.
Sie sagen, dass das Demokratiedefizit
der Europäischen Union allgemein
bekannt ist. Was können die Städte
und Regionen tun, um Abhilfe zu schaffen?
Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
und die Mitglieder des Ausschusses
der Regionen sind besonders
gut geeignet, den Bürgerinnen und Bürgern
verständlich zu machen, welchen
Mehrwert das Projekt Europa in so wichtigen
Bereichen wie den Strukturfonds
oder der Integration von Migranten
bringt – einem Thema, mit dem alle mittelgroßen
und großen Städte der EU täglich
konfrontiert sind. So könnte z.B. der
Bezug zwischen den Strukturfonds und
dem europäischen Sozialmodell sicherlich
weitaus häufiger betont werden, als
dies allgemein getan wird. Auch sollten
die Städte und Regionen eine breite
Öffentlichkeit über speziell auf die Bürger
ausgerichtete Förderprogramme
informieren, wie „Bürger für Europa“,
„Jugend in Aktion“, „Leonardo da Vinci“
und „Erasmus“.
Doch der zweifellos sinnvollste politische
Beitrag, den der Ausschuss der Regionen
und die Gebietskörperschaften zu dieser
Debatte leisten könnten, bestünde darin,
neue Ausdrucksmöglichkeiten der Multi-
Level-Governance aufzuzeigen. Noch ist
dieser Begriff für die Bürgerinnen und
Bürger ein Beispiel für den EU-Jargon,
der mit bürokratischen Strukturen und
Instrumenten in Verbindung gebracht
wird. Die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften und der AdR stehen
vor der Herausforderung, diese Konzepte,
die den meisten EU-Bürgern heute
zu abstrakt erscheinen, mit Leben und
Inhalt zu füllen.
Infos aus erster Hand
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autorisiert durch:
Rue Belliard 101, B-1040 Brüssel
Tel: 0032/2/282 2211
Fax: 0032/2/ 282 2325
Web: www.cor.europa.eu

◆ Mag. Nadja Tröstl
Der Österreichische Gemeindebund veranstaltet
von 25. bis 28. Oktober 2007
eine Bürgermeisterreise in die sonnige
Hauptstadt Portugals an die Atlantikküste.
Wer ein anspruchsvolles Programm
mit schönen Ausflügen kombinieren und
zugleich die Möglichkeit wahrnehmen
will, bei informellen Treffen „Networking“
und Erfahrungsaustausch mit Kollegen
zu betreiben, ist auf der Reise
gerade richtig. Im Rahmen der Initiative
„1.000 Bürgermeister fahren nach
Europa“ wird eine Delegation von Bürgermeistern
und Gemeindevertretern
Lissabon besuchen, um mit hochkarätigen
Vertretern der EU-Institutionen
kommunalpolitische Themen zu diskutieren.
Das Reiseprogramm kann sich
sehen lassen: Nach der Ankunft in Lissabon
per Linienflug wird eine Stadtrundfahrt
mit Besichtigungen der wichtigsten
Sehenswürdigkeiten wie beispielsweise
der Burg S. Jorge, ein Spaziergang
durch die Alfama, Besuch des
Belem-Viertels samt Besichtigung des
Hieronymusklosters unternommen. Am
zweiten Tag stehen die Empfänge beim
österreichischen Botschafter Dr. Ewald
Jäger und in der ständigen Vertretung
der EU-Kommission auf dem Programm.
Der Partnerverband des Österreichischen
Gemeindebundes, der portugiesische
Städte- und Gemeindebund sowie das
Europa-Reise
Lissabon: Blick auf den Praca do Império in Belém mit der Klosterkirche Santa Maria und dem archäologischen Nationalmuseum.
Gemeindebund-Initiative „1.000 Bürgermeistern fahren nach Europa“
Im Oktober geht’s
nach Lissabon
Nach dem großen Erfolg der ersten Bürgermeisterreise in das europäische Macht -
zentrum Berlin zu Jahresbeginn geht es von 25. bis 28. Oktober 2007 in die nächste
Hauptstadt der EU-Präsidentschaft, Lissabon. Der Österreichische Gemeindebund hat
ein anspruchsvolles, abwechslungsreiches Programm auf die Beine gestellt.
Das Padrão dos Descobrimentos (Denkmal
der Entdeckungen) steht im Vorort
Bélem in Lissabon am Ufer des Flusses
Tejo. Es wurde 1960 unter dem Salazar-
Regime erstellt, genau 500 Jahre nach
dem Tode von Heinrich dem Seefahrer.
Parlament werden am dritten Tag
besucht. Die Delegierten können auch
an einem Ganztagesausflug nach Sintra,
Bathalia, Alcobaca und Fatima teilnehmen.
Natürlich ist die Reisegruppe auch
bei einer Gemeindeverwaltung eingeladen,
wo sie Einblicke in die kommunale
Arbeit der portugiesischen Kollegen
bekommt. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich
über kommunalnet.at unter
www.kommunalnet.at/reise
◆ Mag. Nadja Tröstl ist Redakteurin
bei der Internetplattform
www.kommunalnet.at
KOMMUNAL 39

E-Government
Ein Jahrzehnt Service im Internet
E-Government
in Österreich
Österreich liegt in Europa auf Platz 1 im E-Government.
Zu den Paradebeispielen des Digitalen Österreichs zählen
der digitale Amtshelfer HELP.gv.at und das Rechtsinformationssystem
RIS.bka.gv.at. Diese mehrfach national
und international ausgezeichneten Anwendungen feierten
Ende Juni ihr erfolgreiches 10-jähriges Bestehen.
Die Geschichte von HELP.gv.at beginnt
im Jahre 1997 und bereits ein Jahr später
war es möglich durch Verlinkung
auf die Websites der Städte, Gemeinden
und Bezirkshauptmannschaften
zugreifen zu können.
Im selben Jahr konnte die Plattform
bereits 948.314 Hits verbuchen (2006:
über 100 Millionen Hits von über
300.000 BesucherInnen).
HELP.gv.at ist in Lebenslagen aufgebaut,
welche sich durch leichtes Verständnis
und bürgerfreundliche Anwendung
ausgezeichnen. Damit war es
möglich Amtswege sinnvoll zu „bündeln“
und klassische Hierarchiestruktu-
40 KOMMUNAL
ren bzw. Kompetenzverteilungen von
Behörden zu überwinden. Heute
zählen fast 200 Lebenslagen (1998: 15
Lebenslagen) zum Themenkatalog von
HELP.gv.at. Bereits im Jahre 1998 wurden
in HELP.gv.at die ersten „Gehversuche”
mit elektronischen Formularen im
österreichischen E-Government unternommen.
Derzeit bietet HELP Zugriff
auf mehr als 1.000 Formulare. Mit der
Bürgerkartenfunktion werden immer
mehr Verfahren vollständig elektronisch
durchführbar, vom Antrag über die
Bezahlung bis zur Zustellung. Heute
gibt es insgesamt 742 Partnerbehörden,
die aus 42 von HELP zur Verfügung
Brigitte Barotanyi, BKA, freute sich über die Auszeichnung gemeinsam mit StS Heidrun
Silhavy und Bundespräsident Heinz Fischer
gestellten Online-Formularen wie z.B.
Meldeauskunft, Hundeanmeldung,
Kommunalsteuererklärung auswählen
können.
Der Grundstein für das Rechtsinformationssystem
wurde im Herbst 1986 auf
Im Rahmen des Global
Forums verlieh die UNO Ende
Juni 2007 Österreich den
United Nations Public Service
Award in der Rubrik „Electronic
law making process“ für
seine hervorragenden Leistungen
im Sektor E-Government
mit der Applikation E-Recht.
Basis eines Ministerratsbeschlusses
gelegt. Im Sommer 1997 startete RIS
im Internet. Seit damals ist
RIS.bka.gv.at eine öffentliche und
kostenlose Plattform mit Informationen
über das Recht der Republik Österreich
sowie EU-Recht. Derzeit befinden sich
1,4 Millionen Dokumente in der Internetversion
und 2006 überstiegen die
Abfragezahlen die 120 Millionen
Grenze. Im Rahmen des Global Forums
verlieh die UNO Ende Juni 2007 Österreich
den United Nations Public Service
Award in der Rubrik „Electronic law
making process“ für seine hervorragen-

Über 300 Besucher – unter anderem Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer,
Staatssekretärin Heidrun Silhavy, Nationalbibliotheksdirektorin Rachinger, Sektionschef
Matzka, BM a.D. Franz Löschnak und BM a.D. Karl Blecha (nicht im Bild)
gratulierten zum 10-jährigen Jubiläum der Internetplattform HELP.gv.at und
RIS.bka.gv.at
den Leistungen im Sektor E-Government
mit der Applikation E-Recht. Das
Grundkonzept liegt darin, dass Rechtstexte
von der ersten Entwurfsformulierung
bis zur Behandlung im Parlament
und der authentischen Kundmachung
im Internet einen durchgehenden elektronischen
Produktionsweg durchlaufen.
Digitales Österreich präsentiert
sich Gemeinden
Vom 27. bis 28. September 2007 präsentiert
sich die Plattform Digitales
Österreich am 54. Österreichischen
Gemeindetag im Rahmen der KOMMU-
NALMESSE 2007 in Klagenfurt.
Die Präsentation findet auf einer Sonderfläche
von ca. 130m² statt. In dieser
„E-Gov.City“ stellen Behörden, Institutionen
und öffentliche Einrichtungen,
gemeinsam mit ihren Wirtschaftspartnern,
die aktuellsten Verwaltungslösungen
sowie die spannendsten Zukunfts -
trends vor.
Ein moderner Staat braucht eine innovative,
leistungsfähige und effiziente
Verwaltung. Der Einsatz von Informationstechnologie
und die Nutzung des
Internets leisten dazu einen entschei-
E-Government
denden Beitrag. Mit der Plattform
„Digitales Österreich“ forciert die Bundesregierung
die homogene Zusammenarbeit
von Bund, Ländern, Städten,
Gemeinden
und
Wirt-
schaft im
Bereich
E-Government
sowie der
InformationsundKommunikationstechnologie
und reduziert damit nachhaltig die
anfallenden Bürokratiekosten. Die
Gemeinden sind bei der Umsetzung
von E-Government-Strategien ein wichtiger
Partner, weil sie den BürgerInnen
am nächsten stehen. Laut Regierungsprogramm
soll grundsätzlich jede Bürgerin
und jeder Bürger bei seiner
Gemeinde Zugang zu allen E-Government-Services
auf Bundes-, Landesund
Gemeindeebene haben.
Auf der KOMMUNALMESSE in Klagenfurt
werden Lösungen zum Thema
E-Government, die Verwaltung von
Morgen, gemeinsam und ebenenübergreifend
vorgestellt. Gemeindepartner,
Länder, Städte und Bundesapplikationen
werden zusammen mit strategischen
Partnern aus der Wirtschaft ihre
neuesten Produkte präsentierten.
Auf der KOMMUNALMESSE
in Klagenfurt werden Lösungen
zum Thema E-Government, die
Verwaltung von Morgen,
gemeinsam und ebenen -
übergreifend vorgestellt.
Information
Nähere Infos zur KOMMUNAL-
MESSE 2007 und zur Plattform
„Digitales Österreich” unter
www.digitales.oesterreich.gv.at
Kontakt
Bundeskanzleramt
Christian Rupp
Sprecher der Plattform Digitales
Österreich im Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
1014 Wien
Tel: +43 (1) 53 115 - 2885
E-Mail:
christian.rupp@bka.gv.at
KOMMUNAL 41
E.E.

Blindtext Lebensministerium & Blindtext
Umweltminister Pröll stellt
die neue Informationskampagne
für WaldbesucherInnen
„Richtiges Verhalten im
Wald“ vor.
Neue Informationskampagne des Lebensministeriums
Richtiges Verhalten
im Wald fördern
Die neue Informationskampagne des Lebensministeriums für WaldbesucherInnen soll zu
richtigem Verhalten im Wald anregen, denn: Der österreichische Wald stellt ein großes
Kapital dar – sowohl für unsere Umwelt als auch für unsere Volkswirtschaft.
„Wir wollen mit diesen
Tafeln Bewusstsein,
Klarheit und
Verständnis bei allen
Waldbesuchern
schaffen – um möglicheGefahrensituationen
oder Konflikte
erst gar nicht aufkommen
zu lassen“,
sagte Landwirt-
schafts- und Umweltminister Josef Pröll
anlässlich der Präsentation der neuen
Hinweis- und Informationstafeln im
Naturpark Sparbach.
„Wir müssen uns ständig mit allen Faktoren
auseinandersetzen, die den Zustand
des Waldes gefährden können. Dies sind
etwa Luftschadstoffe, der Klimawandel
oder die Wald-Wildfrage. Insbesondere
die steigende Zahl der Besucher, die in
den Wald kommen, stellt einen Stress -
faktor für den Wald dar“, so der Minister.
Rund 70 Prozent der Bevölkerung sehen
die Wälder als wichtigen Freizeit- und
Erholungsraum an. Auch für den Tourismus
sind Österreichs Wälder ein wichtiger
Faktor, da sie aufgrund der hohen
Vielfalt sowie der Ruhe und Stille besonders
attraktiv sind. Im Gegensatz zu
anderen europäischen Ländern sind rund
99 Prozent des heimischen Waldes für
BesucherInnen begehbar.
42 KOMMUNAL
Jeder Waldbesucher
wird in Zukunft beim
Eingang in den Wald
mit einer
Willkommens tafel
begrüßt.
„Gerade im Sommer kommen
viele Menschen in den
Wald, um dort an besonders
heißen Tagen Erholung und
Abkühlung zu suchen. Die
Waldbesitzer heißen die
Besucher als Gäste in ihren
Wäldern herzlich willkommen“,
betont Felix Montecuccoli,
Präsident der Land &
Forst Betriebe Österreich.
„Damit aber der Aufenthalt wirklich
erholsam wird und Gefährdungen sowie
Konflikte vermieden werden, ist es notwendig,
dass die Waldbesucher
bestimmte Verhaltensregeln einhalten.“
Beim Österreichischen Walddialog wurde
es als wichtig angesehen, die BesucherInnen
auf richtiges Verhalten im Wald aufmerksam
zu machen, da sich fehlerhaftes
Verhalten negativ auf das Ökosystem
auswirken kann. „Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit
wollen wir daher etwa
erreichen, dass jedes Kind im Laufe seiner
Schulzeit mindestens einmal an einer
waldpädagogischen Führung teilnimmt.
Mit der jetzt startenden Informationskampagne
wollen wir nun die wichtigsten
Verhaltensregeln den WaldbesucherInnen
kurz und bündig mit auf den Weg
durch den Wald geben“, stellt der Minister
das Projekt vor.
So wird jeder Waldbesucher mit einer
Willkommenstafel begrüßt und darüber
informiert, dass jeder den Wald zu Erholungszwecken
betreten darf. Dieses
„Willkommen“ steht aber auch für
gegenseitige Rücksichtnahme und
gewisse Spielregeln, die jeder Waldbesucher
respektieren sollte. Jungwälder
unter drei Meter Baumhöhe, gekennzeichnete
Sperrgebiete sowie forstbetriebliche
Einrichtungen dürfen zum
Beispiel nicht betreten werden.
Information
Die neuen Waldtafeln sind ab
sofort bei den Land & Forst
Betrieben Österreich bestellbar.
Genaue Informationen zur
Bestellung erhalten Sie unter
www.landforstbetriebe.at oder
bei Gabriele Fischbacher,
Tel.:
01/5330227-10,
Fax: 01/533104 ,
Mail: fischbacher@
landforstbetriebe.at
Oder fordern Sie die
Broschüre mit den
verschiedenen
Mustern bzw.
Themen der Tafeln
unter http://
publikationen.
lebensministerium.at/ an.

Wassercheck bestätigt gute Wasserqualität und zeigt Probleme auf
Problembereiche sind „Last Mile“
und die Hausbrunnen
Damit die hohe Wasserqualität für die
ÖsterreicherInnen gewährleistet wird,
unterstützt das Lebensministerium seit
2004 die Aktion „Wassercheck“, die in
Zusammenarbeit mit der Österreichischen
Post AG, AQA – Aqua Quality Austria
– und ARC – Austrian Research Centers
GmbH – durchgeführt wird. Bisher
haben bereits mehr als 30.000
ÖsterreicherInnen ihre persönliche Wasserqualität
überprüft. 2006 wurde der
chemisch/physikalische Wassercheck
auch auf den sensiblen Bereich der
Wasserhygiene ausgeweitet.
Mit diesem Test ist es erstmals flächendeckend
möglich, auch bakteriologische
Parameter selbst zu überprüfen. Die
ersten Ergebnisse bestätigen die hervor-
Umweltminister Pröll (Mitte), Herbert
Götz, Vorstand der Österreichischen
Post (links) und Stephan Bruck, AQA
Geschäftsführer (rechts) präsentierten die
Ergebnisse des Wasserchecks.
ragende Wasserqualität für die österreichischen
Haushalte. „Es gibt aber
durchaus Problembereiche auf der Last
Mile – Hausleitungen und Armaturen zu
Hause – und in der nicht-öffentlichen
Wasserversorgung, sprich bei Hausbrunnen“,
erklärt Landwirtschafts- und
Umweltminister Josef Pröll. Hier gibt es
keine verpflichtenden Kontrollen. Über
die tatsächliche Qualität des Trinkwassers
am Entnahmepunkt liegen deswegen
nur vereinzelt Ergebnisse vor,
obwohl die Qualität bei der Abgabe
durch das Wasserwerk zu 100 Prozent
einwandfrei ist. Wasser reagiert auf seine
Umwelt, indem es Stoffe aufnimmt. Zum
Beispiel können Wasserhähne, ganz
gleich, was sie kosten, aus gutem Trinkwasser
ein „trübes“ Süppchen machen.
Die aktuellen Ergebnisse des Wasserchecks
unterstreichen die Notwendigkeit
solcher Tests: 22 Prozent aller eingesand-
ten Proben aus dem chemisch/
physikalischen Wassercheck zeigen Überschreitungen
gegenüber höchstzulässigen
Parameterwerten aus der Trinkwasserverordnung.
Einflussfaktoren sind hier
unter anderem das Alter der Bausubstanz
und die Qualität der Leitungen und
Armaturen auf den letzten Metern.
Nickel, Nitrat und Blei sind hier als wichtige
Parameter erwähnt. Aber auch die
Wasserhärte spielt dabei eine wesentliche
Rolle.
Die ersten 1000 ausgewerteten bakteriologischen
Wasserchecks zeigen, dass der
Selbsttest zu 81 Prozent von privaten
Hausbrunnenbesitzern wahrgenommen
wurde. Die Messungen zeigen, dass Verdachtsmomente
in den meisten Fällen
begründet sind.
Qualitätssicherung beim
Wassercheck
Beim chemisch/physikalischen Wassercheck
sind die Parameter gegenüber
Transport und Lagerung unempfindlich.
Die Befolgung der Entnahmeanleitung ist
bei beiden Wasserchecks ein wichtiges
Kriterium für die Aussagekraft des
Selbsttests. 99,98 Prozent der versandten
Proben sind innerhalb von 24 Stunden
nach Aufgabe im Labor gelandet. Der
Wassercheck ist somit für uns auch ein
gelebtes Qualitätssicherungsprogramm,
freute sich Herbert Götz über die Spitzenwerte
bei diesem Transportdienst.
Eigenverantwortung und
Aufklärung
Nach der Identifizierung von Problemen
kann in Eigenverantwortung die Nutzung
für die getesteten Anlagen überdacht
oder bauliche Veränderungen
durchgeführt werden. Weiters werden
umfassende „amtliche Analysen und
Information
Unter www.wassercheck.at
sowie in Landesinformationen
(wie z.B. in der Landesbroschüre
NÖ) werden Informationen aufbereitet
und alternative Untersuchungsanstalten
aufgezeigt.
www.lebensministerium.at
www.lebensministerium.at
Begutachtungen“ entsprechend den vorliegenden
Ergebnissen empfohlen. Die
Wasserchecks dienen in diesem Fall als
kostengünstige Erstindikation und liefern
einen Beitrag zur Aufklärung über das
wichtige Lebensmittel Wasser.
„Gerade im Bereich Grundwasser ist es
wichtig, die Bevölkerung mit einzubeziehen.
Ein kaputter Brunnen neben einer
undichten Senkgrube kann eine Verschmutzungsquelle
für eine ganze
Region darstellen“, so Minister Pröll.
Für mehr Hochwasserbewußtsein
Hochwasserschutz ist
Gemeinschaftsaufgabe
Zahlreiche Ereignisse der näheren Vergangenheit
haben uns deutlich vor
Augen geführt, dass auch Österreich von
großen Hochwasserkatastrophen nicht
verschont bleibt. Die Frage, wo künftige
massive Hochwässer in Österreich wieder
auftreten und wie Schäden minimiert
werden können, ist eine zentrale
Frage, die uns bewegt.
Zentrale Erkenntnis dieser Ereignisse ist,
dass wir sie trotz all unserer technischen
und finanziellen
Möglichkeiten auch
in Zukunft nicht
verhindert werden
können, dass wir
aber bei konsequenterUmsetzung
eines integralenHochwasserrisikomanagements
bei künftigen
Ereignissen
bestmöglich vorbereitet
sein werden, um die Schäden
entsprechend zu minimieren.
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
sind nicht nur gefordert den Katastrophenschutz
auf lokaler Ebene zu organisieren,
sondern auch durch Aufklärung
und Information den Bürgerinnen und
Bürgern ein entsprechendes „Hochwasserbewusstsein“
zu vermitteln. Das
Lebensministerium unterstützt die Kommunalpolitiker
mit einer neuen Broschüre,
die über die Homepage
http://publikationen.
lebensministerium.at/ zu bestellen ist.
KOMMUNAL 43

Wer sich in der Schule wohlfühlt, lebt ausgeglichener und
greift seltener zu Alkohol und Drogen. Das Projekt
„Klasse!“ zeigt, wie ein gutes Klassenklima schützen
kann.
Das Projekt „Klasse!“
Eine gute Klassengemeinschaft ist eine
wesentliche Voraussetzung für die psychosoziale
Gesundheit von Jugendlichen
– das steht für die Initiatioren/ innen des
Projekts „Klasse!“ fest. Ein positives Klassenklima
schafft psychische Ausgeglichenheit
und schützt vor pathologischen
Mechanismen wie dem Konsum von
Alkohol und Drogen oder anderen selbstschädigenden
Handlungen.
Basierend auf den Vorerfahrungen des
Pilotprojekts „trouble-scout“, das im
Schuljahr 2004/2005 an fünf Tiroler
Schulen durchgeführt wurde, startete
Kontakt & Co ein umfassendes Programm
zur Förderung der psychosozialen
Gesundheit von Jugendlichen. Zielgruppe
waren Tiroler Schüler/innen aus
30 Klassen
in AHS,
BHS sowie
BMHS.
„Klasse!“ ist
eine
„soziale
Investition“
in der 9.
Schulstufe,
die den
Grundstock
für eine
gute Klassengemeinschaft
in den Folgejahren
legen sollte.
Im Mittelpunkt standen Aktivitäten zur
Verbesserung der Selbstwirksamkeitserwartungen,
der Problembewältigungskompetenz
und der sozialen Integration
sowie der Lebensqualität. Vorgegangen
wurde nach dem Peer-Ansatz.
Klassensprecher/innen erhielten Leader -
shipfunktionen, externe Trainer/innen
begleiteten engagierte Klassenvorstände
und Klassensprecher/innen durch das
Schuljahr.
44 KOMMUNAL
„Klasse!“ ist eine „soziale Investition“
in der 9. Schulstufe.
Das Projekt beinhaltete folgende Elemente:
◆ Einführung und Reflexionstreffen für
die Klassenvorstände
◆ Wahl geeigneter
Klassensprecher/innen
◆ Workshops für die
Klassensprecher/innen
◆ Klassenworkshops
◆ Aktivitäten mit der Klasse
„Klasse!“ wurde wissenschaftlich begleitet.
Kernstück war eine Eingangs- und
eine Abschlussbefragung, die von den
Schüler/innen an Computerarbeitsplätzen
der Schule durchgeführt wurde.
Darüber hinaus fanden einmal im Monat
Erhebungen zum subjektiven Empfinden
des Klassenklimas statt. Zweimal pro
Semester wurden Aktionen zum sozialen
Lernen durchgeführt – geleitet von den
Klassensprecher/innen, die als Peers
agierten – und anschließend in einer
Unterrichtseinheit vertieft. Im Rahmen
von Elternabenden wurden auch die
Eltern partizipativ in das Projekt eingebunden.
Nach Abschluss der Projektphase übernahm
man die Maßnahmen als fixen
Bestandteil des Unterrichts.
„Klasse!“ wurde von Kontakt & Co und
dem Psychiatrischen Krankenhaus Hall
durchgeführt. Finanziert vom Fonds
Gesundes Österreich beteiligten sich als
Kooperationspartner der Landesschulrat
Tirol, das Kriseninterventionszentrum für
Kinder und Jugendliche in Not (KIZ), das
Pädagogische Institut des Landes Tirol
und die Rotary-Clubs Tirol.
Information & Kontakt
Kontakt & Co, Suchtprävention
Jugendrotkreuz, Dipl. Päd. Brigitte
Fitsch, Projektkoordinatorin
Bürgerstraße 18, 6020 Innsbruck
Tel.: 05125/85730
Psychiatrisches Krankenhaus Hall
Prim. Dr. Christian Haring
Tel.: 05223/508-2030
Kontakt
Fonds Gesundes Österreich –
FGÖ, Mariahilferstraße 176,
A-1150 Wien, Tel. 01/8950400,
Fax: 01/8950400-20,
E-Mail: info@fgoe.org
Web: www.fgoe.org

KOMMUNAL
PRAXIS
Biotonnen: Neues Reinigungsmittel hilft gegen Geruchsbelästigungen
Der Gestank, der aus der Tonne kam
Biotonnen sind eine sinnvolle
Einrichtung. Sie leisten einen
wichtigen Beitrag zur Abfallvermeidung
und dienen der
Herstellung wertvollen Komposts.
Gerade jedoch in der
warmen Jahreszeit verströmen
Biotonnen einen eindringlichen
und unangenehm
modrigen Geruch. Darüber
hinaus sind sie eine
wahre Brutstätte für Ungeziefer
und Bakterien, Maden
und Insektenlarven.
Wer selber eine Biotonne hat,
weiß, die Reinigung mit Wasser
oder die Untermengung
von Kalk hilft da nicht viel
weiter. Gegen Fett- und
Eiweißverschmutzungen helfen
meist nur scharfe, giftige
Die richtigen Geräte helfen, Strom zu sparen.
Substanzen und dem unangenehmen
Geruch, der auch
leeren Tonnen noch anhaftet,
ist kaum beizukommen.
Ein Wiener Unternehmen
hat jetzt ein Mittel auf den
Markt gebracht, das mit
dem Gestank aus der Tonne
Schluss macht. Das von der
Wiener FAQT GmbH vertriebene
Mittel FAXOL beseitigt
schnell und nachhaltig
sowohl den Schmutz als
auch und vor allem den
penetranten Geruch, der
ansonsten auch nach der Entleerung
in der Tonne haften
bleibt.
Den Härtetest bestand Faxol
bei der Reinigung der Hofer-
Biotonnen durch die Mödlin-
Energieeffiziente Geräte: Vorarlberg zeigt´ s vor
Richtig Strom sparen im Büro
Energieeffiziente Geräte kaufen
und richtig nutzen spart
Strom und Kosten. „energieeffiziente
geräte“, ein
klima:aktiv Programm des
Lebensministeriums, berät
öffentliche Institutionen und
Unternehmen dabei – kostenfrei
und österreichweit.
Haben Bürogeräte einmal
ausgedient, lohnt es sich,
beim Neukauf genauer auf die
Energieeffizienz zu achten.
Das zeigt auch der Vorarlber-
ger Umweltverband in seiner
letzten PC-Ausschreibung für
Vorarlberger Gemeinden: Der
Energieverbrauch der Geräte
ging sowohl in die Muss- als
auch in die Sollkriterien ein.
Durch den Kauf des energieeffizientesten
PCs sparen die
Vorarlberger Gemeinden im
Vergleich zum ineffizienten
Gerät 44 Prozent der Stromkosten
– ohne jeglichen Komfortverlust.
Mehr auf
www.klimaaktiv.at
ger Saubermacher: „Wir sind
von dem neuen Mittel überzeugt,“
erklärt Herr Ing. Andreas
Kazda Betriebsleiter der
Mödlinger Saubermacher,
„die Reinigung geht schnell
und unkompliziert und da
man Faxol extrem niedrig
dosieren kann, ist es sehr
sparsam im Verbrauch – ein
Argument, das bei unseren
Größenordnungen natürlich
nicht unwichtig ist.“
Dabei ist Faxol ausgesprochen
umweltfreundlich: Es
ist ungiftig, nicht ätzend oder
reizend, wird als nicht wassergefährdend
eingestuft und
wird von der ‚umweltberatung’
als umweltschonendes
Reinigungsmittel empfohlen.
So bleibt die Biotonne sauber
und dennoch umweltfreundlich.
Weitere Informationen finden
Sie unter www.faxol.at
Cyber-Kriminalität
Initiative „Sicher
im Internet“
Spitzenvertreter aus Politik
und Wirtschaft haben die
Initiative „Sicherheit im Internet“
ins Leben gerufen, um
der steigenden Cyber-Kriminalität
den Garaus zu machen.
Auch Gemeinden sollten
Sicherheitsmaßnahmen
ergreifen. „Es ist gut, dass
Wirtschaft und Politik ihre
Kräfte bündeln und gemeinsam
mehr Sicherheit im Internet
schaffen“, sagt dazu BM
Erwin Buchinger. Auch die
2357 Gemeinden setzen
immer mehr auf das Internet
mit Online-Dienstleistungen
für ihre Bürger und sollten
sich mit Sorgfalt und Hausverstand
vor Attacken schützen.
Die neuen Domekameras von
Siemens haben alles im Blick.
Neue Technologie
Klarer Überblick
Die neuen Solaris Domekameras
von Siemens Building Technologies
überzeugen durch
Präzision, Bildqualität sowie
Zuverlässigkeit und können für
verschiedenste Überwachungsgebiete
eingesetzt werden. Sie
eignen sich sowohl für Innenanwendungen
im Handel und
Gewerbe als auch für
Außeneinsätze, beispielsweise
im Verkehr, öffentlichen Zentren
oder in Flughäfen.
www.siemens.com/
buildingtechnologies
Umweltpreis 2007
Nö.Firma gewinnt
Das nö. Unternehmen „Bau
Beton“ gewinnt den Transport-
Umwelt-Preis 2007. Das 60-
Mann/Frau-Unternehmen Bau
Beton setzt neue Maßstäbe in
punkto Umweltbewusstsein.
Dass die „Grüne Produktion“ bei
Bau Beton wirklich ernst
genommen wird, beweist die
hohe Auszeichnung des österreichischen
Güterverbandes
Transportbeton. „Wir freuen
uns, dass unsere Investitionen in
den letzten zehn Jahre in
Umweltmaßnahmen Jury honoriert
wurde“, freut sich Ing.
Rudolf Mayer, Geschäftsführer
von Bau Beton.

»
E-Government-Praxis
50 Prozent Ersparnis durch
Behördentarif
Gemeinden
„stürmen“
Kommunalnet
Ein oft geäusserter Wunsch der
Gemeinden zur Arbeitserleichterung
wurde Wirklichkeit:
◆ Grundbuch,
◆ Firmenbuch und
◆ Zentrales Gewerberegister
direkt über ein Stammportal aufrufen
zu können, ohne ein weiteres Login
durchführen zu müssen.
kommunalnet.at und das Bundesrechenzentrum
haben in den letzten Monaten
intensiv an der Realisierung dieses Wunsches
gearbeitet, so daß seit kurzem
allen kommunalnet.at-Gemeinden der
Zugriff auf Grundbuch, Firmenbuch und
Gewerberegister mit einem Klick zur
Verfügung steht. Durch die Verrechnung
über das Bundesrechenzentrum ist
zudem garantiert, dass die Gemeinden
bei Grundbuch und Firmenbuch in den
Genuss des günstigen Behördentarifs
Der Ansturm ist
enorm. Bereits in
den ersten Tagen
haben sich über
200 Gemeinden
für den Zugriff
angemeldet.
Michael Vesely
kommunalnet.at-
Geschäftsführer
«
gelangen. Gegenüber Abfragen über
andere Verrechnungsstellen sind
dadurch Ersparnisse von 50 Prozent
möglich.
kommunalnet.at-Geschäftsführer Michael
Vesely: „Der Ansturm ist enorm.
Bereits in den ersten Tagen haben sich
über 200 Gemeinden für den Zugriff
angemeldet.“ Für Vesely war es vor
allem die große Zahl an Mitgliedsgemeinden,
welche das Bundesrechenzentrum
bewogen haben, die notwendigen
Anpassungen durchzuführen und den
Zugang für kommunalnet.at freizuschalten.
„Die Idee eines österreichweiten
kommunalen Intranets hat sich hier wieder
eindrucksvoll bewährt: Ohne die
mehr als 1700 Gemeinden, die uns
bereits das Vertrauen schenken, hätten
wir das nicht erreicht.“
46 KOMMUNAL
Auf der Kommunalnet-Seite geht´s los.
Seit 27. August finden Sie in Ihrer Werkzeugleiste
den Button „Kommunalbedarf“
Ein Klick und der User kommt – durch Single
Sign-On schon angemeldet – auf die Startseite
von Kommunalbedarf. Auf Kommunalbedarf heißt es dann nur no
StVO, verschiedenste Warn-Tafeln, Büroarti
Alltag wie Wahlurnen aussuchen.
Kommunalbedarf goes Kommunalnet
Ein Klick zu
1000 Tafeln
Verwaltungsvereinfachungen und Arbeitserleichterungen
werden großgeschrieben bei den Gemeinden. Seit
27. August hat sich die ganze Welt des Kommunalbedarf
für die registrierten User von Kommunalnet geöffnet –
und der Weg zu tausenden Verkehrszeichen und Dingen
des täglichen kommunalen Bedarfs steht offen.
Mehr als 1700 Gemeinden haben sich
bei Kommunalnet registriert. Hunderte
haben schon bei Kommunalbedarf ihre
gemeindespezifischen Produkte geordert.
Was liegt also näher, als die beiden
Plattformen zusammenzufassen und
den Arbeitsablauf zu vereinfachen –
noch dazu, wo die Gemeinden ja
bekannt sind für schnelle und komplikationslose
Lösungen (siehe auch
Bericht links)? Die Kommunalnet-User
findet deswegen seit 27. August in seinem
Werkzeugen auch den Begriff
„Kommunalbedarf“.
Ein Klick darauf, und er ist – durch die
Vorteile des „Singel Sign-On“ Systems
(SSO) – ohne ein weiteres Passwort
sofort auf der Kommunalbedarfs-
Homepage und kann dort bestellen.
StVO-Verkehrszeichen
sind der Renner
Exklusiv auf Kommunalnet bietet Kommunalbedarf
die Verkehrszeichen nach
der StVO an. Darüber hinaus gibt es
jede Menge an Spezialtafeln zum
Schutz der Kinder. Seien es Warntafeln
zum Schulbeginn – die jetzt besonders

noch, die Produkte (Verkehrszeichen nach der
artikel oder Dinge speziell für den kommunalen
aktuell sind – oder Wandertafeln.
Damit kann jede
Gemeinde ihre Wanderwege
besonders schön ausschildern.
Und das Schönste ist,
dass die Länder die Wanderweg-Beschilderung
zu 50
Prozent fördern.
Auf Kommunalbedarf finden
sich aber neben den Verkehrszeichen
auch Dinge des
normalen Büroalltags wie
Briefpapier und eher spezielles
für den kommunalen Alltag
wie Wahlurnen. Ein
Klick, und es gehört ihnen.
Wie funktioniert’s?
Einfach wie gewohnt einsteigen
bei Kommunalnet und
in der Werkzeugleiste auf
Kommunalbedarf klicken.
Das Startfenster öffnet sich
und sie brauchen nur mehr
die Kategorie wählen. Dann
die Bestellanfrage mit den
Details der Bestellung
(Anzahl, Größe, Befestigung
etc.) ausfüllen und
Abschicken.
Dann wird ihr Auftrag
berechnet und die Bestellung
per E-Mail mit dem fertig
berechneten Preis an Sie
geschickt. Erst mit ihrem OK
auf dieser Mail-Bestellung
ist der Auftrag gültig, die
Ware wird binnen ein paar
Tagen zugestellt.
Für den Fall, dass sie Fragen
haben über die beste Art der
Befestigung einer Tafel oder
ähnliches: Wir rufen auch
gerne an und beraten.
Österreichischer
Kommunal-Verlag,
Robert Ohorn,
Tel: 01/5322388-34,
Fax: 01/5322388-22
E-Mail: robert.ohorn@
kommunal.at
Wissen
Das Finale: Das Bestellformular
abschicken, Preis bestätigen und
die Ware ein paar Tage später
in Empfang nehmen.
Single Sign-On
Single Sign-On (kurz SSO,
mitunter als „Einmalanmeldung“
übersetzt)
bedeutet, dass ein Benutzer
nach einer einmaligen
Authentifizierung auf alle
Rechner und Dienste, für
die er berechtigt ist,
zugreifen kann, ohne sich
jedes Mal neu anmelden
zu müssen.
Innerhalb von Portalen ist
es auch möglich, dass die
Identität des angemeldeten
Benutzers an die das
Portal konstituierenden
Sichten weitervererbt
wird, ohne dass dies der
Sicht des Anwenders selbst
bekannt gemacht worden
wäre. Ziel des Single Sign-
Ons ist es, dass sich der
Benutzer nur einmal unter
Zuhilfenahme eines Authentifizierungsverfahrens
identifiziert.
E-Government-Praxis
CHANCEN
VIELFALT
Immer mehr Gemeinden nützen die Chance einer
Leasingfinanzierung. Österreichs Spezialisten für
kommunale Leasingprojekte sagen Ihnen wie.
E-Mail: anfrage@kommunal-leasing.at
www.kommunal-leasing.at
KOMMUNAL 47

Wirtschafts-Info
48 KOMMUNAL
Kostengünstiger Klimaschutz mit
CO2 neutralem Heizen
Alleskönner in
kompakter Bauweise
Klimaschutz geht uns alle
an. Spätestens seit dem
jüngsten Klimaschutzbericht
der Vereinten Nationen ist
eines deutlich geworden: Es
müssen neue, die Zukunft
sichernde Wege gegangen
werden, um die dringend
notwendige CO2-Reduzierung
schnellstmöglich zu
erreichen.
Biomasseheizungen heizen
CO2 neutral, sind somit
umweltschonend und die
kostengünstige Alternative
zu den bisherigen fossilen
Energieträgern, wie z.B. Öl,
und Gas.
Der Innovationsführer am
Markt ist KWB Biomasseheizungen.
Speziell für gewerbliche
Objekte und Nahwärmenetze
wurde der KWB
Powerfire (bis 300 kW) entwickelt.
Technischer Fortschritt
lässt sich hier auch
beim flexiblen Brennstoffeinsatz
erkennen. Der KWB
Powerfire verbrennt Hackgut,
Pellets und Industriepellets
– ein Alleskönner! Das
Produkt besticht durch einfache
Technik und Zuverläs-
sigkeit im Betrieb. Das große
Plus des KWB Powerfire ist
die kompakte Bauweise. Der
Platzbedarf reduziert sich
auf ein Minimum.
Die Raumaustragungssy-
Der KWB Powerfire wurde speziell für gewerbliche Objekte und
Nahwärmenetze (bis 300 kW) entwickelt.
steme werden auf die örtlichen
Gegebenheiten und
Wünsche der Kunden abgestimmt.
Die robusten Fördersysteme
zeichnen sich durch
Funktionssicherheit,
Laufruhe und hohe Verschleißfestigkeit
aus. Die
externe Ascheaustragung in
den 240 Liter großen Aschebehälter
sorgt für geringen
Betreuungsaufwand.
Die Produkte von KWB Biomasseheizungen
wurden
schon mit zahlreichen Preisen
ausgezeichnet – unter
anderem mit dem Testsieger
von Stiftung Warentest, Konsument
und dem blauen
Engel.
Information
Mehr Informationen
finden Sie auf
www.kwb.at
E.E.

Zur Erreichung dieser Zielsetzung hat
sich die Bundesregierung u. a. vorgenommen,
den Anteil an erneuerbaren
Energieträgern bis 2010 auf 25 Prozent,
bis 2020 auf 45 Prozent des Gesamt -
energieverbrauches zu steigern.
Die Europäische Kommission strebt in
ihrem im Dezember 2005 vorgelegten
Aktionsplan für Biomasse EU-weit eine
Erhöhung der
energetischen
Biomassenutzung
von 69 Mil-
lionen Tonnen
im Jahr 2003
auf rund 150
Millionen Tonnen
bis etwa
2010 an. ErneuerbareEnergieträger
sind
damit neben der
Steigerung der
Energieeffizienz
ein wesentlicher Baustein zur Verwirklichung
eines nachhaltigen Energie -
systems. Die Umweltförderung im
Inland ist das wichtigste Förderinstrument
des Lebensministeriums zur Erreichung
dieser Zielsetzung.
Lösungsansätze aufgreifen,
Förderung kassieren
Klimaschutz ist zwar ein globales Problem,
intelligente Lösungsstrategien setzen
aber auf der lokalen Ebene an. Das
bringt, neben den Vorteilen für das
Klima, eine Minderung der Schadstoffund
Lärmbelastung vor Ort, es belebt
die Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und
fördert Innovationen.
Die Umweltförderung im Inland ist ein
Förderprogramm des Lebensministeriums,
das Betriebe in Gewerbe, Industrie
und im Dienstleistungssektor bei der
Verwirklichung von Klimaschutzprojekten
unterstützt. Die
Palette an möglichen
Förderprojekten reicht
dabei von Solaranlagen
oder Biomasse-Einzelanlagen
bis hin zu
Investitionen mit kommunalemInfrastrukturcharakter,
bspw. in
Form von Biomasse-
Nahwärmenetzen. Prinzipieller
Förderzweck
ist die Erzielung von
CO2-Reduktionen durch
den Einsatz erneuerbarer
anstelle fossiler Energieträger oder
die Steigerung der Energieeffizienz.
Gefördert wird mit nicht rückzahlbaren
Investitionszuschüssen in der Höhe von
maximal 30 Prozent der umweltrelevanten
Investitionskosten.
Effizient und
umweltfreundlich
Im Jahr 2006 wurden etwa 73 Mio.
Euro für die Unterstützung von mehr
als 2.300 Projekten im Bereich der
erneuerbaren Energieträger und der
Wirtschafts-Info
Förderung für erneuerbare Energie
Einreichen lohnt sich
Von 2008 bis 2012 läuft die Kyoto-Bilanzperiode. In diesem Zeitraum muss Österreich
seine CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 13 Prozent reduzieren. Wie
kann dieses Ziel erreicht werden?
Überall wo Gemeindeoder
Kommunalbetriebe,
Errichtungs- oder Betriebs -
gesellschaften im öffentlichen
Eigentum klimarelevante
Projekte umsetzen,
lohnt eine Einreichung.
Prinzipieller Förderzweck
ist die Erzielung von CO2-
Reduktionen durch den
Einsatz erneuerbarer Energieträger
wie Biomasse
(Bild) anstelle fossiler oder
die Steigerung der Energieeffizienz.
Energieeffizienz zugesagt. Die damit
ausgelösten Investitionen tragen mit
einer Reduktion von ca. 710.000 Tonnen
CO2-Emissionen pro Jahr zur Verbesserung
der österreichischen Klima -
bilanz bei. Bezogen auf die Nutzungsdauer
der Anlagen reduzieren die
geförderten Projekte mehr als 10 Mio.
Tonnen CO2-Emissionen.
Auch auf Gemeindeebene gibt es eine
Vielzahl an Möglichkeiten, die Anwendung
heimischer erneuerbarer Energieträger
zu forcieren: Gemeinden errichten
und betreiben zahlreiche Gebäude
und Betriebsstätten, sorgen für
Beleuchtung oder organisieren die
Errichtung von Nahwärmenetzen. Einrichtungen
der öffentlichen Hand kommen
in Form von Betrieben mit marktbestimmter
Tätigkeit in den Genuss der
Umweltförderung im Inland. Überall
wo Gemeinde- oder Kommunalbetriebe,
Errichtungs- oder Betriebsgesellschaften
im öffentlichen Eigentum klimarelevante
Projekte umsetzen, lohnt
eine Einreichung.
Information & Formulare
Kommunalkredit Public Consulting
GmbH, Türkenstraße 9
1092 Wien
Tel.: +43 (0)1/31 6 31-0
Fax: +43 (0)1/31 6 31-104
Mail: kpc@kommunalkredit.at
Web: www.public-consulting.at/
de/portal/umweltförderungen/
KOMMUNAL 49
E.E.

Wirtschafts-Info
Vorsicht bei der Ausmusterung alter Rechner
Wenn alte Computer zu
neuem Leben erwachen
Alte Rechner, neue Sorgen: Nicht selten
entscheiden sich PC-Besitzer und Firmen
beim Computerneukauf, ihre alten
Geräte zu verschenken, zu stiften oder
im Internet zu versteigern. Was auf den
ersten Blick wie eine gute Idee erscheint,
kann zur bösen Überraschung werden,
wenn vertrauliche Daten wie beispielsweise
Konto-, Studien- oder Kundeninformationen
in falsche Hände geraten.
Utimaco empfiehlt daher, schon frühzeitig
an die Absicherung brisanter Daten
zu denken. „Es gibt zwar diverse, manchmal
recht zeitaufwändige Löschmöglichkeiten
und internationale Richtlinien
sprechen sich für ein siebenfaches Überschreiben
der Festplatte aus. Wer aber
Zeit, Kosten und Mühen sparen möchte,
setzt auf eine frühzeitige Verschlüsselung“,
rät Rieke Bönisch, Datensicherheitsexpertin
bei Utimaco.
Die Data Security Company Utimaco hat
bei Testkäufen bereits Rechner mit voll-
ständiger E-Mail-Korrespondenz, Privatinformationen
und Kundendaten entdeckt
und selbst bei Stichproben, bei
denen die Festplatte gesäubert war, ließ
sich der Datenbestand schnell wieder
rekonstruieren. Bönisch weiter:
„Es reicht nicht aus, vertrauliche Informationen
einfach nur zu löschen.
Dabei wird nur der Verweis, wo die
Daten auf der Festplatte zu finden sind,
ausradiert. Das ist ungefähr so, als wenn
aus einem Roman das Inhaltsverzeichnis
herausgerissen wird. Das Buch lässt sich
trotzdem lesen.
„Die sicherste Alternative ist eine komplette
Verschlüsselung aller sensiblen
Dateien bereits in der Einsatzphase des
Rechners. Dies schützt die Daten
während und nach dem eigenen Betrieb.
Die Sorge um ein umfassendes und verlässliches
Löschen der Festplatte entfällt.
Laut Prognosen des amerikanischen
Marktforschungsinstituts Gartner werden
in diesem Jahr weltweit rund 257 Millionen
PC verkauft. Dies entspricht einem
Wachstum von 11,1 Prozent im Vergleich
zum Jahr 2006, in dem 231,5 Millionen
PC verkauft wurden.
Da für die neuen Geräte zumeist ein
altes verschenkt, verkauft oder entsorgt
wird, gilt: Nicht nur den Neukauf planen,
sondern auch nachprüfen, ob vertrauliche
Daten auf den ausrangierten
Rechnern vollständig gegen unberechtigten
Zugriff abgesichert sind. Selbst das
Formatieren der Festplatte ist keine wirklich
sichere Methode, um ungewollte
Spuren zu verwischen.
www.utimaco.de

Wirtschafts-Info
In spätestens 15 Jahren kommen extreme Auszahlungsspitzen bei Abfertigungen
Richtig vorsorgen entlastet Budgets
Eine österreichweite Studie zum Thema
Abfertigung für Vertragsbedienstete unter
rund 500 Gemeinden ergab, dass die
überwiegende Mehrzahl sich noch im
Abfertigungssystem „Alt“ befindet. Weiteres
wurde festgestellt, dass in den nächsten
fünf bis 15 Jahren in allen untersuchten
Gemeinden extreme Auszahlungsspitzen
budgetwirksam werden.
Diese Budgetbelastungen treffen die
Gemeinden meist unvorhergesehen und
ungeplant, da viele Vertragsbedienstete
nicht bis zum Gesetzlichen Pensionsantrittsalter
im Gemeindedienst verbleiben.
Die Abfertigungsansprüche können bis
zum zwölffachen des letzen Monatsentgeltes
betragen. Die Studie hat gezeigt,
dass es in den meisten Fällen keine budgetären
Vorsorgen für diese Abfertigungsbeträge
gibt. Ohne der entsprechenden
Vorsorge müssen diese Abfertigungszahlungen
aus dem laufenden Budget
bedient werden, wodurch die einzelnen
Budgets stark belastet werden.
Es besteht aber schon seit längerem die
Möglichkeit diese Auszahlungsspitzen mit
Hilfe einer Abfertigungsrückdeckungsver-
sicherung zu glätten. Bei diesem Modell
werden zukünftige personenbezogene
Abfertigungsansprüche zu den laufenden
Personalkosten hinzugerechnet. Die so
ermittelten Teilbeträge entsprechen der
Die Studie hat gezeigt, dass es in den
meisten Fällen keine budgetären Vorsorgen
für diese Abfertigungsbeträge gibt.
Kostenwahrheit und können transparent
und einfach budgetiert werden.
Um sich zu diesem Thema eine Übersicht
verschaffen zu können, ist es sinnvoll eine
individuelle Abfertigungsanalyse berechnen
zu lassen. Auf Grund des Ergebnisses
dieser individuellen Analyse, haben die
Gemeindemandatare die Möglichkeit,
eine fundierte Entscheidung zur Lösung
der Abfertigungsproblematik zu treffen.
GENERATION NÖ:
Geborgenheit, ganz groß!
Bei der Vergabe dieser Abfertigungsrückdeckungsversicherung
muss dem Bundesvergabegesetz
2006 entsprochen werden.
Zur Festlegung des Auftragswertes
(Schwellenwert) ist nach dem §16 des
BVergG 2006 wie bei unbefristeten Aufträgen
das 48-fache des zu leistenden
Monatsengeltes an zu setzen.
Folgende Vergabeverfahren können zur
Anwendung kommen:
◆ Bis 40.000 Euro Direktvergabe:
◆ Über 40.000 Euro Ausschreibung nach
dem BVergG 2006. Dazu wäre es sinnvoll
sich im Vorfeld über die verschiedenen
Möglichkeiten individuell beraten
zu lassen.
In diesem Zusammenhang hat sich
gezeigt, dass eine durchschnittliche
Gemeinde mit acht bis zehn Vertragsbediensteten
schon über dem Schwellenwert
von 40.000 Euro liegen kann und
demnach eine Direktvergabe einer
Abfertigungsvorsorge nicht mehr rechtmäßig
ist.
Analyse und Beratung unter:
www.die-finanzdienstleister.at
WIR HABEN
NOCH VIEL VOR.
Niederösterreich ist ein Land zum Wohlfühlen. Ein kräftiges Wirtschaftswachstum und so viele
Arbeitsplätze wie nie zuvor schaffen die Grundlage für eine Politik, in der Menschen wichtiger als Zahlen
sind. Wir investieren mehr als 950 Mio. Euro in den Ausbau und die Modernisierung unserer
Krankenhäuser – kein anderes Bundesland tut so viel für die Gesundheit. Wir haben ein eigenes NÖ
Pflege-Modell vorgelegt: In Niederösterreich gibt es keine Vermögensgrenze für die Förderung der
24-Stunden-Betreuung. Nachbarschaftshilfe und Vereinskultur werden bei uns groß geschrieben. Und
mit unserer Dorf- und Stadterneuerung sind wir europaweit Vorreiter. So sorgen wir landauf, landab
dafür, dass Geborgenheit bei uns auch in Zukunft ganz groß ist. Wir haben noch viel vor!
E.E.

Public Management
Das kommunale Büro: Vom Amtsleiter zum Public Manager
Das Unternehmen
Kommunalverwaltung
Österreichs Gemeinden werden immer mehr zu Dienstleistern. Das „verstaubte
Amts image“ verschwindet zusehens. Aber was genau macht ein „Kommunales Büro“
aus, wer sind die tragenden Figuren dahinter? Eine Betrachtung.
◆ Prof. Dr. Franziska Cecon
Eine Begebenheit, die sich in jedem Meldeamt
zutragen könnte: Aus beruflichen
Gründen sind Herr Müller und seine
Familie aus Berlin nach Österreich gezogen.
Eine Reihe von administrativen Erledigungen
erwartet ihn nun. Sein erster
Kontakt mit der örtlichen Verwaltung ist
auf virtuellem Wege. Die gut strukturierte
Homepage enthält zu seiner freudigen
Überraschung neben den notwendigen
Formularen im Download auch noch
einen praktikablen Leitfaden für „Wohnsitzwechsler“.
Herr Müller erlebt den persönlichen
Kontakt am Meldeamt in
freundlicher Atmosphäre, wo er zügig die
Anmeldung erledigen kann. Solch positive
Begegnungen hinterlassen zufriedene
Kunden und sind Ausdruck für eine
moderne und kundenorientierte öffentliche
Verwaltung. In diesem Zusammenhang
kommt der Amtsleitung eine tragende
Rolle zu.
Dienstleister statt Amt
Öffentliche Verwaltungen verstehen sich
heute immer mehr als Dienstleistungsun-
◆ FH-Prof. Dr.
Franziska Cecon ist Professorin
für Public Management an der FH
Kärnten in Villach
52 KOMMUNAL
ternehmen. Veränderte Erwartungshaltungen
hinsichtlich einer leistungsfähigen
Verwaltung, gesellschaftlicher Wandel,
neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen,
Globalisierung und die vielfältigen
Möglichkeiten der Informationstechnologie
hinterlassen ihre deutlichen Spuren
im kommunalen Management. Zudem
kommen noch ein verändertes Politikverständnis
sowie eine Reihe von komplexen
Fragen zu Migration und Integration oder
aus dem weiten Feld der
sozialen und bildungsbezogenen
Themenstellungen. Hier
ist dynamische Wandlungsfähigkeit
gefragt.
Im Bewusstsein all dieser
sowohl extern als auch intern
induzierten Herausforderungen
(siehe Abbildung 1) – und
hier wurde nur stichwortartig
formuliert, was in der Praxis
viel stärker vernetzt und komplexer
ist – ist der Amtsleiter
als Manager gefragt.
Dr. Franz Sturm, Leiter der Abteilung 3 –
Gemeinden im Amt der Kärntner Landesregierung,
bringt dies auf den Punkt:
„Eine moderne bürger- und serviceorientierte
Kommunalverwaltung ist heute
ohne ausgeprägte Managementqualifikationen
der leitenden Gemeindebediensteten
nicht mehr vorstellbar.“
Was macht´ s aus?
Was macht aber nun einen Amtsleiter
zum „Public Manager“? Welche Qualifikationen
sind es, auf die nicht mehr verzichtet
werden sollte? Eine Klärungshilfe
bietet der Begriff an sich. „Public“ steht
für öffentlich bzw. öffentlichkeitsnah, im
Gegensatz zum privatwirtschaftlichen
Bereich, wo Management ursprünglich
seine Wurzeln hat. „To manage“ leitet
sich aus dem Englischen ab und heißt so
viel wie „handhaben oder bewerkstelligen“.
Konkret heißt Management, eine
zielorientierte Steuerung der Organisation
um die aktuellen und zukünftigen
Herausforderungen zu meistern.
Zielorientierte Steuerung beginnt mit
Führungskräften, die sich ihrer Möglichkeiten
und Freiräume bewusst sind und
diese entsprechend nutzen.
Voraussetzung
dafür ist ein verändertes
Denken, das auf Lösungen
statt auf Problemen
fokussiert ist.
Manager entscheiden
selbst, anstelle Entscheidungen
an das System
abzugeben, und sie
übernehmen dafür Verantwortung.
Das bedeutet,
dass sie an den Leistungen
und Wirkungen
ihrer Entscheidungen gemessen werden.
Damit ist nicht länger das Problem Drehund
Angelpunkt, sondern die kundenorientierte,
zielgerichtete Lösung.
Schedler stellte dazu die entscheidende
Frage: Wie können Führungskräfte, insbesondere
in der öffentlichen Verwaltung,
mit diesen Handlungsmöglichkeiten
umgehen? Die Beantwortung dieser
Frage hinsichtlich Managementqualifikationen
kann mit dem Managementkreislauf
schematisch dargestellt werden
(Abbildung 2), der gleichzeitig mehrere
Dimensionen beinhaltet. Vorweg, Kommunen
agieren nicht im luftleeren
Raum, sie stehen in Interdependenz mit
ihren vielfältigen „Umwelten“, die nach
eigenen Spielregeln organisiert sind.
Öffentliche
Verwaltungen
verstehen sich heute
immer mehr als
Dienstleistungs -
unternehmen.

Public Management
Konkret heißt (Public–) Management,
eine zielorientierte Steuerung
der Organisation um die aktuellen
und zukünftigen Herausforderungen
zu meistern.
Abbildung 1: Dynamische Umwelten
und veränderte Anforderungen verlangen
nach veränderte Antworten
– Management ist gefragt.
Abbildung 2: Managementkreislauf
– Aufgaben des Managements
Abbildung 3: Managementrollen
nach Henry Mintzberg
Planung ist
Voraussetzung
Dazu bedarf es einer Planung, der eine
strategisch ausgerichtete Sichtweise
zugrunde liegt. Welche Ziele verfolgt die
Kommune, die Verwaltung, die Organisation?
Wo möchten wir in fünf, zehn oder
15 Jahren sein? Nicht der nächste Haushalt
ist unter einer derartigen Betrachtung
treibender Fokus,
sondern eine nachhaltige,
langfristig orien-
tierte Entwicklung, die
unterschiedliche Interessen
wahrnimmt.
Damit ändert sich der
Schwerpunkt aus einer
reaktiven zu einer
gestaltenden Organisation.
Aus der Strategie
leiten sich die Ziele ab,
die inhaltlich definiert
und messbar gemacht
werden.
In der Umsetzung der Ziele gestaltet der
Manager die Organisation. Der Einsatz
der Ressourcen, Aktivitäten und Prozesse
müssen derart gestaltet werden, dass die
Zielerreichung möglichst qualitativ, effizient
und effektiv erfolgen kann. Hier ist
der Manager gefragt, Entscheidungen zu
treffen zum Personal, Finanzen, Infrastruktur,
Organisation usw. Es setzt voraus,
dass er methodisches Know-how
mitbringt und sich kontinuierlich weiterbildet.
Die Einteilung und Verknüpfung
von Aufgaben basiert auf einem Ausgleich
zwischen Strategie, Struktur (Aufbau,
Ablauf etc.), vorhandenen Potenzialen
(wie Personal, Wissen, Informationstechnologie
u.a.) und der inhärenten Kultur
mit den zugrunde liegenden Anschauungen
und Werten. Ein optimiertes
Geschäftsprozessmanagement ist nur eine
der Folgen daraus.
Eine große Bedeutung kommt der Mitarbeiterführung
zu. Manager müssen die
Potenziale ihrer Mitarbeiter wahrnehmen
Public Management
und kennen. Schließlich zeichnen sich
Manager durch die zunehmend wichtiger
werdende soziale Kompetenz aus. Dieser
Begriff beinhaltet viele Facetten, die mit
unterschiedlichen Rollenanforderungen
einhergehen (siehe auch Abbildung 3).
Wesentlich erscheint insbesondere ein
konstruktiver Umgang mit Konflikten.
Widerstände und Reibungspunkte sind
positives Element im Miteinander und
werden als Lernchance aufgefasst. In
einem derartigen Umfeld braucht es eine
Kultur des Vertrauens, der Menschlichkeit
und gleichzeitig eine Anpassung des
Führungsverhaltens. „Taten sind besser
als Worte“ unterstreicht die Bedeutung
der Vorbildfunktion des Managers. Die
gewünschten Werte vorleben, prägt die
Kultur einer Organisation nachhaltig.
Der Kreislauf schließt sich mit der Messung
der Zielerreichung. Eine Zielvereinbarung
erleichtert die Beurteilung. Die
daraus gewonnenen Erkenntnisse fließen
wiederum in den Kreislauf mit ein: Falls
notwendig, werden Korrekturmaßnahmen
eingeleitet, Ziele hinterfragt, Entscheidungen
und Prozessschritte analysiert
usw. Anders
ausgedrückt liefert
Controlling ent-
scheidungsrelevanteManagementinformationen.
Zur Erfüllung all
dieser Anforderungen
muss ein
Manager verschiedenste
Rollen flexibel
und situationsabhängigwahrnehmen
(Abbildung 3),
mit ganzheitlichem
Weitblick den Herausforderungen begegnen,
Offenheit für Neues mitbringen. Lernen
und Weiterqualifizierung ergänzen
die Erfahrung.
Das „Unternehmen
Kommunalverwaltung“ ist
dann erfolgreich, wenn es
sich dynamisch, innovativ und
kontinuierlich als kompetente
Serviceeinrichtung für ihre
Kunden weiterentwickelt.
Resümee
Wie das anfängliche Beispiel gezeigt hat,
ist das „Unternehmen Kommunalverwaltung“
dann erfolgreich, wenn es sich kontinuierlich
als kompetente Serviceeinrichtung
für ihre Kunden weiterentwickelt.
Dazu Mag. Elisabeth Reich, Stadtamtsleiterin
in Landeck: „Lösungsorientiertes
Denken und Handeln, betriebswirtschaftliches
Verständnis sowie ein hohes Maß
an sozialen Kompetenzen sind notwendige
Voraussetzungen.“
Mehr über den Studiengang
Public Management an der Fachhochschule
Kärnten in Villach auf
www.fh-kaernten.at
KOMMUNAL 53

Die für Gemeinden mögliche Ausbildungsplätze können sein: Verwaltungsassistenten, Lehrlinge im Fuhrpark bezihungsweise.
Bauhof – und vieles mehr.
Dauerbrenner „Lehrlinge im kommunalen Bereich“
Mehr Lehrplätze für
unsere Jugendlichen
Immer mehr Gemeinden bilden Lehrlinge aus. KOMMUNAL bat den Regierungsbeauftragten
für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung, KR Egon Blum, zum Interview
und fragte, wie der Bund die Gemeinden dabei unterstützen kann.
Was geschieht gerade, wo stehen wir?
Die Qualifikation unserer Jugend
umfasst zwei Themenbereiche:
Zum einen die Zielgruppe von Jugendlichen,
die lernleistungsstark und lernmo-
»
Um Jugendlichen eine
auf Eignung und Neigung
passende Ausbildung
anbieten zu können, sind
neben Unternehmern
auch Länder und
Gemeinden aufgerufen,
Lehrplätze anzubieten.
Egon Blum
klärt Möglichkeiten
tiviert sind. Sie erlangen, je nach Eignung
und Neigung und Lernfähigkeit,
die seitens der Wirtschaft hoch geschätzten
Qualifikationen – Kompetenzen ent-
54 KOMMUNAL
«
weder über die schulische Ausbildungsschiene
oder über die duale Ausbildung.
Zum anderen gibt es die Zielgruppe
jener Jugendlichen, die ihr Fähigkeitspotential,
je nach Eignung und Neigung,
nur mit Nachsicht, Einfühlungsvermögen
oder sonderpädagogischen Maßnahmen
seitens von Unternehmen oder überbetrieblichen
Ausbildungsstätten zur Wirkung
bringen können.
Welche Schwerpunkte sollten gesetzt
werden?
In Österreich erlangen rund zwei Fünftel
der Jugendlichen ihre berufliche Erstausbildung
über die Lehre. Obwohl in den
letzten Jahren die Anzahl der Lehrstellen
um mehrere tausend Plätze gesteigert
werden konnte, ist nach wie vor ein
Mangel an Ausbildungsplätzen festzustellen.
Eine erkleckliche Anzahl von
Jugendlichen ist trotzdem angewiesen,
auf Qualifizierungsmaßnahmen auszuweichen,
die außerhalb der betrieblichen
und schulischen Ausbildung stehen.
Es muss im Interesse unserer Gesellschaft
und insbesondere der Politik liegen, für
eine ausreichende Kapazitätsaufstockung
von überbetrieblichen Ausbildungsplätzen
zu sorgen, damit vor allem die lernschwächeren
Jugendlichen zu einem
zukunftsorientierten Ausbildungsplatz
kommen.
Um lernstarke Jugendliche für die Lehre
begeistern zu können, muss mehr für das
Image der Facharbeit getan werden. Ein
Lösungsansatz dazu ist die Ausbildungskombination
Lehre und Matura. Dieser
zukunftsweisende Qualifikationsmix ist
in der Öffentlichkeit bedauerlicherweise
noch zu wenig publik. Auch die Aufwertung
der gesellschaftlichen Einstufung
der Facharbeit durch das „Angestelltenverhältnis
für qualifizierte Fachkräfte “
würde der Sache enorm Vorschub leisten.
Warum Lehrlingsausbildung im kommunalen
Bereich?
Um Jugendlichen eine auf Eignung und
Neigung passende Ausbildung anbieten
zu können, sind neben den Unterneh-

mern auch Länder und Gemeinden aufgerufen,
Lehrplätze anzubieten. Das Maß
des Ausbildungsengagements seitens der
Länder und Gemeinden widerspiegelt
letztlich die Identifikation der politisch
Verantwortlichen gegenüber jenem Personenkreis,
die Gefahr laufen, in der
beruflichen Ausbildung auf der Strecke
zu bleiben.
Es ist demzufolge nachvollziehbar, dass
wir auch an die Gemeinden appellieren,
Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz
bekommen, in Erfahrung zu bringen, um
ihnen ein Lehrstellenangebot machen zu
können. Die für Gemeinden mögliche
Ausbildungsplätze können sein: Verwal-
»
Die im Zusammenhang mit
dem Ausbildungs -
engagement erforderlichen
Mittel stehen aus
meiner Sicht in keiner
Relation zu jenen Kosten,
die entstehen, wenn wir
die Jugendlichen nicht
rechtzeitig fördern.
«
... über die tiefere Bedeutung der Lehre
tungsassistenten, Lehrlinge im Fuhrpark
bzw. Bauhof – und vieles mehr.
Die im Zusammenhang mit dem Ausbildungsengagement
erforderlichen Mittel
stehen aus meiner Sicht in keiner Relation
zu jenen Kosten, die entstehen,
wenn wir die Jugendlichen nicht rechtzeitig
fördern.
Information
Auch Länder und Gemeinden
haben Anspruch auf den „Blum-
Bonus“ (für das erste Lehrjahr
400 Euro, 200 Euro im zweiten
und 100 Euro im dritten
(jeweils monatlich pro Lehrling)
für jene Lehrstellen haben, die
zusätzlich geschaffen werden.
Nähere Informationen zur Lehrlingsoffensive
der Bundesregierung
erfahren Sie unter
www.egon-blum.at
Mediation als Konfliktlösungsinstrument in der
Kommune setzt sich durch
Bei Konflikten in der
Gemeinde
Die Aufgaben der Gemeinden haben
sich in den letzten Jahren, was Komplexität,
Umfang und auch Konfliktträchtigkeit
betrifft, bedeutend erweitert.
Erfolgreiches Konfliktmanagement ist
eine gefragte Schlüsselqualifikation im
kommunalen Alltag.
Ob Widmungsfragen, größere Bauprojekte,
Platz- und Straßengestaltung, Verkehrsfragen,
Lärm- und Emissionsthemen,
Nachbarschaftsstreitigkeiten etc.,
es geht darum, unterschiedliche Interessen
und Sichtweisen zu berücksichtigen
und eine Konsenslösung zustande zu
bringen.
Hier zeigt sich das Potential der Mediation.
Es geht darum, die Betroffenen zu
Beteiligten zu machen und ihnen zu helfen,
die Lösungssuche gemeinsam zu
organisieren. Die Mediatorin/ der
Mediator ist weder Richter noch Fachexperte,
sondern Verfahrenshelfer/in,
die/der allparteilich und professionell
die Betroffenen bei ihrer Lösungssuche
unterstützt.
Bürger und Gemeindevertreter können
schon im Vorfeld eines eventuellen
Behördenverfahrens ihre Wünsche, Ängste
und Ideen in die Planungsarbeiten
einbringen. Bürger/innen übernehmen
im Mediationsverfahren Verantwortung
für ihre Gemeinde. Zusätzlich stärkt es
die Identifikation mit der eigenen
Gemeinde.
Das WIFI bietet die Ausbildung zum/zur
Mediator/in an:
der Mediationslehrgang dauert 3 Semester,
beinhaltet sowohl einen theoreti-
»
Wirtschafts-Info
schen als auch einen anwendungsorientierten
Teil und findet vorwiegend
berufsbegleitend statt. Die Dauer richtet
sich individuell nach den Anrechnungsmöglichkeiten
aus dem Grundberuf und
ist auf die Erfordernisse für die Eintragung
in die Liste der Mediatoren und
Die Methoden der Mediation
stellen in der modernen
Gemeindeverwaltung ein
effektives, faires und zeitsparendes
Instrumentarium
zur konstruktiven Konflikt -
bewältigung dar.
Bernhard Scharmer
Amtsleiter der Marktgemeinde Telfs
Mediatorinnen beim Bundesministerium
für Justiz abgestimmt. Informieren Sie
sich jetzt unter www.wifi.at
Information
«
Wirtschaftsförderungsinstitut
der Wirtschaftskammer Österreich
WIFI Netzwerk; Wiedner Hauptstraße
63, 1045 Wien
Tel.: +43 (0)5 90 900-3105
Fax: +43 (0)5 90 900-113105
E-Mail: margit.havlik@wko.at
Web: www.wifi.at
KOMMUNAL 55
E.E.

Gesundheits-Info
Innovatives Behandlungsprogramm hilft bei Diabetes
Das „süße“ Leben
kann gefährlich sein
Die österreichische Sozialversicherung sagt der Volkskrankheit Nr. 1 – Diabetes mellitus
Typ-2 – den Kampf an und startet in einigen Bundesländern das Disease Management
Programm „Therapie Aktiv-Diabetes im Griff“.
Diabetes ist eine Volkskrankheit, die
sich in unserer Wohlstandsgesellschaft
äusserst dynamisch entwickelt. Über
350.000 ÖsterreicherInnen sind nach
vorsichtigen Schätzungen bereits
zuckerkrank. Der
Großteil davon leidet
an so genann-
tem Typ-2 Diabetes,
dem Erwachsenen-
bzw. Alters-
Diabetes.
Gefürchtet sind
neben der Erkrankung
selbst vor
allem die Sekundärerkrankungen:
Gefäßschäden,
Augenschäden,
diabetischer Fuß
etc. Die Kombination
aus wenig
Bewegung und
Übergewicht lässt
eine starke
Zunahme der Neuerkrankungen
befürchten. Diabetes ist
dabei nicht nur eine Alterserkrankung,
zunehmend sind alle Altersklassen von
dieser Volkskrankheit betroffen. Abgesehen
von der zunehmendem Ausbreitung
von Diabetes bei Kindern verschärft
auch die demografische Entwicklung
der österreichischen Bevölkerung
aufgrund der hohen Betroffenheit
bei älteren Menschen dieses Problem
zusehends.
Die rasche Zunahme an Typ-2-DiabetikerInnen
bedeutet neben persönlichem
Leid enorme Kosten für das Gesundheitssystem.
Das muss nicht sein:
Durch rechtzeitig beginnende und kontinuierliche
ärztliche Betreuung lassen
sich die Spätfolgen der Zuckerkrankheit
hintanhalten oder sogar ganz vermeiden.
56 KOMMUNAL
Die Teilnahme an
„Therapie Aktiv“ erfolgt
für Arzt und Patient
freiwillig. Interessierte
Personen mit der
Diagnose Diabetes
mellitus Typ 2 können
sich bei einem eigens für
„Therapie Aktiv“
geschulten Arzt in das
Programm einschreiben.
Eine wichtige Maßnahme ist die
Prävention im Rahmen der neuen Vorsorgeuntersuchung,
wo dem wachsenden
Problem Diabetes große Bedeutung
beigemessen wird. Kern des neuen Vorsorgeprogramms
der
sozialen Krankenversicherung,
welches bereits
seit Anfang 2006 umgesetzt
wird, sind definierte
Vorsorgeziele,
unter anderem auch
Diabetes mellitus sowie
Adipositas und Übergewicht.
Dabei wird für
jeden Probanden ein
eigenes Risikoprofil
erstellt. Neben einer
Familienanamnese wird
der BMI (body mass
index) errechnet und
eine Blutzuckermessung
vorgenommen. Risikofaktoren
für Diabetes
wie Rauchen, übermäßigerAlkoholkonsum,
wenig Bewegung,
schlechte Ernährung und
Übergewicht sind Teil der
neuen Vorsorgeuntersuchung.
Das Thema ist
Lebensstilveränderung.
Auch bei Diabetes Typ-2
folgt die Sozialversicherung
ihrer strategischen Positionierung
„Länger leben bei
guter Gesundheit“. Um dieses
Ziel für die Menschen in
Österreich zu erreichen,
setzt die Sozialversicherung
zum einen auf die konsequente
Verstärkung von
Gesundheitsförderung und
Prävention, zum anderen auf die beste
medizinische Betreuung von PatientInnen.
Im Rahmen der Innovationsprojekte
des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger wurde
von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse
ein innovatives Behandlungsprogramm
für Typ-2-DiabetikerInnen
unter dem Namen „Therapie Aktiv –
Diabetes im Griff“ entwickelt.
Primarius Dr. Gert Klima, ärztlicher Leiter
der steiermärkischen Gebietskrankenkasse:
„Gerade bei Diabetes ist es
wichtig, dass der Arzt nach der Diagnose
den Patienten über seine Krankheit
aufklärt, ihn umfassend untersucht
und die richtige Behandlung einleitet,
um Folgeschäden zu vermeiden“.
Die Teilnahme an „Therapie Aktiv“
erfolgt für Arzt und Patient freiwillig.
Interessierte Personen mit der Diagnose
Diabetes mellitus Typ 2 können sich bei
einem eigens für „Therapie Aktiv“
geschulten Arzt in das Programm einschreiben.
Niedergelassene Ärzte für
Allgemeinmedizin sowie Fachärzte für
Innere Medizin können nach erfolgter
Basisschulung als
„DMP-Ärzte“ tätig
sein. Die Bindung
zwischen Diabetiker
und Vertrauensarztunterstützt
dabei die
Langzeitbetreuung
für den
betroffenen Teilnehmer.
Das neue Disease
Management Programm
(DMP) für
Diabetes Typ-2
bietet betroffenen
Menschen eine
auf individuelle
Erfordernisse zugeschnittene Therapie
auf höchstem medizinischen Niveau.
Unter aktiver Einbindung der PatientIn-
Das neue Disease
Management Programm
(DMP) für Diabetes
Typ-2 bietet betroffenen
Menschen eine auf
individuelle Erfordernisse
zugeschnittene
Therapie auf höchstem
medizinischen Niveau.

Für jeden Probanden ein eigenes Risikoprofil: Neben einer Familienanamnese wird der
BMI (body mass index) errechnet und eine Blutzuckermessung vorgenommen. Risikofaktoren
für Diabetes wie Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum, wenig Bewegung,
schlechte Ernährung und Übergewicht sind Teil der neuen Vorsorgeuntersuchung.
nen werden mögliche Folgeschäden
von Diabetes Typ-2 verhindert oder
zumindest verzögert und eine massive
Steigerung von Lebensqualität und
Wohlbefinden erreicht.
Diabetes mellitus Typ-2
Diabetes Typ-2 ist eine Stoffwechselstörung,
bei der die Regulation des körpereigenen
Insulins nicht mehr richtig
funktioniert. Ein dauerhaft erhöhter Blutzuckerspiegel
mit einer Reihe von möglichen
Folgeschäden wie Herzinfarkte,
Schlaganfälle, Erblindungen, Beinamputationen
oder Dialyse ist die Folge.
Potentielles Risiko für Typ-2-DiabetikerInnen:
◆ zweimal häufiger Bluthochdruck
◆ zweimal häufiger Herz-Kreislauferkrankungen
◆ zwei bis sechsmal häufiger pAVK
(periphere arterielle Verschlusskrankheiten)
◆ vier bis zehnmal häufiger Schlag -
anfälle
◆ 30-mal häufiger Amputationen
„DMP – Therapie Aktiv – Diabetes im
Griff“
Disease Management (DM) ist ein systematischer
Behandlungsansatz mit dem
Ziel, für chronisch Kranke eine kontinuierliche
und qualitativ hochwertige Versorgung
nach dem neuesten Stand der
Wissenschaft zu organisieren.
Das Behandlungsprogramm für Typ-2-
DiabetikerInnen wurde von der Steiermärkischen
Gebietskrankenkasse
(STGKK) im Auftrag des Hauptverbandes
der österreichischen Sozialversicherungsträger
entwickelt. Die Teilnahme
am Programm erfolgt für ÄrztInnen und
PatientInnen freiwillig. Primäres Ziel ist
die Verbesserung der Lebensqualität der
teilnehmenden PatientInnen und die
Vermeidung oder zumindest Hinauszögerung
von Folgekomplikationen
Basiselemente des „DMP – Therapie
Aktiv“
◆ Prävention und Gesundheitsförderung
◆ strukturierte Erkennung und Behandlung
auf hohem medizinischen Niveau
◆ stärkere Einbindung der PatientInnen
in den Behandlungsprozess
◆ gemeinsame Zielvereinbarung zwischen
PatientIn und ÄrztIn (z.B.
Gewichtsreduktion, mehr Bewegung)
◆ Langzeitbetreuung und Schulung der
PatientInnen
◆ Fortbildung von ÄrztInnen und DiabetesberaterInnen
◆ Stärkung der Hausarztbindung als
Lebensbetreuungsarzt
◆ langfristiger Therapieansatz
◆ Qualitätsmanagement, Evaluation
◆ ökonomischer Einsatz der Mittel, verminderte
stationäre Aufenthalte
Vorteile für betroffene PatientInnen:
◆ eigens für „Therapie Aktiv“ geschulte
ÄrztInnen (InternistInnen und
AllgemeinmedizinerInnen)
◆ intensive Betreuung durch
Hausärzt Innen
◆ mehr Wissen über die eigene Erkrankung
◆ spezielle Schulungen für den Umgang
mit der eigenen Erkrankung
◆ Verhinderung von Folge- und Spätschäden
Roll Out „DMP – Therapie Aktiv“
Nachdem das Programm im Februar
2007 in ausgesuchten Testregionen in
der Steiermark und Niederösterreich
gestartet wurde, wird der Roll Out in
den restlichen Bundesländern im Laufe
des Jahres durchgeführt. Insbesondere
in Oberösterreich und dem Burgenland
werden bestehende Programme der
Gesundheits-Info
strukturierten Diabetes Typ-2-Behandlung
in das österreichweit einheitliche
„DMP – Therapie Aktiv“ überführt.
Derzeit nehmen rund 5800 PatientInnen
sowie rund 600 ÄrztInnen an Diabetesbetreuungsprogrammen
teil. Ziel des
Hauptverbandes sind österreichweit
11.000 eingeschriebene PatientInnen bis
Ende 2007.
Information
Weitere Informationen zum Diabetes-Programm
„Therapie Aktiv“
(www.therapie-aktiv.at) erhalten
Sie bei ihren Krankenkassen
Gebietskrankenkasse Kärnten:
Monika Hasenbichler,
Monika.Hasenbichler@kgkk.at
Gebietskrankenkasse Tirol:
Dr. Arno Melitopulos,
arno.melitopulos@tgkk.at
Gebietskrankenkasse Vorarlberg:
Gerhard Vetter,
gerhard.vetter@vgkk.sozvers.at
Gebietskrankenkasse Burgenland:
Dir. Mag. Christian Moder,
christian.moder@bgkk.at
Gebietskrankenkasse OÖ:
Dr. Heide Said,
heide.said@ooegkk.at
Gebietskrankenkasse NÖ:
Dir. Dr. Martina Amler,
martina.amler@noegkk.at
Wiener Gebietskrankenkasse:
Fr. Eva-Maria Baumer,
eva-maria.baumer@wgkk.at
Gebietskrankenkasse Salzburg:
Mag. Marlies Dicklberger,
marlies.dicklberger@sgkk.at
Gebietskrankenkasse Steiermark:
DI Fritz Bruner,
fritz.bruner@stgkk.at
Vorsorge:
www.sozialversicherung.at
E.E.

Wirtschafts-Info
Die TETRON Sicherheitsnetz
Errichtungs- und BetriebsgmbH
setzt seit September 2004 das
Infrastrukturprojekt „Digitalfunk
BOS-Austria“ um. Dieses österreichweite
Funknetz für alle
BOS basiert auf dem leistungsstarken
TETRA Standard.
Funkstandard erleichtert Koordination von Blaulichtorganisationen
Digitale Kommunikation
rettet Leben
Vor einem Jahr wurde bei der Kommunalmesse in Wien der neue digitale Funkstandard
TETRA und das Infrastrukturprojekt „Digitalfunk BOS-Austria“ präsentiert. Heute kann
bereits über konkrete Einsatzmaßnahmen von TETRA berichtet werden.
Das Bundesministerium für Inneres
(BM.I) implementierte im Sommer 2004
das Infrastrukturprojekt „Digitalfunk
BOS-Austria“ mit dem Ziel, die Einsatz-
Kommunikation der Blaulichtorganisationen
– das sind im wesentlichen Polizei,
Rettung und Feuerwehr – in allen
Bundesländern auf den digitalen Bündelfunk
umzustellen. Das TETRA-Funk -
netz bietet allen „Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben“
(BOS) die Möglichkeit, direkt miteinander
zu kommunizieren, was speziell in
Krisensituationen einen lebensrettenden
Vorsprung bedeuten kann.
Die digitale Technologie von TETRA
zeichnet sich gegenüber dem analogen
System unter anderem durch einen
schnellerer Verbindungsaufbau sowie
eine exzellente Sprachqualität aus.
Außerdem können alle Blaulichtorganisationen
im selben Funknetz direkt
kommunizieren und dadurch ihre Arbeit
situativ koordinieren. Auch die Freiwilligen
Feuerwehren in den Gemeinden
profitieren vom neuen Funknetz: Das
nach Gruppen orientierte Funksystem ist
flexibler als das analoge System.
Die TETRON GmbH wird durch ein so
genanntes Projektfinanzierungsmodell
unter Berücksichtigung von vertraglich
definierten Beistellungen (z.B. Stand -
orte) von deren Gesellschaftern,
58 KOMMUNAL
Motorola und Alcatel-Lucent, und einem
Bankenkonsortium finanziert. Das Länderbeteiligungsmodell
sieht die entgeltfreie
Nutzung des Funkdienstes für die
Länderorganisationen im Gegenzug zur
Beistellung der Basisstationsstandorte
im jeweiligen Bundesland vor.
Ausbau und
Einsatzgebiete
In Wien und Tirol ist TETRA bereits seit
1. Jänner 2006 im praktischen Einsatz.
Bei diversen Großveranstaltungen – sei
es von der EU-Präsidentschaft über das
Hahnenkammrennen bis zum Donausinselfest
– hat sich das neue Funksystem
bereits bewährt. In der Steiermark
und in Niederösterreich befindet sich
der digitale Funkstandard derzeit im
Ausbau. Wobei in Niederösterreich
anlässlich des Papstbesuches bereits
heuer die ersten Basisstationen fertig
gestellt und aktiviert werden.
Papst und EURO 2008
Auch bei den kommenden Großereignissen
wird TETRA der verwendete
Funkstandard für alle eingesetzten
Blaulichtorganisationen sein. So wird
etwa beim Papstbesuch im September
dieses Jahres die Kommunikation nach
Heiligenkreuz mit TETRA erfolgen.
Fünf Basisstationen werden hierfür vorzeitig
in Betrieb genommen, um eine
entsprechend lückenlose Funkversorgung
während des Aufenthaltes von
Benedikt XVI. zu gewährleisten.
Auch bei der nächsten sportlichen
Großveranstaltung in Österreich
kommt die Hilfe digital: Während der
Fußball Europameisterschaft 2008 –
dem drittgrößten Sportevent weltweit –
werden neben den Standorten Wien
und Innsbruck auch die Stadt Salzburg
und das EM-Stadion in Wals-Siezenheim
an das digitale Funknetz angeschlossen
sein. Die digitale Kommunikationstechnologie
von TETRON
ermöglicht eine reibungslose Kommunikation
der Veranstaltung seitens der
teilnehmenden Blaulichtorganisationen.
Die Vorbereitungen dazu laufen
bereits auf Hochtouren.
Information
Tetron Sicherheitsnetz
Errichtungs- und BetriebsgmbH
Tel.: 01/815 14 13-0
E-Mail: office@tetron.at
www.tetron.at

Wirtschafts-Info
Energieeffizientes Bauen und Sanieren mit Raiffeisen
Synergien nutzen ist Gebot der Stunde
In Zeiten des ökologischen Wandels
sowie der immer schwierigeren Finanzlage
der Kommunen ist es geradzu eine
Herausforderung für die innovative Raiffeisen-Leasing
Folgendes anzubieten:
Ein Produkt, welches sowohl die immer
stärker in den Vordergrund tretenden
ökologischen Gesichtspunkte und die
Ein Musterbeispiel für energieeffizientes Bauen ist die
Volksschule Sittendorf in Niederösterreich.
laufenden Betriebskosten berücksichtigt,
als auch eine Lösung für die Finanzierung
bietet. Energieeffizientes Bauen
und Sanieren stellt diese Synergie zwischen
Ökologie und Ökonomie dar.
Durch die gesamthafte Betrachtung von
◆ Architektur,
◆ Hoch- und Tiefbau,
◆ Heizung, Lüftung, Sanitär,
◆ Mess-, Steuer- und Regeltechnik,
◆ Wasser und Abwasser,
◆ Energieeinsparung sowie
◆ Finanzierung
besteht die Möglichkeit eine wesentliche
Effizienzsteigerung herbeizuführen.
Um eine Aussage über die Wirtschaftlichkeit
einer Investition machen zu können,
ist es erforderlich, die Kosten für die
gesamte Lebensdauer der Immobilie zu
betrachten. Die kumulierten Betriebskosten
können bereits nach wenigen Jahren
die Neubau- bzw. Sanierungskosten
überschreiten und so einen
wesentlichen Faktor in der
Gesamtkostenbetrachtung
(Investitions- und Betriebskosten)
darstellen. Durch
diesen Ansatz werden
sowohl die Kosten der
Errichtung/Sanierung als
auch die laufenden Kosten
über die gesamte Lebensdauer
nachhaltig gesenkt
sowie Synergien durch
reduzierte Schnittstellen
genutzt.
Die durch die Ausschreibung
verbindlich anzubietende
Garantie für die Investitionskosten
sowie für den zu erwartenden
Energiebedarf stellen die Basis für die
Gesamtkostenoptimierung einer Liegenschaft
dar. Größtmögliche Effizienz in
der Investitionsphase als auch im Betrieb
der Gebäude ist somit sichergestellt.
Ergänzend dazu besteht für die Gemeinden
die Möglichkeit rechtskonform die
heimische Wirtschaft zu stärken.
Der Nutzen und die damit verbundenen
Vorteile der energieeffizienten
Sanierung stellen sich demnach wie
folgt dar:
◆ Gesamtkosteneinsparung
◆ Vertraglich fix garantierte Energie -
einsparung / Energieverbrauch
◆ Garantierte Pauschal-Investitionssumme
◆ Minimaler Eigenaufwand– ermöglicht
durch einen kompetenten Ansprechpartner
(keine Schnittstellen)
◆ Maastrichtkonforme Finanzierung
◆ Unterstützung und Schulung des
Eigenpersonals
◆ Möglicher USt-Vorteil
◆ Zusätzliche Fördermöglichkeiten (da
Energieeinsparungsgarantie)
◆ Eine durchgängige energiebewusste
Planung
◆ Maßnahmenumsetzung mit Wirtschaftstreibenden
vor Ort
◆ Nachhaltig gesenkte Betriebskosten
über 30 Jahre
◆ Reduktion der CO2-Emmission
◆ Steigerung der Behaglichkeit durch
verbesserte Raumkonditionen.
Information
Raiffeisen-Leasing GmbH
Mag. Kathrin Moser
Tel: 01/71601-8066
E-Mail: kathrin.moser@rl.co.at
Web: www.raiffeisen-leasing.at
Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien
Mag. Alfred Greimel
Tel: 05/1700-92944
E-Mail: office.kui@raiffeisenbank.at
Web: www.rlbnoew.at
KOMMUNAL 59
E.E.

Wirtschafts-Info
Der neue Renault Master
bietet Komfort und höchstes
Sicherheitsniveau
sowie eine der besten
Nutzlasten auf dem Markt
RENAULT Trucks: Spezialisten leisten mehr
Ideal für jeden Job
Mit den Modellen RENAULT Master, Maxity und Mascott bietet RENAULT TRUCKS Österreich
eine Vielfalt an Möglichkeiten, die den kommunalen Nutzfahrzeugbereich von
2,8 bis 6,5 Tonnen optimal abdecken.
RENAULT Master – der
Komfortable
Ausgestattet mit neuem Motor in drei
Leistungsklassen (100 PS/74kW, 120
PS/88kW, 150 PS/107kW), einem
neuen serienmäßigen 6-Gang Getriebe
(optional auch als automatisierte Version
Quickshift) sowie neuem Außendesign
und neuer Innenausstattung für noch
bessere Funktionalität, bietet der neue
Renault Master Komfort und ein Sicherheitsniveau,
das ganz auf den professionellen
Einsatz zugeschnitten ist.
Der neue Master bietet immer noch eine
Mit einer Nutzlast von 1820 Kilo, dem
geringen Kraftstoffverbrauch und den
reduzierten Betriebskosten gehört der
Maxity in Sachen Rentabilität zu den
Besten seiner Kategorie.
60 KOMMUNAL
der besten Nutzlasten auf dem Markt
(1675 Kilo) sowie die niedrigste Ladekante
(573 mm). Ebenso verfügt er mit
seinen Scheibenbremsen und seinem
lastabhängigen ESP über Sicherheitsausstattung
auf höchstem Niveau. Mit seiner
Konzeption sowohl für den geschlossenen
(Kastenwagen), wie auch für den
offenen Warentransport (Pritsche und
Kipppritsche) sowie für die Personenbeförderung
(Kombi, Bus und Minibus) bietet
der neue Master eine große Vielfalt an
Aufbauvarianten. Ob als Plattform-Fahrerhaus
oder als Fahrgestell, mit Einzeloder
Doppelkabine – der neue Master
ermöglicht eine Lösung nach Maß für
jeden Kunden, für Transportprofis gleichermaßen,
wie für private Nutzer.
RENAULT Maxity – der
Wendige
Der Maxity, ein leichtes Fahrzeug in
Frontlenkerausführung, ist ein Konzentrat
an Kompaktheit, Manövrierbarkeit
und Nutzlast, das Ganze mit einem
innovativen Design, sowohl außen wie
innen, und einer verstärkten Sicherheit.
Seine Breite (1,87 m) und seine geringere
Gesamtlänge dank der Frontlenker-
Architektur machen ihn zu einem leicht
manövrierbaren Fahrzeug. Mit einem
Wenderadius von 4,8 m zwischen Trottoirs
beim kürzesten Radstand (2500
mm) besitzt der Maxity den kleinsten
Radius in seiner Kategorie.
Der Maxity ist rentabel. Mit seiner Nutzlast
von 1820 Kilo, dem geringen Kraftstoffverbrauch
und den reduzierten
Betriebskosten gehört er auch in Sachen
Rentabilität zu den Besten seiner Kategorie.
Der Maxity ist mit zwei Motoren und in
drei Leistungsstärken erhältlich: 110, 130
und 150 PS und dies in zwei Ge triebe -
varianten mit fünf bzw. sechs Gängen, je
nach Motorisierung und Einsatzbereich.
Er verfügt über eine echte Lkw-Struktur.
Seine Bauweise auf der Basis eines Fahrgestells
mit Längsträgern ist Gewähr für
Robustheit leichte Überbaubarkeit.
RENAULT Mascott – der
Robuste
Der Mascott ist ein echter Lastkraftwagen,
der mit einem Gewicht von 3,5 - 6,5
Tonnen verfügbar ist. Der neue Motor
DXi 3 mit einem ausgezeichneten Kompromiss
zwischen Drehmoment und Leistung
bringt 130 PS (300 Nm, 95 kW bei
3600 U/min) oder 150 PS (350 Nm, 110
kW bei 3 600 U/min) auf die Straße. Er
ist mit einer neuen Common-Rail-Hochdruck-Einspritzung
ausgestattet. Der Mascott
ist mit einem 6-Gang-Getriebe und
einer verstärkten Kupplung ausgestattet.
Er ist im Hinblick auf die Wartungsintervalle
der beste seiner Kategorie.
Die neue Hinterachse toleriert eine maximale
Last von 3520 Kilo beziehungsweise
4720 Kilo, je nach Tonnagebereich des
Fahrzeugs.
Information
RENAULT TRUCKS Österreich VertriebsgesmbH,
Sochorgasse 12 –16,
2512 Tribuswinkel,
Tel.: 02252/251400-0,
Fax: 02252/251400-25,
www.renault-trucks.at
office.austria@renault-trucks.com
E.E.

Biomasseanlagen von HERZ Feuerungstechnik
Biowärme von
(und mit) HERZ
Die seit Dezember 2004
mit Hackgut betriebene
HERZ BioMatic-Kombianlage
im burgenländischen
Neckenmarkt mit einer
Gesamtheizleistung von
800 kW sorgt für umweltfreundlicheEnergieversorgung.
Derzeit werden rund 50
Haushalte sowie zwei
öffentliche Gebäude
(Schule und Kirche) mit
Biowärme aus der
Nahwärmeversorgungsanlage
gespeist.
Für die kostengünstige
und umweltfreundliche
Wärme werden pro Jahr
ca. 1.700 Schüttraummeter
Hackgut benötigt. Das
gesamte Hackgut wird aus dem eigenen
Wald von Neckenmarkter Waldbesitzer
aufgebracht.
Der Biomassespezialist
HERZ-Biomasseanlagen erlangen
immer größere Bedeutung in der kommunalen
Nahwärmeversorgung.
Unzählige Referenzanlagen in ganz
Europa bestätigen die hochwertige und
zuverlässige Qualität von HERZ.
Die HERZ BioMatic-Kombianlage in
Neckenmarkt sorgt für umweltfreundliche
Energieversorgung. E.E.
Modernsten Pellets- und Hackschnitzelheizungen von 3
bis 500 kW
Traditionell innovativ
Ständige Innovationen und modernste
Technologien machen HERZ-Biomasseanlagen
unschlagbar. Dies verdeutlicht
auch der erste Platz auf der Expobioenergia
2006 in Spanien, wo HERZ als
Innovationspreissieger hervorging.
Die Produktpalette
Mit den modernsten Pellets- und Hackschnitzelheizungen
im Bereich von 3
bis 500 kW (Doppelanlagen bis 1000
kW) sowie den perfekten Holzvergaserkesseln
von 8 bis 50 kW bietet HERZ
ein komplettes Sortiment für den
umweltfreundlichen Brennstoff Holz
an.
Das Hauptaugenmerk wird dabei auf
moderne, kostengünstige und umweltfreundliche
Heizsysteme mit höchstem
Komfort und Bedienerfreundlichkeit
gelegt.
Information
HERZ Armaturen Ges.m.b.H
Geschäftsbereich HERZ Feuerungstechnik
8272 Sebersdorf 138
Tel: 03333/2411-0, Fax: DW 73
E: office@herz-feuerung.com
www.herz-feuerung.com

Wirtschafts-Info
Das Online Energie Management System von Wien Energie
Alle Energiedaten
im Griff
Kostenkontrolle und Verbrauchsübersichten sind Basis für jedes Budget. Im Energiebereich
sind die Abmessungszeiträume oft zu groß, um schnell auf geänderte Faktoren
reagieren zu können. Wien Energie hat deshalb eine einfach realisierbare Lösung für
Firmen und Gemeinden entwickelt – das Online Energie Management System.
Sie können das das Online
Energie Management System
über die Internetseite
www.energiemanagement.at
von jedem PC aus aufrufen und
Zählerstände eingeben. Energieflüsse
werden transparent
und der Energieeinsatz kann
somit laufend optimiert werden.
Ein System für alles
Mit dem Online Energie Management
System lassen sich
Energieverbrauch und andere
relevante Kenngrößen in regelmäßigen
Abständen aufzeichnen.
Bei Standorten, für die ein
Energieliefervertrag mit der
Wien Energie Vertrieb GmbH &
Co KG besteht, werden die
Stromzählerstände automatisch
mit dem Online-Tool verknüpft.
Das Serviceangebot macht
Strom-, Gas- oder Wärmeverbrauch
ebenso nachvollziehbar
wie Öl-, Brennstoff- und Wassereinsatz.
Eine lückenlose
Dokumentation der täglichen
Verbräuche einzelner Gebäude,
selbst definierter Gebäude-Klassen
oder einer ganzen
Gemeinde ist möglich. Anhand übersichtlicher
Diagramme und Tabellen
werden die Einflüsse der Gebäudenutzung,
Witterung und der technischen
Ausstattung verdeutlicht.
Erfolgskontrolle
Abweichungen vom Soll-Energieverbrauch
(z.B. gebäudetypische Durch-
62 KOMMUNAL
Mit dem Online Energie Management System lassen sich
Energieverbrauch und andere relevante Kenngrößen in regelmäßigen
Abständen aufzeichnen.
schnittswerte) weisen auf Schwachstellen
hin und ermöglichen das Aufspüren
von Einsparpotentialen. Plant zum Beispiel
eine Gemeinde Sanierungs- oder
Umweltprojekte, so liefert das Online
Energie Management System fundierte
Entscheidungsgrundlagen. Die Beurteilung
des ökologischen und ökonomischen
Nutzens von Maßnahmen wird
möglich. Die Erfolgskontrolle mittels
Reporting motiviert Mitarbeiter,
beim Energieverbrauch
bewusst und sparsam zu agieren.
Keine Investitionen
Für das Online Energie Management
System von Wien
Energie wird die neueste
Kommunikationstechnologie
verwendet. Der Benutzer
kann über www.energiemanagement.at
von jedem PC aus,
das Online Energie Management
System aufrufen. Die
Auswertungen erfolgen individuell
je nach den Anforderungen
und kommen direkt auf
den Computerbildschirm. Für
diese modernste Art der Energieoptimierung
sind keine
Investitionen, keine Software-
Installation, keine Software-
Wartung notwendig. Der
Zugriff zu den Daten ist rund
um die Uhr weltweit möglich.
Das Online Energie Management
System wird ständig
erweitert und im Sinne der
Kunden optimiert – für einen
raschen Überblick Ihrer Energieverbrauchsdaten.
Information
Wien Energie
Energiemanagement Hotline:
0800 202 810
E-Mail: redaktion@
energiemanagement.at
www.energiemanagement.at
E.E.

Auf dem Weg zur energieeffizienten Gemeinde
Viele Möglichkeiten
zur Einflussnahme
◆ KOMMUNAL Redaktion
Die Kommunen nehmen durch die Kommunalwirtschaft
selbst mit ihren verschiedenen
Sektoren – Versorgung, Entsorgung
und Verkehrsbetriebe – aber
auch durch ihren Umgang mit eigenen
kommunalen Einrichtungen eine wichtige
Vorbildfunktion ein – gerade auch
für das Verhalten ihrer BürgerInnen. Die
Instrumente, um den Energieverbrauch
und damit die Kosten im Gemeindebudget
zu steuern, reichen von der einfachen
Energiebuchhaltung bis zu umfassenden
Programmen. Darüber hinaus haben
Gemeinden, etwa als Fördergeber oder
Entscheidungsträger in der örtlichen
Raumplanung und Bauordnung, auch
Einfluss auf energierelevante Entwicklungen
im Gemeindegebiet. Unterstüt-
zung für ambitionierte Gemeinden gibt
es über eine Reihe von Programmen und
Institutionen – etwa dem e5-Programm
für energieeffiziente Gemeinden.
Energieeffiziente
Gemeinden
„e5“ ist ein Programm zur Qualifizierung
und Auszeichnung von Gemeinden, die
durch den effizienten Umgang mit Energie
und der Nutzung von erneuerbaren
Energieträgern einen Beitrag zu einer
zukunftsverträglichen Entwicklung unserer
Gesellschaft leisten wollen.
Es unterstützt Gemeinden bei einer langfristigen
und umsetzungsorientierten Kli-
Wie günstig ist Ihr Stromund
Gastarif wirklich?
> Energie-Hotline: 0810 10 25 54 oder e-mail: office@e-control.at
Wirtschafts-Info
„e5“ qualifiziert und zeichnet
Gemeinden aus, die u.a. durch
Nutzung von erneuerbaren
Energieträgern einen Beitrag
zu einer zukunftsverträglichen
Entwicklung unserer Gesellschaft
leisten wollen.
Weil Österreichs Gemeinden den Bürgerinnen und Bürger sowie regionalen Wirtschaftstreibenden
am nächsten sind, können sie wichtige Beiträge zur Bewältigung
der aktuellen Herausforderungen im Energiebereich und im Klimaschutz leisten.
maschutzarbeit in den Bereichen Energie
& Mobilität. Angelehnt an Qualitätsmanagementsysteme
aus der Wirtschaft, ist
das e5-Programm als ein Prozess zu verstehen,
in dem unter anderem
◆ Schwachstellen aufgedeckt und Verbesserungspotentiale
identifiziert werden
sowie
◆ die Mitwirkung der Bevölkerung an
energiepolitischen Entscheidungen und
Aktivitäten ermöglicht wird.
Rad nicht neu erfinden
Mit e5 können Gemeinden den Sprung
weg von energieeffizienten Einzelprojekten
hin zu einer kontinuierlichen Um -
☛ weiter auf Seite 65
> Tarifkalkulator: Errechnen Sie Ihren günstigsten Strom- oder Gasanbieter
unter www.e-control.at
> Quick-Check: So bekommen Sie Ihre Stromkosten in den Griff! – www.e-control.at
> Schlichtungsstelle: Hilfe bei Problemen mit Ihrem Energieunternehmen oder
Ihrer Rechnung – e-mail: schlichtungsstelle@e-control.at
E-Control - Ihr Ansprechpartner im freien Strom- und Gasmarkt Energie-Control GmbH, Rudolfsplatz 13a, 1010 Wien,Tel: 01 24724-0
KOMMUNAL 63

Wirtschafts-Info
ACO – Schützen, gestalten, entwässern
Innovative Beleuchtungseffekte
Der ACO DRAIN ® Lichtpunkt und die
ACO DRAIN ® Lichtlinie setzen leuchtende
Akzente in der Architektur und
Freiraumgestaltung. Sowohl öffentliche
Plätze als auch Eingangsbereiche und
Wegführungen werden funktional aufgewertet.
Technische Perfektion und
individuelle Gestaltungsmöglichkeiten
für den Planer und Verarbeiter standen
bei der Entwicklung im Vordergrund.
Lichtlinie und Lichtpunkt sind Wegwei-
wir heizen ein...
64 KOMMUNAL
Die ACO DRAIN ® Lichtlinie eröffnet
vielfältige Anwendungsmöglichkeiten
in der Farbgestaltung von Außenbereichen.
ser und Blickfang zugleich. Eine
innovative Möglichkeit, um die
Architektur von Freiflächen wirkungsvoll
zu gestalten.
Bei den beiden Varianten Lichtpunkt
sowie Lichtlinie dient die Polymerbetonrinne
ACO DRAIN ® Multiline ® V
100 S als Trägerelement. Dieses neu
entwickelte System entspricht allen
Anforderungen der ÖNORM EN
1433.
ACO DRAIN ® Lichtpunkt bietet eine
innovative Kombination aus Beleuchtung
und Entwässerung. Es ist kein
zusätzlicher Montageaufwand erforderlich,
da bereits die fertige Abdeckung
geliefert wird. Der Lichtkörper ist in
eine standardisierte Abdeckung integriert,
so dass die Entwässerungsfunktion
von Rost und Rinne erhalten bleiben.
Die neue ACO DRAIN ® Lichtlinie mit
ihren variablen Farbeffekten eröffnet
dem Planer vielfältige Anwendungsmöglichkeiten
in der Farbgestaltung
von Außenbereichen. Der Rinnenkörper
Multiline ® bildet zusammen mit
der LED-Floorline sowie einer überrollbaren
und rutschhemmenden Glastechnik
ein architektonisches Gestaltungselement.
Die LED-Floorline gibt es in
den Standard-Einzelfarben weiß, blau
und grün. Für die Beleuchtung mit
individuellen Einzelfarben und die Realisation
von Farbeffekten wie auch Verläufen
stehen unterschiedliche Techniken
zur Verfügung.
Information
ACO Passavant GmbH
Gewerbestrasse 14-20
2500 Baden
Tel.: 02252/22420-0
E-Mail: info@aco-passavant.at
Web: www.aco-passavant.at
KÖB Holzfeuerungen – optimaler Wirkungsgrad bei niedrigsten Emissionen
1,5 Millionen Kilogramm CO2 eingespart
Der Vorarlberger Landwirt Tobais Ilg
tauschte im letzten Jahr seine Kühe
gegen ein Nahwärme Heizwerk betrieben
mit Hackschnitzel. Das spart
650.000 Liter Heizöl pro Jahr und entspricht
einem Aufkommen von 1,5 Mio.
kg CO 2 .
Das Heizwerk basiert auf zwei KÖB
PYTEC Kesseln. Der PYRTEC kombiniert
eine Unterschubfeuerung mit
einem bewegten Außenrost und zeich-
net sich durch einen optimalen Wirkungsgrad
über einen bemerkenswert
breiten Leistungsbereich bei niedrigsten
Emissionen aus.
Die gesamte
Steuerung der
Heizzentrale
inklusive Kessel,
Beschickung, Speicher und Netzregelung
übernimmt die KÖB MASTER-
CONTROL.
KÖB – Wärme aus Holz ist seit mehr als
25 Jahren einer der innovativen Anbieter
für Holzheizungsanlagen.
Für die herausragendenLeistungen
auf
dem Gebiet moderner Feuerungstechnik
wurde KÖB mehrfach ausgezeichnet.
E.E.
E.E.

setzungsarbeit schaffen.
Im Vordergrund der e5-
Aktivitäten steht das e5-
Team in der jeweiligen
Gemeinden, das nach
einem zuvor selbst ausgearbeiteten
Konzept
Schritt für Schritt die
Energiesparmaßnahmen
plant, anschließend
umsetzt und die
Erfolge evaluiert. Dem
Team zur Seite steht ein
ausgebildetes Energieberater-Netzwerk,
das
Hilfe zur Selbsthilfe leistet.
Weiterbildungsveranstaltungen zur
Erhöhung der Kompetenz und Erfahrungsaustauschtreffen
mit anderen e5-
Teams motivieren die engagierten BürgerInnen
zu weiteren Aktivitäten. Besonders
erfreulich ist, wenn bei der Auszeichnungsveranstaltung
die BürgermeisterInnen
und e5-Teams weitere „e“-
Pokale erhalten und somit die Arbeit der
vergangenen Jahre belohnt wird.
Nutzen für e5 Gemeinden
◆ Kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz
und eine damit verbundene
Kosteneinsparung
◆ Umsetzung einer zukunftsverträglichen
Energiepolitik
◆ Befähigung engagierter BürgerInnen
zur Eigeninitiative und Eigenverantwortung
durch aktive
Bürgerbeteiligung
◆ Qualifizierung von GemeindemitarbeiterInnen
◆ Optimierung gemeinde -
interner Strukturen und Prozesse
in Energie-Bereichen
◆ Vergleichsmöglichkeit mit
anderen engagierten Gemeinden
(Benchmarking)
◆ Zugriff auf das Know-how
von Energie-Mustergemeinden
◆ Klima- und Umweltschutz
bedeutet erhöhte Lebensqualität
für BürgerInnen
◆ Imagegewinn durch verantwortungsbewusste
Energie- und Klimaschutzpolitik
Erfolge von e5
Wie erfolgreich das e5-Programm in
Österreich in den letzten Jahren gelaufen
ist, lässt sich anhand einiger weniger
Fakten veranschaulichen:
◆ In Kärnten, Salzburg, Steiermark, Tirol
und Vorarlberg nehmen derzeit insgesamt
54 Gemeinden am Programm teil.
◆ Im Laufe von drei Jahren wurden in
den e5-Gemeinden etwa 1500 energierelevante
Projekte umgesetzt.
◆ 2005 beschäftigten sich in den e5-
Gemeinden etwa 500 Energieteammitglieder
aktiv mit der Umsetzung von
energierelevanten Maßnahmen.
Lehrgang „Kommunale/r Klimaschutzexperte/in“
Österreich hat im Rahmen des internationalen
Klimaschutzes (Kyoto-Protokoll)
die Aufgabe übernommen, seine
Treibhausgasemissionen bis 2012 um
13 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Es bedarf daher einer gemeinsamen
Anstrengung aller Entscheidungsträger
in Österreich, um dieses Ziel zu
erreichen.
Klimabündnis Österreich hat deshalb
gemeinsam mit dem Lebensministerium,
dem Umweltbundesamt und der
Wirtschaftskammer Österreich einen
europaweit einmaligen Lehrgang zur
Ausbildung von kommunalen Klimaschutz-Experten
und –Expertinnen
unter dem Titel „Klimaschutz geht
jeden an“ geschaffen, der von Oktober
2007 bis Juni 2008 stattfinden wird.
Ziel dieses Lehrganges ist es, Umweltund
andere Gemeinderäte/innen, Klimabündnisbeauftragte
und sonstige
Interessierte mit den Grundlagen der
nationalen und internationalen Klimapolitik
vertraut zu machen bzw. Informationen
über Anpassung und Umsetzung
zur Verfügung zu stellen. Damit
sollen jene Kenntnisse und Fähigkeiten
vermittelt werden, die es den österreichischen
Gemeinden ermöglichen,
Foto: BMLFUW/UBA/Gröger
einen aktiven Beitrag zur Reduktion
der Treibhausgase zu leisten. Gleichzeitig
soll das erworbene Wissen in Projektarbeiten
und in einer Abschlussarbeit
in erste Lösungsansätze für aktuelle
Themenstellungen aus dem jeweiligen
Arbeitsbereich der Teilnehmer einfließen.
Besonders richtet sich die Ausbildung
an engagierte Personen aus
den mittlerweile 678 österreichischen
Klimabündnis-Gemeinden.
Die fachliche Betreuung des Lehrganges
erfolgt durch anerkannte Experten
im Bereich des Klimaschutzes:
◆ Univ. Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb,
Universität für Bodenkultur, Wien
◆ Univ. Doz. Dr. Andreas Windsperger,
Institut für Industrielle Ökologie, St.
Pölten
◆ Mag. Wolfgang Mehl, Klimabündnis
Österreich.
Darüber hinaus stehen zahlreiche Praktiker
als Referenten/innen zur Verfügung,
die auch eine Vielzahl von
Umsetzungsbeispielen vorstellen werden.
Die Überreichung der Abschlusszertifikate
wird im Juni 2008 vom Umweltminister
vorgenommen werden.
Wirtschafts-Info
KOMMUNAL 65

Wirtschafts-Info
Marktgemeinde Finkenstein spart Energie
Kelag-Analyse
zeigt’s vor
Nach dem EnergieMonitoring der Kelag-Energiedienstleis -
tung spart die Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See
jährlich rund 17.000 Euro Energiekosten ein.
Als eine der größten Landgemeinden
Kärntens hat Finkenstein das Angebot
der Kelag-Energiedienstleistung genutzt.
Im Zuge des EnergieMonitorings hat die
Kelag die öffentlichen Gebäude und die
Straßenbeleuchtung im Hinblick auf den
Energieverbrauch analysiert. „Die
Analyse hat gezeigt, dass sowohl beim
Rathaus und der Volksschule wie auch
bei der Straßenbeleuchtung Handlungsbedarf
gegeben war“, so Markus Gwenger
von der Kelag-Energiedienstleistung.
10.000 Euro weniger
Heizkosten
Nach Vorlage der Möglichkeiten zur
Energieeinsparung hat die Gemeinde
entschieden, die Heizkosten ohne
Komfortverlust in der Volksschule und im
Rathaus zu senken. Dafür wurde in der
Schule und im Gemeindeamt die oberste
Geschoßdecke gedämmt. In beiden
Pumpenfabrik ERNST VOGEL GmbH
A-2000 Stockerau, Ernst Vogel-Straße 2
Tel. ..43/2266/604, Telefax ..43/2266/65311
www.vogel-pumpen.com
66 KOMMUNAL
Gebäuden wurde der alte Ölkessel gegen
eine wirtschaftliche Erdgasheizung
getauscht. Die jährliche Einsparung bei
den Heizkosten ergibt rund 10.000 Euro.
Mehr Licht, weniger
Kosten
Das vielfältige Kulturprogramm der
Burgarena Finkenstein lockt zahlreiche
Besucher von nah und fern in die
Region. Europaweit bekannt ist die
Marktgemeinde Finkenstein am Faaker
See in den letzten Jahren mit ihrem
Harley Davidson-Treffen geworden.
Damit die beliebte Seen- und Tourismusgemeinde
weiterhin hell erstrahlt,
hat der Gemeinderat einstimmig die
Erneuerung der Beleuchtung beschlossen.
„Wir waren immer bemüht, den Spagat
zwischen Erhaltung und Errichtung zu
managen. Einerseits war unsere
Beleuchtung teilweise fast 50 Jahre alt.
Andererseits mussten wir unsere
Beleuchtung auch erweitern“, so
Bürgermeister Walter Harnisch. „Mit
dem Angebot der Kelag können wir
unsere Mittel effizient einsetzen, die
bestehende Beleuchtung sanieren und
zusätzlich noch erweitern.“
Neue Beleuchtung spart
7000 Euro
Die Kelag-Energiedienstleistung hat für
das Beleuchtungskonzept 43 Schaltstellen
und 1344 Lichtpunkte untersucht.
Neue Natriumdampf-Hochdrucklampen
ersetzen die alten Pilzlampen mit Leuchtstoffröhren
oder Quecksilberdampf-
Hochdrucklampen. Die Vorteile der
neuen Leuchten liegen in der besseren
Lichtausbeute, der optimalen
Straßenausleuchtung, der wesentlichen
Vogel Pumpen
Wir sorgen für die Zirkulation in Ihren Kreisläufen ...
Spiralgehäusepumpen und kompakte Blockpumpen für die
Gebäudetechnik und Industrie.
Ein Baukastensystem mit umfangreichen Baugrößen, Werkstoffen
und Wellenabdichtungen flexibel anpassbar an die
jeweiligen Anforderungen. Auch mit Drehzahlregelung
verfügbar.
SPIRALGEHÄUSEPUMPEN MEHRSTUFENPUMPEN TAUCHMOTORPUMPEN DRUCKSTEIGERUNGSANLAGEN PUMPENREGLER

Bgm. Walter Harnisch (Mitte) und Kelag-
Energiedienstleister Markus Gwenger
(re.) freuen sich mit allen Mitwirkenden
über die erfolgreiche Umsetzung: Hermann
Rabitsch, Walter Leeb, Harald
Omann, Vizebgm. Ingo Wucherer, Robert
Poglitsch, Markus Gastl (Gem. Finkenstein)
und Willibald Kohlweg (Kelag) (v.r.).
längeren Lebensdauer und dem geringeren
Stromverbrauch. Die neue Beleuchtung
spart jährlich 7000 Euro Strom -
kosten.
Für die nächste Zukunft ist geplant, das
Ein- und Ausschalten der Straßen -
beleuchtung über astronomische
Schaltuhren zu tätigen. Dies bringt
nochmals zusätzliche Einsparungen.
„Wir sind auf dem neuesten Stand. Die
Umsetzung des Beleuchtungskonzepts ist
für uns eine markante Verbesserung“, ist
Vizebürgermeister Ingo Wucherer mit
der Betreuung der Kelag und der neuen
Beleuchtung sehr zufrieden. „Die Arbeiten
haben wir mit unseren Leuten vom
Bauhof selbst umgesetzt.“ Bauamtsleiter
Ing. Walter Leeb hebt ebenfalls die gute
und umfassende Beratung der Kelag im
Zuge des EnergieMonitorings hervor.
Auch Markus Gastl, Vorarbeiter vom
Bauhof, lobt die Zusammenarbeit mit
der Kelag.
Einspar-Contracting
entlastet das Budget
Finanziert werden die neue Beleuchtung
und die energiesparenden Maßnahmen
in der Volksschule und im Rathaus mit
einem Einspar-Contracting. Dabei finanziert
die Kelag die Investitionen vor. Die
Die Shell Direct Austria GmbH bietet
neben innovativen Produkten und qualitativen
Services im Heizöl-, Diesel- und
Biobrennstoffbereich ein spezielles Service
zur Tanküberwachung an. Das
System „Oil Link“ verhindert Leerstände
im Tank und überwacht regelmäßig den
Füllstand. Bei Unterschreitung einer
festgelegten Menge im Tank werden Sie
per E-Mail, SMS oder per Telefon verständigt.
Nutzen auch Sie die Vorteile
monatlichen Raten deckt die Gemeinde
teilweise aus den Einsparungen. Amtsleiter
Harald Omann beschreibt den Vorteil
des Einspar-Contractings: „Das Gemeindebudget
wird wenig belastet. Wir konnten
Projekte vorziehen, die erst zu einem
späteren Zeitpunkt geplant waren.“
Information
Nichts mehr im Tank? Das lässt sich vermeiden.
Wirtschafts-Info
Kelag-Energiedienstleistung
energiedienstleistung@kelag.at
(0463)525-1655
„OilLink“ von Shell überwacht die Tanks
von Oil Link – einige Gemeinden verwenden
das System bereits für die Überwachung
ihrer Wasserbasseins. Somit ist
nicht nur die Versorgung
gewährleistet, auch Wasserrohrbrüche
oder Quellen,
die am versiegen sind, können
rasch erkannt werden.
Rufen Sie uns an, wir informieren
Sie gerne und
unverbindlich über alle
Details und Möglichkeiten
von Oil Link!
Information
Shell Direct Austria GmbH
Martin Jarmer
Mariazellerstrasse 134
3100 St. Pölten
Mobil: 0664 / 81 72 828
E-Mail: Martin.Jarmer@
shell-direct.at
Web: www.shell-direct.at
KOMMUNAL 67
E.E.
E.E.

Wirtschafts-Info
Brennende Fragen: Kaminbranche gibt Antwort
Was wäre ein Leben ohne Feuer?
Ein Leben ohne Knistern, ohne Prasseln,
ohne Behaglichkeit, ohne Kuscheln? Ein
kühles, meinen wir.
Ziel der „Initiative Pro
Kamin“ ist es, Lösungen
für die brennend
heißen
Probleme am Energieund
Heizungsmarkt
aufzuzeigen. Ständig
steigende Öl-, Gas und
Strompreise verteuern
das Heizen. Versorgungsengpässe,politische
Unsicherheiten
und Naturkatastrophen
führen zu Ausfällen in
der Energieversorgung
– ein moderner Fertigteilkamin
sichert ein
warmes Zuhause.
Der Universal -
kamin
Wer kostengünstig,
sicher und komfortabel
heizen will, setzt auf
einen Universal kamin.
Angeschlossen werden
kann jede Heizquelle,
egal ob sie mit Gas, Öl, Kohle oder
festen Brennstoffen betrieben wird. Und
wenn künftige Generationen mal einen
Kaminfeuerofen, einen Kachelofen oder
einen Küchenherd planen, mit einem
Universalkamin im Haus ist’s möglich.
ÖGL Symposium
Grabenlos 2007
im Kongress &
TheaterHaus
Bad Ischl
GRABENLOS – immer ein Gewinn!
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68 KOMMUNAL
Der Sicherheitskamin
Ob Stromausfall oder ob einfach vergessen
wurde, Heizöl zu bestellen – alles
Kamine mit integrierten Lüftungskanälen bieten eine windunabhängige
und sichere Lösung, damit die Feuerstätte immer ausreichend Verbrennungsluft
erhält.
kein Problem mit einem Reserve- oder
Notkamin im Haus. Ein Ofen ist im Notfall
schnell angeschlossen und in Betrieb
genommen. Daher ist für den klassischen
„Häuslbauer“ ein Haus ohne
Rauchabzug ganz undenkbar. Bewohner
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billig und daher ohne Kamin gebauter
Wohnhausanlagen sitzen da in der
Kälte. Damit das nicht passiert, ist der
Sicherheitskamin in einigen
Bundesländern
gesetzlich vorgeschrieben.
Die „Initiative Pro
Kamin“ fordert eine
Richtlinie für ganz Österreich.
13. + 14.
November
2007
Information
Die Wohnfeuerstätte
Niedrigenergiehäuser
erfordern luftdichte
Gebäudehüllen. Eine
separate Zufuhr der Verbrennungsluft
stellt die
Funktion der Feuerstätte
sicher, und mit einem
Kamin im Haus oder in
der Wohnung kann man
heizen, auch dann, wenn
der Strom ausfällt. Denn
der Kamin sorgt für Sauerstoffzufuhr
und
Abtransport der Verbrennungsgase.
Web: www.prokamin.at
Initiative PRO Kamin
Jägerstraße 5, A-4542 Nußbach
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E.E.

Fotos: KölnMesse
Messe Köln: FSB feiert zum Jubiläum neuen Flächenrekord
Treffpunkt der Sportund
Freizeitwelt
Vom 31. Oktober bis 2. November 2007
findet in Köln die 20. Auflage der Internationalen
Fachmesse für Freiraum,
Sport- und Bäderanlagen (FSB) statt.
Rund 500 Aussteller aus fast 40 Ländern
präsentieren auf einer Brutto-Ausstellungsfläche
von rund 53.000 Quadratmetern
ihre Neuheiten und Innovationen.
Verwaltungsvorsitzende, Sport- und
Bäderamtsleiter, Planer, Ingenieure,
Landschaftsarchitekten & Architekten für
Sportstätten, Betreiber von Freizeit- und
Wasserparks finden auf Europas Kommunikationsplattform
Nr. 1 Konzepte und
Ideen zu den Themen urbanes Design,
Planung, Bau und Einrichtung von Sport-,
Freizeit- und Erlebniswelten. Ebenfalls
zum 20. Mal im Rahmen der FSB veranstaltet
die Internationale Vereinigung
Sport- und Freizeiteinrichtungen (IAKS)
ihren international renommierten IAKS-
Kongress mit Verleihung des weltweit
einzigen Architekturpreises für im
Betrieb befindliche Sportstätten – dem
IOC/IAKS-Award. Der IAKS-Kongress
zählt international zu den führenden
Kommunikationsplattformen der gesamten
Sport- und Freizeitwelt.
Auf der FSB werden nicht nur Freizeittrends
vorgestellt (oben), sondern
auch Grundlagen wie die neuesten
Bodenbeläge für alle Zwecke (rechts).
Urbanes Design präsentiert die Kölnmesse
in diesem Jahr erneut in Kooperation
mit der STADT-und-RAUM Messe
und Medien GmbH, die neben einer
aufwendig gestalteten Sonderfläche
auch Seminare, Sonderschauen und
Fotoausstellungen auf der FSB veranstaltet.
Höhepunkt hier ist sicherlich die
Verleihung des Deutschen Spielraumpreises
2007.
Zusätzlich dazu wird mit dem 2. Kölner
Schwimmbad- und Wellnessforum wieder
ein inhaltlich maßgeschneidertes
Kommunikationskonzept für das
gesamte Messetrio in Köln geschaffen.
Neben der FSB beginnen zeitlich parallel
die aquanale – Internationale Fachmesse
für Sauna, Pool, Ambiente und
die SOLARIA – Internationale Fachmesse
für Sonnenlicht-Systeme. Passend
dazu lauten die Oberthemen des
2. Kölner Schwimmbad- und Wellnessforums:
Wasser, Wärme, Licht.
Information
Infos: www.fsb-cologne.de
E.E.
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Beleuchtung
Quecksilber-Beleuchtung für Straßen belastet Gemeinde-Budgets
Fiat Lux, Austria!
KOMMUNAL zeigt auf, wie moderne Beleuchtungstechnologie – und damit auch die
Gemeinden – günstige Lösungen für die Einhaltung der Ziele des Kyoto-Abkommens bildet.
◆ Franz Josef Müller
Gegenwärtig werden ungefähr ein Drittel
der österreichischen Strassen noch
immer mit der zwar billigen, aber
unwirtschaftlichen Technologie aus den
60er Jahren beleuchtet .Die Quecksilberdampflampen.
Diese veralteten Lampen
verbrauchen doppelt so viele Strom wie
nötig im Vergleich zu modernen Leuchtentechnologien
und sind somit eine
erhebliche finanzielle Belastung für
Städte und Gemeinden.
Welche Lösungen gibt’s?
Natriumhochdruckdampflampen
Ein 1:1-Austausch gegen Quecksilber-
Lichtblicke von Blachere!
Jetzt Ihre neue Weihnachtsbeleuchtung bestellen und erst zu Ostern 2008 bezahlen! *
* Diese Aktion ist gültig auf die gesamte Produktpalette bis Ende September 2007. Solange der Vorrat reicht.
Blachere Illumination GmbH, Griesmühlstr. 6, 4600 Wels, Tel: +43/(0)7242/252021-0, Fax: +43/(0)7242/252021-9200
E-Mail: office@blachere-illumination.at, Web: www.blachere-illumination.at ILLUMINATION
70 KOMMUNAL
dampflampen HQL/HPL bringt allein
vom Stromverbrauch einiges:
Eine „alte“ HQL/HPL verbraucht 80W
eine „neue“ NAVE/SON-H nur 68W
(HQL/HPL 125W – NAVE/SON 110W;
HQL/HPL 250W – NAVE/SON 220W;
HQL/HPL 400W – NAVE/SON 350W)
Die Vorteile gegenüber Quecksilberdampflampen
sind:
◆ Über zehn Prozent Energieersparnis
◆ Verlängertes Wartungsinterwall
◆ Geringere Betriebskosten
◆ Über 50 Prozent höherer Lichtstrom
◆ Höhere Verkehrssicherheit durch
höheres Beleuchtungsniveau
◆ Energieersparnis bedeutet CO2-Reduk-
Natriumhochdruckdampflampen
haben eine
mehr als doppelt so hohe
Lichtausbeute gegenüber
Quecksilbersdampflampen.
tion und schont die Umwelt
◆ HQL/HPL Vorschaltgerät erforderlich
(ohne externes Zündgerät)
Erst zu
Ostern
bezahlen!

Eine Straßenbeleuchtungs-Anlage mit den „alten“Quecksilberdampflampen.
Die selbe Straße beleuchtet mit den neuen, energiesparenden
Metallhalogendampflampen CPO.
CO2-Reduktion bis 2012 laut
Kyoto Protokoll: Die Beleuchtung
muss einen überproportionalen
Beitrag erbringen.
Wenn der Beleuchtungskörper
ausgetauscht werden
muss, können
durch den
Umstieg von
herkömmlichenQuecksilberdampflampen
auf energiesparende
Alternativen
die Betriebskostenreduziert
werden.
Natriumhochdruckdampflampen
haben
überdies eine mehr als doppelt
so hohe Lichtausbeute
gegenüber Quecksilbersdampflampen.
Die Wahl der
richtigen Lampen
und Leuchten
entscheidet darüber,
wie viel Kosten
entstehen.
Kriterien für die Bewertung
von Lampen in der
Straßenbeleuchtung:
◆ Lebensdauer und Ausfallraten
◆ Lichtstromrückgang
◆ Qualität und Farbqualität
(Ra)
Weißes Licht bekommt man
bei Leuchtstofflampen, Kompaktleuchtstofflampen,
Metallhalogendampflampen
und Quecksilberdampflampen.
Hingegen geben Natriumdampflampen
gelbes
Licht.
Die Wahl der richtigen Lampen
und
Leuchten entscheidet
also
darüber, wie
viel Kosten
entstehen. In
Bezug auf die
Wartungskosten
einer
Lichtanlage
ist insbesondere
bei
großer Lichtpunkthöhe
(Steiger, Leiter, 2-3 Personen)
der Gruppenwechsel
statt dem Einzelwechsel
empfehlenswert.
Die Vorteile beim
Gruppenwechsel:
☛ weiter nächsteSeite
Modell:
UMK 435 U3E
Beleuchtung
Freut Freut Umwelt Umwelt
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die 80 % weniger Schadstoffe ausstoßen als herkömmliche
2-Takt-Geräte und zudem 50 % weniger
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KOMMUNAL 71

Wirtschafts-Info
72 KOMMUNAL
Energieeinsparung
bei keramischen Metallhalogendampflampe in Verbindung
mit elektronischem Vorschaltgerät (EVG)
Lampenleistung Lichtstrom Lampenleistung Lichtstrom
HQL/HPL 80W 1770 lm CPO 45W *) 4300 lm
HQL/HPL 125W 6200 lm CPO 60 W *) 6900 lm
HQL/HPL 250W 12700 lm CPO 90 W *) 10450 lm
HQL/HPL 400W 22000 lm CPO 140 W *) 16500 lm
*) Betrieb nur am EVG. Nach 12000 Stunden 10 % Ausfall und
80 Prozent Lichtstromniveau.
◆ Geringere Wartungskosten
◆ Höhere Anlagenbetriebssicherheit
geringer Lichtstromrückgang
da die
Leuchtmittel im Schnitt
jünger sind.
Auch bei Leuchtstofflampen
gibt es Alternativen:
Statt dem TL Standart mit
9500 Stunden Lampenlebensdauer
sollten Leuchtstofflampen
mit einer Lebensdauer
von 18.000, 40.000 oder
58.000 Stunden (bei zehn
Prozent Frühausfallrate nach
IEC-Schaltzyklus) verwendet
werden.
Beim Einsatz
von Kompaktleuchtstofflampen
sollte man
wenn möglich
auf Amalgamtechnologiezurückgreifen.
Diese
Lampen
haben an kalten
Tagen
mehr Licht
(wird in der
Lampe statt
Quecksilber eine Quecksilberlegierung
eingefüllt Amalgam)
so wird die Abhängigkeit
des Lichtstromes von der
Umgebungstemperatur geringer.
Bei Einsatz der neuen keramischenMetallhalogendampflampe
in Verbindung
mit elektronischem Vorschaltgerät
(EVG) erreicht man die
höchste Energieeinsparung
gegenüber Quecksilberdampflampen.
Ein Handbuch
kann helfen
Die LTG (Lichttechnische
Gesellschaft Österreich
www.ltg.at) hat dafür ein
Es sollten bei
Errichtung einer
Neuanlage für die
Straßenbeleuchtung
Fachleute zur
Beratung kontaktiert
werden.
umfassendes Handbuch
„Licht im Aussenraum“ mit
Informationen zu allen Themenbereichen
der Beleuchtung
im öffentlichen Raum
herausgegeben.
Die Lichttechnische Gesellschaft
Österreichs hat das
Ziel der Pflege und Förderung
der gesamten Lichttechnik
in Theorie und Praxis,
insbesonders der Forschung,
des Unterrichts und der
Berufsausbildung sowie der
Normung auf diesem Gebiet.
Sie ist eine Gruppe von praktisch
allen namhaften Lichtexperten
Österreichs und
beschäftigt sich
derzeit schwerpunktmäßig
mit den The-
menEnergieeffizienz in der
Bürobeleuchtung,Gebäudepass,Einsparung
von
Energie und
dadurch Reduzierung
von
CO2. Zu diesen
Themen werden
auch laufend
entsprechende Seminare
und Schulungen angeboten.
Nähere Infos zum
Thema unter www.ltg.at
◆ Franz Josef Müller ist Vorstandsvorsitzender
der
Lichttechnischen Gesellschaft
LTG Österreich

Wenn Weihnachtsbeleuchtung der Kommune doppelt hilft
Bis zu 80 Prozent
Einsparungen
Mit moderner LED-Technologie von
Blachere Illumination kann der Stromverbrauch
um durchschnittlich 80 Prozent
gesenkt werden. Damit wird ein
aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Eine LED-Weihnachtsbeleuchtung
spart nicht nur Strom, sondern zeichnet
sich auch durch eine lange Lebensdauer
aus. „Herkömmliche Weihnachtsbeleuchtungen
verbrauchen fünf Mal
mehr Strom als Weihnachtsbeleuchtungen
mit der modernen LED-Technologie.
Der Stromverbrauch kann durch
LEDs enorm reduziert werden, nämlich
um bis zu 80 Prozent. Damit können
Kommunen Umweltbewusstsein einfach
umsetzen und vorleben“, so
Robert Karrer, Geschäftsführer
Blachere Illumination Österreich –
Deutschland.
Lichtinstallationen mit LED-Technologie
von Blachere erzielen zudem besondere
Helligkeit und Leuchtkraft aufgrund
der 320° Lichtstreuung (gegen -
über 30° bei herkömmlichen LEDs)
ohne Lasereffekt. Mit einer großen Auswahl
an prächtigen Farben sind dem
Lichtdesign keine Grenzen gesetzt.
Leuchtmotive mit
Solarenergie betrieben
Eine absolute Energierevolution stellen
solarenergiebetriebene Motive dar. Blachere
Illumination hat als internationaler
Marktführer das Hybridsystem BHS
zur Stromversorgung von Leuchtmotiven
entwickelt und bietet dieses exklusiv
am Markt an. Dieses neue Produkt
ermöglicht bei
maximaler Sonnen -
einstrahlung eine
zu 100 Prozent
autonome Stromversorgung.
„Das
Prinzip ist bei den
solarenergiebetriebenen
Motiven
ganz einfach. Eine
Batterie wird
tagsüber mittels
eines Mini-Solar -
panels aufgeladen
und versorgt das
Motiv nachts autonom
mit Strom.
Bei sonnigem Wetter
ist die Batterie
ausreichend, um
das Leuchtelement
als einzige Quelle
mit Strom zu versorgen.
Bei
bedecktem Wetter,
wenn die Batterie
Wirtschafts-Info
Was wäre die Advent- und Weihnachtszeit ohne die beleuchteten Straßen, Plätze und
Märkte? Im Zusammenhang mit Weihnachtsbeleuchtung wird aber das Thema Energieeinsparung
für Städte und Gemeinden immer wichtiger.
Energierevolution
Funktionsprinzip des Hybridsystems BHS von Blachere
Illumination
LED-Technologie: Strom sparen und
lange Lebensdauer.
nicht mehr ausreicht, schaltet das
System automatisch auf Netzversorgung
um. Damit ist ein durchgehendes
Leuchten der Motive sichergestellt.
Selbst an einem bewölkten Wintertag
liefert die Solarzelle 40 Prozent der
benötigten Energie, bei Niederschlag
noch 20 Prozent“, erklärt Karrer.
Information
Blachere Illumination GmbH,
Griesmühlstr. 6, 4600 Wels,
Tel: 07242/252021-0,
Fax: 07242/252021-9200
E-Mail:
office@blachere-illumination.at
Web: www.blachere-illumination.at
KOMMUNAL 73
E.E.

Wirtschafts-Info
Studie belegt erstmals Bedeutung der heimischen Rohstoffbranche
Regionaler Arbeit -
geber und wichtiger
Nahversorger
Eine soeben fertig gestellte Studie zeigt die immense Bedeutung der Rohstoffbranche für
Österreichs Volkswirtschaft. Erstmals hat das Industriewissenschaftliche Institut im Auftrag
des Forums mineralische Rohstoffe quantifizierbare Daten erhoben und analysiert.
Fazit der brandaktuellen Studie: Mineralische
Rohstoffe sind das Fundament
vieler Branchen und stehen am Beginn
vieler Wertschöpfungsketten. Österreichs
Rohstoffunternehmen allein
erwirtschaften jährlich einen Umsatz
von 1,1 Milliarden Euro und bewirken
darüber hinaus eine weitere Milliarde
Euro an zusätzlicher Wertschöpfung.
Besonders nachgelagerte Wirtschaftszweige
wie zum Beispiel die Bauwirtschaft
oder auch die Glasindustrie sind
direkt von der Rohstoffwirtschaft
abhängig. Immer wichtiger dabei ist
eine nachhaltige Versorgung. Österreichs
nationaler Rohstoffplan ist in der
Fertigstellung und hat bereits jetzt Vor-
»
bildwirkung für die gesamte EU.
Mineralische Rohstoffe sind die Grundlage
unseres täglichen Lebens – sie sind
die Basis für unzählige Produkte im Alltag
und für die österreichische Wirtschaft
unverzichtbar. Um diese Einschätzung
mit Daten und Fakten zu
belegen, hat das Industriewissenschaft-
74 KOMMUNAL
Die Ergebnisse (der
Studie) zeigen deutlich,
dass die Rohstoffwirtschaft
eines
der Fundamente der
österreichischen
Wirtschaft ist.
Dr. Carl Hennrich
Geschäftsführer des Forums
mineralische Rohstoffe
«
liche Institut im Auftrag des Forum
mineralische Rohstoffe eine Studie
erstellt, die erstmals eine exakte Bilanz
der mineralischen Rohstoffgewinnung
in Österreich zieht. Die Studie belegt
die zentrale Bedeutung der Rohstoff -
unternehmen für die österreichische
Volkswirtschaft. Dr. Carl Hennrich,
Geschäftsführer des Forums mineralische
Rohstoffe hält fest: „Die Ergebnisse
zeigen deutlich, dass die Rohstoffwirtschaft
eines der Fundamente der
österreichischen Wirtschaft ist.“
14.000 Arbeitsplätze im
ländlichen Raum
Zusätzlich zu ihrem direkt erwirtschafteten
Jahresumsatz von 1,1 Milliarden
Euro induziert die Rohstoffwirtschaft
eine zusätzliche Wertschöpfung von
einer Milliarde Euro in nachgelagerten
Branchen. Sie ist nicht nur ein bedeutender
Wirtschaftsfaktor, sondern sie
sorgt auch für Beschäftigung: „Unsere
Betriebe sichern rund 14.000 Arbeitsverhältnisse
direkt in der Rohstoffgewinnung
und Aufbereitung. Dabei handelt
es sich vor allem um Jobs in ländlichen
Regionen“, erklärt Dr. Hennrich.
Die Hauptabnehmer der Rohstoff -
branche sind vor allem zwei Sektoren,
nämlich die Bauwirtschaft und Glas,
Keramik, bearbeitete Steine und Erden.
Sie beziehen zusammen rund 90 Prozent
der heimischen Produktion mineralischer
Rohstoffe.
Die Rohstoffbranche selbst investierte
im Jahr 2002 29,8 Milionen Euro in
österreichische Investitionsgüter.
Verwendung mineralischer
Rohstoffe
Rund 60 Millionen Tonnen an Sand,
Kies und Naturstein werden jährlich für
die Erhaltung und den Neubau von
Straßen, Hoch- und Tiefbauten wie
z.B. Industrie-, Wohnhausanlagen,
Kanalbau und Bahntrassen benötigt.
30 Millionen Tonnen gehen in die Produktion
diverser Bauprodukte wie z.B.
Zement, Putz, Mörtel, Splitt, Ziegel und
Betonstein. Der Rest fließt in die Produktion
von Glas, Medikamenten,
Papier, Kunststoffe, Zahnpasta, in die
Landwirtschaft und den Export.
Das Industriewissenschaftliche Institut
hat in der Studie auch berechnet, was
passiert, wenn die Rohstoffgewinnung
sinkt. Es zeigt, dass überproportional
mehr an Produktion in der gesamten
Volkswirtschaft ausfällt, weil die nötigen
Vorleistungsgüter nicht mehr in
ausreichender Menge zur Verfügung
stehen. Bei einer Reduktion der Produktion
um 30 Prozent würden in der
mineralischen Rohstoffbranche 332
Millionen Euro fehlen. In der gesamten
Volkswirtschaft Österreichs jedoch
würde das 9,34-fache davon – nämlich
3100 Millionen Euro – fehlen.
Unverzichtbares Gut
Die österreichischen Rohstoffunternehmen
sichern unsere Versorgung mit
Sand, Kies, Naturstein, Kalk, Lehm,
Ton, Mergel, Schiefer, Gips, Industrieminerale
u. v. m. Der Bedarf an mineralischen
Rohstoffen wird fast aus -
schließlich aus heimischen Lagerstätten
gedeckt. Österreichweit gibt es rund

Foto: Forum mineralische Rohstoffe
1200 aktive Rohstoffgewinnungsstätten.
Mineralische Rohstoffe haben in
der Regel einen Transportradius von
nur rund 30 Kilometern. Die Unternehmen
sind damit bedeutende regionale
Wertschöpfer, gewährleisten eine ausgezeichnete
Nahversorgung und entlasten
durch die kurzen Transportwege
Verkehr, Umwelt und Anrainer.
„Wir alle brauchen mineralische Rohstoffe.
Die Rohstoffbranche braucht
aber Rahmenbedingungen, die es ihr
ermöglichen, die Versorgung zu
sichern“, meint DI Markus Stumvoll,
Vorsitzender von Cemex Austria, Österreichs
führendem Anbieter von Transportbeton,
Kies, Schotter und Sand.
Der österreichische
Rohstoffplan
Eine langfristige und sichere Versorgung
mit hochwertigen mineralischen
Rohstoffen ist für die Lebensqualität
der Menschen von großer Bedeutung.
Da mineralische Rohstoffe ein knappes
Gut sind, muss ihre Allokation gut vorbereitet
werden. Deshalb hat Wirtschaftsminister
Dr. Martin Bartenstein
schon 2002 die Montanbehörde mit der
Ausarbeitung des österreichischen Rohstoffplans
beauftragt. Dafür wurden
alle Lagerstätten und möglichen
Gewinnungsgebiete in ganz Österreich
erhoben und bewertet. Derzeit verhandelt
das BMWA mit den Experten der
Länder, welche Flächen für eine langfri-
»
Unser Ziel ist es, die
Versorgung der Menschen
mit mineralischen Rohstoffen
aus der Region für die
nächsten 50 Jahre mit
Sand und Kies bzw. für 100
Jahre mit Festgesteinen zu
sichern.
Univ. Prof. Dr. Leopold Weber
Montanbehörde im BMWA
«
stige Versorgung gesichert werden können.
„Unser Ziel ist es, die Versorgung der
Menschen mit mineralischen Rohstoffen
aus der Region für die nächsten 50
Jahre mit Sand und Kies bzw. für 100
Jahre mit Festgesteinen zu sichern.
Dabei gehen wir völlig neue Wege und
beziehen auch ungewohnte Möglichkeiten
zur Rohstoffgewinnung wie zum
Beispiel eine Flächenabsenkung vor
einem Bauprojekt und neue Ideen zur
Ressourcenschonung mit ein“, erklärt
Univ. Prof. Dr. Leopold Weber von der
Montanbehörde im BMWA.
Wirtschafts-Info
Parteipolitik raus – für
mehr Versachlichung
Für Dr. Carl Hennrich, Geschäftsführer
des Forums mineralische Rohstoffe,
sind die Gemeinden der wichtigste
Partner. Durchschnittlich hat jede
zweite heimische Gemeinde mit der
Rohstoffgewinnung zu tun, weil es
österreichweit rund 1200 Gewinnungsstätten
und 2357 Gemeinden gibt.
Rechnet man die Transportwege dazu,
so kommt fast jede Gemeinde mit der
Branche in Berührung. „Unser Wunsch
für die Zukunft wäre es, die Parteipolitik
aus den Fragen der Rohstoffgewinnung
herauszuhalten. Wir plädieren für
eine viel stärkere Versachlichung der
Thematik und eine offene, ehrliche Diskussion
ohne parteipolitisches Taktieren“
erklärt Dr. Hennrich im Gespräch
mit KOMMUNAL.
Information
FORUM ROHSTOFFE
Fachverband der Stein- und
keramischen Industrie
Wirtschaftskammer Österreich
Mag. Robert Wasserbacher
1045 Wien,
Wiedner Hauptstraße 63
Tel: 05 90 900 3534
E-Mail: steine@wko.at
Web: www.ForumRohstoffe.at
KOMMUNAL 75
E.E.

Wirtschafts-Info
Die Power Days von Austro Diesel
Tage der offenen Tür –
ein voller Erfolg
Die Austro Diesel Tage der offenen Tür
hatten POWER: 60 Jahre Massey Ferguson
und 25 Jahre Austro Diesel
Zum Doppeljubiläum hat der MF-Generalimporteur
für Zentral- und Osteuropa
Ende Juni alle Kunden und Interessenten
zu den „Power-Days“ nach Schwechat
eingeladen. Eine toll besuchte Veranstaltung
zu der zahlreiche Landwirte aus
Österreich, Ungarn, der Tschechei, Slowakei
und Rumänien gekommen waren.
„Wir verstehen Austro Diesel als European
Player“, betonte Geschäftsführer
Ing. Johann Gram.
Das aktuelle MF-Power-Programm
konnte hautnah erlebt werden. „Wir verstehen
Austro Diesel als European
Player“, betonte Geschäftsführer Ing.
Johann Gram, der zu den Power-Days
ein Paket mit günstigen Jubiläumsangeboten
geschnürt hatte.
An beiden Tagen der offenen Tür gab es
am 22. Und 23. Juni 2007 ein dichtes
Programm mit zahlreichen Highlights:
Präsentiert wurde das umfassende Leistungsspektrum
der MF-Traktoren von 30
bis 315 PS, mit den Baureihen MF 400,
MF 2400, MF 3400, MF 3600, MF 4400,
MF 5400, MF 6400, MF 7400 und MF
8400. Im Bereich Erntetechnik zeigte
Austro Diesel die 160 bis 285 PS starken
Mähdrescher MF Activa, MF Beta und
MF Cerea mit Schneidwerken von 4,20
76 KOMMUNAL
E.E.
bis 7,70 m Breite. Außerdem waren MF
Teleskoplader, Hochleistungs-Großballenpressen
und Rasentraktoren zu sehen.
Detaillierte Einblicke in die MF-Technik
gaben spezielle Vorführungen bzw. Präsentationen
im Schulungsraum.
Einzigartige Angebote
Schnäppchenjäger kamen bei den Power-
Days voll auf ihre Rechnung: Eines der
Jubiläumshighlights war Profi-
RENT mit 5 Jahren Garantie, das
Full Service Leasing für Profitraktoren
der Stufenlosklassen MF
7400/8400 mit Dyna-VT Getriebe
(118 bis 320 PS). Zum günstigen
Fixpreis gibt es bei ProfiRENT alle
Service- und Reparaturleistungen
Massey Ferguson bietet perfekten Bedienkomfort.
So wird Arbeiten zum Vergnügen
– egal ob mit großen (Bild oben links)
oder kleinen „Gefährten“ (oben).
über eine Laufzeit von fünf Jahren, erläuterte
Ing. Gram: „All inclusive: Fünf Jahre
Garantie, 500 l Diesel und 5.000 h Service
inklusive Öle. Und ECO-Speed
garantiert 50 km/h schon bei 1.600
U/min. Das reduziert den Verbrauch
enorm.“
Für die Gäste gab es an beiden Tagen
unverschämt günstige Angebote, die
auch nach den Power-Days – im gesamten
Jubiläumsjahr 2007 – ihre Gültigkeit
haben.
Information
Austro Diesel GmbH
Tarbuk Business Park 4,
A-2320 Schwechat
Tel.: 01/701 20,
Fax: 01/701 20-5
Internet: www.austrodiesel.at
Das Projekt „Neutor“ in Steyr ist
ein klassisches Beispiel dafür, wie
durch Einsatz moderner grabenloser
Technologien sowohl wirtschaftliche
Vorteile erzielt werden können als
auch Menschen und Umwelt möglichst
wenig belastet werden. Die grabenlose
Technologie als umweltschonende und
hocheffiziente Bauweise ist eine weltweit
anerkannte gleichwertige Alternative
zur konventionellen Bauweise im
Bereich der Neuverlegung bzw. der
Sanierung von Leitungen und Kanälen.“
So beschreibt Dr. Ute Boccioli,
Geschäftsführerin der ÖGL (Österreichische
Vereinigung für grabenloses Bauen
und Instandhalten von Leitungen) das
Projekt in Steyr.
Eine Herausforderung für
Steyrs historischer Altstadt
Ein Evaluierungsverfahren der Steyrer
Baubehörde ergab, dass das Inlinersanierungs-Verfahren
eine optimale Lösung
für diese komplexe Aufgabenstellung bei
der Baustelle Neutor mitten in der historischen
Altstadt darstellen würde. Die
Stadt beauftragte die Welser Spezialisten
DI Georg Pennetzdorfer, Geschäftsführer
DDS Rohrtechnik GmbH, Dr. Ute
Boccioli, Geschäftsführerin ÖGL und
Ing. David Forstenlechner, Bürgermeister
der Stadt Steyr.
der DDS Rohrtechnik GmbH mit der
Umsetzung dieses Projektes.
Bürgermeister Ing. David Forstenlechner
begründete den Einsatz grabenloser Verfahren
wie folgt: „Der Einsatz der modernen
grabenlosen Rohrsanierungstechnologie
an dieser verkehrstechnisch sensiblen
Stelle der Stadt bringt uns enorme
Vorteile. Wir rechnen bei diesem Teilabschnitt
jetzt mit Kosten von rund 18.000
Euro. Eine Kanalsanierung mittels herkömmlicher
offener Bauweise wäre
jedoch mit 32.000 Euro zu veranschlagen
gewesen.“
200 Jahre alte Kanäle
Ing. Josef Popp, Leiter Kanalbau der Stadt
Steyr, zu dieser technisch anspruchsvollen

Grabenlose Technologie macht Steyrs Altstadt-Rohrsanierung
Mehr als 40 Prozent
Kostenersparnis
Aufgabe: „Die ältesten Kanäle der Steyrer
Innenstadt wurden vor rund 200 Jahren
errichtet. Das heutige Kanalnetz umfasst
160 km, dazu kommen noch 80 km
Haus anschlüsse. Bisher haben wir im
Kanalbau fast ausschließlich in die Neuerrichtung
von Kanalanlagen investiert,
mittlerweile werden rd. 50 Prozent des
Budgets für die Sanierung derselbigen
ausgegeben. Wir rechnen damit, dass in
naher Zukunft der Anteil der Instandhaltung
und Sanierung bis auf rund 80 Prozent
des dafür vorgesehenen Budgets
steigen wird.“
Verfahren: Sanierung mit
Schlauchinliner
Im ersten Schritt erfolgt die Reinigung
des Altrohres mittels Hochdruckreinigung,
bei dem ein Spezialfahrzeug mit
hohem Wasserdruck die vorhandenen
Ablagerungen und Verkrustungen an der
Rohrinnenwand entfernt. Im Anschluss
daran wird ein so genannter Schlauchinliner
installiert. Dabei wird ein mehrlagiger
Gewebeschlauch mit Epoxydharz
getränkt und dann am Beginn des Sanierungsabschnittes
in das Altrohr eingestülpt.
Mit Druck wird durch Inversion
der Schlauch bis zum Abschnittsende
unterirdisch eingebracht, wobei er sich
an das Altrohr anlegt. In der Folge wird
mittels Heißdampf der Schlauch ausgehärtet,
und er bildet damit einen perfekten
Verbund mit dem Altrohr. So entsteht
ein neues, qualitativ hochwertiges
Rohr, welches eine mit „normalen“
Kunststoffrohren vergleichbare Lebensdauer
von bis zu 50 Jahren hat.
Zukunft ist Grabenlos
Schätzungen nach werden in Österreich
jährlich rund 100 Millionen Euro in den
Einsatz grabenloser Technologien bei
Sanierungen, Instandhaltungen und
Technik
In den Sommermonaten saniert die Stadt Steyr das komplette Kanalssystem am kritischen
Verkehrspunkt „Neutor“ mitten im Zentrum der historischen Altstadt. Ein „Musterbeispiel“
für den vermehrten Einsatz moderner grabenloser Technologien in Österreich.
ÖGL – Die Branchenplattform für grabenlose Technologien
Die ÖGL (Österreichische Vereinigung
für grabenloses Bauen und
Instandhalten von Leitungen), 1991
als unabhängiger Verein gegründet,
ist DAS Kompetenzzentrum für grabenlose
Technologien in Österreich.
Sie fungiert als Plattform für den
Informationsaustausch zwischen Pla-
nungs- bzw. Auftraggeberseite, die
durch wichtige Repräsentanten der
Ver- und Entsorgungswirtschaft vertreten
ist, und den Anbietern der grabenlosen
Technologien in Österreich.
Informationen über die ÖGL und alle
grabenlose Bauverfahren finden Sie
unter www.grabenlos.at
Die historische Altstadt
Steyrs war
Schauplatz einer
beeindruckenden
Demonstration der
„grabenlosen Technologie“.
Bei dem System „Schlauchinliner“ wird
ein mit Epoxydharz getränker Schlauch
in das Altrohr eingestülpt und mit Druck
unterirdisch eingebracht.
Erneuerungen von Leitungen investiert.
Sie helfen lange Projektzeiten, Verkehrsbehinderungen
und Staus, Lärm und
Staub und teilweise beträchtliche Schäden
an der Infrastruktur zu verhindern.
Information
Ihr Kontakt bei der ÖGL
Schubertring 14, A-1010 Wien
Mag. Dr. Ute Boccioli
Geschäftsführerin
Tel: +43/1/513 15 88-26
Fax: +43/1/513 15 88-25
E-Mail: boccioli@oegl.at
KOMMUNAL 77

Wirtschafts-Info
VOGEL bietet Spiralgehäuse- und Blockpumpen sowie Heizungsumwälzpumpen
Pumpen für Biomasse Heizwerke
Die Fernwärmeversorgung
unter Nutzung von Biomasse
als eine wirtschaftliche und
umweltfreundliche Wärmeversorgung
gewinnt zunehmend
an Bedeutung.
VOGEL bietet für diese
Anwendungen ein komplettes
Programm an Spiralgehäuseund
Blockpumpen sowie Heizungsumwälzpumpen
und
Breites Anwendungsgebiet in allen Gemeinden
Bauer Kommunaltankwagen
Die BAUER GmbH beschäftigt
sich seit über 75 Jahren mit
der Herstellung von landwirt-
Der Kommunaltankwagen.
schaftlichen Produkten wie
Beregnungs- und Gülletechnik
sowie Umwelt-und Kommunaltechnik.
Der BAUER Kommunaltankwagen
hat ein breites
Anwendungsfeld in der
Wartung, Erhaltung und
Pflege öffentlicher Einrichtungen
und Anlagen. Die Einsatzmöglichkeiten
sind u.a.:
◆ Durchspülen und Reinigen
verstopfter Kanäle
78 KOMMUNAL
Foto: Bauer
die Regeltechnologie das sich
in zahlreichen Biomasse Heizwerken
(im Bild das Heizwerk
Stockerau, NÖ) bewährt hat.
Der bewährte HYDROVAR
Pumpenregler ermöglicht eine
automatische Anpassung der
◆ Aussaugen von Kanälen,
Klär-, Senk- und Güllegruben
◆ Ausbringen u. Verteilen von
Klärschlamm und Gülle
◆ Als stationäre Pumpstation
zur Beregnung und Bewässserung
(Blumenbeeten, Grünanlagen,
Böschungen usw)
◆ Straßenreinigen, Staubfreimachen
u. Tunnelreinigung
◆ Reinigen von Straßenbegrenzungspfählen
und Leitplanken
◆ Katastropheneinsatz: Keller
auspumpen; Feuerlöscheinsatz.
Information
Röhren- und Pumpenwerk
BAUER GmbH.
A-8570 Voitsberg
Tel.: 03142/200-0
Fax: 03142/200-340
E-Mail:
sales@bauer-at.com
Web: www.bauer-at.com
E.E.
Pumpen an die variablen
Betriebsbedingungen, damit
sind Energieeinsparungen bis
zu 50 Prozent gegenüber
einem ungeregelten Pumpenbetrieb
erzielbar, was die
Gesamteffizienz derartiger
Einzigartiger Blitz- und Überspannungsschutz
DEHNlimit PV vermeidet
Versorgungslücken
Der Typ-1-
Kombi-Ableiter
DEHNlimit PV
1000 wurde speziell
für Photovoltaik-Anlagen
entwickelt. Er
schützt Generator
und Wechselrichter
vor Überspannungen,
auch bei direktenBlitzeinschlägen.
Einzigartig ist die
Gleichstrom unterbrechnung
der Funkenstrecke. Mögliche
Kurzschlussströme beim
Ansprechen der Funkenstrecke
von bis zu 100 A werden
bei einer Photovoltaik-
Spannung bis 1000 V DC
innerhalb weniger Sekundenbruchteile
unterbrochen.
Der Schutzpegel des DEHNlimit
PV 1000 und die durch
DEHNlimit PV
Anlagen weiter steigert.
Für die Übergabestationen
stehen hocheffiziente Heizungsumwälzpumpen
mit
Permanent-Magnet Motortechnologie
in Energieeffizienzklasse
A zur Verfügung.
Information
Pumpenfabrik Ernst Vogel GmbH
Ernst Vogel Straße 2
2000 Stockerau
Web: www.vogel-pumpen.com
die Verwendung der
Funkenstrecken-Technologie
auftretende
Impulszeitverkürzung
des Spannungsimpulses
ermöglichen erst die
Koordination des Ableiters
mit den zu schützenden
Betriebsmitteln.
Die Symbiose aus Blitzstrom-Tragfähigkeit,
Schutzvermögen und
Folgestromlöschung bietet
der Photovoltaik-
Anlage höchste Verfügbarkeit.
Information
DEHN AUSTRIA
Volkersdorf 8
A-4470 Enns
Telefon 07223 / 80356
Fax 07223 / 80373
Web: www.dehn.at
E-Mail: info@dehn.at
E.E.
E.E.

KOMMUNAL
CHRONIK
Fünfjahresvergleich Ehrenamt: Bereitschaft zum Engagement ist im Zunehmen
Keine Rede vom „Verdunsten“
SALZBURG
„Von einer Verdunstung des
Ehrenamts kann keine Rede
sein. Es stimmt zwar, dass in
Bereichen des Sozialen und
der Nächstenhilfe zunehmend
mehr Personen beruflich
tätig sind, insbesondere
Frauen. In den meisten anderen
Feldern, in denen Freiwillige
arbeiten, sind aber
teils starke Steigerungen der
Anzahl von Mitarbeiter/
innen zu verzeichnen“,
betont der Zweite Landtagspräsident
Michael Neureiter
Partnerschaften
EU-Förderungen
für Gemeinden
BRÜSSEL
Österreichs Gemeinden wurden
heuer bereits zum zweiten
Mal von der EU finanziell
gefördert. Insgesamt 15
Gemeinden erhalten für ihre
aktive Gestaltung der internationalen
Zusammenarbeit
rund 38.000 Euro. Gemeinden
können sich für die
Partnerschaftsprojekte 2008
bei der EU bewerben.
Klima-Studie: Veränderung bei Artenvielfalt
Fichten & Fische akut gefährdet
ÖSTERREICH
Eine neue Studie der Universität
für Bodenkultur
Wien im Auftrag der Österreichischen
Bundesforste
(ÖBf) und des WWF zeigt,
wo und wie sich der Klimawandel
in Österreich auf
unsere Wälder und die
Artenvielfalt auswirken
wird. Die Fichte als häufigste
heimische Baumart ist
der große Verlierer des
Temperaturanstiegs. Auch
mehrere Fischarten sind
Foto: BMLFUW
anlässlich der Vorlage des
„Salzburger Zahlenspiegels
2007“ durch Landesstatistiker
Josef Raos.
Tatsächlich stiegen im
Bereich der Kultur und des
Sports die Zahlen der Aktiven
in den Jahren von 2000
bis 2005 teils beträchtlich.
„Freiwillige Dienste leben
wesentlich von der Motivation
und auch von den Rahmenbedingungen“,
betont
der Zweite Landtagspräsident:
„Die öffentlichen
Hände haben die Verpflich-
WR. NEUSTADT
Der Abwasserverband Wiener
Neustadt-Süd steigt mit
einem dreistufigen Programm
verstärkt in die Ökoenergie-Erzeugung
ein und
wird in Zukunft vermehrt
Strom und Wärme aus Klär-
durch den Klimawandel
akut gefährdet. Die Verschiebung
des Vegetationsgürtels
wird zahlreiche
Arten zur Abwanderung in
die Höhe zwingen oder sie
aussterben lassen. WWF
und Bundesforste haben
nun eine Reihe von Empfehlungen
zu Waldwirtschaft,
Wasserbau und
Naturschutz für die kommenden
Jahrzehnte erarbeitet.
Mehr auf www.wwf.at
oder www.bundesforste.at
tung, bestmögliche Rahmenbedingungen
für den Einsatz
ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den
verschiedensten Bereichen zu
schaffen bzw. weiter zu entwickeln.
Dazu gehören
sowohl Maßnahmen der
Absicherung etwa durch eine
österreichweite Unfallversicherung
für Freiwillige als
auch die Anerkennung der
Kompetenz und Erfahrung
von Ehrenamtlichen etwa bei
Anstellungen im Öffentlichen
Dienst.“
Ökoenergie: Abwasserverband wird Energieerzeuger
Strom & Wärme aus Gas & Schlamm
Foto: BMLFUW
gas bzw. Klärschlamm produzieren
und am Energiemarkt
verkaufen. Der erste Schritt
wird bereits diesen Herbst
verwirklicht, wenn ein zweites
Blockheizkraftwerk in
Betrieb gehen wird.
Gewässerprüfung wird in
Kärnten groß geschrieben
– der Lohn ist die Trinkwasserqualität.
Foto: Schatteiner
Salzburgs Zweiter Landtagspräsident
Michael Neureiter
(rechts) zeichnet engagierte
MitarbeiterInnen von Heimatvereinen
in Abtenau aus.
Wohnbauförderung
Bauwirtschaft auf
Touren gehalten
EISENSTADT
„Der burgenländische Wohnbauförderungsbeirat
hat 42,2
Millionen Euro für Bauvorhaben
genehmigt“, informiert
LAbg. Bgm. Gerhard Pongracz
in seiner Funktion als
Vorsitzender des Wohnbauförderungsbeirates.„Insgesamt
sind heuer bereits
77,7 Mio. Euro an Wohnbaumitteln
freigegeben worden.“
Lob für Kärntens Seen
Badespaß mit
Sicherheit
KLAGENFURT
Mit Schulschluss war auch
große Zeugnisverteilung für
42 Kärntner Badeseen. Und
wie schon die Jahre zuvor
konnte Umwelt- und Wasserwirtschaftsreferent
LR Reinhart
Rohr Bestnoten verteilen.
Fazit: Kärntens „größte Badewannen“
sind hygienisch einwandfrei
und zählen zu den
saubersten Gewässern in ganz
Europa, wie kürzlich auch die
EU bestätigte.

Sicherheit
Was beim Bergwandern beachtet werden sollt
Wenn der Berg ruft
Keine Frage – neben zahlreichen Seen, sind vor allem die Berge Anziehungspunkt Nummer
eins in Österreich. Jetzt, zu einer Zeit in der der Herbst naht, zieht es viele Wanderfreunde
noch einmal ins Gebirge.
◆ Dr. Othmar Thann
Dass Bergwandern nicht nur Hochgenuss,
sondern mitunter auch ein hohes
Risiko bedeuten kann, zeigen die nüchternen
Zahlen der
Statistik. Jährlich
sterben rund 100
Menschen durch
Unfälle beim Wandern
und Bergsteigen
in Österreich. Alleine
im Jahr 2005 haben
sich etwa 7200 Menschen
so schwer verletzt,
dass sie im
Krankenhaus behandelt
werden mussten.
Die Unfallfolgen:
Knochenbrüchen mit
44 Prozent, Sehnenund
Muskelverletzungen mit 20 Prozent.
Zwölf Prozent aller Verletzungen
sind Kopfverletzungen.
Stürze als häufigste
Unfallursache – Senioren
besonders betroffen
Ausrutschen oder Stolpern nehmen mit
70 Prozent bei den Unfallursachen den
ersten Platz ein. Zwölf Prozent verlet-
◆ Dr. Othmar Thann ist Direktor
des Kuratoriums für Verkehrssicherheit
(KfV)
80 KOMMUNAL
zen sich aufgrund von Stürzen aus der
Höhe. Senioren ab 60 sind von Unfällen
auf Österreichs Bergen besonders
betroffen.
Obwohl
diese Alters-
gruppe nur
22 Prozent
der Bevölkerungausmacht,
sind
32 Prozent
der Verunfallten
60
Jahre und
älter. AusreichendeVorbereitung,
die
richtige Ausrüstung und eine realistische
Einschätzung der eigenen Fitness,
tragen maßgeblich dazu bei, Unfall -
risken zu minimieren.
Gute Vorbereitung ist beim
Bergwandern die halbe Miete.
Besonders wichtig sind die
Planung der Wanderroute und
ausreichende Informationen
über die Beschaffenheit und
Schwierigkeitsgrad der Wege.
Angemessene Ausrüstung
Das richtige Schuhwerk – am besten
professionelle Wanderschuhe mit entsprechendem
Profil – ist für Bergsteiger
und Wanderer essenziell. Mit dem so
genannten „Zwiebellook“ ist man in der
Bergwelt für alle Witterungsverhältnisse
gewappnet. Mehrere dünne Kleidungsstücke
übereinander ermöglichen
die Anpassung an das jeweilige Wetter.
Was für andere Sportarten gilt, trifft
selbstverständlich auch auf das Bergwandern
zu: Immer ausreichend Flüssigkeit
und Energie aufnehmen. Für
Proviant eignen sich besonders Wasser
oder gespritzter Apfelsaft sowie kleine
Häppchen energiereicher Nahrung,
etwa Müsliriegel oder Obst. Auch ein
Erste Hilfe-Paket sollte Teil der Ausrüstung
sein, ebenso ein Mobiltelefon,
um im Ernstfall Hilfe anzufordern
(Euro Notruf: 112/Alpinnotruf: 140).
Gute Vorbereitung
Gute Vorbereitung ist beim Bergwandern
die halbe Miete. Besonders wichtig
ist die Planung der Wanderroute
und ausreichende Informationen über
die Beschaffenheit und Schwierigkeitsgrad
der Wege. Denn Müdigkeit und
Erschöpfung sind bei einer Bergtour
große Risikofaktoren. Deshalb bietet es
sich an, mit allen Teilnehmern die
geplante Tour im Vorfeld zu besprechen.
Selbstverständlich muss Rücksicht
auf den körperlichen Zustand der

einzelnen Wanderer genommen werden
– auch die eigene Konstitution
sollte man kennen. Einem „im Tal
Gebliebenen“ das eigenen Wanderziel
mitzuteilen und Informationen über
den aktuellen Wetterbericht einzuholen
ist ebenso wichtig wie zu wissen, an
welchem Ort sich die nächste Schutzhütte
befindet. Zieht trotzdem schlechtes
Wetter auf, sollte die Tour sofort
abgebrochen und eine Hütte aufgesucht
werden. Ist es nicht mehr möglich
einem Gewitter zu entkommen,
müssen allein stehende Bäume, Draht-
Auch ein Erste
Hilfe-Paket sollte
Teil der Ausrüstung
sein, ebenso ein
Mobiltelefon, um
im Ernstfall Hilfe
anzufordern.
seile, Liftstützen und Wasserläufe auf
jeden Fall gemieden werden. Wer mitten
in ein Gewitter gerät sollte sich eine
Mulde suchen und eine möglichst
kleine Bodenfläche berühren indem die
Füße eng geschlossen sind. Bei dichtem
Nebel oder Regen kann der Wanderer
leicht die Orientierung verlieren – ein
Kompass ist hier von großem Nutzen.
Heimtückisch ist auch die Situation bei
Schneefall, da die Landschaft bereits
mit wenigen Zentimetern Schnee völlig
verändert aussehen kann.
Grundsätzlich gilt beim Wandern:
◆ Niemals alleine auf den Berg gehen
◆ Eine Person, die nicht mitwandert
über die geplante Route informieren
◆ Zeitliche Reserven einplanen
◆ Markierte Wege nicht verlassen
◆ Regelmäßige Pausen
◆ Ausreichend Proviant
◆ Karte, Kompass und Handy mit -
nehmen
◆ Ausdauertraining im Vorfeld der
Bergwanderung
◆ Wind-, Kälte- und Regenschutz nicht
vergessen
◆ Sonnenschutz mitführen
Wer diese Tipps beherzigt und mit ausreichender
Vorbereitung und angemessener
Ausrüstung in die Berge startet,
wird das Naturvergnügen in vollen
Zügen genießen können.
Spurwege fügen sich nicht nur in Gutenberg
an der Raabklamm harmonisch ins
Naturbild, sie wären auch für viele
andere ländliche Gemeinden geeignet.
GUTENBERG an der RAABKLAMM
Viele Jahrzehnte waren es Naturwege –
seit 1987 sind zahlreiche Hofzufahrten
in Gutenberg Spurwege. Ohne große
Eingriffe in die Landschaft wurden die
Spurwege in Gutenberg auf der bestehenden
Wegtrasse gebaut. Viele Argu-
mente für den Spurweg wurden damals
schon angeführt und bestätigten sich
im Anschluss auch vollständig. Damals
wurde ein Zeitraum von 15 Jahren mit
geringsten Wegerhaltungskosten angenommen.
Es sind inzwischen 20 Jahre
vergangen und die Spurwege fügen
sich immer mehr in das Landschaftsbild
der Gemeinde Gutenberg, ohne zusätzliche
Erhaltungskosten zu verursachen.
Und dies geschah trotz zahlreicher
Unwetter die in diesem Zeitraum auf
die Spurwege niedergegangen, ohne
Aus den Gemeinden
Der Spurweg feiert sein 20-Jahr Jubiläum
Naturnah und hart im
Nehmen – trotzdem out
jedoch gravierende Abschwemmung zu
verursachen.
Was den Spurwegen mehr zu schaffen
macht, ist der schwere Milchtank LKW-
Verkehr, der erst vor wenigen Jahren
den Traktor bzw. das Milchwagerl ablöste.
Das größte Hindernis für die Ausbreitung
der Spurwege stellt jedoch die
Tatsache dar, dass die Asphaltfirmen
kein großes Interesse für diese Art des
Wegausbaues zeigen, da bei gleichem
Arbeitsaufwand um 1/3 weniger
Asphalt benötigt wird. So wurde der
Spurweg bereits bei der „Geburt“
begraben, obwohl viele Anfragen aus
ganz Österreich eingingen und immerhin
auch einige Spurwege in anderen
Gemeinden gebaut wurden. Nichtsdes -
totrotz stellt der Ausbau von bestehenden
Hofzufahrten zum Spurweg in
Anbetracht immer kleinerer Gemeindeund
Landesbudgets für den Straßenbau
eine wirtschaftlich und landschaftlich
attraktive Alternative (siehe Fotos) zu
Neutrassierungen von Hofzufahrten
dar, die oft einen krassen Eingriff in die
Natur mit sich bringen. In Österreich
und vor allem unseren östlichen Nachbarn
sind zweifellos noch unzählige
Hofzufahrtswege als Karrenwege vorhanden,
für die ein Ausbau zum Spurweg
in Erwägung gezogen werden
sollte.
Franz Klammler, Altbürgermeister von
Gutenberg/Raabklamm, Stmk.
KOMMUNAL 81

Wettbewerb
Gründach-Wettbewerb
Einreichen noch bis
31. August möglich
WIEN
Bis 31. August läuft noch die Einreichfrist
für den ersten Österreichischen Gründach-Städtewettbewerb,
initiiert vom Verband
für Bauwerksbegrünung (V.f.B.).
Teilnahmeberechtigt sind alle österreichischen
Gemeinden, in denen sich Gründächer
befinden. Ziel des Wettbewerbs ist
die Auszeichnung der Gemeinden mit
sehenswerten Gründach-Umsetzungen.
Mit dem „1. Österreichischen Gründach-
Städtewettbewerb“ prämiert der Verband
für Bauwerksbegrünung Städte und
Gemeinden, in denen sehenswerte Gründächer
umgesetzt wurden. „Ein Ziel des
Gründach-Wettbewerbs ist es, das
Bewusst sein der Bewohner, Planer und
Entwickler in Städten und Gemeinden für
Begrünungen zu vertiefen bzw. aufzuzeigen,
welche Möglichkeiten der Bauwerksbegrünung
es gibt“, betont Gerold Steinbauer,
Obmann des V.f.B. So soll auch zur
Umsetzung weiterer Gründächer angespornt
werden, Argumente für Gründächer
offen gelegt und die Möglichkeiten
der Unterstützung bzw. bestehende
Förderung von Dachbegrünungen in den
Gemeinden erhoben und kommuniziert
werden.
Zur Teilnahme am Gründach-Wettbewerb
sind alle österreichischen Kommunen
berechtigt. Eingereicht werden können
auch geförderte Privatobjekte bzw. laut
Raumplanung vorgeschriebene Dachbegrünungen.
Entscheidendes Kriterium für
die Einreichung sind herausragende und
sehenswerte Gründachobjekte
(größte/schönste Gründach) in der
Gemeinde/in der Stadt.
Die Siegerstadt/-gemeinde erhält neben
der nationalen Vorstellung auch Gelegenheit,
sich im internationalen Gründach-
Forum Europäische Föderation Bauwerksbegrünung
(EFB) zu präsentieren.
Näheres zum „1. Österreichischen Gründach-Städtewettbewerb“
unter
www.gruendach.at
82 KOMMUNAL
Auszeichnung für besonderes Engagement
„Zivildiener
des Jahres“
In seinem über 30-jährigen Bestehen ist der Zivildienst
immer mehr zu einem unverzichtbaren Teil gemeinnützigen
Handelns in Österreich geworden. Der Gemeinde -
minister sucht deshalb den „Zivildiener des Jahres“.
KOMMUNAL informiert und lädt zum Mitmachen ein.
Gerade die österreichischen Gemeinden
profitieren im besonderen Maße von den
Leistungen der Zivildienstleistenden, da
das Rettungswesen und die zahlreichen
sozialen Aufgabenstellungen den Hauptfokus
dieses Dienstes an der Gemeinschaft
bilden. Damit der soziale Bereich
und insbesondere die Gemeinden auch
in Zukunft auf diese engagierten jungen
Männer zählen können, ist es wichtig,
dass auch die Rahmenbedingungen für
den Zivildienst stimmen. Selbstverständlich
ist die Entscheidung zum Zivildienst
eine individuelle Gewissensentscheidung,
doch haben gerade die Reformen
der letzten Jahre einen beachtlichen
Zugewinn für diesen Wehrersatzdienst
mit sich gebracht. Konnten im Jahr 2000
gerade einmal 6326 junge Männer einer
sozialen Einrichtung zugewiesen werden,
haben sich die Zuweisungszahlen in
nur sechs Jahren auf nahezu 12.000
Zuweisungen erhöht und somit fast verdoppelt.
Auch nach der Verkürzung der
Wehrpflicht auf sechs und der Verkürzung
des Zivildienstes auf neun Monate
haben sich immer mehr junge Männer
für den Zivildienst entschieden.
Durch diese erfolgreichen Reformen ist
das Interesse am Zivildienst stark gestiegen,
aber auch sein Wert für die Allge-
meinheit, seine Akzeptanz in der Bevölkerung
sowie seine Tätigkeitsfelder sind
stets gewachsen.
Diese Entwicklung war und ist nur mög-
Gemeindeminister Günther Platter sucht
den „Zivildiener des Jahres“.

lich durch den persönlichen Einsatz jener
Zivildienstleistenden, die ihren Dienst
nicht nur als Pflicht verstehen, sondern
mit beherztem Einsatz, Einfühlungsvermögen
und Engagement die Institution
Zivildienst durch ihr tagtägliches Verhalten
mit Leben
erfüllen.
Ein weiterer
Schritt, den
Zivildienst
noch attraktiver
zu
machen und
seine Leistungen
nicht nur
den unmittelbarBetroffenen
vor
Augen zu
führen, ist die
Einführung
einer besonderenAuszeichnung
für
Zivildiener. Daher ist es Bundesminister
Günther Platter ein großes persönliches
Anliegen, als Zeichen der Anerkennung
und Wertschätzung dieses Einsatzes den
„Zivildiener des Jahres“ zu ermitteln und
mit einem Preis auszuzeichnen.
Dabei darf auch um die tatkräftige
Unterstützung der Gemeinden ersucht
werden, denn nominiert werden kann
der potentielle „Zivildiener des Jahres“
von Kollegen, Mitarbeitern und Vorgesetzten
sowie von all jenen, die von der
Dienstausübung des jungen Mannes profitiert
haben.
Eine Jury aus Persönlichkeiten, die mit
dem Zivildienst eng verbunden sind,
wird aus allen fristgerecht eingereichten
Nominierungen einen Gewinner für
jedes Bundesland eruieren. Aus den
neun Bundesländerpreisträgern wird in
weiterer Folge der gesamtösterreichische
Zivildiener des Jahres ermittelt.
Der Einsendeschluss für Nominierungen
ist der 10. Jänner 2008, wobei der
Rechtsweg ausgeschlossen ist.
Nominiert werden
kann der potentielle
„Zivildiener des Jahres“
von Kollegen, Mitarbeitern
und Vorgesetzten,
sowie von all jenen, die
von der Dienstausübung
des jungen Mannes
profitiert haben.
Mehr Information
Nähere Informationen gibt es
auch auf der Homepage der
Zivildienstserviceagentur unter
www.zivildienst.gv.at
GROSS-SIEGHARTS
Am 18. Juni fand das zweite österreichisch-tschechischeBürgermeistertreffen
unter der Schirmherrschaft der
österreichischen Botschafterin in Tschechien,
Margot Klestil-Löffler, statt.
Nachdem das Treffen im Vorjahr zum
ersten Mal in Budweis stattgefunden
hatte, war diesmal Groß-Siegharts Austragungsort.
Die Bürgermeister aller österreichischen
und tschechischen Städte und
Gemeinden, die eine Partnerschaft mit
dem Nachbarland haben, waren eingeladen,
um sich mit ihren Kollegen aus
dem Nachbarland auszutauschen und
sich gemeinsam bei verschiedenen
Fachreferaten zum Thema „nachhaltiges
Wirtschaften als kommunale Herausforderung“
zu informieren. Unter
anderem nahmen auch Vertreter der
Länder NÖ, OÖ, der benachbarten
tschechischen Kreise sowie Vertreter
aus Wirtschaft, Politik und den Interessensvertretungen
an der Tagung teil.
Vertreter Niederösterreichs war GVV-
Vizepräsident LAbg. Karl Moser.
Botschafterin Klestil-Löffler: „Im grenzübergreifenden
Austausch und bei der
Zusammenarbeit spielen die Gemeinden
eine besonders wichtige Rolle. Verbindungen
im Wege von unterschiedlichen
Institutionen in den Gemeinden,
wie etwa im Bereich der Schulen, gemeinnützigen
Vereinen, Wirtschaft, Kultur
und Sport sind eine wichtige
Grundlage für eine produktive grenzübergreifende
Zusammenarbeit.
Tagung
Prof. Dietmar Pilz (Österreichischer Gemeindebund), NÖ-GVV-VP-Vizepräsident Karl
Moser, Sibylle Umgeher (Städtebund NÖ-Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl,
Botschafterin Margot Klestil-Löffler, LAbg. Gabriele Lackner-Strauss (Land OÖ/Wirtschaftsbund),
Reinhard Troper (Städtebund), Eva Farkácvá (ecoplus Prag) und Präs.
Anton Koczur (IIZ Groß-Siegharts).
Tagung österreichischer und tschechischer Partnergemeinden
Gelebte Partnerschaft
Die Fachreferenten des Gemeindebundes,
Städtebundes und ihr Kollege aus
Tschechien stellten zuerst einen allgemeinen
Zugang zum Thema Nachhaltigkeit
her und veranschaulichten dann
regionale Vernetzungsmöglichkeiten.
Begleitend zu den Vorträgen hatte die
WKO Außenhandelsstelle in Prag Firmenpräsentationen
organisiert. In den
Pausen konnten sich die Teilnehmer
über die verschiedenen Angebote und
Leistungen informieren.
Für die Organisation der Tagung zeichnete
das Internationale Interkommunale
Zentrum (IIZ) Groß-Siegharts verantwortlich,
das seitens der Teilnehmer
viel Lob für die hervorragende Durchführung
erhielt. Aufgrund des großen
Erfolges wird es natürlich 2008 das
3. österreichisch-tschechische Bürgermeistertreffen
geben: Die Botschafterin
verkündete, dass während der Tagung
auch bereits der Austragungsort festgelegt
wurde: 2008 wird die Konferenz in
Jihlava, der Hauptstadt des Kreises
Vysočina, stattfinden.
Mehr Information
Ulrike Trinkl
IIZ (Internationales Interkommunales
Zentrum)
Schlossplatz 2,
3812 Groß-Siegharts
Tel: 02847/ 84198,
E-Mail: iiz.trinkl@siegharts.at
KOMMUNAL 83

Tagungen
19. Bürgermeistertag in Wieselburg
Miteinander zum Erfolg
Starke Städte brauchen einen erfolgreichen ländlichen Raum. Und umgekehrt profitieren
blühende Regionen von pulsierenden Städten. Ein gemeinsames Miteinander kann
nachhaltig zum Erfolg führen. Vor dem Hintergrund der Globalisierung werden
Kooperationen immer wichtiger. Darin waren sich die Vortragenden des
19. Bürgermeistertages in Wieselburg einig.
Bauernbund-Präsident und Forum Land-
Obmann Fritz Grillitsch betonte in seiner
Eröffnungsrede die Wichtigkeit neuer
Kommunikationstechnologien für den
ländlichen Raum. „Breitband ist eine Riesenchance
für unsere ländlichen Räume
und bringt nicht nur die Welt ins Dorf,
sondern umgekehrt ermöglicht es uns
diese Technologie in Sekundenschnelle
unsere Ideen hinauszutragen“, sagte Gril-
LAA an der THAYA
Soziale Schwerpunkte regional abzugleichen
und zukunftsweisende Konzepte
entwickeln war der Tenor des 1. Österreichisch-tschechischenBürgermeisterInnentreffen
zum Thema EUREGIO social
und EUREGIO kommunal.
Das Weinviertel Management lud am 19.
Juni zu einer ersten grenzüberschreitenden
Gesprächsrunde zum Thema „Macht
Soziales vor der Grenze halt? Zur Situation
im Grenzraum“ in Laa an der Thaya.
24 GemeindevertreterInnen aus dem
Weinviertel und aus Südmähren nahmen
Therese Reinel und Eva Maria Stein-
84 KOMMUNAL
litsch. Auch VP-Klubobmann Wolfgang
Schüssel unterstrich die Bedeutung eines
leistungsfähigen Datennetzes, denn so
könne endlich die Arbeit zu den Menschen
kommen und nicht umgekehrt.
„Qualifizierte Arbeitsplätze entstehen
somit auch außerhalb der Zentren“, so
Schüssel.
Die Mittel aus dem Finanzausgleich sind
die Grundlage der Gemeinden, mit denen
mayer vom Weinviertel Management
stellten die grenzüberschreitenden Projekte
EUREGIOkommunal und EURE-
GIOsocial vor, deren Ziel die Verbesserung
der grenzüberschreitenden Kooperationen
im sozialen bzw. kommunalen
Bereich sind. LAbg. Bgm. Karl Wilfing
aus Poysdorf und Bgm. Jana Vlkova aus
der tschechischen Gemeinde Hlohovec
gaben einen kurzen Überblick über die
jeweilige Situation aus Sicht der Gemeinden.
Beide erachteten den Ausbau der
Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten
zuhause als wichtigen Punkt. LAbg. Bgm.
Herbert Nowohradsky sprach aus der
Sicht des Hilfswerkes und gab einen
Überblick über die Entwicklung der
mobilen Dienstleistungsorganisation und
deren Angebote für Gemeinden. Bgm.
Georg Jungmayer aus Seefeld-Kadolz
stellte die Projektidee des grenzüberschreitenden
Generationenhauses mit
Jaroslavice vor.
In den anschließenden zwei Gesprächsrunden
wurde über mögliche Kooperationen
im kommunalen und sozialen
Bereich diskutiert. Folgende Themen
wurden dabei sowohl im Weinviertel als
auch in Südmähren als dringlich identifiziert:
Generationenproblematik mit dem
sie die Lebensqualität ihrer Bewohner
garantieren. Zu den Aufgaben der
Gemeinden zählen nicht nur die Wasserversorgung,
Abwasser- und Müllbeseitigung
und der Straßenbau, sondern auch
die Bereiche der Kinderbetreuung oder
der Ausbildung. Er sprach sich in diesem
Zusammenhang für eine weitere Anhebung
des abgestuften Bevölkerungsschlüssels
für kleine Gemeinden aus.
Grenzüberschreitende Kooperation: Macht Soziales vor einer Grenze halt?
50 Jahre tote Grenze – und immer noch Spuren
Der Eiserne Vorhang hat sich gehoben, nur
mehr Schilde künden davon. Aber in den
Köpfen sitzen Grenzen oft länger.
Thema der Abwanderung, Wohnen,
Infrastruktur und Verkehrsverbindungen,
Pflege- und Betreuung zuhause, Kleinstkinderbetreuung,
Sprachkompetenz
(auch Sprachkurse für BürgermeisterInnen)
und Freizeitangebote in den
Gemeinden, Aufrechterhaltung des Schulund
Kindergartenbetriebes, Kanalisation,
Grenzübergänge.
Weitere Gesprächsrunden sind geplant.
Die nächste findet zum Thema „grenzüberschreitende
Schulkooperationen“ statt.
Im Oktober 07 steht die diesjährige
EUREGIO Tagung ganz im Zeichen der
grenzüberschreitenden sozialen Kooperationen.
Die Teilnehmer an der 1. Österreichisch-
Tschechischen Bürgermeisterkonferenz.

Die Referenten des Bürgermeistertages: Sixtus Lanner, Obmann der ARGE Ländlicher
Raum, VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel, Josef Ober vom Steirischen Vulkanland,
Fritz Grillitsch, Obmann von Forum Land, Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes und Günther Leichtfried, Bürgermeister von Wieselburg.
Grillitsch: „Jeder Bürger muss gleich viel
wert sein – egal ob aus der Stadt oder
vom Land.“ Es müssten Anreize zu einer
verstärkten Nutzung von Synergien
gesetzt werden.
»
In den kommenden
Verhandlungen müssen
wir auch den Weg zu
einem aufgaben -
orientierten Finanzausgleich
kontinuierlich
weiter beschreiten.
«
Fritz Grillitsch
Der Forum Land-Obmann war sich in
diesem Punkt mit Städtebund-General
Thomas Weninger einig
„In den kommenden Verhandlungen
müssen wir auch den Weg zu einem aufgabenorientierten
Finanzausgleich kontinuierlich
weiter beschreiten“, waren sich
Grillitsch und Thomas Weninger, Generalsekretär
des Österreichischen Städtebundes
einig.
„Städte sind Motoren für Wirtschaft und
Arbeit. Europa und Österreich brauchen
starke Städte“, betonte Weninger dann
die Wichtigkeit der urbanen Räume. „Die
Bedeutung der Städte nimmt weltweit
zu, und die Verstädterung der Welt verändert
Landschaften und Menschen. Dabei
werden Sitten und Bräuche urbanisiert“,
so Weninger. Die interkommunale
Zusammenarbeit sei ausbaufähig und
verbesserungswürdig, auch über Bundes-
ländergrenzen hinweg. Städte seien wichtige
Akteure der Regionen und Zentren
von Bildung und Wachstum. Gleichzeitig
stellte er aber auch klar, dass umgekehrt
starke Regionen wichtig sind für die
Städte.
„Die menschlichen, naturräumlichen und
wirtschaftlichen Potenziale sichtbar zu
machen als Inspiration für eine eigenstän-
Wie Gemeinden mit Contracting sparen
Breite Anwendungsfelder
ST. PÖLTEN
Wie können österreichische Gemeinden
gleichzeitig ihren Energieverbrauch
senken und ihre Kosten reduzieren,
ohne die Versorgungssicherheit zu
gefährden? Contracting setzt sich
immer stärker als ideale Lösung durch.
Die Einsatzmöglichkeiten, Voraussetzungen
und Einsparpotenziale präsentierte
Platzer & Partner im Rahmen
einer Fachtagung in Kooperation mit
der DECA (Dachverband Energie-Contracting
Austria) und der Zeitschrift
Kommunal im WIFI St. Pölten vor 20
interessierten österreichischen Gemeindevertretern.
Ob Strom, Wärme oder Druckluft: Mit
Contracting-Verträgen können Kommunen
die Aufgaben der Bereitstellung
bzw. Lieferung von Betriebsstoffen und
den Betrieb zugehöriger Anlagen auf
ein externes Dienstleistungsunternehmen
übertragen. Auch bei anderen
Betriebsstoffen wie Erdöl/Erdgas, Solarenergie,
Sonderbrennstoffen, aber
auch bei Hausmüll, Ampeln, Straßenoder
Innenbeleuchtung und Regenwassernutzungsanlagen
bietet sich Contracting
an.
Mag. Martin Platzer, geschäftsführender
Gesellschafter Platzer & Partner
Unternehmensberatungsgesellschaft
mbH, stellte einige Anwendungsbeispiele
in den Bereichen Heizungsanlagen
eines Amtsgebäudes, Erneuerung
Tagungen
dige regionale Entwicklung. Das sind die
Stärken unserer ländlichen Räume“,
betonte der Obmann des Steirischen
Vulkanlandes, Josef Ober. Er appellierte
daran, Ideen zu verwirklichen und an die
eigenen Werte der Bewohner und der
Region zu glauben – die regionale
Zukunft selbst erschaffen. Die Menschen
dürften nicht nur Forderungen an die
Politik stellen, sie müssten auch selbst
aktiv werden und beginnen in Räumen
und langfristigen Prozessen zu denken.
Unter der Tagungsleitung von Sixtus Lanner,
ARGE Ländlicher Raum, folgten rund
150 Bürgermeister und Gemeindevertreter
der Einladung nach Wieselburg.
Mehr Information
DI Uschi Raser, Forum Land,
Brucknerstraße 6/3, 1040 Wien,
www.forum-land.at
E-Mail: u.raser@forum-land.at
und Betrieb der Stromversorgung eines
Pensionistenheims oder Einbau und
Betrieb einer Klimaanlage in einem
Krankenhaus vor. Im Anschluss referierte
Ing. Alexander Petz, stellvertretender
Präsident der DECA Dachverband
Einspar-Contracting Austria, über
Einspar-Contracting als wirtschaftliche
Energieoptimierung mit Garantie und
erörterte die Kosten- und Umweltvorteile
dieses neuen Weges für Gemeinden.
Moderiert wurde die Fachtagung
von Walter Zimper, Geschäftsführer des
Kommunal-Verlags.
Mag. Martin Platzer, Walter Zimper
und Ing. Alexander Petz freuen sich über
das Interesse der Kommunalpolitiker an
Contracting.
KOMMUNAL 85

Aus den Bundesländern
86 KOMMUNAL
BURGENLAND
Erfolgreiche Entwicklung der Dorferneuerung
Draßburg setzt’s um
DRASSBURG
Die Dorferneuerung ist im
Burgenland zu einem unverzichtbaren
Bestandteil der
Landesentwicklung geworden.
Ziel ist es, die ländlichen
Regionen zu stärken
und das Zukunftspotenzial
der Dörfer zu nutzen. LR
Verena Dunst und Draßburgs
Bürgermeister LAbg.
KÄRNTEN
Tourismusgemeinden
Sommerhoch in
Kärnten
KLAGENFURT
Nach der erfolgreichsten
Wintersaison, die Kärnten je
erlebt hat, steigen nun auch
im Sommer die Besucherzahlen
– plus zwei Millionen
laut Statistik Austria.
Besonders beliebt bei den
Touristen war im Juni Kärntens
Naturarena, alle
Gemeinden des Bezirks
Hermagor konnten sich über
ein Besucherplus von sieben
Prozent freuen.
Die beliebteste Feriendestination
am Wörthersee ist im
Juni 2007 Maria Wörth.
Auch die Bergregionen
locken verstärkt Urlauber
nach Kärnten, so bilden Heiligenblut,
Irschen und Mallnitz
die Spitze im Nächtigungszuwachs.
Mehr Infos & Details auf
www.ktn.gv.at
Christian Illedits (Bild)
haben kürzlich gemeinsam
das Dorferneuerungskonzept
der Gemeinde Draßburg
präsentiert. Mit Unterstützung
der Landesregierung
wurde im Jahr 1998 in
Draßburg der Hauptplatz
und Europapark attraktiviert
und verkehrsberuhigt. Jetzt
werden die restlichen Teile
des Hauptplatzes, der
angrenzende Marienplatz
und die Mühlgasse in die
Dorferneuerung einbezogen.
Die Gemeinde will damit vor
allem eine neue Parkplatz-
Ordnung am Hauptplatz
und eine verkehrsfreie Zone
umsetzen. „Dieser Platz soll
in Zukunft in erster Linie
eine Stätte der Begegnung
für Kinder, Familien und
Anrainer sein“, hob Illedits
hervor. Die Eröffnung ist für
den 16. September geplant.
PÖRTSCHACH
Die Kärntner Breitband-
Initiative „Kärnten Klick“ der
Entwicklungsagentur Kärnten
(EAK) suchte die besten
Ideen fürs Internet. In Beisein
von LH Jörg Haider
wurde Mitte Juli im Schloss
Leonstain in Pörtschach erstmals
der „Kärnten Klick
Award“ vergeben. Ausgezeichnet
wurden die besten
Internetseiten in den Kategorien
„Business“, „Privat“ und
„Gemeinden“. Insgesamt gab
Bedarfszuweisungen
Neun Millionen
als erste Rate
EISENSTADT
Die 171 burgenländischen
Gemeinden erhalten über
neun Millionen Euro als erste
Rate der Bedarfszuweisungen.
Das hat die Landesregierung
beschlossen. Für die Vergabe
der Finanzmittel an die
jeweiligen Gemeinden gibt es
keine festen Richtlinien. Die
Überweisung der zweiten
Rate erfolgt Ende des Jahres.
Die Bedarfszuweisungen
zählen neben den Ertragsanteilen
zu den wichtigsten Einnahmequellen
der Gemeinden.
Mit diesen Fördermitteln
vom Land werden Projekte in
den Kommunen finanziert.
Besonders wichtig sind die
Bedarfszuweisungen für die
kleinen Gemeinden, die nur
über wenige eigene Steuereinnahmen
verfügen.
LH Jörg Haider im Kreis der Sieger von „Kärnten Klick“
Breitband-Initiative „Kärnten Klick“
Beste Websites prämiert
es über 120 Einsendungen
davon sieben von den
Gemeinden. Der Gemeindeseitenpreis
ging an die
Homepage www.arriach.at
der Gemeinde Arriach. Sie
überträgt mit einer Live-
Webcam das örtliche Geschehen
der Gemeinde.
Die Gemeinden Wolfsberg
(www.wolfsberg.at) und
Dellach im Gailtal (http://
gemeinde.dellach.at) landeten
auf den Plätzen zwei und
drei.
Blumenschmuck
Landessieger
stehen fest
EISENSTADT
„Hochart, Wolfau, Bad Sauerbrunn
und Pinkafeld machten
das Rennen beim Landesblumenschmuckwettbewerb
2007. Diese farbenprächtigen
Orte und alle an der ‚Blumenolympiade’
teilgenommenen
56 Gemeinden sind blühende
Tourismusbotschafter des
Landes“, gratuliert Tourismuslandesrätin
Mag. Michaela
Resetar zur bunten Blumenpracht
der Gemeinden.
Damit sind die Bewerbe
schönster Ort und schönster
Dorfplatz abgeschlossen. Insgesamt
56 Gemeinden sind
dem Aufruf gefolgt, sich in
diesen Kategorien
zu bewerben.Siegerehrung
ist am
1. September.
Kommunale Kläranlagen
Spatenstich
erfolgt
STEINFELD & DELLACH
Die WTE Wassertechnik
GmbH erhielt als Bestbieter
in einem EU-weiten Wettbewerb
den Auftrag für die Planung
und Errichtung der
Kläranlagen Steinfeld und
Dellach im Oberen Drautal.
Nach Vorliegen aller behördlichen
Bewilligungen erfolgte
der offizielle Spatenstich
unter der Schirmherrschaft
von LR Reinhard Rohr. Die
Inbetriebnahme der beiden
Anlagen (Investitionssumme
rd. 5,9 Mio. Euro)ist für Frühjahr
2008 geplant. Durch die
zeitgleiche Errichtung beider
Kläranlagen durch einen einzigen
Auftragnehmer erwarten
sich die
Gemeinden, dass
Synergien genutzt
und Kosten
gespart werden.

Barrierefrei
NIEDERÖSTERREICH
Blindengerechter
Arbeitsplatz
SCHWECHAT
In Schwechat wurde jetzt ein
blindengerechter und barrierefreier
Arbeitsplatz geschaffen.
Seit Mitte Juli 2007 sitzt
die seit ihrem dritten Lebens-
jahr blinde Silvia Oblak im
Bürgerservice des Rathauses.
Bgm. NR Hannes Fazekas
(Bild): „Als einer der größten
Arbeitgeber haben wir eine
Vorbildwirkung. Wir zeigen,
dass es neue Möglichkeiten
gibt, Menschen mit besonderen
Bedürfnissen adäquate
Arbeitsplätze zu bieten.“
OBERÖSTERREICH
LINZ
Die oberösterreichischen
Gemeindechefs klagen über
ihre geringen Löhne. Der oö.
Gemeindebund kommt den
Forderungen nach und
kämpft für höhere Auf -
wands entschädigungen, Pensionsanspruch
und Abfertigungen.
Wie die sog. Mazal-
Studie aufzeigt, lässt die
soziale Situation der Bürgermeister
mehr als zu wünschen
übrig: Geringes
Gehalt, immer mehr Verantwortung
und Aufgaben,
wenig soziale Absicherung
und schwer zu findende
Nachfolger. Diese Situation
war auch zentrales Thema
bei den Kommunalen Sommergesprächen
2007 (siehe
auch Bericht ab Seite 8 dieser
Ausgabe). Die oberösterreichischen
Bürgermeister
machen nun mobil und hal-
Wahlrechtspaket
Briefwahl wird
2008 möglich
ST. PÖLTEN
Der Bund hat die Möglichkeit
für Briefwahl und Wählen mit
16 eröffnet. In NÖ wurden
nun im Landtag die entsprechenden
Anträge eingebracht.
Derzeit läuft die Begutachtung,
am 30. August soll die
Wahlrechtsreform im NÖ
Landtag beschlossen werden.
Damit könnte die NÖ Landtagswahl
2008 die erste große
Wahl sein, bei der die demokratiepolitischenVerbesserungen
angewendet werden:
Briefwahl, Wählen mit 16 und
das Wahlrecht für Auslands-
Niederösterreicher bei Landtagswahlen.
Geändert werden
müssen Verfassung, Landtagswahlordnung,Gemeinderatswahlordnung,Landesbürgerevidenzgesetz
und das Initiativund
Einspruchsgesetz.
Oberösterreich: Bürgermeister wollen mehr Geld
ten mit ihren Forderungen
nicht mehr hinter dem Berg.
Im Bundesländervergleich
sind die oö. Bürgermeister
unter den schlechtesten Verdienern.
Die Ebbe auf dem
Konto macht sich auch im
zurückgehenden Interesse
am Bürgermeister-Job
bemerkbar. Der Bürgermeister
bekommt auch kein
Gehalt im herkömmlichen
Sinn, da er in keinem Dienstverhältnis
mit der Gemeinde
steht wie beispielsweise der
Amtsleiter. Er wird vom Volk
gewählt und ist den Bürgern
sowie dem Gemeinderat verantwortlich.
Der Gemeindechef
bekommt eine Aufwandsentschädigung.
Steininger:
„Die Aufwandsentschädigung
für Bürgermeister soll um
mindestens 500 Euro angehoben
werden. In 100 oö.
Kommunen wird es 2008
ST. PÖLTEN
Auf die Kommunen kommen
immer mehr Aufgaben und
Kosten zu. Das Land greift
ihnen dabei finanziell unter
die Arme. Zum Personalaufwand
der Kindergartenbetreuer
in den Landeskindergärten
erhalten die Gemeinden
für das erste Halbjahr
2007 eine Förderung in der
Höhe von 6.850.858 Euro.
Die Finanzspritze des Landes
ist eine wichtige Unterstützung
für die Kommunen. Im
Gegensatz zu den Kindergärtnern
und Kindergärtnerinnen,
die Landesbedienstete
sind, stehen die Kindergartenhelfer
und Kindergartenhelferinnen
in einem
Dienstverhältnis mit den
Gemeinden. In Niederösterreich
gibt es insgesamt 573
Gemeinden und 1017 Landeskindergärten.
553 Kom-
Aus den Bundesländern
Kinderbetreuung: 6,8 Millionen Euro für Gemeinden
Hilfe für 553 Gemeinden
einen Bürgermeisterwechsel
geben – weil die Bürgermeister
in Pension gehen oder
zurücktreten. Die Hälfte aller
Bürgermeister steht an der
Spitze von Gemeinden mit
bis zu 2.000 Einwohnern. Sie
verdienen wenig, und Nachfolger
sind schwer zu finden.
Die Bürgermeister zählen
nicht zu den Spitzenverdienern
und sind oft „für Gottes
Lohn“ unterwegs. Der Ortschef
einer Kommune mit
weniger als 1.000 Einwohnern
bezieht 1.604 Euro
brutto. Bis 2.000 Einwohner
bekommt er etwas mehr als
2.000 Euro und bis 3.000
Einwohner 2.400 Euro.
Nach dem Gemeindebund
wird nun auch das Land
aktiv: Die Klagen haben bei
Gemeinde-Landesrat Josef
Stockinger ein offenes Ohr
gefunden.
munen haben einen oder
mehrere Landeskindergärten
und werden somit gefördert.
Angewendet werden spezielle
Fördersätze, die auf der
Anzahl der Kindergartengruppen
basieren.
Auch die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf ist eine
tägliche Herausforderung für
viele. Kinderbetreuung muss
deshalb an die Bedürfnisse
von Eltern und Kindern
angepasst sein. Bedarfsgerechte
Öffnungszeiten und
der weitere Ausbau der
Nachmittagsbetreuung
gehören genauso dazu wie
die Sicherung der Betreuungsqualität.
Junge Familien
stehen vielfach vor großen
Problemen, Kinderbetreuung
und
Berufstätigkeit
unter einen Hut zu
bringen.
Bädersanierung
Ortschefs gehen auf die Barrikaden 70 Prozent der
Gemeinden mit
Badeanlage
LINZ
„In Oberösterreich gibt es
263 Freibadanlagen und 75
Normal- und Kleinhallenbäder.
Seit dem
Start des Bädersanierungsprogramms
im
Jahr 1987 sind
155 Badeanlagen
saniert
worden, davon
103 Freibäder,
20 Hallenbäder,
14 Strandbäder, zehn Lehrerschwimmbecken
und acht
Naturbäder“, zieht LH und
Sportreferent Dr. Josef
Pühringer
(Bild) eine
erfolgreiche
Bilanz der letzten
20 Jahre.
KOMMUNAL 87
Foto: Land OÖ / Kraml

Aus den Bundesländern
88 KOMMUNAL
SALZBURG
Ausflugsziel gerettet
Feste Mandling
wird saniert
RADSTADT
Mit Gesamtkosten von rund
80.000 Euro werden derzeit
die Befestigungsmauern und
Wehrgänge der Grenzbefestigungsanlage
Mandling
restauriert bzw. wieder hergestellt.
Die Anlage ist heute
ein beliebtes Ausflugsziel.
STEIERMARK
Hochwasser-Schutz
Fünf Jahre nach
dem Hochwasser
Burgstaller gegen Schließung der Kleinschulen
„BMF-Positionspapier nicht
nachvollziehbar“
SALZBURG
„Der Bund will alle Schulen
unter 80 Kindern schließen.
Die Entscheidungen von Wien
werden am grünen Tisch
gemacht und sind nicht nachvollziehbar.
Die Volksschule
zählt zur Basis der öffentlichen
Versorgung und ist ein
wichtiger Teil des sozialen
Netzwerks innerhalb der
Gemeinde.“ Das betonte
Anfang August LH Gabi Burgstaller,
für die klar feststeht,
dass die bestmögliche Versorgung
in den Grundschulen
vor allem in ländlichen Regionen
auch hinkünftig gesichert
sein solle. Burgstaller zeigte
sich verwundert darüber, dass
ein derartiges Positionspapier
aus dem Finanzministerium
vorgelegt wird.
18 Pioniere auf dem Weg zur Barrierefreiheit in der ganzen Steiermark
Steirische Gemeinden – Orte für ALLE
GRAZ
Dass Barrierefreiheit auch
außerhalb von Graz gelebte
Realität ist, zeigen 18 steirische
Gemeinden. Sie sind die
ersten Partner des CEDOS-
Netzwerkes, dessen Ziel es
ist, steirische Gemeinden auf
dem Weg zur Barrierefreiheit
zu unterstützen. So hat
Fohns dorf schon damit
begonnen, sämtliche Wanderwege
auf Hürden hin zu
Foto: LPB
Bürgermeister von Radstadt
Josef Tagwercher, LR Doraja
Eberle, Dr. Christian Haller -
Chef des Referats Erhaltung
des kulturellen Erbes, Amt der
Salzburger Landesregierung.
Foto: Landespressedienst
SALZBURG
Vor fünf Jahren, im August
2002, waren weite Teile des
Bundeslandes Salzburg von
einer Hochwasserkatastrophe
betroffen. Der Schwerpunkt
lag im Tennengau, im Flachgau,
in der Stadt Salzburg
und im unteren Saalachtal.
„Seit 2002 setzen wir eine
Vielzahl von Hochwasserschutzprojekten
um. Diese
Maßnahmen sollen für die
Bevölkerung in den betroffenen
Gemeinden nach den
Hochwässern rasch die
größtmögliche Sicherheit
schaffen. Bisher wurden insgesamt
63 Millionen Euro in
Schutzwasserbauten investiert.
Für die kommenden
Jahre stehen jeweils zwölf
Millionen zur Verfügung“,
kündigte LR Sepp Eisl an.
checken. „Uns ist es einfach
wichtig, dass das Bewusstsein
für ganzheitliche Barrierefreiheit
zur Selbstverständlichkeit
wird“, so Bürgermeister
Johann Straner. Das CEDOS-
System hilft Gemeinden fachlich
fundiert bei der praktischen
Umsetzung vor Ort. So
genannte Toolboxen bieten
Hintergrundinformationen
über Gesetze und Richtlinien,
sie können damit in Eigenre-
LH Franz Voves, Bgm. Johann
Straner, Fohnsdorf, Bgm. Dir.
August Wagner, Trofaiach,
Christian Hofer, Projektleiter
CEDOS-Netzwerk, Claus Candussi
und Walburga Fröhlich,
Geschäftsführer vom Verein
Atempo und LAbg. Anne
Marie Wicher beim Festakt in
der barrierefreien Orangerie
im Grazer Burggarten.
gie ihre Internetseiten sowie
auch ihr Kultur- und Gesundheitssystem
hinsichtlich Barrierefreiheit
überprüfen.
Neben Fohnsdorf bekamen
Anfang Juli im Rahmen eines
Festaktes in der Orangerie
auch die Gemeinden Eichberg-Trautenburg,Gössendorf,
Grambach, Hart bei
Graz, Kraubath an der Mur,
Krieglach, Pölfing-Brunn, Seiersberg,
Spielfeld, Straden,
St. Stefan ob Stainz, Thörl,
Trofaiach, Übelbach, Weiz
und Zwaring-Pöls sowie die
Stadt Bruck an der Mur von
LH Franz Voves die Partnerurkunde
überreicht. „Ich kann
nur allen Bürgermeistern
danken, dass sie sich von sich
aus diesem Thema annehmen“,
so Voves.
Nähere Informationen unter
www.cedos.at
Die Salzburger Schullandschaft
besteht zu 47 Prozent
aus Kleinschulen. Der Vorschlag
des Ministeriums
würde bedeuten, dass insgesamt
71 Volksschulen
geschlossen werden müssten.
Burgstaller wird dazu nicht
ihre Zustimmung geben.
Über die Beförderung der
Schüler aus entlegenen ländlichen
Regionen zur Schule
hat man sich offensichtlich
keine Gedanken gemacht.
Hier wäre vor allem eine
Lösung auf allen Ebenen notwendig.“
Sinnvoll findet LH
Burgstaller den Vorschlag,
dass zwei oder
mehrere Kleinschulen
unter
einer Leitung
stehen sollen.
Umweltbewusst
Stadtverwaltung
fährt Erdgas-Autos
LIEZEN
Ökologische und ökonomische
Aspekte spielten bei der
Anschaffung des neuen
Dienstfahrzeuges für die
Stadtverwaltung eine bedeutende
Rolle. Aus diesem
Grund wurde für die Stadtverwaltung
ein erdgasbetriebenes
Dienstfahrzeug angeschafft.
„Mit diesem Fahrzeug
fahren wir nicht nur umweltbewusst,
sondern sparen
auch Kraftstoffkosten, und
dabei müssen wir weder auf
Fahrkomfort noch auf die
Sicherheit verzichten“ –
brachte es Bürgermeister
Mag. Rudolf Hakel anlässlich
der offiziellen Autoübergabe
bei der Erdgas
(CNG)-Tankstelle
Puster auf den
Punkt.

TIROL
Müll-Streit unzumutbar
Neues Gesetz
soll helfen
INNSBRUCK
„Der Streit darüber, wer
beim Müll wofür zuständig ist
und wofür nicht, ist der Tiroler
Bevölkerung längst nicht
mehr zumutbar“, resümiert
Anfang August
LR Hans Lindenberger
(Bild).
Offenbar lässt
das Gesetz, das
immerhin schon
aus dem Jahr 1990 stammt,
zu viel Raum für Interpretation.
„Ich schlage daher vor,
dass wir das Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzüberarbeiten,
um rechtliche Klarheit zu
schaffen“, betont Lindenberger.
„Es ist grotesk, wenn das
Bundeskanzleramt um Auskunft
darüber gebeten werden
muss, wie ein Tiroler
Gesetz zu verstehen ist.“
VORARLBERG
HOHENEMS
Im Rahmen eines internationalenWeltabwasserkongresses
der International Water
Association (IWA) im September
2007 in Wien wird
das Projekt ARA Hohenems/Kummenberg
neben
anderen internationalen
Großkläranlagen einem
weltweiten Fachpublikum
präsentiert.
Wasserverbandschef Bgm.
Brändle mit Prof. DI Matsché
anläßlich der Präsentation der
Emser Anlage beim Weltabwasserkongress
im September.
Hochwasserschutz für das Ötztal
INNSBRUCK
LH Herwig van Staa will eine
sofortige Verbesserung des
Hochwasserschutzes im Tiroler
Ötztal. Zwei Varianten
wurden einer
wissenschaftlichen
Bewertung
unterzogen. Die
Ergebnisse des
Gutachtens wurden
nun präsentiert,
blieben aber
nicht ohne
Gegenstimmen.
Prof. Dr.-Ing.
Theodor Strobl
von der TU München
prüfte
machbare Möglichkeiten
eines wirksamen
Hochwasserschutzes im Ötztal.
Grundlage dafür war der
sogenannte Masterplan der
Tiwag. Der Bürgermeister
ARA Hohenems beim Weltabwasserkongress
Musteranlage aus dem Ländle
Der Hohenemser Konferenzbeitrag
ist als Sieger
einer mehrstufigen vorhergehendenKonferenzbeitragsausschreibunghervorgegangen.
Weiters werden
Projekte aus San Francisco,
Amsterdam, Prag, Danzig
und Brasilien präsentiert.
Ausschlaggebend für den
Seminarbeitrag war, dass
die Leistungssteigerung der
ARA Hohenems ohne
zusätzliche neue Bauwerke
mit den bestehenden
Becken erzielt werden
konnte. Der Obmann des
Wasserverbandes Hohenems
und Am Kum ma, der
Altacher Bürgermeister
Gottfried Brändle und Univ.
Prof. DI Dr. Matsché freuen
sich mit Betriebsleiter Ing.
Werner Schättle und Zivil -
techniker DI Michael Gasser
über diese Präsentation.
von Kaunertal (Bezirk Landeck),
Josef Raich, und Bürgermeister
Rupert Hosp aus
St. Leonhard (Bezirk Imst) im
Pitztal unterstützen das Vorhaben
tatkräftig.
Sie haben in
ihren Gemeinden
bereits gute
Erfahrungen mit
dem Hochwasserschutz
gemacht, zeigen
aber auch Verständnis
für die
Skepsis der Gegner.
Van Staa will
zunächst noch
die Gespräche
mit den betroffenen
Gemeinden Gurgl und
Vent abwarten, ist sich einer
möglichst raschen Umsetzung
des Projekts aber bereits
sicher.
BREGENZ
Straßen waren in früheren
Zeiten stets auch Stätten der
Begegnung, Spielraum für
Kinder und Jugendliche
sowie Lebensraum für die
Anwohner. Durch den
Anstieg der Mobilität wurden
sie aber zunehmend
vom Verkehr vereinnahmt.
Während der „Vorarlberg
MOBIL“-Woche (17. bis 23.
September) sollen Straßen
wieder zu Begegnungszonen
werden. In einem Pilotversuch
unterstützt die Initiative
„Kinder in die Mitte“ fünf
Feste, die von einer Straßen-
Aus den Bundesländern
Verwaltung
Bürgermeister sind für Pläne Elektronischer
Behördenweg
INNSBRUCK
Der sichere
elektronische
Behördenweg,
den Landsrätin
Anna Hosp
(Bild) Mitte
Mai eröffnet
hat, entwickelt
sich zur
Erfolgsstory. Via Internet
können damit das gesamte
Verwaltungsverfahren und
das Verwaltungsstrafverfahren
ohne unnötige Behördenwege,Parteienverkehrszeiten
und Portogebühren
elektronisch und rechtsverbindlich
abgewickelt werden.
In den ersten zehn
Wochen des Betriebes
sind bereits 420
Online-Formulare
eingelangt.
Gemeinde können sich bewerben und für ein „Kinder-Familien-
Straßenfest“ die zeitweilige Straßensperre organisieren.
Straßen – kinderfreundliche Ort der Begegnung
Pilotgemeinden gesucht
Nachbarschaft in Eigenregie
organisiert werden.
Gesucht werden nun
Gemeinden, denen die Idee
der Rückgewinnung der
Nebenstraßen als Begegnungszonen
gefällt, die sich
vorstellen können, diese Projektidee
in der Gemeinde zu
bewerben und für ein „Kinder-Familien-Straßenfest“
die
zeitweilige
Straßensperre zu
organisieren.
Infos bei Vor arlberg
MOBIL
E-Mail: martin.reis
@energieinstitut.at
KOMMUNAL 89

Kontakt
KOMMUNAL-International
SÜDTIROL
Klare Kompetenztrennung & wissenschaftliche Finanzierung
Reformvorschlag: Gemeinden
„Aug in Aug“ mit dem Land
BOZEN
Eine klare neue Kompetenztrennung
zwischen Land und
Gemeinden sowie ein Finanzierungssystem,
das auf wissenschftlichen
Kriterien
beruht und den Gemeinden
weit mehr Autonomie sichert.
Das sind Herzstücke der institutionellen
Reform, die der
Gemeindenverband ausgearbeitet
hat.
„Ich bin mit dem Ergebniss
sehr zufrieden“, sagte Arnold
Schuler, Präsident des Südtiroler
Gemeindenverbandes,
nach der Präsentation vor der
Vollversammlung des
Gemeindeverbandes Anfang
August, „denn die Stimmung
unter den Gemeinden ist
absolut positiv.“
Es hatte auch allen Grund
dazu, „manifestierte sich im
Bozener Festsaal das neue
Selbstbewusstsein der Südtiroler
Gemeinden“ (Tiroler
Zeitung). Und was offiziell
eine Informationsveranstaltung
war, wuchs sich zu einer
politischen Revolution aus,
90 KOMMUNAL
die Südtirol noch einige Zeit
beschäftigen wird.
Die Reform gründet sich auf
zwei Pfeilern. „Zuerst muss es
zu einer klaren Kompetenzaufteilung
zwischen Land
und Gemeinden kommen,“ so
Schuler zur ersten Säule. Derzeit
müssen sich Land und
Gemeinden durch ein
Dickicht von kompetenzüberlagerungen
schlagen – was
Gemeindenverbandspräsident Arnold Schuler (Mitte) & Co wollen
weg vom Bittstellerstatus und auf gleicher Augenhöhe mit
dem Land verhandeln.
Südtiroler Gemeindenverband
Gen.m.b.H.
Schlachthofstrasse 4,
I-39100 Bozen
dazu führt, dass heikle Entscheidungen
hin und her und
vor sich her geschoben werden.
Diese Kompetenzen sollen
künftig klar aufgeteilt
werden und die Verantwortungsachse
soll sich klar Richtung
Gemeinden verschieben.
Gerade das fordert aber auch
ein absolut neues Finanzierungssystem
der Gemeinden
durch das Land – und auch
dafür hat der Gemeindenverband
ein neues Modell vorgestellt.
Ausgearbeitet wurde
das neue Modell durch die
beiden Wirtschaftswissenschafter
Oswald Lechner und
Georg Lun sowie Universitäts -
Tel 0039-0471-304655,
Fax 0039-0471-304625
Email: sgv@gvcc.net
www.gvcc.net
professor Gottfried Trappeiner.
„Dieses System ist nicht
auf politische Entscheidungen
aufgebaut, sondern fußt einzig
und allein auf
wissenschaftlicher Basis“,
beschreibt Arnold Schuler das
Modell. Die neuen Gemeindefinanzierung
würde auf
einfachen und objektiv messbaren
Kriterien aufbauen.
Die drei Wissenschafter
haben die Kriterien im Zuge
einer Durchforstung der
Haushalte aller 116 Südtiroelr
Gemeinden erstellt und
dabei Kennzahlen, Standards
und Indikatoren entwickelt,
die eine gerechte Berechnung
der Gemeinden ermöglicht.
Und man beschränkte sich
dabei nicht nur auf die laufenden
Ausgaben, sondern
auch auf die Investitionen.
Alles soll künftig in einen
Topf fließen, der von den
Gemeinden autonom verwaltet
wird. „Es geht dabei auch
um eine Vereinfachung und
einen deutlichen Bürokratieabbau
auf beiden Seiten“,
so Schuler.
Einhergehend mit diesen
Reformen soll auch eine deutliche
Aufwertung des Rates
der Gemeinden geschehen –
sozusagen als Sicherheit,
nicht länger vom Land bevormundet
zu werden. „Es
braucht eine Absicherung“, so
Schuler, „und das kann nur
ein Gremium sein, in dem die
Gemeinden auf Augenhöhe
mit dem Land verhandeln.“
Demnach sollen langfristige
Probleme zwischen dem
Land un den Gemeinden in
Rat der Gemeinden verhandelt
und abgesegnet werden.
Zudem soll festgelegt werden,
was passiert, wenn der
Rat ein negatives Urteil zu
einem Landesgesetz gibt.
Bayern ehrt
Verdienstorden für
Franz Schausberger
Auszeichnung für
Zusammenarbeit
MÜNCHEN
Die höchste Auszeichnung
des Freistaates Bayern, den
Bayerischen Verdienstorden,
erhielt Mitte Juli 2007 der
frühere Salzburger Landeshauptmann
und Vorstandsvorsitzende
des Instituts der
Mag. Heidi und Dr. Franz
Schausberger und Bayerns
Ministerpräsident Edmund Stoiber
bei der Überreichung des
Bayerischen Verdienstordens.
Regionen Europas, Dr. Franz
Schausberger, vom bayerischen
Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber in der Residenz
München überreicht.
Die Auszeichnung soll die
enge Zusammenarbeit zwischen
Bayern und Salzburg
in der Zeit Schausbergers als
Landeshauptmann von 1996
bis 2004 anerkennen. Zahlreiche
gemeinsame Aktivitäten
gab es in der ARGE ALP.,
in den Bereichen Kultur,
Energiepolitik, Umweltpolitik,
Verkehrsinfrastruktur,
gesamteuropäischen Verkehrsfragen,
Agenda 2000
etc. Salzburg und Bayern
waren und sind enge Verbündete
im Ausschuss der Regionen
der EU gegen den Zentralismus
der EU-Gremien
und für die Stärkung der
Regionen in der EU. Stoiber
würdigte damit auch das
Engagement Schausbergers
im Ausschuss der Regionen
und in dem von ihm gegründeten
Institut der Regionen
Europas (IRE).

Oberösterreich
Höchste Auszeichnung der Raiffeisenlandesbank OÖ
Goldenes Giebelkreuz für Gemeindebund-Präsident
Franz Steininger
LINZ
„Er ist ein Mann, der den
Konsens sucht, der die Harmonie
wünscht und der es
versteht, sachlich zu argumentieren
und gewinnend zu
agieren“,
betonte Dr. Ludwig
Scharinger,
Generaldirektor
der Raiffeisenlandesbank
OÖ bei der Verleihung
des
Goldenen Giebelkreuzes
an
Gemeindebund-
Präsident Bgm.
Franz Steininger.
Mit dem
Goldenen Giebelkreuz
der Raiffeisenlandesbank
OÖ werden hochrangige
Persönlichkeiten ausgezeichnet,
die sich wesentlich
durch Dialogbereitschaft
und Innovationsfähigkeit
auszeichnen und dadurch
einen wichtigen Beitrag bei
der Gestaltung Oberöster-
reichs leisten. Scharinger
würdigte Steininger in seiner
Laudatio als vorbildlichen
Vertreter der Gemeindeinteressen:
„Präsident Steininger
kümmert sich seit 24 Jahren
Franz Steiniger erhielt das Goldene Giebelkreuz
aus der Hand von NRAbg. Bgm. Jakob Auer.
Tiroler Gemeindebund
als Bürgermeister an vorderster
Stelle um die positive
Entwicklung seiner
Gemeinde Garsten. Er weiß
daher sehr genau, wo der
Schuh drückt, aber auch, wo
Chancen und Möglichkeiten
liegen.“
Ehrenring der Tiroler Gemeinden für Hubert Rauch
Anerkennung zum Sechziger
INNSBRUCK
Der Tiroler Gemeindebund-
Präsident und Bürgermeister
der Gemeinde Steinach am
Brenner,
Dipl. Vw.
Hubert
Rauch,
erhielt
den
Ehrenring
der Tiroler
Gemeinden.
Hubert Rauch
Rauch
wurde am
12. Juli
1947 geboren und feierte
daher erst kürzlich seinen 60.
Geburtstag. Der Gemeindebund-Präsident
ist seit 1986
Bürgermeister (ÖVP) und im
Vorstand des Tiroler Gemeindeverbandes.
Am 1. Oktober
1995 wurde er mit eindeutiger
Mehrheit zum Präsidenten
des Gemeindeverbandes
in Tirol gewählt. Rauch war
lange Zeit als Bezirksparteiobmann
des Bezirkes Innsbruck/Land
aktiv. Als Präsident
des Tiroler Gemeindeverbandes
vertritt er in zahlreichen
Gremien die Anliegen
der Gemeinden in Tirol.
Seit 2001 ist Rauch Landtagsabgeordneter,
und
Anfang 2007 wurde er
Obmann des Finanzausschusses
des Österreichischen
Gemeindebundes. Als Steuerberater
ist der vierfache Vater
Experte im Bereich Finanzen
und Steuern.
Foto: RLB OÖ
Niederösterreich ehrt
ST. PÖLTEN
Nach langen Jahren am
Eisernen Vorhang und im
Schatten der Bundeshauptstadt
sei Niederösterreich
heute ein selbstbewusstes,
wirtschaftlich dynamisches,
kulturell reichhaltiges und
sozial ausgewogenes Land,
sagte LH Dr. Erwin Pröll
Ende Juni bei der Überreichung
des „Silbernen Komturkreuzes
mit
dem Stern des
Ehrenzeichens für
Verdienste um
Niederösterreich“
an Volksanwältin
Rosemarie Bauer
in St. Pölten.
Dieses neue Nie-
derösterreich, so
Pröll weiter, sei
geprägt von Persönlichkeiten,
wie
Rosemarie Bauer
die bereit gewesen
wären, sich
einzubringen.
Ihr Name und ihre Persönlichkeiten
hätten Gewicht,
ihre Tätigkeit in der Volksan-
Personalia
Vier Jahrzehnte in Kontakt mit der Bevölkerung
Silbernes Komturkreuz für
Rosemarie Bauer
Foto: Boltz
OÖ Gemeindebund
LINZ
Als ausgeprägten Demokraten,
dem eine gute Zusammenarbeit
aller demokratischen
Kräfte ein echtes Anliegen
war, würdigten LH Dr.
Josef Pühringer und
Landtagspräsidentin
Angela Orthner den
ehemaligen Präsidenten
des Oö.
Landtags Matthias
Hödlmoser anlässlich
seines 100.
Geburtstags. Die
Kommunalpolitik
zieht sich wie ein
waltschaft habe weit über
Niederösterreich hinaus
Beachtung gefunden. Ihre
Funktion als Volkanwältin
umfasste auf Bundesebene
u. a. die Bereiche Steuern,
Land- und Forstwirtschaft,
Natur- und Umweltschutz,
Wissenschaft und Studienförderung.
Auf Landesebene
wurden in ihrem Geschäftsbereich
vor allem Gemeinde-
Gratulation an die „Gemeinde“-Volksanwältin
a.D.: Gemeindebund-Vizepräsident Bgm.
Alfred Riedl, Rosemarie Bauer, LH Erwin Pröll
und Gemeindebund-General Robert Hink.
angelegenheiten,insbesondere Fragen der Raumordnung,
des Baurechts und des
Wohnungswesens geprüft.
Gemeindebundpräsident a. D. Matthias Hödlmoser
Ein „Hunderter“ wird gefeiert
Matthias
Hödlmoser
roter Faden durch das Leben
des Jubilars. Hödlmoser
wurde nach Kriegsende Bürgermeister
von St. Wolfgang
und füllte diese Funktion bis
1973 aus. Zwischen 1967
und 1973 war er Präsident
des Oö. Gemeindebundes.
Dem Oö.
Landtag gehörte er
fünf Legislaturperioden
von 1945 bis 1973 an.
1953 wurde er zum
ersten Landtagspräsidenten
gewählt und
verblieb in dieser
Funktion bis 1967.
KOMMUNAL 91

Info-Mix
Der herrliche Tag und der
prachtvolle Rundblick entschädigten
für die Mühsal des Aufstiegs.
Oben BH Heinz Zimper,
rechts Gemeindebund-General
Robert Hink mit Gattin Herta.
Voller Erfolg für „Schwaigen – Reigen“
Der Wechsel präsentiert
seine Almen und seine Musik
ASPANGBERG-ST. PETER
Im Wechselgebiet fand Mitte
Juni 2007 mit dem 1.
„Schwaigen-Reigen“ etwas
ganz Besonderes statt. Über
190 Musikanten, Sänger,
Volkstänzer, Dichter und
Naturführer aus den 14 niederösterreichischen
und steirischen
Gemeinden, die sich
seit nicht allzu langer Zeit –
grenzüberschreitend – zur
„Wirtschaftsplattform Wechselland“zusammengeschlossen
haben, beteiligten sich an
der Veranstaltung.
Den Ehrenschutz über das
„Festival der Almhütten am
Wechsel“ hatte der Österreichische
Gemeindebund mit
Generalsekretär, Dr. Robert
Hink übernommen. Neunkirchens
Bezirkshauptmann Dr.
Heinz Zimper, Gutsbesitzer
Ökonomierat Dipl. Ing. Stefan
Schenker und Bürgermeister
Josef Bauer, Aspangberg-
St. Peter am Wechsel, auf dessen
Gemeindegebiet das Wetterkoglerhaus
steht, ließen es
sich nicht nehmen, ebenso
wie zahlreiche Bürgermeister
der umliegenden Gemeinden,
92 KOMMUNAL
zu Fuß auf das 1743 m hoch
gelegene Wetterkoglerhaus
hinaufzugehen. Der prachtvolle
Rundblick vom Plattensee
bis zum Ötscher entschädigte
für die Mühsal des Aufstieg.
Übrigends: Die Zahl der
Gäste übertraf mit 3500 alle
Erwartungen.
Der Anstoß zum „Schwaigen-
Reigen“ war der Versuch, das
aktuelle Lied- und Musizierguts
des Wechsels zur Ergänzung
des umfangreichen
Archivmaterials um 1900 für
den projektierten COMPA
(=Corpus Musicae Popularis
Austriacae)-Band „Der Wechsel
– Musik einer Landschaft“
(Erika Sieder und Walter
Deutsch) zu erfassen. Durch
das rege Interesse der Beteiligten
und die Resonanz der
Veranstaltung entstand eine
Medienwirkung für das
Wechselgebiet, wie sie die
Region seit den Nachkriegs-
Hamsterfahrten der Wiener,
wohl nicht mehr gekannt
hatte.
Mehr Infos auf
www.schwaigen-reigen.at
In memoriam
Drei Todesfälle erschüttern auch die Gemeinden
Trauriger Sommer
WKÖ-Präsident a.D.
Leopold Maderthaner
Der ehemalige Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich
und des Österreichischen
Wirtschaftsbundes,
Leopold Maderthaner ist
nach schwerer Krankheit
kurz vor seinem 72. Geburtstag
in Amstetten (NÖ) verstorben.
Er wurde 1935 in
Hausmesing (NÖ) geboren.
Von 1972 bis 1985 war
Maderthaner Stadtrat von
Amstetten.
Als Präsident
des
ÖsterreichischenWirtschaftsbundesfungierte
er von
1989 bis
1999. Von
Leopold
Maderthaner
1990 bis
2000 bekleidete
er das
Amt des
Präsidenten der Wirtschaftskammer
Österreich (WKO).
Als Mitglied des Bundesrates
fungierte er von 1979 bis
1989 und von 1989 bis 2001
als Abgeordneter zum Nationalrat.
Im Jahr 2000 trat er
von allen Ämtern zurück.
Bundespräsident a. D.
Kurt Waldheim
Bundespräsident a.D. Dr.
Kurt Waldheim ist im 89.
Lebensjahr nach kurzer,
schwerer Krankheit in Wien
verstorben. Waldheim wurde
1918 in St.
Andrä-
Wördern/Niederösterreichgeboren.
Nach
seiner
Matura
absolvierte
er den
Militärdienst
beim öster- Kurt Waldheim
reichischen Bundesheer und
die österreichische Konsularakademie
und begann
anschließend das Studium
der Rechtswissenschaften.
1945 trat Waldheim in den
Auswärtigen Dienst ein und
diente in diplomatischen
Missionen in Paris, bei den
Vereinten Nationen in New
York sowie in Kanada. Von
1968 bis 1970 war Waldheim
Außenminister der
Republik Österreich und
anschließend Generalsekretär
der Vereinten Nationen.
1986 wurde er zum
Bundespräsidenten der
Republik Österreich gewählt.
Seine 6-jährige Amtszeit
endete im Jahr 1992.
Umwelt- und Gesundheitsminister
a.D. Kurt Steyrer
Der frühere Umwelt- und
Gesundheitsminister sowie
Präsidentschaftskandidat
Kurt Steyrer
ist im 87.
Lebensjahr
verstorben.
Auf Drängen
von
SPÖ-Chef
Sinowatz
trat er 1986
gegen Waldheim
an,
unterlag
dem VP-
Kandidaten Kurt Steyrer
aber im
zweiten Wahlgang. Kurt
Steyrer studierte Medizin in
Wien und an der Universität
Prag. 1946 trat Steyrer
der SPÖ und der Sozialistischen
Ärztevereinigung
bei, deren Obmann er von
1961 bis 1968 war. Von
1975 bis 1983 war Kurt
Steyrer Abgeordneter zum
Nationalrat, von 1981 bis
1985 Bundesminister für
Gesundheit und Umweltschutz
unter Bruno
Kreisky und Fred Sinowatz.

Foto: © Paur
Neuer Waidhofner Bürgermeister begrüßt
Ehrenrunde mit dem Streifenwagen
Für den neuen Waidhofner Bürgermeister Kurt Strohmayer-
Dangl gab es eine Ehrenrunde mit einem alten Polizeiauto Baujahr
1964: Chefinspektor Peter Kratky, Vizebürgermeister Dir.
Gerhard Binder, Sicherheitsdirektor Hofrat Dr. Franz Prucher (er
gab den Chauffeur), Silvia Strohmayer-Dangl, Bürgermeister
Inspektor Kurt Strohmayer-Dangl, Kontrollinspektor Reinhard
Zimmermann, Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, Stadtamtsdirektor
Mag. Rudolf Polt und Bezirks inspektor Hannes Luef.
Jahrhundertentwurf mit Gold aufgewogen
Loisium-Gründer ausgezeichnet
LANGENLOIS
„Ganz so einfach ist es nicht,
einen erfolgreichen Mann zu
ehren“, bemerkte Bgm. Kurt
Bürgermeister Kom.Rat Kurt
Renner (l.) und Vizebürgermeister
Heinz Altmann (r.)
überreichten Dkfm. Gerhard
Nidetzky (mit Gattin Tuula)
das „Stadtwappen in Gold“.
Renner Ende Juni schmunzelnd
in seiner Laudatio für
Gerhard Nidetzky. Bereits im
Gemeinde
verkauft
FERLACH
Die kärntner Stadtgemeinde
Ferlach verkauft Straßenbeleuchtungsmaterial:
◆ 22 Pilzlampen Siteco,
ohne Mast € 80,--
◆ 80 Peitschenlampen
ohne Mast € 50,-mit
Mast € 80,--
◆ 27 Rondolux € 80,--
◆ 400 Pilzlampen
ohne Mast € 40,--
◆ Schirmleuchten
ohne Mast € 30,--
Auskünfte erteilt Ihnen
gerne die Finanzverwaltung
der Stadtgemeinde Ferlach,
unter der Telefonnummer
04227/2600 DW 33, FAX
04227 2600 57 oder E-Mail:
siegfried.rutter@ktn.gde.at
Dezember des Vorjahres hat
der Gemeinderat einstimmig
das „Stadtwappen in Gold“
für den Loisium-Gründer
Nidetzky beschlossen.
Für Verdienste um
die Republik
Bundes aus -
zeichnungen
verliehen
Mit Entschließung vom
30. Mai 2007 hat HBP
Heinz Fischer verliehen:
Die Goldene Medaille für
Verdienste um die Republik
an Johann Wipplinger,
ehem. Gemeinderat der
Marktgemeinde
Aschach/OÖ
Das Goldene Verdienstzeichen
der Republik an
Georg Ramsauer, Amtsleiter
der Marktgemeinde
Mondsee /OÖ
Mit Entschließung vom
31. Mai 2007
Die Goldene Medaille für
Verdienste um die Republik
an Alois Hartleitner,
Gemeindevorstand der
Gemeinde Kirchham /
OÖ.
Mit Entschließung vom
11. Juni 2007
Das Große Ehrenzeichen
für Verdienste um die
Republik an Mag. Karl
Wilfing, Bürgermeister
der Stadt Poysdorf und
Abg. zum NÖ Landtag.
2005 wurde in einer Studie
die volkswirtschaftliche
Bedeutung des Pferdes in
Österreich erhoben. Das
Ergebnis beeindruckt: Jährlich
generiert das Pferd in
Österreichs Volkswirtschaft
eine Produktion
von rund 1,24
Milliarden Euro
und drei bis vier
Pferde schaffen
bereits einen
Arbeitsplatz.
Landwirtschaft
und Tourismus
profitieren am
meisten vom Faktor Pferd.
Aber um überhaupt Pferde
halten zu können, sind genügend
Platz, Verständnis und
Menschen, die das Pferd als
wertvollen Lebensgefährten
und Sportpartner anerkennen,
erforderlich.
Deshalb sucht PferdAustria,
die Plattform für das Pferd in
BRIG-GLIS
Mitte Juni wurde Brig-Glis
offiziell als Alpenstadt des
Jahres 2008 erklärt. Die
Stadtgemeinde wird damit
insbesondere für
ihre Aktivitäten in
den Bereichen
Kooperation und
Nachhaltigkeit
ausgezeichnet,
durch die sie der
Bevölkerung eine
hohe Lebensqualität
und den Besucherinnen
und
Besuchern eine
große Attraktivität
bieten will. Nach
Herisau ist Brig-
Glis erst die zweite
Schweizer Stadt
und die kleinste,
der das Label,
„Alpenstadt des
Jahres“ zuerkannt
wurde.
Info-Mix
Gesucht: Österreichs pferdefreundliche Gemeinde
Einreichfrist verlängert
Österreich, die „Pferdefreundliche
Gemeinde 2007“.
In dem bundesweiten Wettbewerb
können Sie Ihre
Gemeinde für ihr Engagement
im Bereich Pferdehaltung,
-sport und –zucht
belohnen.
Wird auf Harmoniezwischen
Pferden,
Landschaft
sowie Umwelt
der Gemeinde
geachtet?
Dann wenden
Sie sich doch
gleich an Ihre Gemeinde und
füllen Sie bis zum 15. September
2007 den Bewerbungsbogen
aus, der einfach
und schnell auf der Homepage
www.pferdaustria.info
erhältlich ist.
Hier erhalten sie auch weitere
Infos und Ausschreibungsunterlagen.
Brig-Glis ist Alpenstadt des Jahres 2008
Kleine Alpenstadt ganz gross
Das Label „Alpenstadt des
Jahres“ erhalten seit 1997
Städte im europäischen
Alpenraum von Deutschland,
Frankreich, Italien, Österreich,
der Schweiz
und Slowenien,
welche sich für
eine nachhaltige
und zukunftsweisende
Entwicklung
ihrer Stadt und
ihrer Region einsetzen.
Die Auszeichnung
wird auf
Vorschlag einer
internationalen
Jury vom Verein
Alpenstadt des
Jahres e.V. verliehen.sind.
Mehr
Infos auf den
Homepages
www.alpenstadt-
2008.ch und
www.alpenstaedte.org
KOMMUNAL 93

Wirtschafts-Info
Veranstaltungen
acqua alta alpina 2007
Fachmesse und
Kongress
SALZBURG
Die „acqua alta“ wird sich in
Salzburg erstmalig aktuellen
Themen zum Klimawandel, zu
Klimafolgen und Gefahrenerkennung,
zur Prävention und
Vorsorge, zu Schutzmaßnahmen
und dem Katastrophenmanagement
in alpinen Regionen
widmen.
Zwei Tage lang wird Salzburg
zum Branchentreff nationaler
und internationaler Organisationen
und Institutionen.
Hochkarätige Fachexperten
widmen sich Inhalten zum globalen
Klimawandel und seinen
Auswirkungen auf die Gebirgsregionen,
u.a. zu Schutzmaßnahmen
in der kommunalen
Praxis, zu neuen Herausforderungen
für den alpinen Tourismus
aber auch zur Kommunikation
und internationalen
Zusammenarbeit für den
Schutz vor alpinen Gefahren.
www.acqua-alta-alpina.at
Kleinstädte-Symposium
Sterben die
Kleinstädte?
ST. VEIT an der GLAN
„Sterben die Kleinstädte, wie
geht es ihnen, welche Chancen
haben sie?" sind nur einige der
vielen Fragen, auf die das „4.
Internationale Kleinstädte-Symposion“
von 20. bis 22. September
in St. Veit an der Glan
(Kärnten) Antworten zu geben
versuchen wird. Die Veranstalter
Netz.Werk.Stadt, Initiative für
Ortskernbelebung, und die
Stadtgemeinde St. Veit an der
Glan erwarten rund 300 Teilnehmer
aus ganz Europa im
Konferenzhotel Fuchspalast der
ehemaligen Kärntner Herzogstadt.
Die Tagungsgebühr beträgt 108
Euro pro Tag, bzw. 290 Euro
(inkl. MWSt.) für alle drei Tage.
Detailinformationen auf den
Webpages
www.stveit.carinthia.at und
www.netzwerkstadt.net.
94 KOMMUNAL
PuMa-Schriften
Umfassende
Bürgerbeteiligung
Fehlende Transparenz und
verspätete Integration von
Bürgerinteressen führen
immer wieder zu Akzeptanzproblemen,
verzögern die
Realisierung von öffentlichen
Projekten, bringen Projektmanager,
Finanziers und Politiker
„in’s Schwitzen“ und
führen im worst-case zu
Stopp-Entscheidungen. Hohe
öffentliche Akzeptanz und
Identifikation, sowie Umsetzungssicherheit,
sind Projektzieldimensionen,
die durch
ein proaktives Bürger- und
Betroffenenbeteiligungsmanagementerreichbar
sind.
Mit dem
ersten
Band zur
PuMa-
Schriftenreihe
zeigt der
Autor als
Promotor und umsetzungsverantwortlicherProjektmanager
des „Kommunalen
Energieprojektes Lienz“ die
Chancen und Vorteile einer
umfassenden Bürgerbeteiligung
für die verschiedenen
Akteursgruppen auf und fasst
die Erfahrung mit der kooperativen
Projektentwicklung in
einer Art Anleitungsempfehlung
für erfolgreiche Bürgerbeteiligung
zusammen.
Das Buch
Oskar Januschke:
„Umfassende Bürgerbeteiligung“,
ISBN: 978-3-
902545-00-8, Herausgeber:
Studiengang Public
Management, Fachhochschule
Kärnten, Reihe:
PuMa-Schriftenreihe,
Band 1 (2007), 237 Seiten,
Preis: 21,50 Euro
Bestellungen an E-Mail:
forschung@puma.
fh-kaernten.at,
Fax: 04242 90500 1210
Tel: 04242 90500 1234
Rechtsbuch
Reisekosten
Novelle 2007
Reisekosten gehören zu den
in Theorie und Praxis meistdiskutierten
Themen des
steuerlichenAlltags.
Das
ist weder
eine
Erscheinung
des
Augenblicks,
noch auf
das österreichische Steuerrecht
beschränkt. Die Gründe
dafür liegen auf der Hand:
Der Großteil der Steuerzahler
ist unmittelbar selbst von den
Reisekosten betroffen.
Das vorliegende aktualisierte
SWK-Spezial Reisekosten in
der Praxis stellt die geltende
Rechtslage auf Grund der Reisekosten-Novelle
2007
umfassend dar. Zahlreiche
Übersichten (z.B. tabellarische
Gegenüberstellung der
alten und neuen Rechtslage),
Beispiele und Musterformulare
ergänzen den Inhalt und
bieten dem Praktiker einen
leicht verständlichen Behelf
für die tägliche Arbeit.
Das Buch
Eduard Müller, „Die
Auswirkungen der Reisekosten-Novelle
2007
in der Praxis“, Linde
Verlag Wien, 1. Auflage
2007, 152 Seiten, kart.,
ISBN 978-3-7073-1183-
9, 16,80 Euro
Tel.: 01/24 630-30,
Fax: 01/24 630-53
www.lindeverlag.at
Rechtsbuch
Abfall -
management
Mit dem AWG 2002 wurden
Systematik und Konzeption
des österreichischen Abfallwirtschaftsrechts
zum Teil
grundlegend verändert. Zum
neuen AWG sind seitdem
bereits vier weitere Novellen
ergangen, zuletzt das zum
Großteil am 1. April 2006 in
Kraft getretene Umweltrechtsanpassungsgesetz
2005. Zudem ist in den letzten
Jahren das Volumen an
einschlägiger Rechtsprechung
auf diesem Gebiet dramatisch
angewachsen. Der
Rechtsprechung kommt im
Abfallwirtschaftsrecht aufgrund
der vielfach unklaren
Rechtslage zentrale und
essentielle Bedeutung zu.
Diese Edition baut nun auf
der 2002 eingeleiteten Entwicklung
auf und verarbeitet
den letzten Stand der Rechtsentwicklung
auf europäischer
und österreichischer Ebene
und gibt Antworten auf Fragen,
mit denen der Rechtsanwender
in diesem Bereich
täglich konfrontiert ist.
Das Buch
Christian M. Piska „Das
Recht des Abfallmanagements“,
Band 1, ISBN
978-3-7083-0337-6,
Band 2, ISBN 978-3-
7083-0448-9 und Band
3, ISBN 978-3-7083-
0462-5, Neuer Wissenschaftlicher
Verlag
GmbH, 1040 Wien
Tel.: 01/535 61 03-21;
Fax: 01/535 61 03-25;
E-Mail: office@nwv.at
Ankündigung
In der kommenden Ausgabe von KOMMUNAL
lesen Sie alles über
den 54. Östereichischen Gemeindetag und
die KOMMUNALMESSE 2007
Erscheinungstermin: 11. 10. 2007
Anzeigenschluss: 13. 9. 2007
Infos unter Telefon: 0043/1/5322388-0

Alfredo Rosenmaier
Bürgermeister
Wien Energie versorgt auch Ihre Gemeinde umweltfreundlich mit Strom
aus 100% Wasserkraft. Nutzen Sie langjährige Kommunalerfahrung und
informieren Sie sich über die günstigen Preise, das energiesparende
Lichtservice und alle Dienstleistungen. Mehr Infos unter 01/97 700-38171.
Zwei für Ebenfurth:
Alfredo Rosenmaier
und Wien Energie.
www.wienenergie.at WIEN ENERGIE Vertrieb GmbH & Co KG, ein Unternehmen der EnergieAllianz Austria.