DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Recht & Verwaltung
2006 ganz bewusst die Erhaltungspflichten
des Vermieters im Vollanwendungsbereich
des MRG um die
Beseitigung von vom Mietgegenstand
ausgehenden erheblichen
Gesundheitsgefahren erweitert
wurden und dass der diesbezügliche
Fokus des Gesetzgebers besonders
auf der Bleirohr-Problematik
lag.
Im Detail sei noch Folgendes hervorgehoben:
Die neu geschaffene
Erhaltungspflicht erfasst, wiewohl
im Gesetzwerdungsprozess durchaus
auch noch gegensätzlich diskutiert,
auch „Altverträge“, das heißt
Ein Tipp für die Gemeinden: Um die mit einem Austausch der problematischen Rohre
verbundenen erheblichen Kosten zu vermeiden, ist die Immobilienpraxis vielfach dazu
übergegangen, die vorhandenen Bleirohre bloß innenseitig mit einem Granulatbelag
auszukleiden
solche Verträge, die vor dem Inkrafttreten
der WRN 2006 am 1. 10. 2006
abgeschlossen wurden. Dementsprechend
wäre es nicht ausreichend, wenn
sich eine Gemeinde dem Problem „Blei
im Trinkwasser“ erst anlässlich der
Neuvergabe eines Objekts zuwendet.
Abzuraten ist einer Gemeinde auch von
Abzuraten ist einer Gemeinde auch von einem
Zuwarten mit der Aufarbeitung der Bleirohr-Problematik
in ihren Miethäusern, bis die Mieter von sich
aus die Bleikontamination ihres Trinkwassers an
die Gemeinde herantragen und als Mängel rügen.
einem Zuwarten mit der Aufarbeitung
der Bleirohr-Problematik in ihren Miethäusern,
bis die Mieter von sich aus die
Bleikontamination ihres Trinkwassers
an die Gemeinde herantragen und als
Mängel rügen. Denn die herrschende
Ansicht zu der durch die WRN 2006
geschaffene Rechtslage die Erhaltungs-
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pflichten des Vermieters betreffend
dürfte dahin gehen, dass jedenfalls seit
dem 1. 10. 2006 eine entsprechende
Nachforschungspflicht des Vermieters
besteht. Der Vermieter ist – nicht
zuletzt auch zur Vermeidung strafrechtlicher
Konsequenzen! – angehalten,
sich im zumutbaren Umfang über den
Zustand der von ihm in
Bestand gegebenen
Objekte zu informieren
und dann gegebenenfalls
auch für eine
Beseitigung der
Gesundheitsgefahr zu
sorgen.
In haftungsrechtlicher
Sicht zu relativieren ist
weiters die vom
Gesetzgeber der WRN
2006 verfügte Beschränkung der
Durchsetzbarkeit der Erhaltungspflicht
des Vermieters bei vom Mietobjekt ausgehender
erheblicher Gesundheitsgefahr
dadurch, dass diese Gesundheitsgefahr
nicht durch andere zumutbare
Maßnahmen des Mieters beseitigt werden
kann. Mag auch der Gesetzgeber in
diesem Zusammenhang primär das
Abrinnenlassen des „Stagnationswassers“
vor Augen gehabt haben, so darf
doch nicht übersehen werden, dass
selbst der allfällige Ausschluss einer
Erhaltungspflicht des Vermieters ihn
noch keineswegs automatisch von der
Pflicht entbindet, sich zumindest über
den gesundheitsgefährdenden Zustand
der von ihm in Bestand gegebenen
Objekte in Kenntnis zu setzen (und
dann die Mieter gegebenenfalls auch
mit entsprechenden Informationen zu
versorgen).
Für den Fall, dass eine Gemeinde nun
in der Tat auch in ihrer Rolle als Vermieterin
mit dem Problem „Blei im
Wasser“ konfrontiert sein sollte, sei
abschließend noch folgender praktischer
Hinweis gestattet: Um die mit
einem Austausch der problematischen
Rohre verbundenen erheblichen Kosten
zu vermeiden, ist die Immobilienpraxis
vielfach dazu übergegangen, die vorhandenen
Bleirohre bloß innenseitig
mit einem Granulatbelag auszukleiden.
Dabei wäre jedenfalls darauf zu achten,
dass dieser Granulatbelag nicht etwa
Weichmacher (Phthalate) in gesundheitsgefährdendem
Ausmaß enthält.
Denn sonst bisse sich ja die sprichwörtliche
Katze in den Schwanz.
Fact-Box: RFG
„Haftungsfalle
Bleirohre“
Mehr zum Thema „Haftungsfalle
Bleirohre“ finden Sie im Heft
2/2007 der RFG.
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