DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

zu stärken, so ist es Ziel des Europarates,
die persönliche Wohlfahrt der Bürger
durch die Verwirklichung der gemeinsamen
Werte zu fördern. Es ist daher wohl
nicht übertrieben festzustellen, dass dem
Europarat die Verwirklichung von zwei
Revolutionen im Bereich der internationalen
Beziehungen gelungen ist: war
früher die Souveränität der Staaten das
bestimmende Element, so hat im Rahmen
des Europarates der einzelne Bürger
über den nationalen Rahmen hinaus die
Möglichkeit, seine Rechte durchzusetzen.
Vorrechte, die die längste Zeit den Staaten
vorbehalten waren, wurden durch
den Europarat Rechte des Einzelnen. In
diesem Sinne kann jeder Bürger eines
Mitgliedslandes sein Recht beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
durchsetzen. Damit sind, und das ist eine
weitere Revolution, wesentliche Bereiche,
wie Menschenrechte oder Minderheitenschutz,
nicht mehr innere Angelegenheit
eines Staates, sie wurden vielmehr
in die Kompetenz der Staatengemeinschaft
übertragen.
Die 47 Mit-
glieder des
Europarates
müssen
sich in diesem
Sinne
der
gemeinsamenKontrolleunterwerfen.
In diesem
Sinne geht es dem Europarat natürlich
auch um die Förderung des Bewusstseins
der gemeinsamen kulturellen Identität
auf unserem Kontinent in ihrer gesamten
Vielfalt sowie um die Intensivierung der
Zusammenarbeit in diesem Bereich. Der
Europarat ist bemüht, Lösungen für die
gesellschaftlichen Probleme der Menschen
zu finden. So tritt er gegen die Diskriminierung
von Minderheiten auf,
gegen den Fremdenhass, gegen Intoleranz,
gegen die Umweltverschmutzung,
gegen die weitere Verbreitung von AIDS,
gegen den Drogenhandel, gegen den Terrorismus
und gegen das organisierte Verbrechen.
In einigen dieser Bereiche wurden
im Rahmen des Europarates Konventionen
ausgearbeitet, die in den einzelnen
Mitgliedsländern Rechtsverbindlichkeit
erlangt haben. Durch die Förderung
von politischen und
verfassungsrechtlichen Reformen will der
Europarat die Demokratie in seinen Mitgliedsländern
stärken.
Es geht dem Europarat
um die Verwirklichung der
Menschenrechte, um den
Ausbau der Demokratie
und um die Verankerung
der Rechtsstaatlichkeit in
seinen Mitgliedsländern.
➢➢weiter auf Seite 34
Mit Europa
auf du und du
Beim Europäischen Rat Ende Juni 2007
konnten sich die Staats- und Regierungschefs
auf ein Verhandlungsmandat für
eine Regierungskonferenz zur Änderung
der bestehenden Verträge einigen.
Was die Form betrifft, so wird es keinen
Verfassungsvertrag mehr geben, sondern
einen Reformvertrag, der eine einheitliche
Rechtsgrundlage der Union mit zwei Verträgen
schafft: Ein geänderter Vertrag
über die Europäische Union (VEU) – er
wird im Wesentlichen Bestimmungen
über die Grundsätze und Organe, verstärkte
Zusammenarbeit, Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik enthalten –
und ein Vertrag über die Arbeitsweise der
Union, der eine überarbeitete Fassung des
Vertrages über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft sein wird.
Obwohl es zu einer gravierenden Änderung
der Form gekommen ist, bleiben
doch ca. 95 Prozent der Substanz des Verfassungsvertrages
erhalten.
◆ Symbole:
Verzicht auf die Nennung von Flagge und
Hymne als Symbole der EU.
◆ Mehrheitsentscheidungen:
Der Anwendungsbereich der qualifizierten
Mehrheit und der Mitentscheidung
des europäischen Parlaments wurde deutlich
ausgeweitet. Durch die Festlegung
des Mitentscheidungsverfahrens als
Regelverfahren wird das Europäische Parlament
zum gleichberechtigten Gesetzgeber
neben dem Rat.
◆ Doppelte Mehrheit
Das Prinzip der doppelten Mehrheit wird
erst ab 2014 in Kraft treten. Eine Mehrheit
ist erreicht, wenn 55 Prozent der
Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung
vereinen, zustimmen.
◆ Rechte für nationale Parlamente
Nationale Parlamente können künftig
innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte
Rechtsakte der EU Einspruch
erheben, falls sie meinen, nationale
Zuständigkeiten seien verletzt. Die EU-
Europa
Substanz des Verfassungsvertrages blieb erhalten
Vom Verfassungs- zum
Reformvertrag
Kommission muss ihre Gesetzesvorschläge
dann überprüfen und stichhaltig
begründen, wenn das mehr als die Hälfte
der nationalen Parlamente verlangen.
◆ Amt des Hohen Repräsentanten der
Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Bezeichnung EU-Außenminister
wurde aufgegeben. Der EU-Außenminister
darf nicht so heißen, ist aber Vorsitzender
des EU-Außenministerrates und
leitet den Europäischen auswärtigen
Dienst, der aufgebaut werden soll.
◆ Kleinere Kommission
Ab 2014 sinkt die Zahl der EU-Kommissare
auf zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten.
Bei 27 Mitgliedstaaten wären das 18
Kommissare. Ein Rotationsprinzip, das
noch ausgehandelt wird, soll sicherstellen,
dass im Laufe der Zeit alle Staaten
gleiche Chancen haben, ein Kommissionsmitglied
zu stellen.
◆ EU-Präsident
Der Europäische Rat erhält einen Vorsitzenden,
der zweieinhalb Jahre im Amt
bleibt.
◆ Grundrechtscharta
Die im Jahre 2000 beschlossene Grundrechtscharta
wird rechtsverbindlich. Sie
taucht im Vertragsentwurf aber nicht
mehr als Text auf, sondern nur in einem
Verweis.
◆ Austritt
Der Vertrag räumt EU-Mitgliedern erstmals
die Möglichkeit ein, freiwillig aus
dem Bündnis auszutreten.
DI Karl Georg Doutlik
Leiter der Vertretung der
Europäischen Kommission
in Österreich
(Siehe auch die „erste Analyse der Reform
des Verfassungsvertrag“ aus kommunaler
Sicht auf der Folgeseite)
KOMMUNAL 33