DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Recht & Verwaltung
Gesundheitsgefährdung bei der Wasserversorgung
Doppelte Haftungsfalle
Bleirohre
Sowohl bei der Trinkwasserversorgung als auch als Vermieterin kann die Gemeinde Haftungsansprüchen
wegen der Gesundheitsgefährdung durch bleihaltige Wasserrohre
ausgesetzt sein. In welchen Fallkonstellationen wurde diese Haftung bereits schlagend,
wo ergeben sich zusätzliche Gefährdungspotenziale?
◆ a.o. Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Vonkilch
In einer Entscheidung des OGH (OGH
4. 4. 2006, 1 Ob 256/05m) wurde
jüngst die Haftung einer Gemeinde
bejaht, wenn sie es im Rahmen der
öffentlichen Trinkwasserversorgung
unterlässt, für die Abwehr jener
Gesundheitsgefahren zu sorgen, die
von Bleileitungen ausgehen
können. Im Folgenden
werden
zunächst die Kernaussagen
der Entscheidung
sowie die aus
ihr resultierenden
finanziellen Konsequenzen
dargestellt.
Dass diese Konsequenzen
die konkrete
Gemeinde im Anlass -
fall nicht in vollem
Umfang getroffen
haben, resultierte bloß aus den
Umständen des Einzelfalls: der OGH
bejahte bezüglich des von der Klägerin
geltend gemachten Schmerzengelds
◆ A.o. Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas
Vonkilch ist am Institut für Zivilrecht
der Universität Wien tätig.
28 KOMMUNAL
Abzuraten ist einer
Gemeinde von einem
Zuwarten mit der
Aufarbeitung der
Bleirohr-Problematik in
ihren Miethäusern.
das Zustandekommen eines Vergleichs ,
der sich für die beklagte Gemeinde im
nachhinein als sehr günstig herausstellte.
Konkret waren von der
Gemeinde aufgrund des Vergleichs nur
ca. 7300 Euro an Schmerzensgeld zu
leisten, und nicht – wie von der Klägerin
(dem Grunde nach
grundsätzlich wohl
berechtigt, aber auf-
grund des Vergleichs
„zu spät“) in weiterer
Folge geltend gemacht
– ca. 138.000 Euro.
Darüber hinaus kann in
Hinblick auf die Thematik
„Bleirohre“ nicht
allein schon deswegen
Entwarnung gegeben
werden, weil das
öffentliche Wasserversorgungsnetz
bereits dem Stand der
Technik angepasst wurde. Im Hinblick
auf die weit verbreitete Rolle von
Gemeinden als private Wohnungsvermieter
ist es nämlich keineswegs ausgeschlossen,
dass es aufgrund des Inkrafttretens
der Wohnrechtsnovelle 2006
(WRN 2006) mit 1. 10. 2006, zu einem
zweiten Akt des (auch finanziellen)
Dramas „Die Gemeinde und das Bleirohr“
kommt. So fungiert etwa die
Gemeinde Wien als Vermieterin von ca.
220.000 Gemeindewohnungen.
Haftung wegen mangelhafter
Wasserversorgung
Im Anlassfall war Folgendes passiert:
Aufgrund des Vorhandenseins eines
fünf bis sechs Meter langen Bleirohrs
unmittelbar vor dem Haus der Klägerin
(aber immer noch im Bereich der
öffentlichen Wasserleitung), dessen Existenz
der Gemeinde seit 1952 bekannt
war, kam es nach Entnahmepausen zu
einer Bleibelastung des Trinkwassers
im Haus der Klägerin im Umfang von
60 bis 110 Mikrogramm pro Liter 1 . Aus
diesem Grund hatte sich die Klägerin
1 Zum Vergleich: Die WHO meint, dass nur
ein Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Liter
alle Bevölkerungsgruppen sicher vor Gesundheitsschäden
schützt. Sie geht dabei von
einem ca. 5 kg schweren Säugling aus, der
durchschnittlich pro Tag einen dreiviertel
Liter Wasser trinkt. Dieser Grenzwert liegt
auch der EU-Trinkwasserrichtlinie vom 16.
10. 1997 zugrunde. In Umsetzung dieser
Richtlinie muss Österreich den Grenzwert ab
1. 12. 2003 auf 25 Mikrogramm pro Liter
und ab 1. 12. 2013 auf den WHO-Wert von
10 Mikrogramm pro Liter senken. Gemäß § 3
Abs 1 der Trinkwasserverordnung vom 21. 8.
2001, BGBl II 2001/304, muss Wasser geeignet
sein, ohne Gefährdung der menschlichen
Gesundheit getrunken oder verwendet zu
werden, und den in Anhang I Teil A und B
festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Teil A Anhang I sieht für Blei ebenfalls
einen Grenzwert von 10 Mikrogramm pro
Liter vor. Aus Anmerkung 4 ergibt sich, dass
dieser Wert spätestens ab 1. 12. 2013 einzuhalten
ist, er bis 1. 12. 2003 50 Mikrogramm
pro Liter und für den Zeitraum 1. 12. 2003
bis 1. 12. 2013 25 Mikrogramm pro Liter
beträgt. Gemäß Anmerkung 3 ist die Probe in
der Weise zu entnehmen, dass sie für die
durchschnittliche wöchentliche Wasseraufnahme
repräsentativ ist.