DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Kommunale Wirtschaft
Der Wettbewerb bringt es mit sich, dass die Versorgung der wirtschaftlich schwächeren oder der regional entfernteren Abnehmer
oftmals nicht rentabel ist. Sie laufen dann Gefahr, gar nicht versorgt zu werden.
die allgemeine Zugänglichkeit der Leistungen
der Daseinsvorsorge als Grundrecht
formuliert, hätte einen Schritt vorwärts
bedeutet. Aber der Verfassungsvertrag
blieb in den Volksabstimmungen in
Frankreich und in den Niederlanden hängen.
Womit ist zu rechnen?
Derzeit tagt wieder eine Regierungskonferenz
und versucht zu retten, was inhaltlich
vom Verfassungsvertrag zu retten ist.
Die Grundrechtscharta wird zwar künftig
nicht Teil des Grundlagenvertrages sein,
aber in einem gesonderten Protokoll festgehalten
und rechtsverbindlich werden.
Der heutige Artikel II 96 des Verfassungsvertrages
wird also überleben.
Artikel I 5, der erstmals die regionale und
kommunale Selbstverwaltung berücksichtigt,
wird ebenfalls, wenn auch an anderer
Stelle überleben. Und Artikel 16 EGV
wird den Inhalt des
Artikels III 122 des
Verfassungsvertra-
ges bekommen und
durch ein Protokoll
ergänzt werden,
das den Artikel
selbst verbindlich
auslegt. Darin wird
in Artikel 2 festgehalten,
was bereits
heute anerkannte
Rechtslage ist, dass
nichtwirtschaftliche
Dienste von allgemeinem
Interesse
ausschließlich
durch die Mitglied-
Die wirtschaftlich
schwächeren oder regional
entfernteren Konsumenten
sind der Grund, warum
demokratisch legitimiert
Gebietkörperschaften
Leistungen der Daseinsvorsorge
selbst erbringen oder
bestimmte Leistungsträger
mit der Erbringung
beauftragen.
staaten zu gestalten sind. Das löst in den
meisten Fällen das Problem noch nicht.
Artikel 1 versucht eine Lösung für die
Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse, um die der Kampf – hier
privatwirtschaftliche Erbringung im Wettbewerb,
da öffentliche oder öffentlich
beauftragte Erbringung im Versorgungsinteresse
– tobt. Die Bestimmung lautet:
„ Artikel 1
Zu den gemeinsamen Werten der Union in
Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse im Sinne von Artikel
16 des EG-Vertrages zählen
insbesondere:
die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum
der nationalen, regionalen und
lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut
wie möglich entsprechende Weise zu erbringen,
in Auftrag zu geben und zu organisieren
sind;
die Verschiedenartigkeit
der jeweiligen Dienstleistungen
von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse
und die Unterschiede
bei den Bedürfnissen und
Präferenzen der Nutzer,
die aus unterschiedlichen
geografischen, sozialen
oder kulturellen Gegebenheiten
folgen können;
ein hohes Niveau in
Bezug auf Qualität,
Sicherheit und Bezahlbarkeit,Gleichbehandlung
und Förderung des
universellen Zugangs
und der Nutzerrechte.“
Kommt diese Kombination von Regeln, so
ist das zweifellos eine Verbesserung
gegenüber der heutigen Rechtslage,
wenn auch keine entscheidende. Es wird
auch weiter nötig sein, wachsam zu bleiben
gegenüber Initiativen der Europäischen
Kommission, die weiterhin ihre
Binnenmarktorientierung behalten und
allenfalls noch heuer Vorschläge unterbreiten
wird, wie die Dienstleistungen
von allgemeinem gesundheitlichen Interesse
geregelt werden sollen oder wie die
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse im Rahmen der
Binnenmarktstrategie behandelt werden
sollen. Hier bietet der CEEP eine geeignete
Plattform für frühzeitiges Handeln
im Interesse der Daseinsvorsorge.
Was aber auch nötig bleibt, ist jene nationalen
Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen,
die die Leistungen der Daseinsvorsorge
erst einigermaßen EuGH-sicher machen.
Dazu zählt insbesondere die Gewährleistung
der „Betrauung“ der Unternehmen
mit derartigen Dienstleistungen durch
einen Rechtsakt (vgl. Artikel 86 Abs. 2
EGV und die Judikatur des EuGH) und
die Wahl einer geeigneten Rechtsform
des ausgegliederten Unternehmens im
Falle der sog. Inhouse-Vergabe. Nach derzeitiger
Judikatur des EuGH wird dabei
wohl nur eine Lösung mit einer im
100prozentigen Eigentum der öffentlichen
Hand stehenden Gesellschaft mit
beschränkter Haftung in Betracht kommen.
Zu diesem Themenkomplex hat der
VÖWG eine Grundlagenstudie erarbeitet,
die seinen Mitgliedern ab September
2007 zur Verfügung steht.
KOMMUNAL 25