DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Ist denn die Selbstverwaltung in Österreich in Gefahr?
◆ Dr. Roman Häußl
Auswirkungen kommunalen Handelns
einerseits und der beschränkten aufsichtsbehördlichenRechtskontrolle
andererseits. Daher
sollten im Bereich der
Rechtskontrolle Mindesterfordernisse
bei wirtschaftlich
wichtigen Entscheidungen
erstellt sowie fahrlässige
oder vorsätzliche
Organhandlungen zu
Lasten der Gemeinden
sanktioniert werden können.
(Reihe NÖ
2004/2S.18 Abs. 9.2,
zuletzt Reihe NÖ 2006/3,
Seite 3 Abs.1)
Betrachtet man die in der
NÖ Gemeindeordnung
1973 sowie in den Stadtrechten
auf Grund der
Österreichischen Bundesverfassung
vorgesehenen
Aufsichtsmittel, so stellt
man fest, dass es neben
der Auskunfts- und Anzei-
gepflicht, der Verordnungsprüfung,
der Überprüfung
der Gemeindegebarung,
der Genehmigungspflicht
bestimmter
von den Gemeinden zu
treffenden Maßnahmen,
der Abhilfe bei Nichterfüllung
von Verpflichtungen,
der Prüfung der Gesetzmäßigkeit
von Beschlüssen,
der Prüfung der
Gesetzmäßigkeit von
Bescheiden, wie letztlich
der Auflösung des
Gemeinderates und des Gemeindevorstandes
und – soweit es nicht Statutar-
städte betrifft – der Vorstellungsmöglichkeit
gegen letztinstanzliche Bescheide der
Gemeinden, eine Fülle
von Aufsichtsmitteln
gibt, die bei entsprechender
Anwendung
durchaus garantieren,
dass die Gemeinden
ihren Auftrag nach
gesetzmäßigem Handeln
erfüllen. Dass die
Aufsichtmitteln nicht
immer effizient angewandt
werden, hat
ihre Ursache in politischen
Konstellationen,
nicht aber im Fehlen
von Aufsichtsmitteln.
Während also nach
Auffassung des ÖsterreichischenRechnungshofes
die Aufsichtmittel
wenig effizient
sind, vermeint
z.B. Univ.Prof. Dr. Karl
Weber, Leiter des Insti-
tutes für öffentliches
Recht, Staats- und Verwaltungslehre
an der
Universität Innsbruck,
dass alle derzeit bestehendenverfassungsrechtlichenMöglichkeiten
der Beschneidung
der Gemeindeautonomie
kritisch zu
hinterfragen sind.
Dazu zählen zwangsweiseGemeindeauflösungen
bzw. Gemeindezusammenschlüsse
ebenso wie die Bildung von Zwangsverbänden
nach Artikel 116a B-VG. Auch
Recht & Verwaltung
Wehret den Anfängen
Als ausgeprägteste und heute verfassungsrechtlich verankerte Form steht die „territorale
Selbstverwaltung“ der Gemeinden seit der Mitte des 19. Jahrhunderts im Vordergrund.
Das Anliegen der „Selbstverwaltung“ begegnet uns als „ein politisches Schlagwort,
mit dem das Bürgertum seine Freiheitsansprüche gegen die staatliche Bürokratie
anmeldete“. Diese Errungenschaft gilt es zu schützen.
Die gemeindliche
Selbstverwaltung
bedarf einer staatlichen
Kontrolle. Die
derzeit bestehenden
Aufsichtsmittel sollten
aber bei konkreter
Anwendung durchaus
ausreichen.
sollte es den Ländern nicht mehr so ohne
weiteres möglich sein, in ihren Gemeindeordnungen
über den Artikel 119a B-VG
angeordneten Aufsichtsbefugnisse neue
Instrumente der Gemeindeaufsicht zu
schaffen.
Reaktion fällig
Dass die gemeindliche Selbstverwaltung
einer staatlichen Kontrolle bedarf, sei
unbestritten. Ich glaube aber, dass die
derzeit bestehenden Aufsichtsmittel bei
konkreter Anwendung durchaus ausreichen,
um den Staatsbürger vor allfälliger
Willkür der Gemeinden zu schützen. So
gesehen wird es Aufgabe des Österreichischen
Gemeindebundes als bundesweite
Interessensvertretung der Gemeinden
sein, dem Sprichwort „wehret den
Anfängen“ folgend entsprechende
Schritte zum Schutz der Gemeindeautonomie
zu setzen. Dies insbesondere im
Hinblick auf die diskutierte Verfassung
der Europäischen Union bzw. der geplanten
Erneuerung des EU-Vertrages.
◆ wirkl.Hofrat i. R. Prof. Dr. Roman
Häußl ist Experte für Gemeinderecht
in der Kanzlei Nistelberger
KOMMUNAL 17