DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Recht & Verwaltung
Gemeinden würde das nach dem Entwurf
bedeuten, dass das bisher nur kassatorische
Verfahren bei der Aufsichtsbehörde
ebenfalls durch ein meritorisches
Verfahren bei einem Landesverwaltungsgericht
ersetzt wird.
Justizanwalt im Einsatz
Ein eigener Justizanwalt soll sich künftig
um Missstände an Gerichten kümmern
– etwa wenn ein Richter ein Verfahren
mutwillig verschleppt. Gewählt
wird der Justizanwalt den Plänen
zufolge vom Nationalrat, und zwar aus
einem Dreiervorschlag des Obersten
Gerichtshofes (OGH). Der Justizanwalt
muss Richter sein, seine Amtszeit soll
zwölf Jahre dauern. Seine Kompetenzen:
Disziplinarverfahren einleiten,
einen Fristsetzungsantrag stellen und
Empfehlungen an das zuständige Ministerium
abgeben. Von der Kontrolle
ausgenommen sind freilich die Urteile
Verwaltungsreform
Landesverwaltungs gerichte
Nicht das Gelbe vom Ei
Gegen Landesverwaltungsgerichte spricht
sich Gemeindebund-Vizepräsident Bgm.
Bernd Vögerle (Gerasdorf) aus. Ein Problem
der Rechtssicherheit sieht Vögerle
hinter der Absicht der
Expertengruppe Staatsund
Verwaltungsreform,
derartige Gerichte einzurichten,
die die derzeitige
Berufungsinstanz
des Landes ersetzen sollen.
Es sei nämlich zu
befürchten, dass Verfahren
vor dem Verwaltungsgerichtaufwendige
Kosten verursachen
und länger dauern.
„Derzeit werden 95 Prozent
der Bescheide der Gemeinde als einwandfrei
akzeptiert und nur in rund fünf
Prozent der Fälle wird dagegen Einspruch
erhoben“, so Vögerle. Künftig werde man
aber einen Anwalt brauchen, was sich als
Hürde im Zugang zum Recht vor allem für
jene erweisen werde, die keine Rechtsschutzversicherung
haben.
Lob spendet Vögerle der Expertengruppe,
zu der kommunale Vertreter nicht eingeladen
worden waren, für den Vorschlag, die
„interkommunale Zusammenarbeit von
Gemeinden“ auf eine verfassungsrechtliche
Grundlage zu stellen. Das entspreche einer
langjährigen Forderung des Österreichischen
Gemeindebundes.
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der Gerichte, die weiterhin nur im normalen
Instanzenzug angefochten werden
können.
„Nichtterritoriale“ Selbstverwaltung
abgesichert
Die „nichtterritoriale Selbstverwaltung“
wird verfassungsrechtlich abgesichert,
für die Wirtschafts- und Arbeiterkammer
sowie für die Landwirtschaftskammer
gibt es eine explizite verfassungsrechtliche
Bestandsgarantie. Das Weisungsrecht
des Justizministers über die
Staatsanwaltschaft wird beibehalten.
Allerdings wird ein ständiger Ausschuss
des Nationalrats zur Kontrolle des Weisungsrechts
eingerichtet.
Im Herbst kommt ein
zweites Paket
Über den Sommer will die Arbeitsgruppe
nun ein zweites Paket schnüren
und im Herbst präsentieren. Enthalten
soll es unter anderem einen neuen
Grundrechtskatalog, der die zersplitterten
Grundrechtstexte (zum Beispiel
Menschenrechtskonvention, Staatsgrundgesetz)
zusammenführen soll.
Außerdem geplant: Die Zusammenführung
der Sozialbehörden von Bund
und Ländern („One-Stop-Shop-Prinzip“)
sowie der Schulbehörden von
Bund und Ländern. Dadurch sollen
dann auch Einsparungen möglich werden,
wie Kostelka betont. Geklärt werden
muss auch, wie die komplizierte
Verteilung der Staatsaufgaben auf
Bund, Länder und Gemeinden vereinfacht
werden kann.
Information
Jeder kann zum
Entwurf Stellung
nehmen
Die Begutachtungsfrist dauert
insgesamt acht Wochen (bis
Ende September). Alle Bürgerinnen
und Bürger, selbstverständlich
auch Gemeinden, können
Stellungnahmen und Kommentare
zu diesem Entwurf abgeben.
Im Falle der Gemeinden sind
diese Stellungnahmen, ausschließlich
elektronisch, an folgende
drei E-Mail-Adressen zugleich zu
richten:
◆ oesterreichischer@
gemeindebund.gv.at
◆ v@bka.gv.at
◆ begutachtungsverfahren@
parlament.gv.at
Grundzüge der Selbstverwaltung
finden sich außer bei Gemeinden
bei zahlreichen öffentlich-rechtlichen
Genossenschaften (Jägerschaften,
Agrargemeinschaften, Wassergenossenschaften
u. a.), einzelne Ansätze auch bei
einzelnen Formen der sozialpartnerschaftlichen
Kooperationsverwaltung,
wie den Sozialversicherungsträgern und
den Marktordnungsfonds. (siehe hiezu
Bernd Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht,
Seite 164 f).
Bedenkliche Entwicklung
Die in ihrer Intensität nach verschieden
ausgeprägten Formen der Selbstverwaltung
scheinen nunmehr in Österreich in
Gefahr zu sein. So ortet z.B. der Präsident
der österreichischen Rechtsanwälte,
Dr. Benn-Ibler, dass die Selbstverwaltung
der Rechtsanwälte in Europa ins Gerede
gekommen ist. Ausgehend von England
unter den strengen Augen der Generaldirektion
Binnenmarkt und Wettbewerb in
der EU werde in einigen europäischen
Ländern versucht, diese Selbstverwaltung
so in den Griff zu bekommen, dass
sie entweder überhaupt durch Organisationen,
die in höherem Maße staatlichem
Einfluss unterliegen, ersetzt wird oder
die anwaltlichen Einrichtungen der
Selbstverwaltung zwar belassen, aber
solchen Organisationen mit Staatseinfluss
unterstellt werden (siehe Österreichisches
Anwaltsblatt – 06/2007, S.281).
Im Hinblick auf die Selbstverwaltung der
Jägerschaft ist auch die im Bezirk Neunkirchen
(NÖ) die von der Bezirkshauptmannschaft
erlassene Verordnung über
die flächendeckende Grünvorlage bei
Rotwild bedenklich. Abgesehen davon,
dass meines Erachtens die gesetzlichen
Grundlagen für diese Verordnung im
Gegenstandsfall nicht ausreichen, stellt
diese Verpflichtung letztlich ein Misstrauensvotum
gegenüber der Jägerschaft und
im weitesten Sinne ein Eingriff in die
Selbstverwaltung der Jägerschaft dar.
Auch die Überlegungen von Gesundheitsministerin
Kdolsky, wonach die
Sozialversicherungsträger nicht mehr
das Geld zu vergeben hätten, sondern
lediglich Servicestellen sein sollen,
schlägt in dieselbe Kerbe.
„Aufs Korn genommen?“
Höchst bedenklich ist aber, dass man
auch die gemeindliche Selbstverwaltung,
die in der österreichischen Ausformung in
ganz Europa beispielhaft ist, offenbar aufs
Korn genommen hat. Laut Rechnungshofbericht
bestehe bei den Aufsichtsmaßnahmen
eine Diskrepanz zwischen den möglichen
ökonomischen und rechtlichen