DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Europa
Gesucht: Bewerbungen für AdR-Netzwerk zur Subsidiaritätskontrolle
Europa wird in den Kommunen und
Regionen geschaffen
Der Europäische Rat bestätigte es eben
erst wieder: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
wer den bei der Reform der
europäischen Institutionen zentrale
Grundsätze sein. Mit Unterstützung
durch den Europäischen Rat bereitet der
Ausschuss der Regionen (AdR) den Weg
für eine konkrete und wirksame Anwendung
dieser Grundsätze der politischen
Governance. Er ruft die Regionen, Städte
und andere interessierte Gebietskörperschaften
dazu auf, sich den 49 Partnern,
die bereits im Netzwerk zur Kontrolle dieser
politischen Grundsätze aktiv sind,
anzuschließen.
In dem Mandat, das der Europäische Rat
auf seiner jüngsten Tagung der Regierungskonferenz
zur Reform der Institutionen
der Europäischen Union erteilt hat,
wird die Bedeutung des Subsidiaritäts -
prinzips deutlich hervorgehoben. In seinen
Schlussfolgerungen entspricht der
Europäische Rat somit einem formellen
Antrag des AdR, nach dessen Auffassung
Anfang Juni 2007 fanden in der Republik
Moldau Kommunalwahlen statt.
Sowohl Stadt-, Bezirks als auch Gemeinderäte
sowie Bürgermeister wurden
gewählt.
Landesweit haben 52,34 Prozent der
Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht
Gebrauch gemacht. In der Hauptstadt-
Chisinau haben das 37,17 Prozent getan,
was ausreicht für die Gültigkeit der
Wahlen. Mitte Juni wurden dass in 474
Ortschaften inklusive Chisinau Stichwahlen
abgehalten.
Bei den Bürgermeisterwahlen in Chisinau
erreichte Iordan Veaceslav (Partei
der Kommunisten der Republik Moldau)
die meisten Stimmen in der ersten
Runde (27,62 Prozent – das ist etwas
mehr als der liberale Kandidat Chirtoaca
Dorin bekam, nämlich 24,37 Prozent).
Die Stichwahlen am 17. Juni konnte
aber der Liberal Dorin mit 61,17 Prozent
der Stimmen eindeutig für sich entscheiden.
Veaceslav erreichte hier nur
38,83 Prozent.
In den Wahlen zum Stadtrat von Chi-
36 KOMMUNAL
das Subsidiaritäts prinzip nur dann die
Demokratie fördern und die Politik verbessern
kann, wenn alle vier Ebenen, d.h.
die europäische, die nationale, die regionale
und die lokale Ebene, eingebunden
werden. Mit dem
Ziel, zu einer besseren
Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips
und des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit
beizutragen,
hatte der AdR in seiner
vom derzeitigen
Ausschusspräsidenten
Michel Delebarre
(F/SPE) erarbeiteten
Stellungnahme „Bessere
Rechtsetzung
2004“ vom Oktober
2005 beschlossen,
ein Netzwerk von lokalen und regionalen
Gebietskörper schaften ins Leben zu
rufen.
Kommunalwahlen in der Republik Moldau
Kommunisten sind stärkste Partei
sinau gingen die drei folgenden Parteien
als die Stärksten hervor und zwar:
◆ Die „Partei der Kommunisten der
Republik Moldau“ mit 26,47 Prozent der
Stimmen, die
◆ „Moldova Noastra (Our Moldova)“-
Allianz mit 12,18 Prozent und die
◆ „Humanistenpartei von Moldau“ mit
3,51 Prozent.
Die landesweiten Wahlergebnisse zeigen,
dass die „Partei der Kommunisten der
Republik Moldau“ in allen Bezirks- und
Gemeinderäten die besten Ergebnisse
erreichte (34,18 Prozent) sowie auch in
den Stadträten (32,71 Prozent), gefolgt
von der „Moldova Noastra“-Allianz
(16,77 Prozent und 17,35 Prozent) und
der „Demokratischen Partei Moldaus“
(9,73 Prozent und 11,11 Prozent).
Der Anteil an Mandaten dieser Parteien
ist noch wesentlich höher aufgrund der
für Kleinparteien bestehenden Sperrklausel
von sechs Prozent.
Weitere Informationen finden Sie auf
www.alegeri.md/en/
Durch das Netzwerk
zur Subsidiaritätskontrolle
werden Städte und
Regionen die Möglichkeit
haben, die Legitimität der
europäischen Politik bei
der Bevölkerung zu
stärken.
Die 49 derzeit registrierten Partner haben
europäische Legislativvorschläge aus den
Bereichen Umwelt und Bildung in ihren
politi schen Instanzen behandelt und ihre
Standpunkte dem AdR sowie den anderen
Partnern des
Netzwerkes übermittelt.
Durch das inzwi-
schen in Betrieb
genommene AdR-
Netzwerk zur Subsidiaritätskontrolle
und
die entsprechende
Webseite können die
politischen Instanzen
der Regionen und
lokalen Gebiets -
körper schaften, die in
70 Prozent der Fälle
für die Umsetzung
der europäischen
Rechtsvorschriften zuständig sind, die
Legislativvorschläge der Europäischen
Kommission direkt erhalten und sich
mehr Gehör zu verschaffen.
Nach den Worten von Michel Delebarre
wird „Europa […] in den Regionen und
Städten geschaffen. Durch das Netzwerk
zur Subsidiaritätskontrolle werden sie die
Möglichkeit haben, Beiträge zur europäischen
Debatte zu leisten und somit die
Legitimität der europäischen Politik bei
der Bevölkerung zu stärken“.
Das Netzwerk bietet insbesondere:
◆ den Gebietskörperschaften und ihren
politischen Strukturen die Möglichkeit,
politische Debatten über die Europäische
Union und deren Vor schläge zu führen;
◆ die Möglichkeit, die politische Arbeit
des Ausschusses der Regionen zu unterstützen;
◆ ein Forum für den Austausch zwischen
den Partnern des Netzwerkes, dem Ausschuss
der Regionen und der Europäischen
Kommission;
◆ die Möglichkeit, der Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips konkrete Gestalt zu
verleihen.
Nähere Informationen
Bewerbungen zur Teilnahme an dem
Netzwerk können über die interaktive
Webseite an den AdR gerichtet
werden:
http://subsidiarity.cor.europa.eu
Derzeit registrierte Netzwerk-Partner:
http://www.cor.europa.eu/de/
activities/sub_net.htm