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SÜDTIROL
Klare Kompetenztrennung & wissenschaftliche Finanzierung
Reformvorschlag: Gemeinden
„Aug in Aug“ mit dem Land
BOZEN
Eine klare neue Kompetenztrennung
zwischen Land und
Gemeinden sowie ein Finanzierungssystem,
das auf wissenschftlichen
Kriterien
beruht und den Gemeinden
weit mehr Autonomie sichert.
Das sind Herzstücke der institutionellen
Reform, die der
Gemeindenverband ausgearbeitet
hat.
„Ich bin mit dem Ergebniss
sehr zufrieden“, sagte Arnold
Schuler, Präsident des Südtiroler
Gemeindenverbandes,
nach der Präsentation vor der
Vollversammlung des
Gemeindeverbandes Anfang
August, „denn die Stimmung
unter den Gemeinden ist
absolut positiv.“
Es hatte auch allen Grund
dazu, „manifestierte sich im
Bozener Festsaal das neue
Selbstbewusstsein der Südtiroler
Gemeinden“ (Tiroler
Zeitung). Und was offiziell
eine Informationsveranstaltung
war, wuchs sich zu einer
politischen Revolution aus,
90 KOMMUNAL
die Südtirol noch einige Zeit
beschäftigen wird.
Die Reform gründet sich auf
zwei Pfeilern. „Zuerst muss es
zu einer klaren Kompetenzaufteilung
zwischen Land
und Gemeinden kommen,“ so
Schuler zur ersten Säule. Derzeit
müssen sich Land und
Gemeinden durch ein
Dickicht von kompetenzüberlagerungen
schlagen – was
Gemeindenverbandspräsident Arnold Schuler (Mitte) & Co wollen
weg vom Bittstellerstatus und auf gleicher Augenhöhe mit
dem Land verhandeln.
Südtiroler Gemeindenverband
Gen.m.b.H.
Schlachthofstrasse 4,
I-39100 Bozen
dazu führt, dass heikle Entscheidungen
hin und her und
vor sich her geschoben werden.
Diese Kompetenzen sollen
künftig klar aufgeteilt
werden und die Verantwortungsachse
soll sich klar Richtung
Gemeinden verschieben.
Gerade das fordert aber auch
ein absolut neues Finanzierungssystem
der Gemeinden
durch das Land – und auch
dafür hat der Gemeindenverband
ein neues Modell vorgestellt.
Ausgearbeitet wurde
das neue Modell durch die
beiden Wirtschaftswissenschafter
Oswald Lechner und
Georg Lun sowie Universitäts -
Tel 0039-0471-304655,
Fax 0039-0471-304625
Email: sgv@gvcc.net
www.gvcc.net
professor Gottfried Trappeiner.
„Dieses System ist nicht
auf politische Entscheidungen
aufgebaut, sondern fußt einzig
und allein auf
wissenschaftlicher Basis“,
beschreibt Arnold Schuler das
Modell. Die neuen Gemeindefinanzierung
würde auf
einfachen und objektiv messbaren
Kriterien aufbauen.
Die drei Wissenschafter
haben die Kriterien im Zuge
einer Durchforstung der
Haushalte aller 116 Südtiroelr
Gemeinden erstellt und
dabei Kennzahlen, Standards
und Indikatoren entwickelt,
die eine gerechte Berechnung
der Gemeinden ermöglicht.
Und man beschränkte sich
dabei nicht nur auf die laufenden
Ausgaben, sondern
auch auf die Investitionen.
Alles soll künftig in einen
Topf fließen, der von den
Gemeinden autonom verwaltet
wird. „Es geht dabei auch
um eine Vereinfachung und
einen deutlichen Bürokratieabbau
auf beiden Seiten“,
so Schuler.
Einhergehend mit diesen
Reformen soll auch eine deutliche
Aufwertung des Rates
der Gemeinden geschehen –
sozusagen als Sicherheit,
nicht länger vom Land bevormundet
zu werden. „Es
braucht eine Absicherung“, so
Schuler, „und das kann nur
ein Gremium sein, in dem die
Gemeinden auf Augenhöhe
mit dem Land verhandeln.“
Demnach sollen langfristige
Probleme zwischen dem
Land un den Gemeinden in
Rat der Gemeinden verhandelt
und abgesegnet werden.
Zudem soll festgelegt werden,
was passiert, wenn der
Rat ein negatives Urteil zu
einem Landesgesetz gibt.
Bayern ehrt
Verdienstorden für
Franz Schausberger
Auszeichnung für
Zusammenarbeit
MÜNCHEN
Die höchste Auszeichnung
des Freistaates Bayern, den
Bayerischen Verdienstorden,
erhielt Mitte Juli 2007 der
frühere Salzburger Landeshauptmann
und Vorstandsvorsitzende
des Instituts der
Mag. Heidi und Dr. Franz
Schausberger und Bayerns
Ministerpräsident Edmund Stoiber
bei der Überreichung des
Bayerischen Verdienstordens.
Regionen Europas, Dr. Franz
Schausberger, vom bayerischen
Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber in der Residenz
München überreicht.
Die Auszeichnung soll die
enge Zusammenarbeit zwischen
Bayern und Salzburg
in der Zeit Schausbergers als
Landeshauptmann von 1996
bis 2004 anerkennen. Zahlreiche
gemeinsame Aktivitäten
gab es in der ARGE ALP.,
in den Bereichen Kultur,
Energiepolitik, Umweltpolitik,
Verkehrsinfrastruktur,
gesamteuropäischen Verkehrsfragen,
Agenda 2000
etc. Salzburg und Bayern
waren und sind enge Verbündete
im Ausschuss der Regionen
der EU gegen den Zentralismus
der EU-Gremien
und für die Stärkung der
Regionen in der EU. Stoiber
würdigte damit auch das
Engagement Schausbergers
im Ausschuss der Regionen
und in dem von ihm gegründeten
Institut der Regionen
Europas (IRE).