DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Kommentar
Gemeinden werden sich nicht auseinander dividieren lassen
Gefährliches Sommerloch
Es war ein ungeschriebenes Gesetz,
dass in der Ferienzeit auch die
Politik sich zu einer Ruhe- und
Erholungspause zurückzieht. Das ist
auch der Sinn eines Urlaubs, dass man
in Musestunden neue Kraft tankt und
sich für neue Herausforderungen
stärkt. Das trifft natürlich auch auf jene
Menschen zu, die die Geschicke dieses
Landes führen und somit eine besondere
Verantwortung für die Bürgerinnen
und Bürger tragen. Wenn man
allerdings den politischen Sommer, der
meist geprägt ist von einem Loch,
beobachtet, so fällt heuer eine besonders
hektische Aktivität auf. Und so
mancher hohe Politiker fällt von einem
Loch ins andere oder tritt von einem
Fettnäpfchen ins andere. Der Jahrmarkt
der Eitelkeiten oder die Börse der
unmöglichsten Ideen erlebt in diesem
Sommer einen besonderen Höhepunkt.
Da gibt es tagtäglich neue Vorschläge,
wie man das jetzt etwas stärker sprudelnde
Steuergeld, das aber bei Weitem
noch nicht ausreicht, um die derzeitigen
Ausgaben zu finanzieren, unter die
Leute bringen kann: Vom Papa-Monat
bis zur pädagogischen Bewertung dreijähriger
Kinder reicht die Palette.
Und schließlich darf natürlich auch die
„Reformitis“ nicht fehlen. In Sommer-
Interviews leuchten die Ideenblitze von
selbsternannten Experten auf, wo und
wie man überall Milliarden einsparen
könne. Dass davor nicht einmal der
Rechnungshof gefeit ist, erfüllt mit
gewisser Sorge.
Der Österreichische Gemeindebund
ist nicht der Versuchung
unterlegen, sich mit großspurigen
Ankündigungen in die Sommerloch-Debatte
einzubringen, sondern hat
sich zu einer Arbeitsklausur zurückgezogen.
Über hundert Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitiker
haben sich mit Wissenschaftern aus
Politik und Wirtschaft im steirischen
Bad Aussee zur Diskussion über die
zukünftigen Aufgaben der Gemeinden
versammelt. Die Ergebnisse dieses offenen
Dialogs zeigen, dass sich der
rasante Wandel in der Struktur und bei
der Aufgabenstellung der Gemeinden
verstärkt fortsetzen wird. Sowohl die
Gemeindepolitik als auch ihre Interessensvertretung
wird noch mehr gefor-
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dert werden, die Bürger werden ihre
erste und wichtigste politische Servicestelle
noch intensiver in Anspruch nehmen
und noch mehr Qualität einfordern.
Das muss auch unseren Partnern auf
Landes- und Bundesebene bewusst
werden, wenn wir jetzt über die Verteilung
der Steuermittel in Form des
Finanzausgleichs verhandeln. Wenn
man den Bürgern die hohe Lebensqualität
garantieren will, dann muss man
auch den Gemeinden mehr Geld geben.
Vor allem die kleinen und mittleren
Gemeinden werden zur Verbesserung
und zum Erhalt ihrer Infrastruktur
einen größeren Anteil brauchen. Und
diese Forderung wird nicht dadurch
erfüllt werden können, dass man den
anderen Gemeinden dieses Geld einfach
wegnimmt, sondern dass man
zusätzliches Geld auf den Tisch legt.
Es kann nicht Ziel einer Interessensvertretung
sein, dass man vom
Verhandlungstisch aufsteht und
zur Kenntnis nimmt, dass es Gewinner
und Verlierer gibt, sondern insgesamt
muss den Gemeinden wieder jener
Anteil zukommen, der möglichst
gerecht ist und den Erwartungen der
Bürger einiger Maßen entspricht. Wenn
ich daran denke, was in den vergangenen
Wochen alles den Bürgern in Aussicht
gestellt wurde, dann müssten die
Kassen bei so manchem Bundespolitiker
recht locker sitzen. Aber die harte
Realität schaut meist anders aus. Und
deshalb ist es gut, wenn die Zeit der
gefährlichen Sommerlöcher bald vorbei
ist und die großsprechenden Politiker
auf den Boden der Vernunft zurückgeholt
werden.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
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Die Forderung nach
mehr Geld wird nicht
dadurch erfüllt
werden können, dass
man dieses den
anderen Gemeinden
einfach wegnimmt,
sondern dass man
zusätzliches Geld auf
den Tisch legt.
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