DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Reinhard Winterauer, Helmut Mödlhammer, Georg Lienbacher, Moderator Reinhard
Göweil, Moderatorin Erika Bettstein, Reinhard Platzer und Moderator Michael Hann
analysierten die Ergebnisse der Workshops.
tierten Bevölkerungsschlüssel sinnlos,
weil es keine Übereinstimmung geben
könne. Er würde sich auch in Verhandlungen
von den Ländern nicht vertreten
lassen – selbst Vorschläge erarbeiten
und das Heft selbst in die Hand
nehmen, sei die Devise. Dass die Länder
die Gemeinden vertreten, das „ist
»
eine Mär“ (O-
Ton Winterauer).
Vor allem bei
seinen Gedanken zu den Themen
Grundsteuer („Sorgen wir für eine Verbilligung
des Wohnens, dann sind wir
in der öffentlichen Meinung vorne“),
des (Vor)schulbereichs („Die skandinavischen
Länder sind vorne, weil dort
dieses Schulsystem auf die kommunale
Ebene heruntergebrochen ist“) und
Pflegebereich („Hier gibt es Chancen
auf Geld von Bund und Ländern, weil
die das nie allein umsetzen können“)
hatte Winterauer die Zuhörer auf seiner
Seite.
Im übrigen solle man vor allem beim
Thema Schule weniger über das Inhaltliche
diskutieren, sondern eher, was
notwendig ist und was es kostet. Und
weil er in dieser Frage die Meinung des
Bundeskanzlers ganz gut kenne, sei das
dem Bund auch etwas wert.
Abschaffung der Landtage
führt zum Zentralstaat
Der radikalste Vorschlag dieser Schluss -
runde kam jedenfalls von Dr. Michael
Hann, Moderator des Weber-Work -
shops. Er war der Meinung, dass, gründend
auf die Aussagen von Salzburgs
Ex-Landeshaupt-
mann Franz
Schausberger, „wir
die Landtage nicht
mehr brauchen“.
Diese hätten es in
«
den letzten 15 Jahren
verabsäumt,
sich klare Kompetenzen
zu „arrogieren“.
Obwohl es im Auditorium
zu dieser
Idee ein gewisses Raunen gab, wurde
dem doch nicht zugestimmt. „Man muss
endlich auch wieder erkennen, dass wir
mündige Parlamente – vor allem auch
auf Landesebene – brauchen“, merkte
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer
an. „Derzeit regiert in den Landtagen
der Klubzwang, viele vergessen, dass sie
ihren Wählern in ihren Wahlkreisen verantwortlich
sind und nicht aus -
schließlich ihren Parteien.“ Auf
Gemeinde ebene müssten auch die Bürgermeister
darüber nachdenken, welche
Bedürfnisse der Bevölkerung überhaupt
erfüllbar sind. „Vielfach nehmen die
Bürger auch ihre Eigenverantwortung
nicht wahr, sie glauben, dass die wichtigen
Dinge wie Kinderbetreuung,
Schule, Gesundheit und Pflege aus -
schließlich von der öffentlichen Hand
erledigt werden müssen und das nach
Möglichkeit auch kostenlos.“ Hier gebe
es auch jede Menge Hausaufgaben für
die Bürgermeister, sich von der Erwar-
Vorschläge selbst erarbeiten
und das Heft in die
Hand nehmen. Denn dass
die Länder die Gemeinden
vertreten, ist eine Mär.
Reinhard Winterauer
und sein Rat an die Gemeinden
Kommunale Sommergespräche
Aufgeschnappt
„Dass die öffentliche Hand immer
zuwenig Geld hat, halte ich für ungeheuer
positiv. Schrecklich wäre es,
wenn sie mehr hätte.“
Josef Taus bringt die Diskussion um die
Finanzen auf einen Punkt.
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Das ist doch das Wesen der Demokratie:
jeder Bürger kann Bundespräsident
werden, er muss nur 35 Jahre alt
und darf nicht vorbestraft sein. Sonst
muss er nichts können.“
Armin Wolf auf die Klage Gundi Wentners,
dass es für den Bürgermeisterjob
weder Stellenbeschreibung noch sonstige
Anforderungskriterien gibt.
◆◆◆
„Er muss schon mit den Leuten können.
Wenn die über einen Bürgermeis -
ter sagen, jetzt seh’ ich des G’sicht scho
wieder, dann ist das keine gute Voraussetzung.
Aber meistens hat er ja dann
das Glück, dass er’s nicht sehr lange
sein darf, weil er abgewählt wird.“
Josef Taus präzisiert die Grundanforderungen
für den Bürgermeisterposten.
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„Das ist wie mit einem Schwamm:
wenn man zusammendrückt, kommt
das heraus, was wirklich drinnen ist.“
Heinz Schaden auf die Frage Armin
Wolfs, ob denn ein Bürgermeister ein
„Wunderwuzzi“ sein soll.
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„Beim Geld bin i konservativ.“
derselbe zur Frage, ob „seine“ Stadt Salzburg
mit dem Geld locker umgehe.
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„Samma se ehrlich: De Debatte findet
im elitären Funktionärskreis statt –
des interessiert die Bürgerinnen und
Bürger überhaupt net. De sogn auf
guat Salzkammerisch, zu dem hab’m
ma die Hansln g’wöhlt, damit sa se
do zurechtfinden.“
Reinhard Winterauer auf die Frage, was
er sich von den aktuellen FAG-Verhandlungen
erwartet.
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„Das ist derzeit wie beim Kinderspiel die
„Reise nach Jerusalem“ – einer bleibt
über, und der muss dann zahlen.“
Georg Lienbacher auf die Frage, welche
Aufgaben die Gemeinden besorgen sollten.
KOMMUNAL 13