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Kommunale Sommergespräche 2007
„Alpbach der Gemeinden“ diskutierte heiße & heikle Fragen
Weg mit Landtagen
Ortschefs zu gutmütig?
Heiß her ging es im steirischen Bad Aussee Mitte Juli. Nicht nur Temperaturen von mehr
als 36 Grad beschäftigten die rund 150 Teilnehmer der 2. Kommunalen Sommergespräche.
Provokante Fragen wie „Brauchen wir die Landtage überhaupt noch?“ knallten ihnen um
die Ohren. Auch als die Feststellung getroffen wurde, dass die Bürgermeister „gutmütige
Dodln“ seien, weil sie diesen Job überhaupt machen, gingen die Emotionen hoch.
KOMMUNAL war bei drei fesselnden und zugleich befruchtenden Tagen dabei.
◆ Mag. Hans Braun
Schon zum zweiten Mal nach 2006 versammelten
sich in Bad Aussee, der „geographischen
Mitte Österreichs“, Kommunalpolitiker,
Wissenschafter und Wirtschaftsgrößen
aus ganz Österreich (siehe
Kasten Seite 14), um über aktuelle kommunale
Zukunftsthemen zu diskutieren.
In einer enspannten Atmosphäre wurden
unbeschwert von Alltagssorgen Themen
besprochen, die ans „Eingemachte“
bei den Gemeinden gingen. Die „Bundesstaatsreform“,
die „Finanzierung
öffentlicher Aufgaben“ und „Kommunale
Manager und Managerinnen gesucht“
waren die komplexen Fragen, die diskutiert
wurden.
8 KOMMUNAL
Als Diskussions- und Arbeitsgrundlage
hatten die Universitätsprofessoren
Dr. Wolfgang Mazal und Dr. Karl Weber
sowie Nationalbank-Ökonom Univ. Doz.
Dr. Heinz Handler Papiere erstellt, die
von den Teilnehmern in Workshops
(unter Leitung der Experten) diskutiert
wurden (siehe auch KOMMUNAL, Ausgaben
4, 5 und 6/2007).
Die drei Experten servierten mit ihren
Vorschlägen also das „Menü“ der Sommergespräche
mit teils existenziell wichtigen,
aber nichtsdesto trotz oft „trockenen“
Themen.
Die Podiumsdiskussionen im Vorfeld der
Workshops mit ihren klugen, erfahre-
Gelöste Stimmung bei der Eröffnung: Gemeindebund-Vizepräsident Bernd Vögerle,
Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves, Bad Aussees Bürgermeister Otto Marl mit
Narzissenprinzessin Anke Stadler, Landesrat Christian Buchmann, Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer, Kommunalkredit-Generaldirektor Reinhard
Platzer, der Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes, Hermann Kröll und
Gemeindebund-Vizepräsident Alfred Riedl.
nen, realistischen, deftigen, provokanten
und manchmal „politisch nicht korrekten“
Wortmeldungen lieferten den Sommergesprächen
dann „die Beilagen“.
„Heiße Debatten“ in Bad
Aussees heißem Kursaal
Gleich mehrere Faktoren sorgten für
„heiße Debatten“ im Kursaal – und das
geringste war die Luft, die mit Fortschreiten
der Gespräche immer schneidender
und schwüler wurde.
Dazu trug etwa die Feststellung Georg
Lienbachers, des Vorsitzenden der
Arbeitsgruppe zur Staats- und Verwaltungsreform,
bei, dass das Subsidiaritäs -
prinzip in zwei Richtungen geht. Nicht
nur nach unten, sondern auch nach
oben. Entschiedener Widerspruch der
Kommunalpolitiker regte sich, als Lienbacher
die Möglichkeit ansprach, dass es
auch zuviel Bürgernähe geben könnte.
Dass der Bürgermeister eines kleinen
Ortes Aufgaben durch zu große Nähe
mit den betroffenen Bürgern nicht korrekt
lösen könne, dass es also folglich
besser wäre, diese Aufgabe an eine
übergeordnete Stelle zu „delegieren“.
Auch Bernhard Felderer, Präsident des
Staatsschuldenausschusses (er bot in
einem eloquenten Referat ein großteils
positives Bild der kommunalen Finanzen,
Anm.), stieß mit der Feststellung, dass in
den Gemeinden „zu wenig Benchmark“
betrieben würde, auf den Widerspruch