DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Oben: Drei Tage lang diskutierten rund
150 Teilnehmer bei den 2. Kommunalen
Sommergesprächen im Saal des Kurhauses
Bad Aussee über drängende Probleme
und Fragen der Kommunalpolitik.
Wirtschaftskapitän Josef Taus, Verfassungsjurist
Georg Lienbacher, Headhunterin
Gundi Wentner, Moderator Armin
Wolf, IHS-Professor Bernhard Felderer und
Praktiker Heinz Schaden diskutierten
mit den Teilnehmern über die sozialen,
wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte
der Kommunalpolitik und gaben so den
Workshops wichtige Inputs.
der Gemeindepolitiker. Besonders Salzburgs
Bürgermeister Heinz Schaden, der
mit am Podium saß und dessen Mirabellpark
als Beispiel für kostengünstige
Erledigung von Garteninstandhaltungen
– Private oder durch die Kommune –
herhalten musste, kam in Fahrt.
Bei den Themen Bundesstaatsreform
und Finanzen – die in den Debatte übrigens
kaum zu trennen waren – führte
die Debatten zwar zu Emotionen, aber
kaum zu neuen Argumenten. Während
der drei Tage in Bad Aussee wurde auch
immer wieder das Feststellung getroffen,
dass die Probleme seit zehn, 15 oder 20
Jahren bekannt, sie aber „eine ewige
Diskussion seien“.
Abseits politischer oder pekuniärer Fragen
beschäftigten sich die Teilnehmer
mit einem Problemkreis, der in naher
Zukunft den Gemeinden verstärkt Kopfschmerzen
bereiten wird: „Kommunale
Manger und Managerinnen gesucht“.
Headhunterin Gundi Wentner beklagte,
dass es keine Jobbeschreibung und kein
Anforderungsprofil für das Bürgermeisteramt
gibt. Überdies werde (durch die
Parteien, Anm.) keine moderne Personal -
entwicklung betrieben.
Beide Feststellungen wurden jedenfalls
von den Kommunalpolitikern unabhängig
der Parteifarben entschieden zurückgewiesen.
Wentners zweiter Kritikpunkt war, dass
es in der Kommunalpolitik zu wenig
Frauen gebe und dadurch auf 50 Prozent
des vorhandenen Potenzials verzichtet
werde – analog zur immer noch
vorhandenen Praxis in der Wirtschaft.
Die Repliken von Heinz Schaden („Kommunalpolitik
ist ein klassischer Männerjob“)
und Josef Taus („Das verstärkte
Engagement der Frauen in Wirtschaft
und Politik zerstört die klassische Familienstruktur“)
riefen wiederum den entschiedenen
Widerspruch der zahlreich
anwesenden Bürgermeisterinnen und
Kommunalpolitikerinnen hervor. Kurzfristig
konnte man(n) meinen, in einer
klassischen „Geschlechter-Rollen-Diskussion“
zu sein.
Unter dem Strich lässt sich sagen, dass
ausgehend von den Expertenpapieren
die Diskussionsrunden die idealen
Grundlagen brachten, um mit zusätzlichen
Argumenten versorgt in die Work -
shops zu gehen.
Mehr Mitspracherecht
bei neuen Aufgaben
Prof. Karl Weber hatte es übernommen,
das Thema „Aufgabenverteilung zwi-
Kommunale Sommergespräche 2007
»
Leider wird vor allem bei
den Finanzausgleichsverhandlungen
das Pferd
vom Schwanz her aufgezäumt
– Finanzierung
immer im Vordergrund,
über Aufgaben wird oft
gar nicht oder zu spät
gesprochen.
Prof. Heinz Handler
über die derzeitige Verhandlungs -
praxis
«
schen Bund-Ländern-Gemeinden“ zu
betreuen. Ausgehend von seinem
Grundlagenpapier wurde festgestellt,
dass die Gemeinden durchaus willens
sind, die ihnen übertragenen Aufgaben
zu erfüllen. Einzige Vorbedingung: Sie
wollen auf die Gestaltung Einfluß nehmen
können – und wehren sich damit
KOMMUNAL 9