DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Kommunale Sommergespräche 2007
gegen die immer stärker werdende
Bevormundung durch Bund und Länder.
Neue Aufgaben, insbesondere im
Bereich Bildung und Gesundheit, überfordert
die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Kommunen. Sie fordern daher auch
eine dementsprechende Berücksichtigung
im neuen Finanzausgleich.
Einigkeit bestand darin, dass nicht mehr
zeitgemäße Aufgaben aus dem Aufgabenkatalog
der Gemeinden gestrichen
werden sollten – so beispielsweise die
„freiwillige Feilbietung beweglicher
Sachen“. Darunter sind Auktionen der
Gemeinden zu verstehen, wo Bürger
Altausseer Schmankerl’n
10 KOMMUNAL
nicht mehr benötigte Sachen anbieten
können.
Jedenfalls erhalten bleiben sollte der
Kernbestand der hoheitlichen Aufgaben
wie Baurecht, Raumordnung, örtliche
Sicherheit, Feuerwehr und Rettung.
Im privatwirtschaftlichen Bereich, in
dem die Kommunen eine umfassende
zivilrechtliche Kompetenz besitzen, ging
die Meinung dahin, dass die Flexibilität
erhalten bleiben soll.
Zur Steigerung der Effizienz wurde
angeregt, verstärkt in Kooperationen der
Gemeinden zu gehen – bei der anstehenden
Staatsreform soll eine neue
Deftige Holzknechtnocken und
Bundesheer-Reminiszenzen
Ausseer Begrüßung: Dir. Bertram Mayer,
Geschäftsführer des Instituts für kommunales
Management, Bgm. Otto Marl, Gemeindeminister
Günther Platter, Altaussees Bgm. Johann
Grieshofer und Gemeindebund-Chef Bgm.
Helmut Mödlhammer zünftig in Lederhosen
(ganz oben). Für deftige Kost – und beinahe
einen Feuerwehr einsatz – sorgten die überaus
„feurigen“ Holzhackernocken (oben rechts).
Kameraden beim Bundesheer: Bei der
Begrüßung des Ehrengastes kam – für
viele überraschend – die gemeinsame
Dienstzeit von Gemeindeminister
Günther Platter und Kommunalkreditchef
Reinhard Platzer in den 70-ern bei einem
Tiroler Regiment zu Tage. Hier im Bild mit
Gemeindebund-General Robert Hink (li.)
und Helmut Mödlhammer.
Zu den Klängen des Lupitscher Bläserquartetts
auf dem Altausseer-See (oben)
verkosteten Nicolaus Drimmel (Gemeindebund),
Leopold Fischer und Stefan Vigl
(Kommunalkredit) , Werner Penn (Magistrat
Linz) und Bgm. Ulrike Böker aus Ottensheim
(OÖ) den hervorragenden Zirbenschnaps.
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Erhalten bleiben sollte
jedenfalls der Kernbestand
der hoheitlichen Aufgaben
wie Baurecht, Raumordnung,
örtliche Sicherheit,
Feuerwehr und Rettung.
Prof. Karl Weber
im Gespräch mit Armin Wolf über eine
mögliche Bereinigung der Gemeindekompetenzen
Kategorie des öffentlich-rechtlichen Vertrages
die Gemeindekooperation erleichtern.
Wer zahlt, schafft an.
Schafft an, wer zahlt?
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20 Prozent der Gemeindeausgaben
fließen in „wachstumsorientierte Inves -
titionen“, die Gemeinden sind der
stärkste Investor der öffentlichen Hand.
Leider werde – so Prof. Heinz Handler
in „seinem“ Workshop – vor allem bei
den Finanzausgleichsverhandlungen
das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt.
Die Finanzierung stehe immer
im Vordergrund, über die Aufgaben der
Gebietskörperschaften werde oft gar
nicht oder zu spät gesprochen.
Übereinstimmend befürworteten alle
Teilnehmer dieses Workshops den sogenannten
„aufgabenorientierten Finanzausgleich“.
Da aber diese Aufgaben
nicht definiert seien, gebe es erhebliche
Definitionsprobleme.
Schon in jeder Gemeinde könnten die
kommunalen Aufgaben individuell festgelegt
werden. Beispiel: Gehören
Sportplätze oder Kultureinrichtungen
zu diesen Aufgaben?
Auch die Einbindung Privater (Schlagwort
Private Public Partnership) sollte
in einer Aufgabenverteilung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden besprochen
werden. Der Zeitdruck bei Finanzausgleichsverhandlungen
mache dies
unmöglich, die bekannten Probleme
werden von Finanzausgleich zu Finanzausgleich
weiter geschoben. Ein Vorschlag
war, nach dem FAG 2007, der ja
bis Jahresende abgeschlossen sein soll,
eine Arbeitsgruppe zu installieren, die
auf diese Fragen Antworten finden soll.
Die Steuerautonomie der Gemeinden
war ein weiterer Themenkomplex. So
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