DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Kommunale Wirtschaft
Daseinsvorsorge – In kleinen Schritten vorwärts?
Ist „öffentlich“ gleich
„nicht rentabel“?
Die allgemeine und diskriminierungsfreie Zugänglichkeit von Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse ist eines der Kennzeichen des europäischen
Sozialmodells und unterscheidet Europa von anderen großen Wirtschaftsräumen (USA,
Südostasien, Japan). Ob das in Gefahr ist, zeigt KOMMUNAL.
◆ Dr. Caspar Einem
Europas spezifische Versorgungskonzeption
ist ständig durch die Binnenmarktlogik
der EU und die darauf aufbauende
Judikatur des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) gefährdet.
Derzeit ist die entscheidende Rechtsgrundlage
Artikel 16 des Vertrages über
die Europäische Gemeinschaft (EGV). Er
ist geradezu kennzeichnend für die Zerrissenheit
des europäischen Rechts zwischen
Daseinsvorsorge und Wettbewerbsorientierung
und bietet daher keinen
hinreichenden Schutz für den Bestand
der Daseinsvorsorgeleistungen in der EU
und in Österreich.
Worin besteht die Wettbewerbsorientierung
und warum ist sie problematisch?
Dort, wo Güter und Dienstleistungen privatwirtschaftlich
erbracht und über den
Markt verkauft werden, ist zweifellos
geregelter und fairer Wettbewerb im
Interesse der Konsumenten, namentlich
der schwächeren unter ihnen. Der Wettbewerb
bringt es aber mit sich, dass die
Versorgung der wirtschaftlich schwäche-
◆ Dr. Caspar
Einem ist Präsident des Verbandes der
Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft
Österreichs (VÖWG)
24 KOMMUNAL
ren oder der regional entfernteren
Abnehmer oftmals nicht rentabel ist. Sie
laufen dann Gefahr, gar nicht versorgt zu
werden. Das ist der Grund, warum demokratisch
legitimiert Gebietkörperschaften
derartige Leistungen entweder selbst
erbringen oder bestimmte Leistungsträger
mit der Erbringung beauftragen, um
sicher zu stellen, dass eben alle Bürgerinnen
und Bürger zu vertretbaren Preisen
und diskriminierungsfrei versorgt werden.
Wo ist das Problem der
Daseinsvorsorge?
Das Problem für die Daseinsvorsorge
besteht darin, dass im Gegensatz zum
Buchstaben der
Europäischen Verträge,
der festlegt,
dass die EU gegenüber
den unterschiedlichenEigentumsformen
neutral ist,
tatsächlich stets der
Verdacht gehegt wird,
dass Leistungen, die
öffentlich erbracht
und/oder finanziert
werden, nicht gleich
effizient sein können,
wie privat und im
Wettbewerb
erbrachte. Und dieser
Verdacht drückt sich
in der Judikatur des
EuGH aus und engt den Spielraum für
die Daseinsvorsorge immer mehr ein.
Im sog. Verfassungskonvent (2002/03)
Das Problem für die
Daseinsvorsorge besteht
darin, dass ... tatsächlich
stets der Verdacht gehegt
wird, dass Leistungen, die
öffentlich erbracht
und/oder finanziert werden,
nicht gleich effizient sein
können, wie privat und im
Wettbewerb erbrachte.
wurde versucht, „die allgemeine und diskriminierungsfreie
Zugänglichkeit von
Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem)
Interesse“ unter die Ziele
der Union (Artikel I 3 des Verfassungsvertrages)
einzureihen. Dieser Versuch ist am
Präsidenten des Konvents und vermutlich
am britischen Widerstand gescheitert.
Gelungen ist allerdings eine Bestimmung
in Teil III des Verfassungsvertrages unter
den „Allgemein anwendbaren Bestimmungen“,
die es erlaubt hätte, eine
gesetzliche Abgrenzung zwischen Wettbewerbsgebot
auf der einen und Daseinsvorsorgegebot
auf der anderen Seite vorzunehmen.
Nur so hätte man dem EuGH
Grenzen setzen können. In der Regierungskonferenz
ist dann noch eine weitere
Verbesserung gelungen, indem die
Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten,
„diese Dienste im Ein-
klang mit der Verfassung
zur Verfügung
zu stellen, in Auftrag
zu geben und zu
finanzieren“, auch in
diesem Artikel (Artikel
III 122) festgelegt
wurde. Diese Bestimmung,
insbesondere
wenn sie im Zusammenhang
mit Artikel I
5 gelesen wird, der
die Achtung der
Union für die verfassungsrechtlicheStruktur
der Mitgliedstaaten
„einschließlich der regionalen und
kommunalen Selbstverwaltung“ zum
Gegenstand hat und mit Artikel II 96, der