DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Europa
Im Mai 2007 feierte der
Kongress der Gemeinden
und Regionen und mit ihm
der Europarat den 50. Jahrestag
„Local and regional
Democracy“
Der Europarat – eine Organisation im Dienst der Bürger
Gemeinsame Werte
sichern den Frieden
Europas Wandel von den machtbewussten Nationalstaaten, wo der Soldat und der
Diplomat eine Einheit bildeten, ist heute fast abgeschlossen. Bei fast allen Ländern
nimmt das Wohlfahrtsdenken einen bedeutenden Platz ein. Der Europarat mit Sitz in
Strassburg ist eine jener Organisationen, die diese „neue (Außen-)politik“ in besonderer
Weise pflegen.
◆Dr. Wendelin Ettmayer
Betrachtet man die internationalen
Beziehungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts,
so sieht man eine geteilte
Welt: während ein Teil der Staaten eine
traditionelle Außenpolitik auf der Basis
von Realpolitik und Machtpolitik ver-
◆ Dr. Wendelin Ettmayer ist
Österreichischer Botschafter beim
Europarat in Strassburg
32 KOMMUNAL
folgt, wurde für andere die Förderung
der persönlichen Wohlfahrt ihrer Bürger
die Legitimation des außenpolitischen
Handelns. Jahrhunderte lang war
Außenpolitik Machtpolitik. Ziel war die
Erhaltung der Souveränität und der
Macht des Staates. „Groß“ in der
Geschichte war, wer eroberte und seine
Macht vergrößerte. Mittel dazu waren
Realpolitik und Krieg. Der Soldat und
der Diplomat bildeten eine Einheit.
Demgegenüber nimmt heute bei vielen
Ländern auch das Wohlfahrtsdenken
einen bedeutenden Platz bei der Gestaltung
der internationalen Beziehungen
ein. Ihre Ziele der Außenpolitik stehen
im Dienst der Menschen: der Kampf
gegen Armut, Hunger und Aids; die Entwicklung
der Weltbevölkerung genauso
wie die Welternährung; Entwicklungshilfe
und Umweltschutz; Menschenrechte,
Frauenemanzipation und das
Wohl der Kinder. Zu jenen Organisationen,
die diese „Neue Außenpolitik“ in
besonderer Weise pflegen, gehört der
Europarat mit Sitz in Strassburg.
Friedensordnung war
seit Gründung das Ziel
Der 1949 gegründete Europarat hat sich
zum Ziel gesetzt, auf unserem Kontinent
eine Friedensordnung durch gemeinsame
Werte zu schaffen. In diesem Sinne
geht es dem Europarat um die Verwirklichung
der Menschenrechte, um den Ausbau
der Demokratie und um die Verankerung
der Rechtsstaatlichkeit in seinen
Mitgliedsländern.
Der Europarat brachte damit eine neue
Dimension in die internationalen Beziehungen.
Waren diese früher darauf ausgerichtet,
die Macht des eigenen Landes
Copyright: Council of Europe/Sandro Weltin